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Bilder 2012 : 14/04/2012
Besuch bei der Generalversammlung des Kongresses der Europassion (Schönberg ... [Weiter]
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Reden 2011 - 2012 : Verleihung der Karlspreismedaille (04/05/2012)
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Pressemitteilungen 2012 : 08/05/2012
Lambertz interpelliert Van Rompuy zu Sparpolitik und Grenzkontrollen [Weiter]
Kurz gefasst
11/05/2012
Die Präsidentschaftswahl in Frankreich, die Parlamentswahlen in Griechenland und die Kommunalwahlen in Großbritannien haben gezeigt, dass die Bevölkerung eine lediglich aufs Sparen ausgerichtete Politik – wie Europa sie momentan verlangt - nicht gutheißt. Gewiss, der Abbau der Verschuldung ist notwendig und jede Regierung sollte versuchen, die Ausgaben zu reduzieren und effizienter zu arbeiten, aber Sinn macht Sparen nur dann, wenn Staaten dadurch unabhängiger werden und sie gleichzeitig nachhaltiges Wachstum schaffen. Auf keinen Fall darf die langjährige Investitionskapazität der Staaten, Gliedstaaten und Gebietskörperschaften nachhaltig beschädigt werden.
Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass die harten Sparmaßnahmen, die die Griechen und andere krisengerüttelte Staaten verabschiedet haben, auch unsere Wirtschaft treffen. Weil die Kaufkraft der Menschen vor Ort sinkt, sinkt auch der Absatz der belgischen Exportgüter. Das bedeutet Abbau von Arbeitsplätzen, Mindereinnahmen für belgische Unternehmen und Mindereinnahmen für unseren Staat.
Aus diesem Grund ist die Forderung vom neuen Präsidenten François Hollande und den meisten progressiven Kräften nach einem Wachstumspakt neben dem Fiskalpakt für Europa völlig richtig. Es ist allerhöchste Zeit für Europa, Sparvorgaben mit zielgerichteten Investitionsprogrammen zu kombinieren. Den stark verschuldeten Staaten muss die Möglichkeit gegeben werden, ihre Schulden einerseits durch Einsparungen und andererseits über neue Einnahmen durch Ankurbelung ihrer Wirtschaft zu begleichen. Außerdem ist da der Rückgriff auf neue Einnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer ein geeigneter Weg, nachhaltige Zunkunftsinvestitionen zu finanzieren.
In meiner Funktion als Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Ausschuss der Regionen habe ich deshalb im Rahmen einer Sitzung mit EU-Ratspräsident Van Rompuy auf gerade diese Aspekte hingewiesen und die aktuelle europäische Politik hinterfragt.
Die EU muss beweisen, dass sie Europa aus der Krise herausführen kann. Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann nur in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit und möglichst ohne nationalstaatlichen Allüren und die einseitige Vertretung von Partikularinteressen.Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident der DG
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Kommentare 2012 : 12/04/2012
World Fair Trade Day
Neben der Fairen Woche, die zwischen September und Oktober stattfindet, erinnert auch der sogenannte „World Fair Trade Day“, also der Internationale Tag des Fairen Handels, an die Bedeutung und die Ziele dieser alternativen Handelsform.
Der diesjährige World Fair Trade Day findet am 12. Mai statt und ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, ein weiteres Mal für den Gedanken des Fairen Handels zu werben. Dies tue ich aus der besonderen Überzeugung heraus, dass diese Handelspartnerschaft auf Augenhöhe eine soziale, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Form des Wirtschaftens ist; denn der Faire Handel garantiert faire Löhne, gute Lebens- sowie Arbeitsbedingungen für die Produzenten sowie einen stark geförderten ökologischen zertifizierten Anbau.Die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007, die Spitzen der Nahrungsmittelkrisen in 2007 und 2008 und zunehmend auch der Klimawandel zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht: Rund eine Milliarde Menschen hungern und 2,5 Milliarden Menschen leben täglich von maximal $2. Hier muss die Politik entsprechende Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft festlegen.
Doch auch jeder einzelne von uns kann ins Geschehen eingreifen und
die Marktbedingungen als Verbraucher durch bewusstes Einkaufen und Konsumieren beeinflussen. Die Macht der Konsumenten darf man hierbei nicht unterschätzen! Die europäischen Verbraucher sind übrigens weltweit Spitzenreiter. Immerhin werden in der EU fast zwei Drittel aller weltweit verkauften Fair Trade-Produkte abgesetzt. Laut einer Umfrage konsumiert jeder dritte belgische Haushalt Produkte aus dem Fairen Handel. Der Faire Handel ist ein wachsender Markt und längst keine Nischenware mehr. Neben den Weltläden führen Supermärkte und Warenhäuser zahlreiche Produkte und etablierte Kaffeehausketten oder Speiseeishersteller greifen inzwischen auch auf Fair Trade-Produkte zurück.Auch die DG fördert hierzulande aktiv den Fairen Handel und unterstützt jedes Jahr im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die hiesigen Weltläden bei der Ausrichtung der Fairen Woche. Bei der Auftaktveranstaltung im vergangenen Jahr haben wir unter anderem das Augenmerk auf die lokale – die bürgernächste - Ebene gerichtet und uns mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir den Fairen Handel auch in den Gemeinden fördern können. Mit dieser Anregung sind wir auf fruchtbaren Boden gestoßen, immerhin haben die Städte St. Vith und Eupen innerhalb kürzester Zeit beschlossen, sich der Fair Trade Town-Kampagne anzuschließen.
Über die Anstrengungen der Gemeinschaft und den zwei deutschsprachigen Gemeinden bin ich besonders stolz. Vor allem St. Vith und Eupen möchte ich an dieser Stelle zu ihrem Entschluss herzlich gratulieren und ihnen viel Erfolg bei ihrem löblichen Vorhaben wünschen. Ich hoffe, dass andere Gemeinden nun folgen und ihre Bürger für die Fair Trade-Thematik gewinnen werden.Bleiben Sie fair!
Karl-Heinz Lambertz
Ministerpräsident der DG