Reden

Abschlussrede anlässlich der SP-Ideenschmiede in Worriken


Parteigenossinnen und -genossen,
Liebe Freunde,

am Ende dieser eintägigen „Ideenschmiede“ würde ich gerne einmal daran erinnern, wo wir vor einem Jahr standen. Wir hatten gerade die Wahl hinter uns und wir standen vor der Regierungsbildung in der DG, in der Wallonie und in Brüssel. Für die ostbelgische SP war die Stimmung natürlich auch davon geprägt, dass wir bei den PDG-Wahlen zu den Verlierern gehörten. Es ist uns dann gelungen, durch Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren hierzulande Regierungsverantwortung tragen. Dies geschieht allerdings in einem fundamental veränderten Kontext, den man in mehrfacher Hinsicht als einen Paradigmenwechsel verstehen muss. Zuerst einmal von den Funktionen her: Es ist etwas grundsätzlich anderes, in der Regierung für deren Leitung zuständig zu sein oder aber dort für die sozialen Angelegenheiten die Verantwortung zu tragen. Die Grundvoraussetzungen sind natürlich auch anders, wenn jemand mit mehr als zwei Jahrzehnten Regierungserfahrung von jemandem ersetzt wird, der das zum ersten Mal macht. Ich glaube, dass dieser Wechsel uns relativ problemlos gelungen ist, wenngleich man nicht meinen sollte, dass das eine Selbstverständlichkeit war. Daran wollte ich heute nochmal erinnern und ich denke, dass wir vor allem auch Antonios sagen sollten, dass er seine Arbeit in den vergangenen elf Monaten sehr gut gemacht hat!

Angesichts der Tatsache, dass wir bei den letzten Wahlen nicht zu den Gewinnern gehört haben, sollten wir uns nochmal intensiv die Frage stellen, was wir den Menschen in Ostbelgien damals in unserem Programm versprochen hatten. Diese Analyse haben wir heute gemacht. Unabhängig von den Wahlresultaten ist unser Wahlprogramm 2014 das, wozu wir uns verpflichtet haben und wofür wir auch letztlich weiter Verantwortung in Ostbelgien tragen. Ich glaube, dass man ohne Übertreibung sagen kann, dass unser Wahlprogramm mit seinen 16 Seiten sehr interessante Perspektiven für die Politikgestaltung in den nächsten Jahren hier vor Ort bietet. Diese Perspektiven findet man übrigens in erheblichem Maße auch in der Regierungserklärung von September 2014 und insbesondere im 2. Umsetzungsprogramm des Regionalen Entwicklungskonzeptes wieder, das wir heute ebenfalls mit unserem Wahlprogramm verglichen haben.

Wir haben damals etwas in das Wahlprogramm geschrieben, das meiner Meinung nach weiterhin für uns Leitfaden und Richtschnur sein sollte. Wir haben damals gesagt, dass alle politischen Initiativen in Ostbelgien der Verbesserung der Lebensbedingungen möglichst vieler Menschen und der Festigung des sozialen Zusammenhaltes in der DG dienen müssen. Jedes Wort dieses Satzes hat seine besondere Bedeutung. Außerdem haben wir gesagt, dass wir eine dynamische Standortinitiative für ein gleichermaßen leistungsfähiges und solidarisches Ostbelgien wollen, das selbst- und geschichtsbewusst den Weg in eine innovative, inklusive und nachhaltige Zukunft beschreitet. Auch diese Aussage hat meines Erachtens weiterhin Bestand.
Nachdem wir die Regierungsbeteiligung relativ schnell hinbekommen hatten, haben wir die Arbeit auf jener Ebene begonnen, von der politischer Erfolg ganz entscheidend abhängt und die wir in den Jahrzehnten vor 2014 vielleicht hin und wieder etwas vernachlässigt hatten. Auch wenn es sehr wichtig ist, dass ihre Parlamentarier oder Minister gute Arbeit leisten, muss eine Partei darüber hinaus ein eigenes Profil besitzen und den Menschen eine Botschaft  anbieten, die unabhängig von Kandidaten und Mandatsträgern glaubwürdige und attraktive Lösungen beinhaltet. Deshalb haben wir nach den Wahlen 2014 ganz bewusst sehr viel Zeit, Energie und Kraft in eine Neuaufstellung der SP investiert. Diese Neuaufstellung ist in vollem Gange und der heutige Tag bildet die zweite größere Etappe bei ihrer Umsetzung. Eine erste Etappe war das Seminar im Kloster Heidberg. Dieser Ort war sehr symbolisch für das, was wir in Ostbelgien geleistet haben, genauso wie dies mit Worriken der Fall ist, dem Ort unseres heutigen Treffens.

