Reden

Die Regionen Europas als Schubgeber für die nächste Stufe der europäischen Integration


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und 1. Vizepräsident des ADR, anlässlich der Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg
„Europa am Scheideweg:
Die Regionen Europas als Schubgeber für die nächste Stufe der europäischen Integration“

Schloss Ettlingen, den 7. März 2015
Werte Festversammlung,

hier in Baden-Württemberg fühle ich mich immer sehr schnell zu Hause. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ich habe vor rund vier Jahrzehnten zwei Semester lang in Heidelberg studiert, woran ich beste Erinnerungen behalten habe. Ich begebe mich zudem regelmäßig in die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel und finde dort immer wieder Menschen, die bereit sind, mit mir ein gutes Glas Wein oder, wenn es sein muss, auch ein Bier zu trinken. Seit kurzem gibt es noch eine Verbindung, denn Mitte Februar 2015 bin ich zum ersten Vizepräsidenten des Ausschusses der Regionen gewählt worden, wo ich in zweieinhalb Jahren einem Ihrer ehemaligen Landtagspräsidenten, Herrn Straub, nachfolgen darf.
Aber ich bin nicht hierher gekommen, um Ihnen etwas über meine Lebenserinnerungen zu erzählen. Wir haben eben über Ihre Nachbarregionen Bayern, Rheinland-Pfalz und  –  ein bisschen weiter weg  –  Nordrhein-Westfalen gesprochen. Das ist ein schöner Einstieg in das Thema, denn wie Sie dem Titel meines Vortrags entnehmen können, stehen die Regionen heute im Mittelpunkt meiner Rede. Dieses Thema ist sehr vielfältig, weil in der EU eine große regionale Diversität besteht. Wenn Sie sich die Vielfalt der deutschen Bundesländer anschauen, können Sie ansatzweise erahnen, wie komplex die Situation in Belgien ist, wo Flamen, Wallonen und Deutschsprachige nicht einmal dieselbe Sprache sprechen. Das und vieles andere macht die europäische Vielfalt aus!
Lassen Sie mich mit einem Zitat fortfahren: „Es gibt Klärungsbedarf in Europa angesichts der Zeiten von Ungeduld, Erschöpfung und Frustration unter den Bürgern, angesichts der Umfragen, die eine Bevölkerung zeigen, die unsicher ist, ob unser Weg zu mehr Europa richtig ist. Deshalb scheint es mir, als stünden wir vor einer neuen Schwelle – unsicher, ob wir wirklich weitergehen sollen.“ Das hat Bundespräsident Gauck in seiner bedeutenden europapolitischen Rede auf Schloss Bellevue am 22. Februar 2013 gesagt und ich denke, er hat Recht.
Vor dieser Frage stehen wir heute. Daran kann man auch mit einem vollen Saal Europabegeisterter nichts ändern, denn dieser spiegelt nicht den repräsentativen Durchschnitt der Befindlichkeiten in Europa wider. An dieser Stelle möchte ich den Präsidenten des Europaparlamentes Martin Schulz zitieren, der 2012 zu Beginn seiner ersten Amtsperiode in Straßburg sagte: „Wir erleben einen Paradigmenwechsel. In der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts war Europa die Hoffnung der Menschen auf eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Heute ist Europa dabei, der Ausdruck der Angst vor einer Verschlechterung derselben in den Köpfen und Herzen vieler Menschen zu werden und das ist sehr gefährlich.
Woher kommt eigentlich diese Veränderung? Hätte man das ahnen können, als vor fast 70 Jahren der Landesverband der Europa-Union in Baden-Württemberg gegründet wurde?  Sicherlich nicht!  Noch vor zehn Jahren hätte ich mir nicht vorstellen können, dass eines der interessantesten wissenschaftlichen Werke über Europa, das ich im vergangenen Jahr gelesen habe, ein Sammelband zum Thema der Desintegrationstendenzen in Europa sein würde. Und wir stehen erst am Anfang. Wenngleich die Wahlen in Griechenland von großer Bedeutung sind, verdrängen sie zurzeit in der europäischen Öffentlichkeit zwei andere Wahlen, die mir sehr viel mehr Sorgen bereiten. Das sind einerseits die Wahlen in Frankreich, bei denen die Meinungsumfragen mit dem Front National als stärkster Partei rechnen. Zum anderen habe ich einige Bauchschmerzen, wenn ich mir vorzustellen versuche, wie die Wahlen in Großbritannien ausgehen und welche Auswirkungen dies auf die Europapolitik haben könnte. Was ist schief gelaufen? Wo hat die zunehmende Europaskepsis angefangen und wie können wir aus dieser herauskommen? Wie können wir wieder das erreichen, was absolut notwendig ist, um mit Europa voranzukommen, nämlich eine echte Europabegeisterung?
