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Videobotschaft des Parlamentspräsidenten zur aktuellen Diskussion in Sachen Staatsreform


Nachdem wir im vergangenen Jahr auf ein Jahrhundert Zugehörigkeit zu Belgien zurückblicken konnten, wirft inzwischen ein weiteres für uns wichtiges Jubiläum seine Schatten voraus: 2023 wird unsere Autonomie 50 Jahre alt. Mit anderen Worten: Seitdem wir Belgier geworden sind, konnten wir die Hälfte der Zeit vieles und im Laufe der Jahre immer mehr selbst gestalten. Und diese Entwicklung ist keineswegs zu Ende!

Gerade in den vergangenen Wochen und Monaten – und insbesondere vor dem Hintergrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie – ist verstärkt darüber diskutiert worden, wie die Funktionsweise des belgischen Staates und das damit zusammenhängende belgische Bundesstaatmodell verbessert und weiterentwickelt werden kann, soll und muss. Dabei ist immer häufiger von einem Belgien zu viert mit der DG als gleichberechtigtem Gliedstaat die Rede. Dies entspricht den Vorstellungen einer großen Mehrheit des Parlamentes, das sich 2011 und 2019 unmissverständlich dafür ausgesprochen hat, mit angemessenen Finanzmitteln oder Finanzierungsmöglichkeiten alle Zuständigkeiten zu übernehmen, die den belgischen Gemeinschaften und Regionen bisher übertragen wurden oder in Zukunft übertragen werden.

Das Video mit der vollständige Video finden Sie hier. (Facebook)

Den gesamten Wortlaut der Ansprache können Sie hier herunterladen.