Entscheidend ist jedoch, dass diese Neuaufstellung unserer Partei einen Namen aus drei Buchstaben trägt, den Berni in einem Dokument mit dem Titel TUN beschrieben hat. Ja, es muss nicht nur geredet, es muss vor allem sehr intensiv gearbeitet werden, jeden Tag und über die gesamte Legislaturperiode hinweg. Das Dokument bezeichnet und beschreibt 17 Baustellen. Dort ist in den letzten Monaten sehr vieles geschehen, aber da liegt auch noch eine gewaltige Arbeit vor uns. Dieser Weg zeichnet sich durch zwei Dinge aus: einerseits eine inhaltliche Neuorientierung mit einer zeitgemäßen und glaubwürdigen Botschaft sowie andererseits eine organisatorische Neuaufstellung mit einem Generationswechsel. Wenn wir uns das Durchschnittsalter der Teilnehmer an der heutigen Tagung anschauen, dann können wir erfreut feststellen, dass unser heutiges Treffen generationenübergreifend war. Das ist unglaublich wichtig, da eine Partei nur über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolgreich arbeiten kann, wenn es ihr gelingt, den Generationswechsel immer wieder zu schaffen, ohne die vorangehende Generation zu verlieren. 2017 können wir auf 20 Jahre Regionalverband zurückschauen – eigentlich sind es noch viele Jahre mehr, wenn man die erste Phase mit hinzuzählt, wo wir schon einen eigenen Regionalverband hatten, der noch zur Föderation Verviers gehörte.

Bei der Weiterentwicklung der Partei sollten wir meiner Meinung nach zwei Aspekte fest im Blick behalten. Der erste ist ganz klassisch der Fokus auf die kommunale Ebene – so schwierig das auch sein mag und so wechselhaft das mit Erfolg und Misserfolg verbunden ist. Wenn die SP zukunftstüchtig bleiben will, führt kein Weg daran vorbei, dass sie ihre lokale Verantwortung und Verankerung in den neun Gemeinden und 140 Ortschaften der DG weiter ausbaut und festigt. Wir stehen zurzeit in einer ganzen Reihe von Gemeinden mit in der Verantwortung. Das ist ein wichtiges und hoffnungsvolles Element, aber das genügt natürlich nicht. Wenn wir langfristig wirklich gut aufgestellt sein wollen, müssen wir in jeder Gemeinde fest verankert und dauerhaft verwurzelt sein.

Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Arbeit in regionalen Arbeitsgruppen, dank derer wir die Parteiarbeit näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen heranbringen wollen. Dabei organisieren sich engagierte Mitglieder um gewisse Gemeinsamkeiten herum und beschäftigen sich generationsübergreifend mit dem, was für die Verbesserung der Lebensbedingungen möglichst vieler Menschen in unserer Heimat von größter Wichtigkeit ist. Dies geschieht aus verschiedenen Lebenserfahrungen heraus. Für Jugendliche und Senioren, Arbeitnehmer und Arbeitgeber möchten wir aus Sicht der SP attraktive Perspektiven entwickeln, die unsere Grundwerte für ihre spezifische Situation konkretisieren. Dasselbe gilt auch für das Thema der Geschlechtergleichstellung. Auch hierzulande sind bei der Emanzipation der Frau auf allen Gebieten noch viele Fortschritte möglich.

Wenn wir jetzt erfolgreich weiterarbeiten wollen, dann müssen wir meiner Meinung nach drei Dinge anpacken. Wir müssen eine klare, erkennbare und uns von anderen Mitbewerbern differenzierende Botschaft entwickeln, die glaubwürdig ist und Inhalt hat. Dann müssen wir schauen, wie wir unsere Zielsetzung in der DG umsetzen können. Darüber hinaus müssen wir unsere Bürgerkontakte weiter ausbauen und vertiefen.

Die Botschaft unserer Partei ist ein fundamentales Thema. Wir stehen da nicht alleine, denn die SP gehört einer weltweiten – auf jeden Fall europaweiten – organisierten Bewegung an. Die SPE veranstaltet übrigens nächste Woche in Budapest ihren Jahreskongress. Die Sozialdemokratie steht in Europa vor großen Herausforderungen, welche sich zwar unterschiedlich im Detail aber im Grundsätzlichen gemeinsam für alle stellen. Es ist sehr wichtig, dass wir von der Arbeit und den Überlegungen sowie dem Austausch profitieren, die auf europäischer Ebene stattfinden, und deren Ergebnisse auf unsere kleine ostbelgische Realität herunterbrechen. Wir müssen auf die großen Herausforderungen unserer Zeit glaubwürdige Antworten finden, die Menschen begeistern können und sie bewegen, sich gemeinsam mit uns für Veränderungen einzusetzen. In der Welt, in der wir leben, muss eine ganze Menge verändert werden, wenn wir wollen, dass unsere Ideale von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit Wirklichkeit werden. Da kann man manchmal geradezu verzweifeln, wenn man sieht, wie viele Jahrzehnte schon gearbeitet und gekämpft wird, und trotzdem heute immer noch festgestellt werden muss, dass die Ungleichheiten – sowohl weltweit als auch in Europa – nicht kleiner sondern deutlich größer werden.

