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Agenda

Termine

23. Januar
- Ausschuss I (PDG)

- Vortrags- und Diskussionsabend: "Seitenwechsel: Bildende Künstler zwischen 1945 und 1965" (Ministerium)

24. Januar
- Ordensverleihung von Dr. Werner Kaufmann-Bühler (Köln)

25. Januar
- Gespräch mit den Redakteuren vom Deutschlandfunk (Köln)

- Festrede beim Neujahrsempfang von Kreisverband und Kreistagsfraktion der Liberalen im Kreis Heinsberg (Geilenkirchen)

26. Januar
- Regierungssitzung (G42)

- Pressekonferenz zur Einsetzung des euregionalen Management Masters in der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit den Unis Hasselt, Aachen und Lüttich (G42)

- Treffen mit der Vereinigung der Wallonischen Sozialhilfezentren (G42)

27. Januar
- Besuch NRW-Ministerin Dr. Schwall-Düren in der DG (G42)

- Vernissage der Karikaturenausstellung „ Belgien:  Quo Vadis?“ (St. Vith)

28. Januar
- Verleihung des Ordens wider den tierischen Ernst an Ottfried Fischer (Aachen)

30. Januar
- Plenarsitzung der Versammlung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im Europa-Mittelmeer (Bari/Italien)

31. Januar
- Neujahrsempfang von König Albert II. (Palais Royal)

- Neujahrsempfang der SNCB-Holding (Brüssel)

- Besuch in der Landesvertretung von Niedersachsen (Brüssel)

- Veranstaltung Karneval einmal klassisch (Brüssel)

1. Februar
- Verwaltungsrat der WFG (Eupen)

- Neujahrsempfang der Vertretung Baden-Württemberg bei der EU (Brüssel)

2. Februar
- Regierungssitzung (Eupen, G42)

- Pressegespräch (Eupen, G42)

- Vortrag zum Thema „ Die Situation in Belgien“ (Haus der DG in Brüssel)

3. Februar
- Veranstaltung der Kölsche Funken rut-wieß (Köln)

4. Februar
- Euregionales Treffen der SP-SPD-PvdA (Heerlen)

- Eröffnung der Ausstellung des Verbandes deutschsprachiger Kleintierzuchtvereine (Faymonville)

- Kappensitzung und Prinzenproklamation der Kgl. KG Rot Weiß Büllingen (Büllingen)

5. Februar
- Eröffnung der Ausstellung Robert Mommer (Eupen, G42)

6. Februar
- Ausschuss I (PDG)

- Präsidium (PDG)

Neues


  • Reden 2011 : Neujahrsansprache 2012 01/01/2012  

    Belgien (Krise) - Belgischer Kompromiss - Europa - Finanzen - Finanzkrise - ...  [Weiter]

  • Reden 2011 : 10 Jahre Kooperation BRF-Deutschlandfunk 13/12/2011  

    Bindegliedfunktion - Brüssel - Deutschland - Europa - Geschichte - Gesetzge ...  [Weiter]

  • Bilder 2011 : 07/12/2011

    Besuch der Landwirtschaftsmesse Agribex    [Weiter]

Kurz gefasst


  • 23/01/2012

    Vom 20. bis zum 29. Januar findet die diesjährige „Internationale Grüne Woche“ in Berlin statt. Die „Grüne Woche“ ist die wichtigste internationale Messe für Ernährungswissenschaft und Landwirtschaft und ein wahrer Publikumsmagnet für Fachbesucher und den Ottonormalverbraucher.

    Neben den zahlreichen Herstellern und Vermarktern von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der ganzen Welt, präsentiert auch das „Forum Fairer Handel“ eine Reihe von neuen fairen Produkten aus Afrika, Asien und Lateinamerika.

    Das ist für mich eine gute Gelegenheit, für den Faire Handel eine Lanze zu brechen, denn weltweit leben 2,5 Milliarden Menschen von maximal 2$ pro Tag. Dieser Misstand ist auf mehrere Ursachen zurückzuführen. Eine wesentliche Ursache für Armut ist dabei das internationale Handelssystem. Die Preise für Produkte werden auf den freien Weltmärkten aufgrund von Angebot und Nachfrage und leider auch aufgrund von Spekulationen gebildet. Das hat zur Folge, dass die Produzenten oft nicht einmal in der Lage sind, die Produktionskosten zu decken.

    Eine Möglichkeit diesem Misstand entgegenzuwirken, ist der Konsum von Produkten aus dem Fairen Handel. Fair gehandelte Produkte sind nämlich Erzeugnisse, die sozial gerecht und nachhaltig produziert werden. Durch den Kauf und Konsum von Artikeln aus dem Fairen Handel fördert der Verbraucher also menschenwürdige Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung. Doch Fairer Handel bedeutet mehr als „nur“ faire Preise. Es geht dabei vielmehr um die Bildung von Perspektiven für die Produzenten aus dem Süden und um die Gestaltung einer selbstbestimmenden Zukunft.

    Gerade der Aspekt der Selbstbestimmung der kleinen dürfte für uns Deutschsprachige, die ebenfalls nach mehr Autonomie – allerdings im Sinne der Übertragung weiterer Zuständigkeiten – streben, ein Grund mehr sein, um mit unseren Mitmenschen aus strukturschwachen Regionen solidarisch umzugehen.

Kommentare


  • Kommentare 2011 : 14/12/2011

    Schwierige Zeiten

    Europa, Belgien und der DG stehen schwierige Zeiten bevor.  Zu übertriebenem Optimismus besteht kein Anlass, zu apokalyptischer Weltuntergangsstimmung jedoch auch nicht.

