Europarat: Fortschritte im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der lokalen Autonomie
Ministerpräsident Lambertz unterzeichnet im Namen Belgiens zwei europäische Protokolle
Zwischen dem 15. und dem 17. November vertrat Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz Belgien auf der 16. Sitzung der Ministerkonferenz für lokale und regionale Behörden des Europarates.
Auf Einladung der niederländischen Innenministerin, Frau Guustje Ter Horst, versammelten sich rund 30 Minister und hohe Beamte der Mitgliedstaaten des Europarates in Utrecht, um über verschiedene Themen zu beraten, die für lokale und regionale Behörden von besonderer Bedeutung sind.
Der erste Punkt auf der Tagesordnung war der Einfluss der Finanz- und Wirtschaftskrise auf diese Verwaltungsebenen. Die europäischen Vertreter haben sich deutlich dafür ausgesprochen, dieser in ihrem Ausmaß noch nicht einschätzbaren Problematik in den kommenden Monaten besondere Bedeutung zukommen zu lassen.
Die Minister haben sich zudem mit dem Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und der Rolle der Zentralverwaltungen auf diesem Gebiet befasst. Ziel war es, bestehende Hindernisse zu beseitigen. Den Diskussionen ging ein einführender Beitrag von Karl-Heinz Lambertz voraus, der als Ministerpräsident der in diesem Bereich äußerst aktiven Deutschsprachigen Gemeinschaft eine anerkannte Expertise bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entwickelt hat.
Im Anschluss an die Debatten unterzeichneten die Vertreter der Mitgliedstaaten zwei internationale Protokolle. Bei dem ersten handelt es sich um ein Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention für die Schaffung gemeinsamer Rechtsgrundlagen bei der internationalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Das zweite Protokoll komplettiert die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung und beinhaltet eine Anerkennung des Bürgerrechtes auf lokale Partizipation.
Für Belgien unterzeichnete Karl-Heinz Lambertz beide Protokolle stellvertretend für das Königreich und all seine Gliedstaaten. Der Ministerpräsident bezeichnete diesen Auftrag als Ehre für die DG und eine Bestätigung ihrer Stellung als gleichberechtigter belgischer Gliedstaat. Darüber hinaus unterstrich er die Bedeutung des Treffens für das Knüpfen neuer Kontakte in für die DG wichtigen Bereichen: „Am Rande der Konferenz hatte ich die Gelegenheit, mich mit der Ministerin Ter Horst auszutauschen, die sich ebenfalls sehr für grenzüberschreitende Zusammenarbeit interessiert. Zudem habe ich ein sehr interessantes Gespräch zu bewährten Verfahren mit der finnischen Ministerin für öffentliche Behörden führen könne. Minister Travnikov, der sich mit dem Thema Minderheiten innerhalb der Russischen Föderation befasst, interessierte sich seinerseits sehr für die Situation der deutschsprachigen Minderheit in Belgien.“
Die Konferenz endete mit der Annahme einer Abschlusserklärung in der der Arbeitsplan der kommenden beiden Jahre festgelegt wurde. Auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen, entschieden die Minister daraufhin, in zwei Jahren in Kiew das nächste Mal zusammen zu kommen.
PM-2009-11-19-Ministerpraesident Lambertz Unterzeichnet Protokolle Des Europarates In Utrecht (47.5 KiB)