Warum ist das so? Diese Frage ist natürlich eine ganz entscheidende und hat im Grunde genommen die Sozialisten und Sozialdemokraten seit eh und je beschäftigt. Es ist die Frage nach dem Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. Zu diesem Thema gibt es aktuell sehr interessante Diskussionen und vor allem sehr interessante Bücher. Eines wurde vor kurzem von dem Wissenschaftler Thomas Piketty aus Frankreich unter dem Titel “Das Kapital im 21. Jahrhundert” herausgegeben. Hier wird auf 900 Seiten erklärt, warum die Ungerechtigkeiten weiter wachsen. Das kann man in eine ganz einfache Formel gießen: „R ist größer als G“. R ist die Rentabilität des Kapitals und G ist das Wachstum pro Einwohner. Es ist sehr wichtig, diese Pro-Kopf-Berechnung anzustellen – vor allem in Zeiten, wo die Demographie sich an vielen Orten rückwärts entwickelt. Und es ist noch wichtiger, sich der äußerst ungleichen Verteilung des Kapitals innerhalb der Bevölkerung bewusst zu werden. Piketty kommt zu einer eindeutigen Schlussfolgerung: mehr Gerechtigkeit setzt eine höhere Kapitalbesteuerung voraus. Denn heute wie gestern und vorgestern kommt es für die Verteilung des Reichtums dieser Welt weniger darauf an, ob man gut, schlecht, viel oder wenig, auf niedrigem, mittlerem oder hohem Niveau gearbeitet hat, sondern vor allem darauf, wieviel man geerbt hat. Das ist aus sozialistischer Sicht grundsätzlich nicht in Ordnung. Mit diesem spannenden Thema sollten wir uns gründlich beschäftigen, auch wenn wir die Dinge nicht auf DG-Ebene alleine verändern können. Zumindest können wir glaubwürdige Antworten finden auf Aussagen wie: „Was wollt ihr eigentlich? Ihr Sozialisten seid jetzt schon so lange in der Regierung, aber das Verhältnis zwischen Arm und Reich hat sich immer noch nicht verbessert“.

Eine zweite Entwicklung ergibt sich aus dem technologischen Wandel in drei Bereichen. Hiermit setzt sich Jeremy Rifkin in seinem Buch über die Null-Grenzkosten-Gesellschaft auseinander. Dort erläutert er, wie die Veränderungen im Bereich der Kommunikation, der Energie und der Logistik die Rahmenbedingungen weltweit so verändert haben, dass man kein Problem mehr allein im eigenen Land lösen kann. Warum gibt es in viele Staaten keine Postschalter mehr? Warum sind viele Dienstleistungen privatisiert worden? Warum werden immer weniger Briefe geschrieben? Das hat viel mit technologischen Veränderungen zu tun, die man verstanden haben muss, wenn man etwas Vernünftiges zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen auf dieser Welt sagen will. Dabei ist ganz entscheidend, dass wir mehr und mehr Situationen erleben, wo der Einzelne gleichzeitig Produzent und Konsument ist. Wer Telebanking zu Hause betreibt, der arbeitet ja eigentlich kostenlos für die Bank. Daran wird auf Dauer keiner vorbeikommen. Es wird immer mehr Dinge geben, die kostenlos verfügbar sind. Viele dieser Entwicklungen führen dazu, dass jeder ein gläserner Mensch wird, da tausende Informationen über ihn zirkulieren. Wir müssen diese fundamentalen Veränderungen berücksichtigen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen. So stellt sich unter anderem die Frage, ob wir einen starken Staat, mehr öffentliche Investitionen oder eine Sparpolitik brauchen, wie sie zurzeit in Europa vielerorts betrieben wird. Wie hoch darf ein Haushaltsdefizit sein? Wie hoch darf sich ein Staat verschulden? Wo liegt das gesunde Mittelmaß? Bei der Beantwortung dieser Frage darf man eines nicht vergessen: Bedeutende Investitionen sind ohne Rückgriff auf Kredite kaum möglich. Das weiß jeder, der ein Haus gebaut hat. Das gilt auch für die Investitionen von Gebietskörperschaften.

