Allparteiengespräch entscheidet über Vorgehen der DG in Sachen BHV
PM-2009-10-14-Allparteiengespraech Zu BHV (42.6 KiB)
Das Pressecommuniqué der Oppositionsparteien des PDG in Sachen Interessenkonflikt um BHV stößt bei Ministerpräsident Lambertz auf Unverständnis. „Ich habe die Äußerungen der Oppositionsparteien im PDG mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen. Dies umso mehr als ja eine Einladung zum Allparteiengespräch für Montag, den 19. Oktober vorliegt. Von Alleingang kann keine Rede sein. Als Ministerpräsident sehe ich es als meine Pflicht, alle wichtigen Informationen im Vorfeld zusammenzubringen. Hierzu gehört es, in meiner Funktion als Mitglied des Konzertierungsausschusses (bei dem das Dossier BHV bis heute morgen anhängig war), verschiedenste Standpunkte in dieser Sache einzuholen und auf Gesprächsanfragen einzugehen. Außerdem lege ich Wert darauf zu erwähnen, dass der Kontakt zur Presse von den jeweiligen Medien ausgegangen ist. In diesem Rahmen fand heute Morgen ein sehr wichtiges Gespräch mit Premierminister Van Rompuy statt, über dessen Inhalt ich beim Allparteiengespräch am Montag berichten werde. Eine fundierte und sachorientierte Entscheidungsfindung im Rahmen eines Allparteiengespräches ist und bleibt die einzige Art der Entschlussfassung in diesem Dossier. Die Parlamentarier der DG werden das weitere Vorgehen seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Qualifizierter Mehrheit beschließen müssen. Jede Partei wird dann die Gelegenheit dazu haben, ihre Verantwortung in diesem Dossier zu übernehmen.“