Ich bin fest davon überzeugt, dass man auf diese Fragen nur eine Antwort findet, wenn man sich mit der Geschichte beschäftigt. Damit meine ich Geschichte im doppelten Sinne der englischen Begriffe „History“ und „Story“. Die europäische Geschichte ist eine weltweit einmalige Erfolgsgeschichte. Wenn ich darüber nachdenke, erinnere ich mich gerne an meinen Großvater. Er war ein bodenständiger Bauer aus der belgischen Eifel. Er hat sein Dorf Zeit seines Lebens nur sehr selten verlassen. Trotzdem musste er dreimal unter der Begleitmusik von zwei Weltkriegen die Staatsangehörigkeit wechseln. Er wurde als Deutscher geboren und kam dann mit dem Versailler Vertrag nach Belgien. Danach wurde er wieder Deutscher aufgrund der widerrechtlichen Annektierung des Gebietes Eupen-Malmedy durch Hitlerdeutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er erneut Belgier. Das hat den Mann tief geprägt. Als ich 10 Jahre alt war, sprach er mit mir darüber, was ich später einmal werden sollte. Er meinte, ich solle nicht Bauer werden, sondern es „zu mehr bringen“. Deshalb solle ich studieren. Schließlich gab er mir einen Tipp: „Mache niemals Politik!“. Diesen Rat habe ich nicht so ganz befolgt, aber was er damit gemeint hat, habe ich mein ganzes Leben lang sehr gut verstanden. Wenn ich heute meinen Kindern davon erzähle, was Europa für den Frieden, für den Wohlstand, für die Mobilität und dafür gemacht hat, dass man in meiner Heimat nicht mehr mit drei Geldbörsen durch die Gegend laufen muss, dann schauen sie mich lässig an und fragen, was das soll, denn das sei doch alles selbstverständlich. Deshalb glaube ich, dass wir zum Vorankommen in Europa eine neue Story brauchen. Etwas, womit man die Menschen begeistern kann und dies sowohl in ihren Köpfen als auch in ihren Herzen und Mägen. Europa braucht etwas, wofür man sich begeistern kann und nicht etwas, was sich sozusagen als ein Selbstläufer von Enttäuschungen erweist.
Was ich bisher gesagt habe, ist nicht gerade erbaulich. Dessen bin ich mir bewusst. Dennoch möchte ich keine Sekunde lang einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ich weiterhin ein überzeugter Europäer und fest davon überzeugt bin, dass es zur Weiterentwicklung der Europäischen Integration kommen muss. Ich möchte nicht den Begriff alternativlos verwenden, denn Alternativen gibt es natürlich immer. Aber keine dieser Alternativen ist wünschenswert. Diese Entwicklung kommt jedoch nicht von alleine zustande. Das beweist uns die Krise, die wir bisher erlebt haben und die sicherlich noch nicht zu Ende ist. Die Herausforderung besteht darin, in diesen Begleitumständen ein Opportunitätsfenster zu sehen, das uns dabei helfen könnte, den Einstieg in die richtige Weiterentwicklung der EU zu schaffen. Um das hinzubekommen, müssen wir natürlich eine Diagnose erstellen und zukunftstüchtige Therapien entwickeln. Das hört sich sehr medizinisch an, aber als Jurist kann ich mir durchaus erlauben, völlig unbefangen über Medizin zu reden. Dieser Weg wird uns in ein Spannungsfeld bringen zwischen den großen Herausforderung unserer Zeit und einem Politikansatz, der meines Erachtens ganz wesentlich in den Gebietskörperschaften, in den Kommunen und Regionen Europas verankert sein muss. Das möchte ich Ihnen im weiteren Verlauf meiner Rede etwas näher darlegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es gibt zu Beginn dieses 21. Jahrhunderts wahrlich viele große Herausforderungen, für deren Lösung man zumindest eine europäische und sehr oft sogar eine weltweite Antwort braucht: Frieden und Sicherheit, die Globalisierung mit ihren Chancen, Risiken und folgereichen Veränderungen, die Ressourcenknappheit und der Klimawandel. Zu diesen Herausforderungen gehören auch der weltweite Respekt der Menschenwürde und das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein für alle Erdenbewohner. Ich denke auch an den demographischen Wandel, der sich auf den einzelnen Kontinenten völlig gegensätzlich entwickelt und eine Dynamik beinhaltet, die uns Europäer zukünftig in vielfältiger Weise das Leben erschweren wird.
