Abschlussrede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und neuer Vorsitzender der Euregio Maas-Rhein (EMR), anlässlich der 2. Dreijahreskonferenz der EMR im Rahmen des Vorsitzwechsels an die DG unter dem Motto: „Grenzregionen im Spannungsfeld zwischen EU-Strategie und lokalen Bedürfnissen“
Reden-2013-03-13-Zweijahreskonferenz EMR Vorsitzwechsel St Vith (950.9 KiB)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als wir die heutige Dreiländerkonferenz vorbereiteten, hatten wir mit Vielem gerechnet, aber nicht mit diesem etwas unverhofften Wintereinbruch. Ist das ein schlechtes Omen für die Präsidentschaft, die die DG jetzt für drei Jahre übernimmt? Herr Oser hat eben die Antwort gegeben: „Die Schönwetterperioden der Euregios sind vorbei!“. Dafür gibt es konkrete Gründe. Der wohl Eindrucksvollste ist der, dass es sicherlich spektakulärer, mobilisierender und begeisternder ist, Schlagbäume durchzusägen, Grenzewachen abzuziehen, Tunnels oder Brücken zu bauen, als sich mit den vielen kleinen lästigen Problemen zu beschäftigen, die zu lösen sind, wenn an einer Grenze Mobilität entsteht und die Menschen, ohne es zu merken, von der eigenen Rechtsordnung in die andere wandern und sich dessen erst bewusst werden, wenn Probleme entstanden sind.
Dann geschieht etwas, was sehr interessant ist. Nach der ersten Begeisterung, tritt eine gewisse Ernüchterung ein. Alles gerät ins Stocken. Man weiß aber, dass es wichtig ist, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Was geschieht dann? Es erfolgt regelmäßig eine semantische Veränderung. Dann spricht man nicht mehr von Euregios – das wäre altmodisch – sondern von Eurodistrikten und schließlich – das ist noch toller – von grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregionen.
Die Zusammenarbeit an den Grenzen kennt drei Generationen. Heute wurde viel von der dritten Generation gesprochen. Die Euregio Maas-Rhein steht in der Tat an der Schwelle zur dritten Generation, nämlich vor dem ambitionierten Versuch, nicht nur Grenzhindernisse abzubauen und Kompatibilitäten zu schaffen, sondern einen wirklichen grenzüberschreitenden Verflechtungsraum zu gestalten.
Ist das überhaupt machbar? Hat die Euregio Maas-Rhein das Zeug dazu? Auf diese Fragen ist heute hier aus vielfältiger Sicht geantwortet worden. „In der Euregio Maas-Rhein lässt es sich hervorragend leben.“ Wenn das ein waschechter Brite sagt, muss das wohl stimmen. Die Euregio Maas-Rhein hat eine spannende Geschichte, die bis Karl dem Großen zurückgeht und auch in der Gegenwart ihre Spuren hinterlässt. Die Euregio Maas-Rhein ist ein Ort außergewöhnlicher Vielfalt mit drei Sprachen, drei Kulturen, fünf Regionen und sehr unterschiedlichen Verwaltungsstrukturen, also mit allem was man braucht, um das Zusammenleben über die Grenzen hinweg so richtig kompliziert zu machen. Die Euregio Maas-Rhein hat jedoch vor allem eines, nämlich ein gewaltiges Potential: 4 Millionen Menschen, 10.000 km² Fläche, über 200.000 Unternehmen, 5 Universitäten, 19 Hochschulen und mehrere hunderte Forschungseinrichtungen. Daraus lässt sich etwas machen und das kann man durchaus als zukunftsträchtig bezeichnen. Die Euregio Maas-Rhein wird jedoch nur dann ein zukunftstüchtiger Standort bleiben, wenn alle – trotz ihrer Unterschiede und Vielfalt – in die richtige und dieselbe Richtung an einem Strang ziehen. Nur wenn alle davon überzeugt sind, dass Zusammenarbeit einen Mehrwert hat, werden wir bei diesem Unterfangen Erfolg haben. Die Potentiale sind da. Das erlebt man vor allem, wenn Gäste von auswärts hierhin kommen und sich während einer Rundreise ein paar Stunden in Lüttich, Hasselt, Maastricht, Aachen, Eupen oder St. Vith aufhalten. Dann erlebt man, wie beeindruckt Menschen von anderswo diese Vielfalt zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Trumpf, den wir in vielfältiger Weise aufspielen müssen.
Ich selbst stehe heute ein wenig unter dem Eindruck von drei Versammlungen, an denen ich in der letzten Woche außerhalb der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux teilgenommen habe und wozu ich Ihnen etwas sagen möchte.
