Debatte zur Zukunft der EU-Förderprogramme für Kohäsionspolitik
Ministerpräsident Lambertz nahm am informellen Ministerrat für Kohäsionspolitik in Lüttich teil
Im Rahmen des belgischen EU-Ratsvorsitzes fand am 22. und 23. November ein informeller Ministerrat für Kohäsionspolitik in Lüttich statt.
Die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion ist ein wichtiges Ziel der EU-Politik.
Zur Verringerung von sozioökonomischen Unterschieden zwischen Mitgliedstaaten und Regionen stehen in der laufenden Förderperiode 2007-2013 insgesamt 347 Mrd. Euro zur Verfügung. Zur Umsetzung dieser Politik gibt es unterschiedliche Finanzinstrumente wie z. B. der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) oder die territoriale Kohäsionspolitik (INTERREG).
Obwohl die Förderprogramme noch laufen, steht deren Fortsetzung ab 2014 bereits jetzt auf dem Spiel. Angesichts der finanziell angespannten Lage in vielen Mitgliedstaaten, muss die Kohäsionspolitik ihre Wirksamkeit unter Beweis stellen. Schließlich sollen in den anstehenden Finanzverhandlungen, für den Zeitraum 2014-2020 ausreichend Haushaltsmittel für diesen Politikbereich zur Verfügung stehen.
Für die Deutschsprachige Gemeinschaft geht es darum, die INTERREG-Förderung in der Euregio Maas-Rhein und der Grossregion Saar-Lor-Lux und den Europäischen Sozialfonds der DG zu erhalten.
Die Vertreter aller 27 Mitgliedstaaten haben unter Vorsitz des wallonischen Ministerpräsidenten Rudi Demotte mit den EU-Kommissaren Johannes Hahn (Regionalpolitik) und Lázló Andor (Arbeit und Soziales), über den 5. Kohäsionsbericht ausgetauscht. Dieser Bericht wurde Mitte November von der EU-Kommission veröffentlicht und stellt die Basis für die Neuausrichtung der Kohäsionspolitik ab 2014 dar.
Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz, der in seiner Funktion als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) an dem Treffen teilnahm sagte:
„Das Ziel Europäische territoriale Zusammenarbeit macht mit nur 2,5% des Budgets zwar nur einen kleinen Teil der Kohäsionspolitik aus. Gerade Grenzregionen müssen sich aber jetzt für eine Fortsetzung der INTERREG-Förderung stark machen. Der Zusammenhalt Europas ist ja bekanntlich nur so stark wie seine Nahtstellen.“
Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass Kohäsionspolitik einen Beitrag zur Erreichung der Europa 2020-Strategie leisten muss, nämlich ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum der EU zu fördern. Die Mitgliedstaaten haben sich zwar für eine starke Anbindung an die EU 2020 Strategie und eine Fokussierung auf einige wenige Schwerpunkte ausgesprochen, unterstrichen aber dass dabei Flexibilität erforderlich ist.
Jede Region muss die für sie angepassten Schwerpunkte wählen können um der Situation vor Ort gerecht zu werden.
Die EU-Kommission schlägt in ihrem Bericht unter anderem vor, die Auszahlung der Fördermittel künftig auch an makro-ökonomische und institutionelle Bedingungen zu knüpfen. Die Umsetzung von EU-Richtlinien, Einhaltung der Haushaltsdisziplin sowie institutionelle Reformen sollten demnach Voraussetzung für den Erhalt der Fördermittel sein. Die Mitgliedstaaten sehen Sanktionen nicht als wirksames Mittel um Kohäsionspolitik noch effizienter zu gestalten und plädierten eher für angepasste Anreizmechanismen. Die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik wird auch unter ungarischer Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2011 fortgesetzt. Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird sich gemeinsam mit den anderen belgischen Gliedstaaten an der Konsultation zum 5. Kohäsionsbericht beteiligen und ihre Standpunkte deutlich machen.
PM-2010-11-24-Informeller Ministerrat Kohaesionspolitik (45.7 KiB)
