Kommentar zur Parlamentsreform
Die Arbeitsweise des Parlaments sollte verbessert und dessen Rolle aufgewertet werden. Dieses Ziel habe ich am 26. Juni 2014 bei meiner Antrittsrede formuliert und für die Verwirklichung einen Zeitplan vorgeschlagen. Ich freue mich, nun Vollzug melden zu können: Mitte September ist im Präsidium ein Dokument gutgeheißen worden, das die Eckdaten dieser Reform und den Zeitplan für deren Umsetzung festschreibt. Alle anerkannten Fraktionen haben diesem Dokument zugestimmt. Von den nicht anerkannten Fraktionen hat sich eine Fraktion ihrer Stimme enthalten, die andere hat dagegen gestimmt. Unabhängig von ihrem Abstimmungsverhalten haben alle in den Sondersitzungen des Präsidiums und in den im Laufe des Sommers geführten Gesprächen konstruktiv an diesem Grundsatzbeschluss mitgearbeitet. Deshalb danke ich allen Parlamentariern aus allen Fraktionen für diese positive Zusammenarbeit. Mein ganz besonderer Dank gilt der Parlamentsverwaltung, die auch während der Sommerzeit diesen Prozess sehr sachkundig begleitet und somit einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir dieses elfseitige Dokument heute verteilen können. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter der Rubrik „Parlament“
Karl-Heinz Lambertz
