Mögliche Zusammenarbeit mit dem Norden Luxemburgs bei der Raumordnung?
Lambertz trifft luxemburgischen Innenminister Halsdorf
Vor kurzem traf Ministerpräsident Lambertz mit dem Innenminister des Großherzogtums, Jean-Marie Halsdorf, zusammen. Zu den Themen des Treffens gehörten unter anderem die Raumordnungspolitik und der weitere Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den grenznahen Gemeinden.
Daneben war die Ausführung des neuen Arbeitsprogramms für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der DG ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. So fassten die beiden Parteien den Entschluss, weitere Schritte zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungsgängen zu unternehmen, sowie die Kooperation im Tourismusbereich und der Polizei zu intensivieren. Darüber hinaus soll ein gemeinsames Konzept für die grenzüberschreitende Krankenhausversorgung und ein koordiniertes Rettungswesen ausgearbeitet werden. Ministerpräsident Lambertz zeigte Interesse an dem Projekt eines zweisprachigen Gymnasiums (deutsch-französisch) in Schengen und erkundigte sich nach Möglichkeiten, ähnliche Projekte in Zusammenarbeit mit der DG durchzuführen. Eine gemischte Kommission soll alle zwei Jahre zusammenkommen, um die Entwicklung der Zusammenarbeit zu verfolgen und neue Impulse zu setzen.
Lambertz bezeichnete die Kooperation zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem südlichen Nachbar als äußerst positiv und wichtig. „Die Zusammenarbeit ist für unsere Gemeinschaft von großer Bedeutung. Aufgrund der bestehenden Gemeinsamkeiten ist es für beide Seiten sehr wichtig, die Lösungsansätze jenseits der Grenze genaustes zu verfolgen. Genau wie wir leben die Luxemburger am Schnittpunkt der romanischen und der germanischen Kultur und ich erkenne viele Gemeinsamkeiten auch was die Mentalität betrifft.“ Von ganz besonderer Bedeutung dürfte sich die zukünftige Zusammenarbeit im Bereich der Raumordnung erweisen, da eine zunehmende Verflechtung zwischen den südlichen Gemeinden der DG und den nördlichen Gemeinden Luxemburgs festzustellen ist. In diesem Zusammenhang stellte Minister Halsdorf seinem Gesprächspartner das integrierte Verkehrs- und Landesplanungsmodell vor, welches für die Raumordnung in Luxemburg eingesetzt wird.
Lambertz und Halsdorf – zu dessen Aufgabenbereich zudem die Kooperation innerhalb der Großregion Saar-Lor-Lux gehört – nahmen das Treffen des weiteren zum Anlass, aktuelle Themen der Zusammenarbeit im Rahmen der Großregion zu erörtern. „Ganz konkret haben wir über die Einrichtung eines gemeinsamen Sekretariats der Großregion beraten, welches die grenzüberschreitenden Projekte der Partner koordinieren soll. Ein weiteres Thema war die Unterstützung der Taskforce Grenzgänger für die Großregion, die sich an den Erfolgen der bereits in der Euregio Maas-Rhein durchgeführten Initiative orientieren kann. (siehe Infokasten)
Im Rahmen seines Luxemburgaufenthalts traf Ministerpräsident Lambertz zudem mit dem belgischen Botschafter in dem südlichen Nachbarland zusammen, mit dem er unter anderem Fragen der zukünftigen Gestaltung der Benelux-Zusammenarbeit besprochen hat. Darüber hinaus fand ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Europäischen Investitionsbank, Philippe Maystadt, statt. Thema der Unterredung war eine mögliche Beteiligung der EIB an der Finanzierung des PPP-Projektes der Eupener Schulbauten.
TaskForce für Grenzgänger der Großregion
Systemunterschiede
In der Euregio Maas-Rhein wurde die erste Task Force Grenzgänger als Pilotprojekt eingerichtet. In der Großregion – im Grenzgebiet Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, der DG und der wallonischen Region pendeln derzeit täglich über 200.000 Beschäftigte (also rund 40 % aller Grenzgänger Europas) über eine nationale Grenze zu ihrem Arbeitsort. Dabei wird immer wieder beklagt, dass trotz großer Freizügigkeit bei der Grenzüberschreitung die unterschiedlichen Rechtssysteme in Belgien, Deutschland, Frankreich und dem Großherzogtum Luxemburg für die Grenzpendler so manches Hindernis darstellen.
Hürden abbauen
Die Probleme in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht und Sozialversicherung sind hinlänglich bekannt. Im Rahmen eines Expertennetzwerkes treffen sich regelmäßig Vertreter aus Grenzgängerberatungsstellen, Ministerien, Ämtern, Gewerkschaften und Krankenkassen, um ihr Wissen auf den neusten Stand zu bringen. Trotz bester Kenntnis der Sachlage sind die Beratungsstellen aufgrund ihrer begrenzten Personalbesetzung kaum in der Lage, neben der Beratungstätigkeit auch noch die Lösung der Probleme zu übernehmen. Hier setzt die Arbeit der Task Force an: In enger Zusammenarbeit mit dem Modellprojekt aus der Euregio Maas-Rhein, wird die Task Force Grenzgänger der Großregion Kontakt zu den zuständigen Politikern und Ministerien aufnehmen und mit konkreten Lösungsvorschlägen versuchen, die wichtigsten Mobilitätshemmnisse abzubauen oder zumindest zu mildern. Die Task Force Grenzgänger der Großregion wird ihre Arbeit unter Federführung des Saarlandes zunächst im Rahmen eines INTERREGProjektes über drei Jahren aufnehmen. Das Projekt wird zurzeit im INTERREG-IV-A Programm der Großregion geprüft und muss noch vom Lenkungsausschuss genehmigt werden.
PM-2010-01-28-Lambertz Trifft Luxemburgischen Innenminister Halsdorf (49.7 KiB)
