Parlament

Haushaltsdebatte: Intervention von Karl-Heinz Lambertz vom 15. Dezember 2016


Bereinigter Auszug aus dem ausführlichen Bericht Nr.35 (Sitzung vom 15. Dezember 2016) Seiten 53 – 57

Intervention von Herrn Karl-Heinz Lambertz zum Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Kolleginnen und Kollegen aus Regierung und Parlament!

Sie hat es also bis in dieses Haus geschafft, die Debatte über das Wort des Jahres. In Österreich hat man ja einen viel komplexeren Begriff gewählt, nämlich das Wort „Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsverschiebung“. Was hat dieser Begriff mit dem Begriff „postfaktisch“ gemeinsam? Ich denke, den Leim. Die Verschiebung hat der fehlerhafte Leim aus der Bundesrepublik verursacht. Dass postfaktische Politik mittlerweile Realität geworden ist, hat in der Tat sehr viel damit zu tun, dass eine ganze Reihe von Menschen Populisten auf den Leim gehen. Das haben wir beim Brexit, im amerikanischen Wahlkampf und bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl gesehen und das erleben wir jeden Tag, wenn in Deutschland ein Vertreter der AfD ans Mikro tritt.

So neu ist das übrigens gar nicht. Viele der dort eingesetzten Methoden sind zu einem sehr düsteren Zeitpunkt in der europäischen Geschichte erfunden worden. Mit Lügen Politik machen, das hat Geschichte geschrieben und in der Geschichte zu sehr dramatischen Entwicklungen geführt.

Wie dem auch sei ‒ können wir uns als Abgeordnete dieses Hauses nahtlos in die Reihe von Farrell, Trump, Hofer oder Frauke Petry einreihen? Ich weiß es nicht. Aber die Art, mit der hier argumentiert wird, ist in der Tat sehr oft identisch. Falsche Fakten, Lügen und rhetorisch mehr oder weniger gut aufgearbeitete Halbwahrheiten gehören genau zu der Methode, die sich populistische Demagogen in ganz Europa und überall auf der Welt mehr und mehr zu eigen machen, um die Glaubwürdigkeit derer, die sie die Vertreter der klassischen Politik nennen, zu zerstören, um ganze Bevölkerungen gegen Regierungen aufzuwiegeln und um deutlich zu machen, dass es für alles sofort einen Sündenbock gibt. Was diese Demagogen aber nicht bringen, sind brauchbare Lösungen. Das ist wie gesagt in der Geschichte Europas nicht neu.

Das ist übrigens in diesem Hause auch nicht neu. Ich habe während mehrerer Jahrzehnte erlebt, wie diese Methode auch in unserem Parlament praktiziert wird. Die Tatsache, dass diese Praxis mit dem Wechsel an der Spitze der Regierung nicht verschwunden ist, beruhigt ein klein wenig und relativiert die Lage. Es kann also nicht nur an mir gelegen haben. Darüber hinaus werden wir uns – davon bin ich ziemlich überzeugt – noch einige Jahre mit solchen Politikmethoden herumschlagen müssen. Aber das muss Demokratie wohl aushalten können.

Die Regierung und die sie tragende Mehrheit in diesem Hause können das umso besser aushalten, als sie sich auf dem richtigen Weg befinden. Und dieser Weg wird auch nicht falsch, wenn man ihn noch so sehr kaputtredet. Wir gehen diesen richtigen Weg übrigens schon seit Längerem. Man kann sagen, dass wir ihn seit Beginn des 21. Jahrhunderts gegangen sind. Die seitdem praktizierte Finanzpolitik ist von großer Kontinuität. Sie ist durchdacht aufgebaut worden und erweist sich als solide. Sie hat es der Deutschsprachigen Gemeinschaft erlaubt, die schweren Stürme der internationalen Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise zu überleben. Sie hat wie wir alle wissen, wenn wir es denn wissen und wahrnehmen wollen – das ist in den übrigen Landesteilen anders ‒ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit Beginn dieser Legislaturperiode zu keiner echten Sparmaßnahme geführt. Außerdem sind frühere Sparmaßnahmen immer zu Recht als sozial verträglich bezeichnet worden.

