Europa / Reden

Europa-Forum Wachau: Rede von Karl-Heinz Lambertz


Am 10. Juni 2017 ergriff Karl-Heinz Lambertz während des Europa-Forums in Wachau das Wort, um seine Sichtweise der Zukunft der Europäischen Union darzustellen.

 

Hochwürdigster Herr Abt,
Exzellenzen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Was ist mit dir los humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit?“ Mit diesen einprägsamen Worten nahm Papst Franziskus im vergangenen Jahr den Aachener Karlspreis in Rom entgegen. Voller Empathie warf er als Südamerikaner einen kritischen Blick auf das, was in Europa geschieht. In der Tat erleben wir zurzeit einen Paradigmenwechsel. Die Europäische Union, die unsere Väter und Großväter auf den Scherben des zweiten Weltkrieges aufgebaut haben, die Europäische Union, die uns allen eine bisher nie gekannte lange Periode an Frieden und Wohlstand gebracht hat, die Europäische Union, die 2012 zurecht den Friedensnobelpreis bekommen hat, die Europäische Union, von der nicht nur Präsident Obama sagte, dass sie zu den herausragenden Verwirklichungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gehört, diese Europäische Union steckt in einer tiefen Multi-Krise. Sie war einst die Hoffnung der Menschen auf ein besseres Leben. Inzwischen bedeutet sie für viele Menschen Bedrohung und Angst. Das ist gefährlich. Und dennoch: Keine der großen Herausforderungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts kann von einem Staat alleine gemeistert werden, möge er noch so groß sein. Dies erscheint auf den ersten Blick paradox. Wenn man das hinterfragen und über die Voraussetzungen für die Zukunftstüchtigkeit der Europäischen Union nachdenken will, lohnt es sich, durch die Brille der Geschichte in die Zukunft zu schauen und sich an ein Wort des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt zu erinnern: “Nichts kommt von alleine und nur wenig ist von Dauer!”

Vor diesem Hintergrund möchte ich einige Denkanstöße formulieren. Erstens, wir brauchen eine schonungslose Analyse der Schieflagen, in denen sich die Europäische Union befindet. Wir müssen erkennen, was nicht korrekt funktioniert, und herausfinden, wieso dem so ist.

Zweitens: Wir müssen daran erinnern, dass die Europäische Union mehr als ein Binnenmarkt ist und eine Wertegemeinschaft sein muss, wenn sie Bestand haben will. Die Asyl-Krise hat uns in erschreckender Weise gezeigt, wie zerbrechlich die vermeintlich gemeinsamen Werte der europäischen Partner sind. Wertegemeinschaft: Das heißt insbesondere der richtige Umgang mit Freiheit und Solidarität, oder besser und genauer gesagt, mit Freiheit und Solidarität in ihrer wechselseitigen Beeinflussung. Wertegemeinschaft: Das heißt auch die Vielfalt unseres in der Tat kleinen, aber mit der höchsten Dichte an Grenzen ausgestatteten Kontinentes als eine Trumpfkarte begreifen und erkennen, dass Zusammenarbeit immer eine Chance und auch in schwierigen Zeiten unvergleichbar besser ist als gegeneinander oder alleine in seiner Ecke agieren.

Drittens: Europa muss seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Das ist mittlerweile äußerst schwierig geworden. Im Wesentlichen funktionieren wir immer noch nach den Regeln, die für eine Union aus 6 bzw. 12 Mitgliedern festgelegt und seitdem nie richtig angepasst worden sind. Können wir uns jedoch zurzeit eine notwendigerweise lang andauernde Strukturreform leisten? Ich glaube nicht und das aus einem einfachen Grund: Jede einigermaßen substantielle Veränderung setzt Einstimmigkeit voraus. Mit anderen Worten: Wir können es bis auf weiteres vergessen. Gezwungenermaßen müssen wir mit den augenblicklichen Möglichkeiten Leistung bringen. Wir müssen jetzt liefern und beweisen, dass wir jetzt in der Lage sind, in und für Europa etwas zu bewirken. Das muss in Sachen Migration geschehen, das muss bei der Sicherheit geschehen, das muss beim Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft in einer digitalisierten und globalisierten Welt geschehen und das muss nicht zuletzt auch beim Abbau von Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten geschehen!

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein weiteres Zitat anführen. Im Jahre 2006 erhielt der damalige luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker in Aachen den Karlspreis. In seiner sehr bemerkenswerten Rede sagte er damals kurz vor dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise: “Wenn es uns in den nächsten zehn Jahren nicht gelingt, aus der erfolgreichen Wirtschaftsunion auch eine erfolgreiche Sozialunion zu machen, dann wird Europa scheitern.” Die zehn Jahre sind vorbei und das Ziel ist bei Weitem noch nicht erreicht. Deshalb werden zu Recht konkrete Hoffnungen mit dem Sozialgipfel in Göteborg verbunden, der uns am 17. November einige Schritte weiter bringen soll.

