„Ein Belgien zu viert“ – „De Belgische unie met vier deelstaten“
Vande Lanotte und Lambertz debattieren über die Zukunft Belgiens
Ein föderales Belgien, das sich aus den Teilstaaten Flandern, Wallonien, Brüssel und dem deutschen Sprachgebiet zusammensetzt? Bei den Spekulationen über die Zukunft Belgiens wird diese Zukunftsvision immer häufiger angeführt, wozu der ehemalige königliche Vermittler, Johan Vande Lanotte, sowie der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG), Karl-Heinz Lambertz, in besonderem Maße beigetragen haben.
Am 12. Juli werden die beiden Experten erstmals gemeinsam eine öffentliche Diskussion über ihre Vision eines Belgiens zu viert führen. Dabei möchten die beiden Politiker insbesondere auf die Fragen des Publikums eingehen. Der Diskussionsabend findet in deutscher und französischer Sprache ab 19 Uhr im Europasaal des Ministeriums der DG, Gospert 1 in 4700 Eupen statt. Anschließend wird im Rahmen eines Empfangs die Möglichkeit zum lockeren Austausch geboten.
Um Anmeldung wird gebeten unter ministerium@dgov.be oder 087/596 400.
Nach seiner Aufgabe als königlicher Vermittler formulierte Johan Vande Lanotte seine These „De Belgische unie met vier deelstaten“ erstmals auf einer Gastlesung an der Uni Gent am 17. Februar 2011. Die Teilstaaten würden ihre heutigen Befugnisse behalten, welche darüber hinaus beispielsweise durch die gesamten Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung und Justiz ergänzt würden. Darüber hinaus müsste den Teilstaaten Befugnisse für eine autonome Steuerpolitik zugeteilt werden. Daneben formulierte der Sp.A-Senator und Staatsminister eine Anzahl Grundvoraussetzungen, die von Nöten sein würden, um die entsprechende Reform des föderalen Modells zu ermöglichen.
Die Idee eines Belgiens zu viert ist jedoch keinesfalls neu und ist insbesondere im kleinsten belgischen Bundesland, der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG), seit langem Teil der politischen Desiderata. Zuletzt bekräftigten alle anerkannten Fraktionen ihr Bekenntnis zu einem Belgien zu viert in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung auf der letzten Plenarsitzung des Parlamentes der DG am 27. Juni 2011. Darin wiederholen die verschiedenen Parteien, dass die deutschsprachigen Belgier bereit, gewillt und in der Lage seien, alle Zuständigkeiten zu übernehmen, die im Laufe der kommenden Staatsreform den Gemeinschaften und Regionen übertragen werden, sofern zeitgleich die angemessenen Finanzmittel oder Finanzierungsmöglichkeiten mit übertragen würden. Die Deutschsprachige Gemeinschaft würde damit zu einem auf allen Ebenen gleichberechtigten belgischen Gliedstaat. Diese Zukunftsvision würde in den Augen von Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz nicht zuletzt gar einen entscheidenden Stabilitätsfaktor für das föderale Belgien bedeuten, da hierdurch die bipolare Dynamik der vergangenen Jahrzehnte überwunden würde. Eine Zusammenfassung dieser Zukunftsvision des Ministerpräsidenten ist in der im Anhang befindlichen Erklärung wiedergegeben.
PM-2011-07-01-Diskussionsabend Zu Einem Belgien Zu Viert (43.4 KiB)
