Brüssel: Plenartagung des Ausschusses der Regionen
Lambertz interpelliert Van Rompuy zu Sparpolitik und Grenzkontrollen
Im Rahmen der jüngsten Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen verabschiedete das EU-Gremium Anfang Mai wichtige Stellungnahmen zu den Strukturfonds und der EU-Agrarpolitik. Außerdem fand ein Austausch der AdRMitglieder mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy statt. Zu diesem Anlass befragte Ministerpräsident Lambertz in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion (SPE) den Präsidenten des Europäischen Rates zur aktuellen politischen Lage.
Im Zentrum seiner Intervention stand die aktuelle Sparpolitik in der EU, vor deren Hintergrund viele Regionen, Städte und Gemeinden eine Vielzahl schmerzlicher Sparmassnahmen unternehmen müssen. Vor diesem Hintergrund unterstrich Lambertz die Wichtigkeit schneller Signale von der europäischen Ebene: „Brüssel muss zeigen, dass es verstanden hat: ohne Wachstum, ohne Investitionen, nur mit Sparen allein, kommen wir nicht voran. Aber Wachstum ist kein Selbstzweck, sonder Wachstum muss Arbeitsplätze schaffen – denn nur Menschen, die Arbeit haben und ihre Familien ernähren können, sind auch in der Lage, als Konsumenten die Wirtschaft am Laufen zu halten“, so Lambertz, der die Opportunität einer einseitigen Spar-Ideologie in Frage stellte. Daneben unterstrich Lambertz die Überwindung der Binnengrenzen als fundamentale Errungenschaft der europäischen Integration und brachte seine Besorgnis über die Debatte zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum Ausdruck: „Gerade in der Krise brauchen wie die positive Erfahrung des grenzfreien Europas. Als Ministerpräsident einer Grenzregion mache ich tagtäglich die Erfahrung der starken Signalwirkung grenzüberschreitender Kooperation. Gerade an den Nahtstellen unserer Union ist der Mehrwert des europäischen Miteinanders zu einem fundamentalen Bestandteil des Selbstverständnisses der Menschen geworden“. Abschließend stellte Lambertz Van Rompuy die Frage, wie dieser als Moderator im Kreise der Staats- und Regierungschefs mit solchen von gegenseitigem Misstrauen geprägten Ideen umgehe.
Das nächste Treffen zwischen Van Rompuy und Lambertz wird vor dem nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Zusammenkunft des EURatspräsidenten mit dem Präsidenten und Vize-Präsidenten sowie den vier Fraktionsvorsitzenden des AdR in Brüssel stattfinden.
PM-2012-05-08-Austausch Van Rompuy AdR (43.2 KiB)
