Zukunft der EU-Kohäsionspolitik im Zentrum des Interesses
Ministerpräsident Lambertz trifft EU-Kommissar für Regionalpolitik Hahn in Brüssel
Mitte der Woche traf Ministerpräsident Lambertz in Begleitung einer Delegation der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) am Rande einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen in Brüssel den EU Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn. Im Zentrum des Gespräches stand die Zukunft der EU-Kohäisionspolitik und deren Ausrichtung nach 2013. In diesem Zusammenhang betonte Lambertz, der seit Februar 2010 den Vorsitz der AGEG innehält, die Wichtigkeit grenzüberschreitender Initiativen und deren Finanzierung für eine weiterhin positive Entwicklung der Grenzregionen innerhalb der EU.
Im Rahmen des Treffens wurde außerdem die Frage erörtert, inwiefern die Regionen in die Umsetzung der EU-Strategie 2020 (für ein beschleunigtes EU-internes Wachstum) eingebunden werden können. Auch die Zusammenarbeit mit den belgischen Regierungen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2010 stand auf der Tagesordnung. Hier verwies Lambertz auf zahlreiche Fortschritte, die im Laufe der vergangenen Wochen erzielt worden seien. So habe bei einem Treffen am 25. März mit den Ministerpräsidenten der deutschen Länder in Berlin ebenfalls die Zukunft der EUKohäsionspolitik im Mittelpunkt gestanden. Auf diesem Treffen, an dem neben Lambertz auch der Ministerpräsident der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft, Rudy Demotte, teilnahm, seien wichtige Impulse für die Vorbereitung eines informellen Ministerrates zur Kohäsionspolitik unter belgischer Präsidentschaft Ende November in Lüttich hervorgegangen.
Nach dem Treffen mit Eu-Kommissar Hahn gab sich Ministerpräsident Lambertz beeindruckt von dessen Engagement: „Ich bin davon überzeugt, dass Kommissar Hahn ein starker Verbündeter bei der Vertretung der Interessen von Grenzregionen sein wird.
Gerade die Zukunft der regionalen EU-Förderprogramme liegt mir dabei besonders am Herzen. Tausende positiver Erfahrungen mit Interreg zeugen von deren Wichtigkeit für die Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses. Als kleine Grenzregion und sprachliche Minderheit haben die DG und ihre Bewohner in vielfältiger Weise von diesen Programmen profitiert und ich hoffe, dass diese wichtigen Instrumente auch weiterhin zum Wohl der Bevölkerung dies und jenseits der Grenzen zur Verfügung stehen werden“.
PM-2010-04-16-Treffen Mit EU-Kommissar Hahn (44.0 KiB)
