SPE-Fraktion

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Ausschuss der Regionen


Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE-Fraktion) im Ausschuss der Regionen (AdR) ist eine politische Vereinigung, in der Vertreter lokaler und regionaler Gebietskörperschaften aus ganz Europa zusammenkommen, die einen sozialdemokratischen, sozialistischen oder anderen progressiven Hintergrund haben oder in der Arbeiterbewegung verwurzelt sind.

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Lambertz ist seit Juni 2011 Fraktionsvorsitzender

Die SPE-Fraktion ist mit 125 Mitgliedern und ungefähr der gleichen Zahl Stellvertretern die größte Fraktion im AdR (neben EVP), der jüngsten EU-Institution, die durch den Vertrag von Maastricht als repräsentative Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Union geschaffen wurde. Das Hauptziel des AdR ist, die Regionen, Städte und Gemeinden in die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik einzubeziehen, die zu drei Vierteln auf der lokalen und regionalen Ebene umgesetzt wird.

Dank ihres doppelten Mandats auf lokaler bzw. regionaler und europäischer Ebene kommt den 344 AdR-Mitgliedern aus 27 EU-Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle bei der Aufgabe zu, den Bürgern das europäische Einigungswerk näher zu bringen. Mit dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 erhöht sich die Anzahl der Mitglieder des AdR auf 353.

Vorsitzender der SPE-Fraktion ist zurzeit der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz, der im Juni 2011 in dieses Amt gewählt wurde.

Allgemeine Ziele der SPE-Fraktion

Die SPE-Fraktion möchte…

• sozialdemokratische, sozialistische und progressive Mitglieder sowie Mitglieder aus der Arbeiterbewegung in einer multinationalen Fraktion zusammenbringen, damit sie zusammenarbeiten und gemeinsame Standpunkte zu politischen Themen von grundlegender Bedeutung für lokale und regionale Gebietskörperschaften vertreten können;

• die Rolle und den politischen Einfluss des AdR im europäischen Beschlussfassungsprozess stärken;

• enge Arbeitsbeziehungen zu den in der Fraktion vertretenen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien der Mitgliedstaaten, zur Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und zur Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) sowie zu sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionen in anderen internationalen Organisationen aufbauen;

• zur politischen Agenda der SPE beitragen und Themen von spezifisch lokalem und regionalem Interesse auf die Tagesordnung setzen.

Politische Prioritäten der SPE-Fraktion für die AdR-Mandatsperiode 2010-2014

• Verwirklichung des territorialen Zusammenhalts und Sicherstellung einer festen Verankerung der Kohäsionspolitik in der finanziellen Vorschau 2014-2020;

• erfolgreiche Umsetzung der Europa-2020-Strategie für integratives Wachstum;

• das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als Grundlage der Europäischen Union;

• Schaffung hochwertiger Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI);

• Förderung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter – dies bleibt ein zentrales Ziel, das mit Unterstützung aller Regierungs- und Verwaltungsebenen in Europa erreicht werden muss;

• Schaffung einer europäischen Migrationspolitik, die sowohl den Migrantinnen und Migranten als auch ihren Aufnahmeländern nutzt;

• eine solide, transparente und durchsetzbare Regulierung der Finanzmärkte zur Minimierung des Risikos schwerer Finanzkrisen und der daraus entstehenden Belastung der Steuerzahler, Sozialhilfeempfänger und öffentlichen Haushalte;

• Stärkung der Rolle des AdR im Rahmen der Erweiterung und Nachbarschaftspolitik sowie der Entwicklungspolitik der EU.

 

Die SPE-Fraktion ist mit über 120 Mitgliedern und ungefähr der gleichen Zahl Stellvertretern die zweitgrößte Fraktion im AdR

Die SPE-Fraktion zählt 125 Mitglieder und ist die größte Fraktion im AdR