Lambertz im Austausch mit flämischem Vize-Ministerpräsident Bourgeois
Lokale Autonomie in der DG und Flandern debattiert
Am 2. Februar traf Ministerpräsident Lambertz in Brüssel den flämischen Vize-Ministerpräsidenten und Innenminister, Geert Bourgeois. Im Zentrum des Gesprächs der beiden für lokale Behörden zuständigen Politiker standen Fragen zur Gemeindeautonomie und dem öffentlichen Amt. In diesem Zusammenhang informierte Bourgeois im Detail über das Projekt der „internen Staatsreform“ in Flandern, in deren Rahmen eine Neuordnung der Gemeinden und Provinzen sowie verschiedenste Änderungen bei den Funktionsregeln der lokalen Behörden vorgenommen werden sollen.
„Die DG bietet aufgrund der überschaubaren Größe ideale Voraussetzungen für eine strukturelle Stärkung der Gemeindeautonomie. Da gibt es in Flandern sehr interessante Ansätze, die wir uns ganz genau anschauen“, so Lambertz. Durch die Übernahme der Raumordnungsbefugnis, welche derzeit mit der Wallonischen Region verhandelt wird, würden sich für die DG zudem sehr vielversprechende weitere Spielräume zum Bürokratieabbau eröffnen. Diese Möglichkeiten ebenso wie bereits durchgeführte Vereinfachungen seien in größeren Gemeinwesen oft nur schwer vorstellbar, so der Ministerpräsident weiter. Als bereits realisiertes Beispiel in diesem Bereich führte er die pauschale Straßenbaudotation an die DG-Kommunen an, die nach der Übertragung der Gemeindeaufsicht das bis dahin geltende System der Einzelsubsidien ersetzte. Bourgeois zeigte sich sehr interessiert an den innovativen Ansätzen der DG in diesem Bereich. Um den Austausch bewährter Verfahren weiter zu vertiefen und auszubauen, beschlossen die Gesprächspartner, 2013 in Eupen ein grenzüberschreitendes Seminar zur Gestaltung der Gemeindeautonomie auszurichten, bei dem auch die Erfahrungen der Wallonischen Region und der angrenzenden deutschen Bundesländer sowie aus Luxemburg und den Niederlanden zur Sprache kommen sollen.
Neben der Gemeindeautonomie war auch die Charta der lokalen Autonomie des Europarates und deren Anwendung in Belgien ein wichtiger Gesprächspunkt. In diesem Zusammenhang informierte sich Bourgeois zum Stand der Dinge verschiedener im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates anhängiger flämischer Dossiers. Lambertz ist seit 2010 Leiter der belgischen Delegation und Vorsitzender des „Governance-Ausschusses“ des Kongresses, dem er seit 2000 angehört.
PM-2012-02-02-Treffen Mit Gert Bourgeois (43.4 KiB)