Vorigen Freitag fand eine Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) in Santiago di Compostella statt. Dort wurde über die europäische Kohäsionspolitik gesprochen und vor allem aus Grenzregionen berichtet. Mich hat dort der Bericht eines tschechischen Vertreters ganz besonders beeindruckt, der über die immer noch schwierige Zusammenarbeit an der Neiße berichtete. Den Fortschritt hat er mit zwei Fotos verdeutlicht. Er zeigte einerseits ein Foto, wo seine Großväter als Soldaten da standen, die noch mit den Nachbarn gekämpft hatten, und andererseits ein Foto von einem Kindergarten, wo sehr junge Menschen zusammen Lieder sangen. Außerdem erwähnte er ein deutsch-polnisch-tschechisches Jugendorchester, das viel für das Gemeinsame an dieser historisch so belasteten Grenze geleistet hat. Warum zeigte er diese Bilder? Er zeigte sie, um deutlich zu machen, dass das Zustandekommen von Initiativen der Begegnung quer durch die Generationen für Europa von allergrößter Bedeutung ist. Wie steht es in diesem Zusammenhang um die People-to-People-Projekte in der neuen Förderperiode der EU? Gibt es noch Möglichkeiten, Kleinprojekte mit Interreg-Förderung durchzuführen? Wo bringt man diese in den famosen 11-Prioritäten unter? Herr Ahner hat eben auf eine diesbezügliche Frage von Herrn Godesar geantwortet. Wir haben in den letzten Jahren so oft darüber gesprochen, dass ich weiß, dass er sich auch eine bessere Berücksichtigung dieser Maßnahmen gewünscht hätte. Aber die Kommission und der Ministerrat sehen das etwas anders. Dennoch bleibt es ganz wichtig, dass solche Begegnungen in Zukunft überall an den europäischen Grenzen noch möglich sind und dass auch Europa dazu etwas beiträgt, denn so – vielleicht sogar nur so – kann in diesen schwierigen Zeiten der europäischen Integration bei den Menschen vor Ort wieder mehr Europabegeisterung geweckt werden.
Szenenwechsel – vorgestern in Brüssel. Als Berichterstatter einer Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen bei der EU (AdR) zum Thema „Grenzgänger – 20 Jahre nach Wegfall der Binnengrenzen“ durfte ich eine Stakeholder-Versammlung leiten, wo Infozentren und Beratungsdienste aus der ganzen Europäischen Union anwesend waren, die sich mit Grenzgängerproblemen beschäftigen. Das war sehr beeindruckend! Trotz Binnenmarkt, trotz europäischer Harmonisierung in vielen Bereichen, trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der in diesen Angelegenheiten Vieles vorangebracht hat, trotz Vereinbarungen zwischen Nachbarstaaten bleiben noch viele Probleme ungelöst. Dass das wirklich so ist, kann man an einer Veranstaltung verdeutlichen, die heute in Eupen, Gospertstraße 42, wo auch die Euregio Maas-Rhein ihren Verwaltungssitz hat, stattfindet. Dort hält nämlich der Grenzgänger-Info-Point der Euregio Maas-Rhein zurzeit eine Sprechstunde für Grenzgänger ab, die solche Probleme haben.
Letzter Termin – gestern in Brüssel. Bei einem turnusmäßigen Treffen der Präsidentenkonferenz des Ausschusses der Regionen mit dem Präsidenten Van Rompuy und Kommissar Hahn wurde in einem sehr intensiven Gespräch von anderthalb Stunden deutlich, in welch schwieriger Situation sich die Europäische Union augenblicklich befindet. Wird es gelingen, aus der Krise herauszukommen und wieder intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu schaffen? Wird es gelingen, eine Mehrjahresperspektive für die europäischen Finanzen auf die Reihe zu bekommen? Stehen wir vor dem Endspurt oder vor einer endlos langen Schleife von Verhandlungen, wo es im Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat nicht zu einer Einigung kommt? Wir werden heute Abend erfahren, was das Europäische Parlament als Standpunkt in dieser Angelegenheit beschlossen hat. Der Entwurf der Stellungnahme lässt vermuten, dass die Zielgerade noch nicht unmittelbar in Sicht ist. Es ist wichtig, dass es weitere Feinabstimmungen und Verbesserungen an dem jetzigen Vorschlag des Rates gibt. Es ist aber auch wichtig, dass es zu einer Entscheidung kommt. Diesbezüglich bin ich mit Herrn Ahner einverstanden. Es hätte alles besser sein können. Dennoch kann das Erreichte sich durchaus schon sehen lassen, insbesondere für die zukünftige Zusammenarbeit an den europäischen Grenzen.