Sind wir Genies? Können wir alles besser? Natürlich nicht! Nein, wir haben zweimal Glück gehabt, aber auch redlich dafür gearbeitet. Zweimal ist die Deutschsprachige Gemeinschaft durch Refinanzierungen vor verhängnisvollen finanziellen Würgegriffen geschützt worden. Das erste Mal zu Beginn des Jahrhunderts, in den Jahren 2000 und 2001, und ein zweites Mal in den Jahren 2015 und 2016. Die Kombination dieser beiden Refinanzierungen hat uns natürlich vieles erlaubt, was wir uns ansonsten sicherlich nicht hätten leisten können. Über die kindischen Versuche einiger Parlamentarier, sich mit fremden Federn zu schmücken, muss ich ein wenig schmunzeln. Diese Versuche sind aber nichts Neues, denn die gab es schon 2000 und 2001. Ich würde sagen – und mein Alter bestärkt mich in dieser Aussage: Lassen wir den Kindern doch diese Spielwiese, gerade so kurz vor Weihnachten. Wenn das sie glücklich macht, soll es so sein.

Tatsache ist jedoch, dass wir in wichtigen Augenblicken und bei delikaten politischen Verhandlungen möglichst einstimmig vorgehen sollten, egal, ob wir der Mehrheit oder der Opposition angehören. Denn was wäre aus der jetzigen Refinanzierung geworden, wenn sich im Konzertierungsausschuss ein Gliedstaat dagegen gewehrt hätte? Das ist nicht geschehen und dazu haben Personen beigetragen, deren Namen ich heute und in der Vergangenheit nur selten gehört habe. Aber das nur ganz am Rande.

Wichtig ist, dass wir durch das Erarbeiten der Finanzmanagementinstrumente Simulation und Infrastrukturplan in unserer Gemeinschaft die richtigen Weichen gestellt haben, um uns flexibel an die sich ändernden Bedingungen anpassen zu können, ohne dabei in einen nebligen Kurs zu geraten. Dass sich die Simulationen pro Jahr mehrmals ändern, ist völlig normal. Wer das hier kritisiert oder – wie es früher der Fall war – nutzt, um die Simulationen ins Lächerlich zu ziehen, hat von deren Rolle überhaupt keine Ahnung. Daran kann auch das blöde Grinsen eines Herrn Balter nichts ändern!

Es ist wichtig, dass man in der jeweiligen Situation hochrechnet, welches die Konsequenzen sind. Und wenn sich auch nur ein Parameter leicht verändert, muss man darauf reagieren. Gerade die unterschiedliche Berücksichtigung der Zahlen des PPP-Projekts ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Finanzsimulation anwenden. Beim Infrastrukturplan ist es übrigens nicht viel anders. Dass man beide, Infrastrukturplan und Finanzsimulation, jetzt noch enger miteinander verknüpft hat, ist die große technische Leistung der letzten zwei Jahre.

Endgültig wird sich jedoch der Ton in diesem Hause ändern, wenn 2018 ein ausgeglichener Haushalt nach den Normen des Hohen Finanzrates vorliegen wird. Und dass das der Fall sein wird, davon kann man jetzt schon mit ziemlich großer Gewissheit ausgehen. Dann werden wir das Ganze neu diskutieren und ich werde mir die Mühe machen, aus den Jahren seit Beginn des Jahrhunderts in den Annalen des Parlaments herauszusuchen, was jahrelang hier zu diesem Thema an unsinnigem Zeug verzapft worden ist. Aber haben Sie noch ein wenig Geduld, bis es soweit ist.

Wie dem auch sei, die Fakten sprechen für sich. Alles andere ist rhetorische Übertreibung und daher ohne Bedeutung oder, etwas salopper ausgedrückt, die Quadratur des Quatschkreises.

Der Haushalt 2017 steht ganz eindeutig unter dem Vorzeichen der erweiterten Zuständigkeiten unserer Gemeinschaft. Dass uns infolge der Sechsten Staatsreform in Sozialangelegenheiten direkt und im Hinblick auf die Beschäftigung indirekt so viel mehr an Verantwortung und an Finanzmitteln übertragen worden ist, ist schon eine gewaltige Sache. Diese Etappe ist jedoch kein Endziel, denn wir wollen ja weiter. Wir wollen die Autonomie vollenden und an dieser Aufgabe arbeiten Regierung und Parlament weiterhin sehr systematisch und sehr eng zusammen. Dabei werden wir uns auch mit dem Thema beschäftigen, wie der Föderalismus noch aussehen könnte, wenn er uns nicht nur die Verantwortung für die Ausgaben, sondern auch für die Einnahmen übertragen würde. Ich bin ein entschiedener Verfechter eines Fiskalföderalismus wie in der Schweiz, wo die Kantone gleichzeitig für die Einnahmen und die Ausgaben verantwortlich sind. Dass dies bei uns bis heute noch nicht der Fall ist, hat mit unserem belgischen System zu tun. Um zu wissen, dass es immer um den verantwortungsbewussten Umgang mit den Steuergeldern geht, dazu bedarf es wirklich keiner VIVANT-Parolen an diesem Rednerpult, denn das ist eine Selbstverständlichkeit. Ich denke, dass alle verantwortungsbewussten Politiker das immer auf dem Schirm haben.

