Feierliche Eröffnung der belgischen Ratspräsidentschaft in Berlin abgehalten
Ministerpräsident der DG stellt für Belgien Prioritäten vor
Am Vorabend der belgischen Ratspräsidentschaft fand auf Initiative der belgischen Botschaft und der Vertretung der belgischen Gliedstaaten in Berlin in den Räumlichkeiten der Deutschen Bank eine feierliche Eröffnungsveranstaltung statt. An der offiziellen Staffelübergabe zwischen dem spanischen und dem belgischen Botschafter nahm auch der Staatsvertreter Ungarns teil. Der osteuropäische Staat wird als Teil der Triopräsidentschaft in sechs Monaten das Zepter von Belgien übernehmen.
Nach einer Begrüßung durch den belgischen Botschafter in Deutschland, Herrn Mark Geleyn, stellte Ministerpräsident Lambertz im Namen Belgiens das Programm der anstehenden Präsidentschaft vor und fasste die Einstellungen der belgischen Regierungen zu diesem wichtigen Ereignis zusammen. Anschließend befasste sich Professor Dr. Heinrich Winkler von der Humboldt-Universität in einem Referat grundsätzlich mit dem Stand der Europäischen Einigung.
Sichtlich überrascht war das deutsche Publikum über die Aufteilung der Zuständigkeiten bei der Präsidentschaft, schließlich unterscheidet sich die Arbeitsteilung zwischen dem Föderalstaat und den Gliedstaaten hier grundlegend vom deutschen System. Die wichtige Rolle der Gemeinschaften und Regionen und die intensive Konzertierung sowohl bei der Vorbereitung als auch der Durchführung, so der Regierungschef, werde der belgischen Präsidentschaft trotz Krise eine große Stabilität verleihen. In dieser Überzeugung bestärke ihn die Tatsache, dass sich trotz aller Verschiedenheit alle Partner auf beiden Seiten der Sprachgrenze konsequent für eine Fortsetzung der europäischen Integration einsetzen.
Darüber hinaus werde der belgische Vorsitz der erste sein, in dem der Ständige Präsident des Europäischen Rates und die Ständige Vertreterin der EU-Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend den Bestimmungen des Lissabonvertrags unangefochten im Vordergrund stehen werden, da sowohl der belgische Premier- als auch der
Außenminister während der sechs Monate diskret im Hintergrund bleiben würden. Es werde während des Vorsitzes daher in erster Linie gelten, Synthesen zu formulieren und funktionstüchtige Kompromisse zu schnüren. Darin, so Lambertz, sei die Situation vergleichbar mit der belgischen Sachlage, weshalb die Präsidentschaft zweifellos klare Zeichen für die folgenden Vorsitze setzen werde: „Hier wird man künftig weniger auf besondere ‚Kürleistungen’ als vielmehr auf Kontinuität in der europäischen Politik setzen müssen – auch um der weitverbreiteten Europaverdrossenheit entgegenzuwirken. Dieser Tendenz müssen die Mitgliedsstaaten schlüssiges Handeln entgegensetzen. Die EU braucht neuen Schub und ich bin der festen Überzeugung, dass die belgische Präsidentschaft hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten wird“.
Im Anschluss an die Veranstaltung fand im Rahmen des Hessischen Sommerfestes in Berlin auf Initiative der hessischen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, ein Treffen zwischen Ministerpräsident Lambertz und dem ausscheidenden Ministerpräsident Roland Koch sowie dessen Nachfolger, Volker Bouffier, statt.
PM-2010-07-01-Feierliche Eroeffnung Der Belgischen Ratspraesidentschaft In Berlin (43.6 KiB)
