Reform der Gesetzgebung über Bestattungen und Grabstätten steht an
Arbeitsgruppe befasst sich mit Friedhofsgesetzgebung der DG
Ende Februar wurde auf Einladung des DG-Ministers für lokale Behörden, Karl-Heinz Lambertz, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die für die Deutschsprachige Gemeinschaft ein Dekret zur Reform der Bestattungs- und Grabstättengesetzgebung ausarbeiten soll. Diese Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus Vertretern des Ministeriums und jeweils einem politischen und einem Verwaltungsvertreter der neun Gemeinden.
Diese Vorgehensweise sei nicht ungewöhnlich für die Reform der Gesetzgebung im Bereich der lokalen Behörden, so Ministerpräsident Lambertz: „Seitdem die Wallonische Region der DG 2005 die Aufsicht über die lokalen Behörden übertrug, wurde die Gesetzgebung in diesem Bereich sukzessive angepasst. Hierzu wurden auch in der Vergangenheit Arbeitsgruppen gegründet, die sich vor allem aus kommunalen Vertretern zusammensetzten; so zum Beispiel bei der Reform der Gemeindeaufsicht und des Gemeindefonds, der Schaffung der Wegebaudotation oder der Abänderung des Dekrets zur Verwaltung der weltlichen Güter der Kulte. Diese Vorgehensweise hat sich bestens bewährt, denn sie bietet den Vorteil, dass den konkreten Problemen bei der Umsetzung der alten Gesetzgebung bestmöglich Abhilfe geschaffen werden kann. Diese breite Vorgehensweise ist umso wichtiger, da es sich hierbei um ein sehr sensibles Thema handelt, das alle Bürgerinnen und Bürger tangiert.“
Für ihre erste Sitzung konnte die Arbeitsgruppe auf eine Dokumentationsmappe zurückgreifen, die vom DG-Ministerium erstellt wurden und Erläuterungen zur bestehenden Gesetzgebung beinhaltete, sowie die Änderungen die die verschiedenen Regionen des Landes in diesem Bereich bereits durchgeführt haben. Was den Zeitplan angeht, soll die Arbeitsgruppe der Regierung möglichst bis Sommer 2010 einen Dekretvorschlag unterbreiten. Nachdem sich Regierung und Staatsrat mit dem Text befasst haben, würde er voraussichtlich im Herbst an das Parlament weitergeleitet und könnte möglicherweise bereits am 1. Januar 2011 in Kraft treten.
PM-2010-03-03-Einsetzung Arbeitsgruppe Grabstaetten (41.2 KiB)
