Lambertz referierte über belgisches Bundesstaatsmodell und EU-Vorsitz
Schweizer Kantonsregierungen interessieren sich für die Rolle der Regionen bei Wahrnehmung der Europapolitik
Ende letzter Woche nahm Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz auf Einladung des Kantons Bern an dem jährlich stattfindenden Treffen aller Schweizer Kantonsregierungen teil. Der DG-Regierungschef referierte vor den rund 150 Schweizer Kantonsministern in Interlaken zum belgischen Bundesstaatsmodel und der Ausübung der Europapolitik in unserem Land.
Eines der beherrschenden Themen in Interlaken war der Ausbau der bilaterale Kontakte der Schweiz zur EU, der vor dem Hintergrund der fortscheitenden europäischen Integration und der begrenzten Möglichkeiten der aktuellen Kooperation stets weiterentwickelt werden muss. Hierbei stellten sich die traditionell sehr autonom funktionierenden Kantone insbesondere die Frage nach ihrer eigenen Rolle bei einer Vertiefung und eventuellen Umgestaltung der Beziehungen mit der Europäischen Union.
In diesem Zusammenhang interessierten sich die regionalen Regierungen besonders für die Rolle der belgischen Gemeinschaften und Regionen bei der Ausübung der europäischen Politik, welche in Europa eine absolute Ausnahme darstellt. So verwies Ministerpräsident Lambertz auf die Tatsache, dass im belgischen Föderalismus immer nur eine Ebene für die Gesetzgebung und deren Ausführung in bestimmten Politikbereichen zuständig ist und dies gleichzeitig auch bei den internationalen Kontakten. Dies, so Lambertz, erkläre beispielsweise, dass die ostbelgische Tourismusministerin im Rahmen der am 1. Januar 2011 an Ungarn abgetretenen EU-Ratspräsidentschaft den Vorsitz des EU-Tourismusministerrates inne hatte oder dass die Regional- und Gemeinschaftsparlamente EU-Verträgen und Kooperationsabkommen mit Drittstaaten grundsätzlich zustimmen müssen, wenn ihre Befugnisse betroffen sind. Das hierzu nötige regelmäßige Konzertierungsverfahren zwischen dem belgischen Premier- und den Vizepremierministern sowie den regionalen und gemeinschaftlichen Ministerpräsidenten bezeichnete der Ministerpräsident als komplex aber dennoch funktional und effizient.
„Ich bin überzeugt davon, dass die konkreten Beispiele zur Einbeziehung der Gliedstaaten und insbesondere der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Prozess der belgischen Europapolitik für unsere Schweizer Partner wichtige Anhaltspunkte bei der Vertiefung der Beziehungen zur EU darstellen können, schließlich gibt es in der Eidgenossenschaft zahlreiche Kantone, die eine ähnliche Größe und Grundvoraussetzung aufweisen wie die DG“, so Lambertz nach seiner Rückkehr aus der Schweiz.
PM-2011-01-11-Treffen Der Schweizer Kantonsregierungen (42.4 KiB)