Aber müssen wir jetzt, wie ECOLO es angedeutet hat, zu einem Paradigmenwechsel kommen und uns weniger mit der Autonomie für die Gemeinschaft als mit der Autonomie gegenüber der Gemeinschaft beschäftigen? Diesen Standpunkt teile ich nicht, auch wenn es natürlich von großer Bedeutung ist, welche Auswirkungen die Autonomie auf das wirtschaftliche, gesellschaftliche und sozio-kulturelle Leben in unserer Gemeinschaft hat. Aber von einem Paradigmenwechsel zu sprechen, diese Fragen sogar in Verbindung zu bringen, wäre eine falsche Verlagerung. Ich weiß nicht, ob Kollege Mockel das, was er gesagt hat, so verstanden wissen wollte ,aber ich habe ihn zumindest so verstanden. Da ich Herrn Mockels Denkweise ein wenig kenne, glaube ich jedoch, dass er das nicht wirklich so gemeint hat.

Das können wir dann im Ausführlichen Bericht nachlesen. Es kann auch an meinem Alter liegen, dass ich manchmal nicht mehr so gut höre. Ich habe Ihnen allerdings sehr genau zugehört, Herr Mockel, und dabei sind mir nicht nur Ihre Worte, sondern auch Ihre Art und Weise sowie die Betonung aufgefallen, mit der Sie von unserer Autonomie gesprochen haben.

Die Vollendung der Autonomie ist die wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung unserer Gemeinschaft. Es stimmt, dass wir uns in dieser Entwicklung auch ein eigenes ostbelgisches Demokratiemodell vorstellen können. Wir müssen daran arbeiten, unsere Kleinheit als Chance für eine maßgeschneiderte Erarbeitung von Lösungen zu nutzen. Wir müssen die Kooperation zwischen der Gemeinschaft und den Gemeinden viel intensiver und besser gestalten, als das in den größeren Gemeinwesen der Fall ist. Den Sozialdialog haben wir auf eine beachtliche Art und Weise vorantreiben können, und er funktioniert, auch wenn es hin und wieder kleine Pannen oder Querschläger gibt. Fakt ist, der Dialog funktioniert und war bisher sehr erfolgreich. Das wird er sicherlich auch in Zukunft sein.

Wer unserem Parlamentspräsidenten anlässlich seiner Rede zu Beginn der Sitzungsperiode genau zugehört hat, hat mitbekommen, dass wir die Chance zu mehr Bürgerdialog und mehr Bürgerbeteiligung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft resolut beim Schopfe packen wollen und dem Parlament dabei übrigens eine besonders aktive Rolle zugestehen sollten. All das ist von großer Bedeutung.

Die finanzpolitischen Herausforderungen sollten bei der Erarbeitung des Haushalts eigentlich im Vordergrund stehen. Ich bin davon überzeugt, dass der Haushalt ordentlich vorbereitet und ordentlich ausgeführt wird. Wenn man sich vor Augen führt, wie sparsam diesbezüglich Fragen gestellt werden, wenn wir nicht gerade vor laufenden Kameras tagen, aber immerhin den Rechnungshof als Gesprächspartner haben, dann kann man sich eigentlich nur sehr schwer vorstellen, dass der Großteil der Haushaltsentscheidungen nicht in Ordnung sein soll.

Aber eines stimmt sicherlich: Spielräume für zukünftige Gestaltungen sind und bleiben ein delikates Thema, gerade wenn wir das Ziel des Haushaltsgleichgewichts resolut verfolgen wollen. Wir werden folglich Schwerpunkte setzen müssen. Wie weit gehen wir mit dem Ziel der positiven Ergebnisse und inwieweit geht das zulasten von neuen Initiativen? Das ist eine sehr spannende Frage, mit der man sich auf einem sehr hohen Niveau beschäftigen kann, wie etwa Professor Holtfrerich dies im Rahmen der Anhörung zu den SEC-Normen getan hat oder wie es in der von ihm koordinierten Veröffentlichung der Union der deutschen Akademien steht. Darin stellen z. B. Wissenschaftler aller philosophischer und wirtschaftlicher Tendenzen fest: „Eine alleinige Fixierung der Finanzpolitik auf eine Reduzierung der Staatsverschuldung ist nicht sinnvoll, genauso wenig wie eine Rückführung der Staatsverschuldung auf null. Die Finanzpolitik hat ökonomisch wie rechtlich auch die Ziele des Wirtschaftswachstums und eines hohen Beschäftigungsniveaus zu beachten. Sie sollte folglich für ein Niveau öffentlicher Investitionen einstehen, das für zukünftiges Wirtschaftswachstum unentbehrlich ist. Das gilt umso mehr, als die These einer expansiven Konsolidierung, also einer Steigerung des Wirtschaftswachstums durch rigorose staatliche Sparpolitik, äußerst umstritten ist.“