Wir brauchen auch in alltäglichen Dingen auf europäischer Ebene politische Entscheidungsfähigkeit und den Beweis, dass wir es können. Ich habe gestern am informellen Ministerrat für Regionalpolitik in Malta teilgenommen. Dort ging es um die Frage, die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vorhin zurecht in den Mittelpunkt ihrer Rede gerückt hat: die Zukunft der Kohäsionspolitik. Wenn man sich dort anhört, was gesagt wird, wenn es zur Sache geht, nachdem sich jeder der rund 30 Redner eine Minute lang für das schöne Rahmenprogramm des Vorabends bedankt hat, dann stellt man schnell fest, dass noch ein dickes Brett zu bohren bleibt, ehe wir eine echte, starke und effiziente Kohäsionspolitik für die nächste Förderperiode stehen haben, die diesen Namen verdient und nicht von allen möglichen Konditionalitäten oder sonstigen Bedingungen zerfranst wird. Aus der Sicht des Ausschusses der Regionen handelt es sich hierbei um einen echten Stresstest. Wir brauchen auch in Zukunft eine solide Kohäsionspolitik. Wenn das Szenario einer europäischen Zukunft ohne Kohäsionspolitik Wirklichkeit würde, dann wäre das nicht mehr die Europäische Union, an die ich glaube. Wir müssen gemeinsam mit aller Kraft für den Erhalt der Kohäsionspolitik kämpfen! Der ehemalige Landeshauptmann Erwin Pröll hat in der Vergangenheit bereits gezeigt, wie man vorgehen kann. Vorhin wurde das von ihm initiierte Event zum Thema Kohäsionspolitik erwähnt, das 2011 einen richtigen AHA-Effekt in Brüssel ausgelöst hatte. 2016 haben wir eine Wiederholung erlebt, als zahlreiche Vertreter von Regionen mit ihren Fahnen einen viel beachteten Marsch vom Ausschuss der Regionen zur Bayerischen Landesvertretung veranstaltet haben, um auf die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die kommende Planungsperiode hinzuweisen. Diese Initiativen waren gelungene Kombinationen von Argumenten und Emotionen, die auf viel Widerhall gestoßen sind und die meines Erachtens auch in Zukunft weitergeführt werden müssen.

Vierter und letzter Punkt: Ein zukunftstüchtiges Europa braucht mehr Bürgernähe. Es ist falsch zu behaupten, in Europa gäbe es zu viele Beamte. Jede mittelgroße europäische Stadt hat mehr Mitarbeiter, selbst wenn wir die Dolmetscher und Übersetzer hinzurechnen. Das Problem ist nicht die Anzahl, sondern bei manchen die Geisteshaltung. In den EU-Administrationen glauben zu viele Leute, sie wüssten besser, was gut für die Menschen in Europa ist, als die Europäer selbst. Das muss sich ändern! Die betroffenen Damen und Herren sollten sich mehr in die Regionen begeben und sich vor Ort anschauen, was die Menschen bewegt. Vor allem aber müssen wir jedem Europäer klar machen, dass Europa nicht nur in Brüssel, Straßburg und Luxemburg, sondern zu allererst vor Ort stattfindet, wo Menschen konkret leben. Diese Überzeugung muss sich durchsetzen, denn in den europäischen Gebietskörperschaften, in den Kommunen und Regionen entscheidet sich letztendlich, ob die Menschen in ihren Köpfen und Herzen die Europäische Union als einen Mehrwert oder aber als etwas erleben, das sie bedroht, belästigt, behindert oder gar verärgert. Das ist ein ganz entscheidender Test! Wenn Europa diesen Test besteht und wenn es darüber hinaus auch gelingt, mehr noch als bisher das, was die Menschen vor Ort denken, meinen und sagen auf die europäischen Entscheidungsebenen zu transportieren, dann stehen die Weichen für eine erfolgreiche europäische Zukunft richtig.

Werden alle in gleichen Schritten, im selben Tempo dieser Zukunft entgegengehen oder wird es ein Europa mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit konzentrischen Entwicklungen geben? Das ist wichtig, jedoch nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr, dass Europa in die gleiche Richtung vorankommt und dass es nicht ein Europa gibt, das irgendjemanden ausschließt, der diesen Weg zu beschreiten bereit, gewillt und in der Lage ist. Darauf kommt es ganz entscheidend an und das müssen wir alle gemeinsam schaffen, auch indem wir mehr als bisher mit den Menschen in Europa diskutieren. Deshalb initiierte der Ausschuss der Regionen im vergangenen Jahr eine breit angelegte Operation “Reflecting on Europe”. Es ist dringend nötig, über Europa nachdenken, denn wir brauchen Mobilisierung. Neuerdings gehen wieder Menschen für Europa auf die Straße. Es hat mich sehr gefreut, dass sich neuerdings Tausende Menschen auf der Grundlage einfacher Prinzipien sonntags die Zeit nehmen, um in ihrer Stadt für Europa zu demonstrieren. Das ist ermutigend! Das ist aber auch ein Auftrag. Und dieser Auftrag erfordert Mut. Dazu hat der ehemalige deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in seiner großen europapolitischen Rede von 2013 in Berlin Folgendes gesagt: “Mehr Mut für Europa bedeutet, dass wir keine Bedenker, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter brauchen!”.

Meine Damen und Herren, seien wir diese Gestalter!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Den gesamten Wortlaut seiner Rede in einer PDF-Datei finden Sie hier.