12/09/2012
Regierung befasst sich mit dem Statut der Beschäftigten der DG
Sparmassnahmen umgesetzt und Anreize für ältere Beamte geschaffen
Auf ihrer jüngsten Sitzung verabschiedete die Regierung der DG in dritter und letzter Lesung eine Abänderung des Erlasses, der die Anwerbung, Laufbahn und Besoldung der Beschäftigten der DG regelt. Neben der Umsetzung der Sparmassnahmen sieht der entsprechende Erlass positive Änderungen für ältere Arbeitnehmer und Eltern vor.
Teil der genehmigten Maßnahmen ist die Umsetzung der im Frühjahr 2012 mit den Gewerkschaften verhandelten Sparmaßnahmen. Diese sehen eine Reduzierung der Gehaltsstufen der im öffentlichen Dienst der DG Beschäftigten um jeweils ein Prozent 2013 und 2014 vor. Diese Kürzung wird dann jeweils 2018 und 2019 wieder rückgängig gemacht. Im Rahmen der Sparmassnahmen hat die Regierung die Ministergehälter bereits dauerhaft um 2% gekürzt. Vergleichbare Maßnahmen hatten das Parlament in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause für das Personal im Unterrichtswesen verabschiedet.
Daneben sieht der Erlass die Einführung einer zusätzlichen Gehaltserhöhung für Beamte ab dem 59. Lebensjahr vor, die das Höchstgehalt erreicht haben, sowie die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages ab dem Alter von 53 Jahren. Hierdurch sollen altersgerechtere Arbeitsbedingungen sowie ein Anreiz für erfahrene Mitarbeiter geschaffen werden, sich bis zum Erreichen des Rentenalters in den Arbeitsprozess einzubringen. Zudem wird die Dauer des Elternurlaubs von drei auf vier Monate erhöht.
Auf der Sitzung nahm die Regierung außerdem den vom Unternehmen BSL erstellten Evaluierungsbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Organisationsanalyse des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft (ADG) zur Kenntnis. Die BSL hatte sich bei der Erstellung des Berichtes auf die Frage konzentriert, wie die vor rund einem Jahr eingeführte Reform des ADG umgesetzt wird. Dazu hatte das deutsche Unternehmen Einzelgespräche mit Führungskräften und Workshops mit Mitarbeitern durchgeführt.
Hintergrund zum Audit des Arbeitsamtes:
Um eine zeitgemäße und zukunftsorientierte Arbeitsverwaltung des ADG zu fördern, hatte die Regierung im Jahre 2010 die BSL Public Sector Managementberatung GmbH (BSL) mit einer Organisationsanalyse beauftragt. Im September 2010 hatte das Unternehmen im Auftrag der Regierung 21 Handlungsempfehlungen für die Optimierung des ADG vorgelegt. Eine erste Phase der Umsetzung fand von November 2010 bis März 2011 statt.
