Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die letzten 30 Jahre beweisen: Die Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft war und ist eine Erfolgsstory. Sie hat die Lebensbedingungen in Ostbelgien nachhaltig verbessert und den Menschen unserer Heimat neue Chancen gebracht.
Seit Beginn des Jahrhunderts stehe ich an der Spitze der Regierung und habe versucht, die Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an entscheidender Stelle voranzubringen. Da war zuerst die Gefahr des finanziellen Würgegriffes, der durch die Vereinbarungen des Lambermont-Abkommens abgewendet werden konnte. Durch diese Neufinanzierung der Gemeinschaft haben wir uns an die gewaltige Aufgabe des Abbaus des Infrastrukturstaus heranwagen können. Gleichzeitig haben wir viele Dienstleistungen neugestaltet, verbessert und versucht, möglichst viel für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft zu leisten.
Die Bildungsausgaben sind seit 2000 um 47% und die Sozialausgaben um 119% gestiegen. Das war eine klare Priorität, für die ich mich persönlich als Finanzminister immer stark eingesetzt habe. Mit dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) hat die Regierung eine Zukunftsperspektive für Ostbelgien entwickelt und trotz internationaler Finanzkrise umgesetzt. Wir haben den schwierigen Spagat zwischen Sparen und Weiterentwickeln der Gemeinschaft jeden Tag aufs Neue schaffen müssen. Wir sind froh, dass wir – trotz Krise – so vieles verwirklichen konnten.
Neue Herausforderungen kommen auf uns zu. Die 6. Staatsreform erweitert in erheblichem Maße die Aufgaben der Deutschsprachigen Gemeinschaft und damit auch ihre Verantwortung. Nachdem wir seit 1994 bereits fünfmal regionale Zuständigkeiten von Namur nach Eupen bringen konnten, stehen wir nun vor der 6. und 7. Übertragung. Zuerst muss die Beschäftigung zur DG kommen und dann die Zuständigkeiten Raumordnung, Wohnungsbau und Provinzangelegenheiten. All das muss in den nächsten Jahren gemeistert werden, auch wenn die Krise weiterhin die finanziellen Möglichkeiten einschränkt und uns zu weiteren Sparmaßnahmen zwingt. Gerade in finanziellen schwierigen Zeiten müssen wir beweisen, dass wir niemanden am Rande der Gesellschaft stehen lassen. Wir wollen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinigungen und den Betrieben unserer Heimat den Standort Ostbelgien beharrlich ausbauen und dafür sorgen, dass es sich auch morgen hierzulande gut leben, wohnen, arbeiten, lernen und Freizeit gestalten lässt.
Dafür möchte ich auch in den kommenden Jahren als Ministerpräsident meine Kraft, meine Erfahrungen und mein Durchsetzungsvermögen in den Dienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellen. Wir haben erfolgreich vieles erreicht, aber „Nichts kommt von alleine und nur wenig ist von Dauer.“ (Willy Brandt). Wir müssen unsere Arbeit jeden Tag aufs Neue beginnen. Dazu möchte die SP als starker Partner in der Regierung auch in Zukunft ihren ganz konkreten Beitrag leisten. Deshalb bitte ich Sie, am kommenden Sonntag um Ihr Vertrauen.
Ihr
Karl-Heinz Lambertz
Spitzenkandidat der SP – Liste 10