Diese Zusammenarbeit ist von großer Bedeutung, nicht nur für die Regionen selbst, sondern für ganz Europa. Es kann ohne Übertreibung behauptet werden, dass die Grenzregionen als Motor und Laboratorium für den Prozess der europäischen Integration dienen können. Das kann man insbesondere an der Karte ablesen, die regelmäßig von der AGEG herausgegeben wird und auf der alle grenzüberschreitenden Kooperationsverbünde aufgezeichnet sind, die es an den Grenzen der Staaten des Europarates gibt. Da erkennt man, wie wichtig diese Zusammenarbeit für den Zusammenhalt Europas ist. An den Grenzen, die oft Wunden der Geschichte sind, entstehen Schweißnähte. Ein zusammengeschweißtes Stück ist nur so stark, wie die schwächste Stelle an irgendeiner Schweißnaht. Deshalb ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von so großer Bedeutung für die Zukunft Europas.
Europa steckt in einer tiefen Krise. Europa ist für viele Menschen heute eher eine Bedrohung als eine Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Dennoch steht außer Zweifel – zumindest ist das meine tiefe Überzeugung -, dass es zur Fortsetzung und Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses keine wünschenswerte Alternative gibt. Das müssen wir den Menschen vor Ort, insbesondere denen in den Gebietskörperschaften, den Kommunen und den Regionen Europas sowie in den Grenzregionen deutlich machen. Das können wir nur, wenn wir greifbare Erfolge vorzuweisen haben.
Ein Weg zum Erfolg ist das Umsetzen der EU-Strategie-2020. Was bedeutet das in den kommenden Jahren für die Euregio Maas-Rhein? Die Euregio Maas-Rhein, eine komplexe Euregio an einer alten EU-Binnengrenze, steht an der Schwelle zur dritten Generation der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sie hat das Potential, ein sehr starker, erfolgreicher, integrierter grenzüberschreitender Verflechtungsraum zu werden. Wenn sie 2016 den 40. Geburtstag feiert, wird die Präsidentschaft von der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens an unsere deutschen Partner übergehen. Ich hoffe, dass wir dann einen großen Schritt weitergekommen sind.
Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir drei Dinge tun. Wir müssen erstens die EMR-Strategie-2020 konsequent umsetzen. Wir müssen zweitens die Schlagkraft der Euregio Maas-Rhein entscheidend verbessern. Wir müssen drittens mehr europäisches Bewusstsein schaffen, mehr Lust auf Begegnung und Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein. Das sind die drei Dinge, denen sich die Deutschsprachige Gemeinschaft während ihrer Präsidentschaft verschrieben hat und die wir nun konsequent, mit Augenmaß und langem Atem anpacken wollen.
Zur Strategie-2020 ist heute hier bereits alles gesagt worden. Das Einzige, was noch zu tun bleibt, ist das richtige Umsetzen.
Zur Verbesserung der Schlagkraft der Euregio Maas-Rhein könnte vieles gesagt werden. Das mache ich aber ganz bewusst nicht, weil ich nämlich zutiefst davon überzeugt bin, dass diese Verbesserung nicht durch große Erklärungen zu bewerkstelligen ist, sondern durch einen sehr ergebnisorientierten Dialog mit allen, die in der Euregio Maas-Rhein tätig sind. Diesen Dialog werden wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten konsequent führen mit dem Ziel, für das Ende unserer Präsidentschaft strukturelle Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Ich möchte allen eine Absage erteilen, die zum augenblicklichen Zeitpunkt in der Euregio Maas-Rhein eine große Strukturdiskussion lostreten möchten. Das wäre die beste Art und Weise, unsere Zusammenarbeit zu Grabe zu tragen. Das Gebot der Stunde lautet: Wir müssen dafür sorgen, dass die Gremien – so unvollkommen sie auch sein mögen – besser funktionieren. Der „Gremiumsfrust“ muss abgebaut werden. In der Euregio Maas-Rhein sollen nur noch Versammlungen stattfinden, bei denen etwas herauskommt und wo die Menschen am Ende nicht mit dem Wutgefühl im Bauch nach Hause fahren, schon wieder einmal irgendwo seine Zeit verplempert zu haben. Das ist eine ganz wichtige Verbesserung, die wir hinkriegen müssen (Applaus). Wir müssen auch dafür sorgen, dass unsere Interreg-Projekte richtig eingefädelt werden und dass dies in den nächsten Jahren etwas besser läuft als in den vergangenen. Da hat es auch viel Frust gegeben. Diesen wird man wahrscheinlich nicht auf den Sitzungen selbst, sondern bei der Vorbereitung der Sitzungen durch informelle Absprachen abschaffen können. Außerdem müssen wir die Schlagkraft unseres Sekretariates noch verbessern. Gerade dazu habe ich sehr viele Ideen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich das zuerst denjenigen, die dreieinhalb Meter von meinem Büro entfernt arbeiten, persönlich mitteilen werde.