Das sind einige der großen Herausforderungen, die sich ohne einen europäischen Politikansatz nicht nachhaltig meistern lassen. Aber gleichzeitig steht auch fest, dass die Akzeptanz, die Machbarkeit und die Umsetzung der notwendigen gesellschaftlichen und politischen Veränderungen letztlich auf der Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stattfinden müssen. Die Menschen gehen mit ihren Anliegen nicht zu Herman van Rompuy oder seinem Nachfolger und auch nicht zur Bundeskanzlerin. Sie gehen zu ihren Bürgermeistern und regionalen Verantwortlichen, zu den Politikern, die sie vor Ort gewählt haben. Von denen wollen sie brauchbare Lösungen für die Probleme ihrer Zeit und es gibt nichts, was ihnen dabei gleichgültiger ist als die Antwort auf die Frage, wer wofür zuständig ist. Das interessiert uns Politiker und wir sind spitze darin zu erklären, dass jemand anderes zuständig war, wenn etwas schief gelaufen ist, und dass wir alles, was Erfolg hat, selbst gemacht haben. Dieses Verhalten trägt in hohem Maße zur Politikverdrossenheit in Europa bei.
Es gibt zwischen der europäischen, der nationalen und der regional-lokalen Ebene eine ganz komplexe Querverbindung und wechselseitige Beeinflussung. Wenn das, was europäisch beschlossen wird, richtig funktionieren soll, dann muss es vor Ort für die Menschen nachvollziehbar sein und einen spürbaren Mehrwert produzieren. Und nur wenn die Anliegen der Menschen vor Ort eine Chance haben, bis auf die europäische Ebene hinauf transportiert zu werden, hat europäische Politikgestaltung eine echte Aussicht auf Erfolg. Wenn das klappt, dann ist es auch möglich, bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur Betroffenheit oder besondere Formen von kollektivem Egoismus zu erleben, sondern wirkliche Beteiligung an der Zukunftsgestaltung zu ermöglichen.
Das alles hat sehr viel mit einem komplexen und überaus ambivalenten Thema zu tun:  Identität. Das fängt schon mit dem Begriff an, denn Identität kann sowohl individuell als auch kollektiv sein. Wenn Sie sich vorstellen, wie viele Schwierigkeiten zahlreiche Menschen haben, um mit ihrer individuellen Identität klarzukommen, dann können Sie vielleicht erahnen, wie schwierig es ist, kollektive Identitäten zu entdecken, zu definieren oder zu gestalten. Dennoch gibt es diese kollektive Identität. Ich bin ganz sicher, dass das in Baden-Württemberg so verstanden wird, selbst wenn dieses Land in Deutschland zur Liga der Bindestrichländer gehört, wo Identität historisch betrachtet ein sehr komplexes Thema ist.