    Konsequentes und Ergebnis orientiertes Handeln ist angesagt.  Und zwar auf der jeweils relevanten Ebene.  Nur eingefleischte Populisten vermischen alles und führen alle Probleme auf einige vereinfacht dargestellte Ursachen zurück.  In Wirklichkeit sind die Probleme jedoch komplex und nur mit differenzierten Lösungsansätzen zu bewältigen.  Dabei müssen die verschiedenen Entscheidungsträger jedoch koordiniert vorgehen und abgestimmt handeln.

    Viele Probleme lassen sich nur auf weltweiter oder zumindest auf europäischer Ebene lösen.  Andere müssen von den einzelnen Staaten angepackt werden.  Wiederum andere fallen in die Zuständigkeit der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.  Auf Ostbelgien bezogen sind das die Wallonische Region, die DG und die neun Gemeinden des deutschen Sprachgebiets.

    Die weltweite Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkriese erfordert resolutes Handeln auf europäischer Ebene. Der Dezember-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat einige wichtige Weichen gesetzt, aber er ist nicht weit genug gegangen.  Der Finanzspekulation müssen mit härteren und strengeren Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene Grenzen gesetzt werden.

    Die neue belgische Föderalregierung hat sich viel vorgenommen und muss nun beweisen, dass sich die lange Verhandlungsdauer gelohnt hat und dass sie handlungsfähig ist.  Staatsreform, Haushaltssanierung und Strukturreformen sind gewaltige Aufgaben, die es in den nächsten Monaten und Jahren zu bewältigen gilt.

    Und die DG?  Auch sie steht vor großen Herausforderungen, die wir nicht unterschätzen dürfen.  Es nützt aber auch nichts, sie demagogisch aufzubauschen oder die DG aus rein parteipolitischem Kalkül kaputt zu reden.  Die DG war, ist und bleibt ein Glücksfall für die Menschen in Ostbelgien.  Sie trägt substantiell zur Festigung und zum Ausbau des hiesigen Wirtschafts- und Lebensstandortes bei.  Dank ihres Wirkens ist es in den letzten drei Jahrzehnten gelungen, auf dem Gebiet der Bildungs-, Sozial- und Kulturpolitik ein beachtliches Dienstleistungsspektrum mit den dazugehörenden Infrastrukturen aufzubauen.  Das wird auch in Zukunft so bleiben und sich nach den anstehenden Zuständigkeitserweiterungen sogar noch verbessern. Davon bin ich zutiefst überzeugt und daran arbeite ich gemeinsam mit vielen anderen Tag für Tag.

    Um die Jahreswende werden uns zwei Themen ganz besonders beschäftigen.  Einerseits müssen wir die Ergebnisse der föderalen Staatsreform und die mit der Wallonischen Region auszuhandelnden Zuständigkeitserweiterungen in trockene Tücher bringen sowie die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben inhaltlich und administrativ vorbereiten. Andererseits sind die kurz-, mittel- und langfristigen Konsequenzen der Parameterverschlechterung auf den DG-Haushalt aufzuarbeiten und die sich daraus ergebenden Sparmaßnahmen zu verwirklichen.  Das ist keine leichte, aber auch keine unmögliche Aufgabe. Sie betrifft einen Betrag zwischen 1,5 und 2,5 Millionen Euro in einem Gesamthaushalt von rund 228 Millionen Euro. Dabei wird die Regierung die angekündigten Ziele fest im Auge behalten:

    1. Rückkehr zum Haushaltsgleichgewicht in 2015;
    2. keine Verschlechterung des im Ursprungshaushalt und in der Finanzsimulation vorgesehenen Gesamtdefizits für die Jahre 2012 bis 2014;
    3. Konsolidierung und punktueller Ausbau des bestehenden Dienstleistungsspektrums;
    4. Gewährleistung genügender finanzieller Handlungsspielräume, um die Zukunftsprojekte des REKs finanzieren und dank des Abbaus des Infrastrukturstaus ab 2019 eine Infrastrukturpolitik ohne anrechenbare Anleihen führen zu können.

    Verschiedene Kritiker versuchen, diese Politik der Regierung als Augenwischerei oder gar als ein Handeln zu Lasten zukünftiger Generationen in Diskredit zu bringen.  Genau das Gegenteil ist der Fall!  Diese Politik dient vor allem den zukünftigen Generationen, verbessert ihre Lebenschancen und stärkt den Standort Ostbelgien.

    Sie führt allerdings auch zu einer bestimmten Verschuldung, die in der Tat zukünftige Handlungsspielräume in einem gewissen, aber verkraftbarem Maße einschränkt. Deshalb werden nur ganz bestimmte und besonders zukunftstüchtige Projekte über Anleihen oder PPP-Verfahren finanziert.  Aus demselben Grund bemüht sich die Regierung auf vielfältige Weise, die krisenbedingte Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.  Dies ist ihr bisher übrigens recht gut gelungen, da weder in 2009, noch in 2010 und 2011 solche Anleihen getätigt werden mussten.  Dies ist belgien- und europaweit einzigartig und straft all jene Lügen, die an der Finanzpolitik der Regierung kein gutes Haar lassen wollen.

    Regieren ist in finanziell angespannten Zeiten kein einfaches Unterfangen.  Es handelt sich um einen schwierigen Spagat.  Aber es bleibt eine begeisternde Aufgabe, der ich im kommenden Jahr wie in den Jahren davor meine volle Aufmerksamkeit und all meine Kraft widmen werde. 

    In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit
    und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!


    Karl-Heinz Lambertz

     

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