Gespräch zur Kompetenzübertragung von Wallonischer Region an DG
Lambertz und Demotte möchten Zusammenarbeit vertiefen
PM-2009-09-21 Treffen Mit Rudy Demotte (46.3 KiB)
Heute Vormittag trafen Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz und der Ministerpräsidenten der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft, Rudy Demotte, zu einem Gespräch in Jambes bei Namur zusammen. Hierbei kam unter anderem das Thema der Übertragung regionaler Kompetenzen von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft zur Sprache.
Karl-Heinz Lambertz erinnerte seinen Kollegen daran, dass alle im Parlament der DG vertretenen Parteien sich für die Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung, des Wohnungsbaus und der Provinzangelegenheiten ausgesprochen haben. Ministerpräsident Demotte signalisierte Gesprächsbereitschaft und schlug vor, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten gemeinsamen Regierungssitzung zu setzen.
Bei dem anderthalbstündigen Gespräch standen neben der institutionellen Situation im belgischen Föderalstaat und dem Thema Staatsreform außerdem die Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die öffentlichen Haushalte auf der Tagesordnung, sowie die Frage nach der Zusammenarbeit bei den Budgetverhandlungen mit dem Föderalstaat.
Demotte und Lambertz nahmen das Treffen zudem zum Anlass, eine gemeinsame inhaltliche Auswertung der Regierungserklärungen der Wallonischen Region und der DG vorzunehmen.
In diesem Zusammenhang sprachen sich die beiden Politiker dafür aus, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Demotte erkundigte sich zudem nach den Möglichkeiten, die DG in die Umsetzung des ‚Plan Marshall II. Vert’ einzubinden.
Weitere Synergien wurden bei den Außenbeziehungen der beiden Teilstaaten verfolgt. Dabei einigte man sich auf eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Großregion Saar-Lo-Lux sowie bei der Beantragung von EU-Mitteln zur territorialen Zusammenarbeit.
Des Weiteren legten die Ministerpräsidenten ein Datum für die erste gemeinsame Regierungssitzung in dieser Legislaturperiode fest. Diese Zusammenkunft der Regierungen der Wallonischen Region und der DG soll im Januar 2010 in Namur stattfinden. Das letzte Treffen dieser Art war im Januar 2009 in Eupen abgehalten worden.