Gleichzeitig macht uns diese kollektive Identität zurzeit größere Schwierigkeiten. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die eigene Identität notwendigerweise eine Abgrenzung von Anderen voraussetzt. Wenn ich das Verschiedensein so interpretiere, dass ich mich von den Anderen feindlich abgrenzen muss, kann dies sehr destruktive Folgen haben. Beim Thema Identität ist die Beziehung zum „Anderen“ eine sehr schwierige Gradwanderung, die insbesondere auf der regionalen Ebene zwischen einerseits der Notwendigkeit eine Verwurzelung und anderseits der Fähigkeit zur Öffnung und Vernetzung stattfindet. Die Wechselwirkung zwischen diesen beiden Aspekten ist das, was erfolgreiche Regionen, die auf Partnerschaft setzen, unterscheidet von denen, die weniger erfolgreich sind und die Isolation wählen.

Wenn Europa weiterhin der richtige Weg sein soll, dann müssen wir es aus einer vielschichtigen Schieflage befreien. Die hierfür nötigen Impulse können ganz wesentlich auch aus der regionalen Politikgestaltung heraus erwachsen. Welches sind die Schichten dieser Schieflage? Es gibt davon eine ganze Menge, von denen ich heute sechs identifizieren und mit Lösungsansätzen versehen möchte.
Die erste Schieflage bildet die Tatsache, dass Europa gleichermaßen ein Riese und ein Zwerg ist. Wir sind richtig groß im Reglementieren unnötiger Details, aber wir sind ganz klein, wenn es um die großen Dinge geht. Ein Beispiel hierfür war die eher bescheidene Rolle Europas beim Klimagipfel in Kopenhagen, wo trotz der intensiven Vorbereitung letztendlich die Chinesen und Amerikaner nach einem nächtlichen Treffen gesagt haben, wo es lang geht. Und wenn wir uns das Geschehen in der Ukraine genau anschauen, kann auch die Rolle, die Merkel und Hollande dort spielen, diese Aussage nicht fundamental dementieren. Europa muss weltpolitisch in eine andere Gewichtsklasse aufsteigen.
Die zweite Schieflage betrifft die demokratische Legitimation des europäischen Entscheidungsprozesses. Diese fehlt keineswegs. So wie es jetzt läuft, ist Demokratie in Europa jedoch nicht optimal aufgestellt. Das führte wohl mit dazu, dass es bei den Europawahlen einen kleinen Putsch gegeben hat. Ich rede von der Einführung des Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, das in keinem Artikel der ohnehin nicht immer überschaubaren europäischen Primärgesetzgebung erwähnt wird. Dennoch hat diese Neuerung meines Erachtens die Politik in Europa ganz entscheidend verändert. Und dies sage ich nicht nur, weil ich die beiden Hauptakteure aufgrund der jeweils unmittelbaren Nachbarschaft zu meiner Heimat sehr gut kenne. Martin Schulz wohnt 18 km von mir entfernt und mit ihm arbeite ich seit seiner Zeit als Bürgermeister von Würselen regelmäßig zusammen. Mit Jean-Claude Juncker hatte ich in seiner Funktion als Premierminister des „großen“ Großherzogtums Luxemburg in meiner Zeit als Ministerpräsident der „noch größeren“ Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien sehr enge Beziehungen. Wir Kleinen können untereinander sehr solidarisch sein!
Die dritte Schieflage resultiert aus der fehlgeschlagenen institutionellen Vollendung Europas vor dem Hintergrund der Erweiterung. Da hat der Nizzavertrag kläglich versagt. Die Tatsache, dass in Europa einiges schief läuft, ist in erheblichem Maße darauf zurück zu führen, dass die über viele Jahre hinweg entwickelte Gemeinschaftsmethode immer mehr in den Hintergrund gerät und vom klassischen – noch einigermaßen von der europäischen Gesetzgebung abgedeckten – intergouvernementalen Vorgehen verdrängt wurde, um schließlich bei dem zu landen, was man als Unionsmethode bezeichnet. Letztere führt dazu, dass ein paar Mächtige jenseits von allen Regeln des Europarechtes sagen, wo es lang geht. Ich habe eine der ersten öffentlichen Formulierungen dieser Unionsmethode bei einem beeindruckenden Vortrag von Bundeskanzlerin Merkel beim Collège d’Europe in Brügge miterlebt und ich bin mit dem Gefühl nach Hause gefahren, eine wichtige Rede gehört zu haben. Die damaligen Ankündigungen der Bundeskanzlerin sind weitgehend Wirklichkeit geworden. Aber es kann nicht der richtige Weg für Europa sein, auf Dauer mit dieser Unionsmethode regiert zu werden. Was wir brauchen, ist ein wirklich partnerschaftliches Gestalten in Europa. Die Unzulänglichkeiten der Unionsmethode sind unter anderem daran zu erkennen, wie die Dinge während der Eurokrise gelaufen sind, wo mutige Entscheidungen ganz zu Beginn nötig gewesen wären. Damals hat es sozusagen jede zweite Woche einen entscheidenden Gipfel gegeben, gefolgt von der nächtlichen Mitteilung, dass das Problem jetzt gelöst sei. Doch am Tag danach war überhaupt nichts gelöst und am Ende kam es zu einer fürchterlichen Kettenreaktion, die zur Spekulation gegen Staatshaushalte führte, was eigentlich ein Unding ist.
