Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz eröffnet die Sitzungsperiode im PDG am 16. September 2014
2014-09-16-Ansprache Des Praesidenten (149.2 KiB)
2014-09-16-Grundsatzbeschluss Zur Aufwertung Der Parlamentsarbeit (135.3 KiB)
Am 16. September wurde die neue Sitzungsperiode des DG-Parlaments eingeläutet. In seiner Rede ging Präsident Lambertz besonders auf die Reform der parlamentarischen Arbeit ein. Die entsprechenden Stellen der Rede werden hier in teils gekürzter Version wiedergegeben. Die Vollversion der Rede und der Grundsatzbeschluss zur Aufwertung der Parlamentsarbeit sind anbei wiedergegeben:
„Die Arbeitsweise des Parlaments sollte verbessert und dessen Rolle aufgewertet werden. Dieses Ziel habe ich am 26. Juni 2014 bei meiner Antrittsrede formuliert und für die Verwirklichung einen Zeitplan vorgeschlagen. Ich freue mich, heute Vollzug melden zu können: Gestern Abend ist im Präsidium ein Dokument gutgeheißen worden, das die Eckdaten dieser Reform und den Zeitplan für deren Umsetzung festschreibt. Alle anerkannten Fraktionen dieses Hauses haben diesem Dokument zugestimmt. Von den nicht anerkannten Fraktionen hat sich eine Fraktion ihrer Stimme enthalten, die andere hat dagegen gestimmt. Unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten haben alle in den Sondersitzungen des Präsidiums und in den im Laufe des Sommers geführten Gesprächen konstruktiv an diesem Grundsatzbeschluss mitgearbeitet. Deshalb danke ich allen Parlamentariern aus allen Fraktionen für diese positive Zusammenarbeit. Mein ganz besonderer Dank gilt der Parlamentsverwaltung, die auch während der Sommerzeit diesen Prozess sehr sachkundig begleitet und somit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir dieses elfseitige Dokument heute verteilen können.“
Im Dokument werden u.a. die Kernfunktionen des PDG in Erinnerung gerufen, für deren Anreicherung die Parlamentsarbeit in fünf Richtungen weiterentwickelt werden soll: Die Entwicklung des belgischen Föderalismus, die Verankerung der DG bei den Menschen in unserer Heimat, ihre Vernetzung nach außen, die Befassung des Parlaments mit großen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Ausbau des Bürgerdialogs. Die Reform selbst besteht aus zehn Punkten, die sich wiederum in fünf Kapitel gruppieren lassen:
- Das erste Kapitel, der Kern der Reform, bezieht sich auf die Arbeitsweise des PDG, des Präsidiums und der Ausschüsse.
- Das zweite Kapitel betrifft das Statut der Parlamentarier und der Fraktionen.
- Das dritte Kapitel bezieht sich auf die Parlamentsverwaltung, die die beschlossene Reform letzten Endes umsetzen muss.
- Das vierte Kapitel des Reformvorschlags betrifft Synergien zwischen dem Parlament und der Regierung, zwischen der Parlaments- und der Gemeinschaftsverwaltung.
- Das letzte Kapitel betrifft den Ombudsmann, dessen Aufgabenbereich auf die Gemeinden und auf alle von der DG finanzierten Einrichtungen erweitert werden soll.
In den nächsten Wochen gilt es nun, diese in konkrete Parlaments- und Präsidiumsbeschlüsse zu gießen. Mit der Aufwertung des Parlaments ist die Hoffnung verbunden, dass die Institutionen der DG in Zukunft noch besser und effizienter funktionieren. Damit geht auch die Hoffnung einher, dass die DG insgesamt als gleichberechtigter Gliedstaat in Belgien besser nach innen verankert und nach außen vernetzt wird. Ob sich diese Hoffnung erfüllt, hängt jedoch nicht in erster Linie von einem Dokument ab, sondern davon, ob wir alle unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Reform ein Erfolg wird. Dies hängt wiederum ab vom Parlament und von der Regierung, von den Fraktionen dieses Hauses, von den Verwaltungen und nicht zuletzt vom persönlichen Einsatz jedes einzelnen Parlamentariers.