In einem Artikel, den Professor Holtfrerich als Kommentar zu dieser Studie veröffentlicht hat, schreibt er: „Mit einer Absenkung der Staatsschuldenquote ist für die zukünftigen Generationen nichts gewonnen, wenn dies durch Sparmaßnahmen auf Kosten der Instandhaltung und des zukunftsorientierten Ausbaus der Infrastruktur zustande kommt. Bei Staatsschulden ist nicht die Frage ‘Wie viel?’, sondern ‘Wofür?’ entscheidend, wenn es um Generationengerechtigkeit geht.“ Das sind zwei ganz fundamentale Aussagen, die übrigens immer mehr geteilt werden. Am vergangenen Freitag fand in Maastricht eine wichtige Veranstaltung anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Maastricht-Vertrags statt. Das ist der Vertrag, durch den der Stabilitäts- und Wachstumspakt bzw. die Maastrichter Kriterien entstanden sind. Im Rahmen dieser Jubiläumsveranstaltung sagte Professor Paul De Grauwe, ehemaliger Open VLD-Senator und jetziger Professor an der London School of Economics and Political Science, dass die jetzige Austeritätspolitik der Europäischen Union Unsinn sei und dass wir endlich damit aufhören sollten, durch eine Kombination der Defizit- und Verschuldungskriterien mit den jetzt gültigen SEC-Normen Investitionskapazitäten und Handlungsmöglichkeiten zu zerstören, denn dadurch würden Armut und Politikverdrossenheit geschaffen.

Wir brauchen bei diesen Defizit-, Verschuldungs- und Haushaltsnormen mehr Flexibilität. Das ist genau das, was die Deutschsprachige Gemeinschaft braucht. Das haben wir übrigens mit unserer im Laufe der letzten anderthalb Jahrzehnte praktizierten Infrastrukturpolitik antizipiert. Wenn die Gemeinden aufschreien, weil sie erst jetzt verstanden haben, was man ihnen schon ein halbes Jahrzehnt vorher erklärt hat, dann ist das der Beweis dafür, dass wir damals nicht so falsch gehandelt haben. Und es bestätigt, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft und die Gemeinden bei künftigen Investitionen noch enger zusammenarbeiten müssen und sich gemeinsam mit vielen anderen in Europa dafür einsetzen sollten, dass es zu einer intelligenten Flexibilisierung der Kriterien kommt. In den europäischen Gremien, in denen ich tätig bin, gehört das zu meinen prioritären Zielen.

Darüber hinaus sollten wir weiterhin resolut neue Instrumente einsetzen. Dazu gehören zum Beispiel Finanzinstrumente, die anstelle von Zuschüssen rückzahlbare Vorschüsse vorsehen und die in ganz Europa zunehmend Anwendung finden. Auch in dieser Angelegenheit können wir uns inspirieren von dem, was anderswo geschieht, und etwa die Arbeit der Proma AG – über die, ganz nebenbei bemerkt, kein Mensch mehr spricht, seitdem sie Gewinne abwirft – oder die Zusammenarbeit mit der Ostbelgieninvest in den Mittelpunkt stellen. Wir sollten aber auf keinen Fall auf das nächste PPP-Projekt verzichten. Das ist sehr wichtig, wenn wir weiterhin investieren, wenn wir die Qualität der Schulinfrastruktur aufrechterhalten, wenn wir nach der Übernahme der Zuständigkeit für den Wohnungsbau Handlungsspielräume für Wohnungsbauprojekte schaffen oder wenn wir im Senioren- und im Gesundheitsbereich investieren wollen. Es muss uns gelingen, am besten gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank, die PPP-Projekte so zu schnüren, dass sie unumstritten als PPP, d. h. als der Schuld nicht anrechenbar, behandelt werden. Die Regierung hat bereits einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, aber sie wird noch viel Vorarbeit leisten müssen. Statt uns hier über alle möglichen und unmöglichen Dinge zu unterhalten, sollten wir diese zukunftsorientierten Vorhaben zwar kritisch, aber vor allem ergebnisorientiert und konstruktiv begleiten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Einen Auszug aus dem ausführlichen Bericht mit allen Reaktionen und Zwischenrufen finden Sie hier