Die vierte Schieflage hat sich Europa selbst eingebrockt, wenngleich ich glaube, dass zum damaligen Zeitpunkt  kaum eine bessere Entscheidung hätte getroffen  werden können. Gemeint ist die Schaffung einer Währungsunion ohne gleichzeitige wirtschaftliche und soziale Integration. Das ist ein zentrales Thema der Europapolitik und die Krise hat deutlich gemacht, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Das gilt sowohl für den rein haushaltspolitischen Aspekt als auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen gerne ein Zitat vorlesen. Es entstammt der Rede von Jean-Claude Juncker, als er 2006 den Aachener Karlspreis erhielt. Damals hat er folgendes gesagt: „Wenn es uns nicht gelingt, in den nächsten zehn Jahren aus dieser höchst erfolgreichen wirtschaftlichen Konstruktion Europa auch eine sozialpolitisch erfolgreiche EU zu machen und hierzu auch die Massenarbeitslosigkeit in Europa abzubauen, dann wird Europa scheitern.“ Wenn das stimmt, dann bleiben noch genau ein Jahr und zwei Monate.
Die fünfte Schieflage bezieht sich auf das Ungleichgewicht zwischen der europäischen Verankerung des Wettbewerbs im Rahmen eines Binnenmarktes und der fehlenden Verankerung für Dienstleistungen öffentlichen Interesses – die sogenannte Daseinsvorsorge. Dies ist gerade auf lokaler und regionaler Ebenen von größter Bedeutung. Dass man im Europaparlament eine Inter-Gruppe für die Verteidigung der Dienstleistungen öffentlichen Interesses schaffen muss, ist eigentlich die größte Bankrotterklärung, die man sich überhaupt vorstellen kann. Beide Dimensionen sind für unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell unentbehrlich, aber sie sind in der europäischen Gesetzgebung völlig unterschiedlich verankert. Und das nicht erst seit Kurzem, sondern seit Beginn. Hierbei handelt es sich um einen schwer wiegenden Geburts- und Konstruktionsfehler des europäischen Integrationsmodells.
Die sechste Schieflage betrifft das Verhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft. Ich bin fest davon überzeugt, dass es zur Marktwirtschaft keine wünschenswerte Alternative gibt. Die Entwicklung der Finanzwirtschaft treibt aber bei der Beeinflussung der Realwirtschaft derart skurrile Blüten, dass die Wirtschaft nicht richtig funktionieren kann und die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt. Wenn ich mehr Geld mit Zockerei verdienen kann als mit redlicher Arbeit, dann läuft etwas grundsätzlich schief. Um das in Ordnung zu bringen, muss wieder in einem größeren Maße als bisher das Primat der Politik durchgesetzt werden. Dazu bedarf es mutiger und demokratisch legitimierter Entscheidungen auf europäischen Ebene. In diesen Kontext ordnet sich auch das Spannungsverhältnis ein, das zweifellos zwischen der notwendigen Sanierung von Staatshaushalten und dem ebenso notwendigen Fördern von Wachstum durch private und öffentliche Investitionen besteht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
kommen wir nun zu dem Schub, der aus der Ebene der Gebietskörperschaften für Europa kommen kann. An dieser Stelle möchte ich klar betonen, dass ich kein Verfechter eines Europas der Regionen bin, dass die Nationalstaaten verschwinden lässt. Ich halte das für einen Irrweg und eine Sackgasse. Ich bin allerdings wohl ein Verfechter eines gut durchdachten europäischen Mehrebenensystems, bei dem die Bedeutung der äußerst vielfältig gestalteten Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in Europa voll zum Tragen kommt. Um dies zu erreichen, müssen wir die europäische Politik im Allgemeinen und das Aktionsprogramm der Juncker-Kommission 2015 im Besonderen von seiner territorialen Blindheit befreien.