Vor diesem Hintergrund haben wir in der DG die historisch einmalige Chance, als kleines Laboratorium mit umfangreichen Zuständigkeiten zu wirken. Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen. Wir müssen vielmehr die Rahmenbedingungen richtig einschätzen und dann in unsere Handlungsmöglichkeiten integrieren. In jedem Fall können wir als kleine Region, die über bedeutende Zuständigkeiten und interessante finanzielle Mittel verfügt, eine ganze Reihe von Problemen anpacken, bei denen wir durch Experimentieren Zeichen setzen können. Indem wir ortsnahe, maßgeschneiderte Lösungen verwirklichen, können wir einen wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen für möglichst viele Menschen leisten – und dies mit Sicherheit sehr oft schneller und effizienter als dies in einem größeren Kontext möglich wäre.

Genau damit haben wir uns heute befasst. Bei jedem der heute besprochenen Themen kommt dies zum Vorschein. Dies gilt gleichermaßen für Fragen der Kleinkindbetreuung, des seniorengerechten Wohnens oder aber des Umgangs mit ehrenamtlichen und professionellen Dienstleistungen. Im letztgenannten Bereich können wir die Augen nicht länger davor verschließen, wie viele Familienhelferinnen aus osteuropäischen Staaten mittlerweile auch in unseren kleinsten Dörfern tätig sind.  Da besteht ganz klar Handlungsbedarf für innovative Lösungen.

Um ein Ostbelgien zu schaffen, das möglichst nahe an unseren Vorstellungen liegt, müssen wir in den nächsten Jahren zielstrebig an der Verwirklichung der 69 Vorschläge unseres Wahlprogramms arbeiten, von denen viele bereits in das zweite Umsetzungsprogramm des  Regionalen Entwicklungskonzepts eingeflossen sind. Sicherlich werden wir nicht alles durchsetzen können, aber in vielen Punkten können wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern und manchmal sogar darüber hinaus sehr interessante Projekte verwirklichen. Dabei dürfen wir nie vergessen, dass es letztendlich darauf ankommt, den Weg von der Idee zur konkreten Tat zu finden. Dieser Weg ist manchmal steinig, schwierig und voller Hürden. Wenn wir ihn erfolgreich beschreiten wollen, dann müssen wir uns gleichermaßen in den Gemeinden mit ihren Dörfern und auf DG-Ebene gut aufstellen, hart arbeiten und dafür sorgen, dass wir in engem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimat bleiben. Das ist ganz besonderes wichtig und muss kontinuierlich geschehen.

Nichts ist definitiv ist und alles muss immer irgendwie neu angefangen werden muss. Am besten gelingt der Einstieg über die Betroffenheit der Menschen. Man muss wissen, wovon die Menschen betroffenen sind und man muss die zeitlichen und praktischen Voraussetzungen schaffen, um intensive Bürgerkontakte zu pflegen. Das ist ein wichtiger Aspekt der politischen Arbeit und im Übrigen auch der Grund dafür, dass Antonios Euch kürzlich in einem Brief darum gebeten hat, ihm Kontakte zu Personen zu vermitteln, mit denen er im Sommer über die Thematik des sozialen Engagements austauschen kann. Es ist ganz wichtig, Politik so zu betreiben. Das haben Antonios und ich vor zwei Jahren bei unserer Runde durch die rund 140 Ortschaften der DG getestet. Diese Erfahrung sollte nicht einmalig bleiben, sondern dauerhaft stattfinden.

Darüber hinaus ist es sehr wichtig, richtig zu kommunizieren, was gerade in einer kleinen Region nicht immer ganz einfach ist. Der Umgang mit den Medien kann sich als äußerst schwierig erweisen. Da spielen sehr unterschiedliche Interessen eine wichtige Rolle. Es gelingt nicht immer, unsere Standpunkte und Anliegen in der hiesigen Presse unterzubringen. Aber es gibt neben den klassischen zunehmend auch die neuen Medien. Da kann jeder reinstellen, was er will. Das ist das Positive an diesem Instrument, auch wenn es andere Aspekte gibt – vor allem der Missbrauch von Anonymität – die sehr viel problematischer sind. Auch wir sollten die Möglichkeiten der neuen Medien intensiv nutzen, um an die Menschen heranzukommen, mit denen wir gemeinsam etwas gestalten wollen.

Das ist die Arbeit, die in den nächsten Jahren vor uns liegt. Dazu haben wir heute nach der Klausur im Kloster Heidberg eine weitere sehr wichtige Etappe absolvieren können. Nun müssen wir in den fünf Arbeitsgruppen und in den einzelnen Gemeindesektionen weiterarbeiten. Dabei sind die zeitlichen Horizonte sehr klar. Es gibt die Kommunalwahl 2018 und dann wahrscheinlich 2019 wieder eine große Wahl – von Europa über das belgische und wallonische Parlament bis hin zum Parlament der DG. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, uns richtig aufzustellen, zügig voranzukommen und ein Ergebnis zu erreichen, das sich sehen lassen kann.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.

 

–> PDF Version der Rede einsehbar unter: Volltext SP Ideenschmiede Worriken: Juni 2015