SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen fordert eine angemessene Berücksichtigung der regionalen und lokalen Dimension der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft
Brüssel, 08 October 2014
“Es ist nicht Aufgabe des AdR, die Frage ‘TTIP – ja oder nein’ zu beantworten. Dennoch weisen viele Aspekte der TTIP-Verhandlungen Berührungspunkte mit den Zuständigkeiten lokaler und regionaler Gebietskörperschaften auf: öffentliche Dienstleistungen, Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), geografische Angaben. Da das TTIP-Abkommen außerdem höchstwahrscheinlich ein gemischtes Abkommen sein wird, wird es von allen 28 einzelstaatlichen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten sowie von den Kammern zur Vertretung der regionalen Ebene ratifiziert werden müssen. Daher kann es sich die Europäische Kommission nicht leisten, die lokale und regionale Dimension des TTIP zu ignorieren.” Mit diesen Worten antwortete der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen (AdR) Karl-Heinz Lambertz EU-Handelskommissar Karel De Gucht und dem Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union Anthony Gardener, die mit AdR-Mitgliedern die möglichen Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) auf die Regionen erörterten.
Lambertz betonte weiter: “Bislang hat sich die Europäische Kommission vor allem auf die Anhörung von NGO und zivilgesellschaftlichen Organisationen konzentriert. Hingegen haben die USA eine Task Force eingesetzt, an der die US-Bundesstaaten beteiligt sind. Für mich steht außer Frage, dass dem AdR der Status eines Interessenträgers auf EU-Seite gewährt werden sollte. Auf diese Weise könnte ein möglichst breiter Konsens gefunden und ein weiteres Scheitern wie beim ACTA-Übereinkommen vermieden werden.” Er erinnerte die Zuhörer daran, dass Pascal Lamy das TTIP-Unterfangen inhaltlich mit dem EU-Binnenmarkt verglichen habe, der bekanntlich auch nicht über Nacht entstanden sei. “Deshalb könnte es sich lohnen, über einzelne Teile des Abkommens getrennt zu verhandeln und z.B. ISDS zu einem späteren Zeitpunkt zu erörtern. Zurzeit scheint TTIP zu groß, um nicht zu scheitern.”
Markus Töns, Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Berichterstatter für die AdR-Stellungnahme zum TTIP, ergänzte: “Die Europäische Union ist auch eine Werte- und nicht nur eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich deshalb, ob TTIP dazu beiträgt, Nachhaltigkeit, sozialen Fortschritt und den Umweltschutz zu fördern, oder ob es allein den Unternehmen nützt. Eine gestärkte transatlantische Partnerschaft darf hart erkämpfte europäische Standards nicht aufs Spiel setzen, sondern muss unserem allgemeinen Interesse des sozialen Zusammenhalts dienen.”
Der Berichterstatter wird das Thema am Freitag mit einschlägigen Akteuren erörtern. Sein Entwurf einer Stellungnahme soll in der Sitzung der Fachkommission ECOS des Ausschusses der Regionen am 17. Dezember angenommen und auf der AdR-Plenartagung im Februar 2015 verabschiedet werden.