Der Begriff des territorialen Zusammenhaltes ist durch den Lissabonvertrag im Europarecht verankert worden. Dies ist übrigens eine seiner ansonsten eher seltenen positiven Aspekte. Die territoriale Kohäsion ist ein schwer fassbarer Begriff, zu dem man mindestens so dicke Bücher schreiben kann wie zur Subsidiarität oder zu ähnlichen Begriffen. Es kommt ganz wesentlich darauf an, dass die territoriale Dimension der gesamten Europapolitik voll zum Tragen kommt, denn daran misst sich das eben von mir angesprochene Verhältnis zwischen Europa und den Gebietskörperschaften, das von der wechselseitigen Beeinflussung lebt. Dazu steht als Instrument das Territorial-Impact–Assessment zur Verfügung. Ich hatte vor kurzem bei einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Grenzregionen in Budapest die Gelegenheit, eine ganz interessante Anwendung dieses Konzeptes kennen zu lernen, die eine portugiesische Forschungsgruppe entwickelt hat. Auch wenn es sich natürlich nicht um ein Allheilmittel oder eine Zauberformel handelt, bringt uns dieses Instrument bei der Konkretisierung des territorialen Zusammenhaltes einen großen Schritt weiter.
Ein weiterer Lösungsansatz versteckt sich hinter der Trumpfkarte der europäischen Vielfalt. Dieses Thema kennen Sie als Europaunion und als europäische Föderalisten sicherlich sehr gut und es ist wichtig, dass wir es wieder mehr in den Vordergrund rücken. Wenngleich diese Vielfalt unter gewissen Umständen durchaus zu Chaos und Konflikten führen kann, bleibt sie das eigentliche Markenzeichen, ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal und die große Stärke Europas, wenn wir sie richtig anpacken und die entsprechenden Synergien mobilisieren können. Dabei kommt es darauf an, eine intelligente Kombination von Wettbewerb, Zusammenarbeit und Solidarität zwischen den Regionen Europas zu erreichen. Hierbei handelt es sich um ein echtes Erfolgsrezept. Dessen Ergebnisse verdeutlicht im Umfeld der europäischen Institutionen in Straßburg und ganz besonders in Brüssel die wertvolle Arbeit der dort tätigen Regionalvertretungen, die einen interessanten und wichtigen Beitrag zur Politikgestaltung in Europa leisten.
Es muss verhindert werden, dass die europäischen Bestimmungen zum Sanieren von Staatshaushalten und zum Abbau der Staatsverschuldung die Investitionskapazität und die Handlungsfähigkeit der Gebietskörperschaften nachhaltig beschädigen oder gar zerstören. Die öffentlichen Investitionen in Europa werden zu mehr als 50 % von Gebietskörperschaften getätigt. Wir haben in der europäischen Gesetzgebung in Sachen Verschuldungskapazität, Defizitbemessung und Haushaltsregeln Bestimmungen stehen, die meiner Meinung nach wirtschaftlich nicht vertretbar und politisch kontraproduktiv sind. Ich möchte an dieser Stelle nur ein Beispiel nennen. Entgegen jede wirtschaftliche Vernunft und allen Grundregeln der betrieblichen Buchhaltung müssen Investitionsausgaben von Staaten und Gebietskörperschaften in ihrer Auswirkung auf Haushaltsdefizite nicht amortisiert, sondern in den Jahreshaushalt eingetragen werden, wo sie getätigt wurden. So kann man mit einer technischen Regel Investitionskapazitäten unangemessen einengen. Mit diesem Problem wird man sich auch in Berlin konkret auseinandersetzen müssen, wo die aktuell gültige Form der Schuldenbremse im Rahmen der Föderalismusreform II erfunden wurde. Dort hat man sich ein Stückweit ins eigene Knie geschossen. Die Deutschen waren bisher immer davon ausgegangen, dass ihre Gebietskörperschaften in der Summe im Haushaltsgleichgewicht sind. Das erweist sich jedoch nach den in den SEC 2010 europaweit festgeschriebenen Buchhaltungsnormen weitgehend als eine Fiktion. Die europäischen Haushaltsnormen müssen so angepasst werden, dass die Gebietskörperschaften die Möglichkeit behalten, über den Zugang zum Finanzmarkt Investitionen zu tätigen. Wenn das nicht machbar bleibt, entsteht ein Debakel im Bereich der öffentlichen Investitionen.