Die dritte Handlungsebene ist von fundamentaler Bedeutung für die Zukunftstüchtigkeit der Euregio Maas-Rhein. Wir müssen alle, die in der Euregio hinter der Euregio stehen, die an diese Idee der gemeinsamen Perspektive glauben, in das Boot Euregio mit hinein nehmen. Da gibt es eine Menge von engagierten Menschen, von Initiativen, von Strukturen, die besser eingebunden werden müssen. Darüber hinaus sind unsere Vernetzungen mit anderen Partnern zu verbessern. Innerhalb der Euregio gilt das insbesondere für die Einrichtungen, die eine verdichtete Zusammenarbeit betreiben, wie etwa die AG Charlemagne oder die MAHL-Städte. Das gilt ebenfalls für den Drei-Länderpark oder die Zukunftsinitiative Eifel. Das gilt sicherlich auch für die bessere Wahrnehmung der Interessen der Euregio Maas-Rhein in den jeweiligen Landes- und Staatshauptstädten.
Die Zukunft der Euregio wird auch in Den Haag, Brüssel, Düsseldorf und Berlin gestaltet. Diese Lobbyarbeit müssen wir systematisch wahrnehmen. Es gilt natürlich auch, die Euregio auf die europäische Landkarte zu setzen und dafür zu sorgen, dass sie ihre Interessen wirksam bei europäischen Institutionen wahrnehmen kann und dass sie mit anderen Euregios gut vernetzt ist. Wer an der Sinnhaftigkeit dieser Vernetzung irgendeinen Zweifel haben sollte, den möchte ich wirklich auf das hochinteressante Podiumsgespräch hinweisen, das wir vorhin hier mit einigen dieser vergleichbaren Euregios anderswo in Europa erlebt haben. Natürlich ist unsere Mitarbeit in der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) da ein besonders interessantes Element.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens freut sich sehr auf die drei Jahre EMR-Vorsitz. Sie wird diesen Vorsitz engagiert wahrnehmen. Wenn ich Regierung sage, meine ich auch Regierung. Natürlich werde ich als Präsident eine etwas sichtbarere Rolle spielen. Die beiden Ministerkollegen und die Ministerin sind aber auch bereit, sich mit einzubringen, damit für uns alle dieser Euregio-Vorsitz ein Erfolg wird.
Wir werden Dialog führen; wir werden Projekte vorantreiben; wir werden vor allem versuchen, dass Konsens entsteht. Kein Konsens als der kleinste gemeinsame Nenner, sondern ein Konsens mit dem größtmöglichsten gemeinsamen Mehrwert. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen. Ich hoffe, dass Sie alle mitmachen werden! Erfolgreich kann die Euregio Maas-Rhein nur sein, wenn alle zusammenarbeiten.
Deshalb möchte ich heute allen danken, die trotz Eis und Schnee hier hingekommen sind; ich möchte allen danken, die sich in den letzten Jahrzehnten in der Euregio Maas-Rhein engagiert haben; ich danke denen, die die heutige Konferenz organisiert haben. Ich denke da an diejenigen, die die Konferenz vorbereitet haben, die die Referenten besorgt haben und die heute hier gedolmetscht haben. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich den Referenten.
Ein letztes Wort des Dankes möchte ich an die ausscheidende Präsidentschaft richten. Gouverneur Reynders hat die Geschicke der Euregio Maas-Rhein in den letzten drei Jahren in einer manchmal durchaus schwierigen Situation geleitet. Es ist ihm gelungen, für die praktischen Probleme Lösungen zu finden und den wertvollen Prozess der Euregio Maas-Rhein Strategie-2020 nicht nur in die Wege zu leiten, sondern zu einem Ergebnis zu bringen. Dafür möchte ich ihm und seinen Mitarbeitern ganz herzlich danken.
Mein Dank geht auch an den Deputierten Vandeput, der immer wieder die sehr unangenehme Aufgabe hatte, in diesem etwas schwierigen Interreg-Umfeld Entscheidungen herbeizuführen. Trotz aller Probleme ist ihm dies immer wieder gelungen. Wir werden am Ende der Interreg-IV-Periode auf eine anschauliche Bilanz unserer Zusammenarbeit im Rahmen des Interreg-Programms für die Euregio Maas-Rhein blicken können.
An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, dass die Vorbereitung des nächsten Programms eine ganz besonders dringliche Aufgabe ist. In diesem Zusammenhang bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir am Zuschnitt des Fördergebietes nichts Fundamentales ändern sollten, aber verstärkt Möglichkeiten der punktuellen Erweiterung bei Partnerschaften nutzen müssen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,
der Worte sind jetzt genug gewechselt. Wir stehen vor großen Aufgaben und schwierigen Arbeiten. Schreiten wir zur Tat!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
