“Es ist nicht Aufgabe des AdR, die Frage ‘TTIP – ja oder nein’ zu beantworten. Dennoch weisen viele Aspekte der TTIP-Verhandlungen Berührungspunkte mit den Zuständigkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften auf: öffentliche Dienstleistungen, Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), geografische Angaben.
Die Arbeitsweise des Parlaments sollte verbessert und dessen Rolle aufgewertet werden. Dieses Ziel habe ich am 26. Juni 2014 bei meiner Antrittsrede formuliert und für die Verwirklichung einen Zeitplan vorgeschlagen.
Es ist problematisch, Schlussfolgerungen zu einer Tagung zu formulieren, an der man selbst nur teilweise teilgenommen hat. Deshalb möchte ich keine Schlussfolgerungen sondern einige Gedanken vortragen, die mir beim Zuhören heute hier gekommen …
Am 16. September wurde die neue Sitzungsperiode des DG-Parlaments eingeläutet. In seiner Rede ging Präsident Lambertz besonders auf die Reform der parlamentarischen Arbeit ein. Die entsprechenden Stellen der Rede werden hier in teils gekürzter Version wiedergegeben.
Die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen hat ihre Mitgliederversammlung und Jahreskonferenz 2014 auf Einladung der Polish Association …
Als erste Amtshandlung in seiner Funktion als Parlamentspräsident überreichte Karl-Heinz Lambertz am 28. Juni 2014 den Preis des Parlaments für besondere Leistungen im Unterrichtsfach Deutsch, mit dem in diesem Jahr insgesamt 124 DG-Schüler ausgezeichnet wurden.
Am 26. Juni hielt Karl-Heinz Lambertz seine Antrittsrede als Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Neben den Wahlen ging er insbesondere auf die bevorstehenden Herausforderungen für die DG und das Parlament ein. Anbei finden Sie die Vollversion der Rede des Parlamenstpräsidenten.
Die nachfolgenden Beiträge geben einen Überblick über die Tätigkeiten von Karl-Heinz Lambertz als Ministerpräsident, welche mit seiner Wahl zum Parlamentspräsidenten Ende Juni 2014 endeten.
Liebe Freundinnen und Freunde,
heute wollte ich ein paar Dinge sagen, die sich sehr stark auf Eupen beziehen und beweisen, wie eng die Geschichte der Stadt Eupen und auch die Geschichte der Sozialisten hier in Eupen mit der Gegenwart unserer Gemeinschaft zusammenhängen. Das fing an mit dem ersten Streik im Jahre 1721, von dem eben die Rede war. Das war auch ungefähr die Zeit, wo zwei Gebäude errichtet wurden, die in der aktuellen politischen Diskussion eine gewisse Rolle spielen. Da ist zunächst das Gebäude „Gospert 42“, wo ich meinen Amtssitz habe. Das wurde Anfang des 18. Jahrhunderts als eine Tuchmacherfabrik gebaut, wo ein Teil all derer gearbeitet haben, von denen Herr Dr. Ruland vorhin gesprochen hat.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE-Fraktion) im Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Vereinigung, in der Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus ganz Europa zusammenkommen, die einen sozialdemokratischen, sozialistischen oder anderen progressiven Hintergrund haben oder in der Arbeiterbewegung […]