Die Gebietskörperschaften müssen mehr Einfluss auf die europäische Politikgestaltung erlangen, ohne dass dabei übertrieben werden darf. Das Dreieck Parlament, Ministerrat und Kommission ist und bleibt das eigentliche Entscheidungszentrum in der EU, aber wir können unter anderem über die Zusammenarbeit zwischen dem ADR und der Kommission sowie zwischen dem ADR, dem Parlament und dem Ministerrat die Einbeziehung der Gebietskörperschaften in den Entscheidungsfindungsprozess auf europäischer Ebene noch bedeutend verbessern. Das ist ganz besonders wichtig für jene Gebietskörperschaften, die als Regionen mit Gesetzgebung konstituiert sind, so wie das für Baden-Württemberg und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens der Fall ist.
Zum Abschluss möchte ich auf einen ganz besonderen Aspekt der territorialen Kohäsion eingehen, der sich aus den Grenzregionen entwickeln kann. An den Grenzen passiert viel Interessantes. Da ist Baden-Württemberg ein besonders aktives Land, das sowohl an einer alten Binnengrenze als auch an einer alten Außengrenzen liegt, die man manchmal vergisst, nämlich jene mit der Schweiz. Im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gibt es viele interessante Anknüpfungspunkte. Was an den Grenzen funktioniert, das klappt meist auch anderswo. Deshalb wäre die Einführung einer Grenztauglichkeitsprüfung nationaler Entscheidungen ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der europäischen Integration, die der besonderen Rolle der Grenzregionen als Laboratorium und Motor der europäischen Integration gerecht würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich weiß nicht, ob ich Sie davon überzeugt habe, dass der Schub zur Weiterentwicklung der europäischen Integration ganz wesentlich auch aus den Gebietskörperschaften kommen kann und muss. Ich bin mir gewiss, dass dieses Potential vorhanden ist. Gerade in der augenblicklich herrschenden europäischen Krisenzeit ist es wichtig, die Vorteile dieser besonderen Variante des globalen Denkens und lokalen Handelns voll auszuschöpfen, weil man die Menschen da ansprechen kann, wo sie leben und einbezogen werden können. Deshalb müssen wir mit Engagement und Leidenschaft weiter für Europa kämpfen. Nicht mit Armeen sondern mit Ideen, Leistungen und persönlicher Überzeugung. Lassen sich mich aus der vorhin zitierten Rede von Bundespräsident Gauck ein weiteres Zitat vortragen. Er hat zum Abschluss dieser Rede damals gesagt: „Mehr Europa fordert mehr Mut bei allen. Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger sondern Fahnenträger, keine Zauderer sondern Zupacker, keine Getriebenen sondern Gestalter.“ Ich möchte diese Aussage mit einem Zitat eines anderen großen Europäers verbinden, dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt, der einmal gesagt hat: „Nichts kommt von alleine und nur wenig ist von Dauer“. In diesem Sinne: Packen wir es an, so wie es die Europaunion und die jungen europäischen Föderalisten seit Jahrzehnten beharrlich und nicht ohne Erfolg gemacht haben und wie wir es alle in Zukunft ebenso beharrlich weitermachen sollten.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Die PDF-Version des Redentextes kann unter folgendem Link eingesehen werden: 20150307 Rede Europaunion Stuttgart_Regionen als Schubgeber für Europa