Reden

Rede von Karl-Heinz Lambertz anlässlich der traditionellen 1. Mai – Feier


Rede von Karl-Heinz Lambertz , Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft und Spitzenkandidat der SP bei den Wahlen zum Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 25. Mai 2014, anlässlich der traditionellen 1. Mai – Feier

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04/05/2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich sehr, dass heute so viele den Weg nach Schoppen, in mein Heimatdorf, gefunden haben.  Hier, in dieser Ortschaft, bin ich geboren, hier bin ich zur Schule und unzählige Male zur Messe gegangen, hier habe ich, in der Wirtschaft nebenan, mein erstes Bier genossen und hier, an der Theke in diesem Saal, habe ich mir Mut angetrunken, um junge Mädchen zum Tanz aufzufordern.  Damals kostete das Bier noch fünf belgische Franken. Hier lebt die Familie meiner Schwester. Hier sind meine Eltern begraben und hier möchte auch ich eines Tages begraben werden.

Schoppen war, ist und bleibt meine Heimat.  Ich lebe gerne in Eupen, aber Heimat ist da, wo man geboren und verwurzelt ist.  Was ich heute hier zu Schoppen sage, das sagt jeder andere aus Ostbelgien, der irgendwo in den 139 anderen Ortschaften lebt und zuhause ist.  Der Bezug zu Heimatdorf und die Verwurzelung vor Ort sind von ganz wichtiger Bedeutung.  Deshalb spielen die Ortschaften in der politischen Programmatik der SP und auch in meiner persönlichen Überzeugung eine besonders große Rolle.

Deshalb freuen wir uns, dass die DG dank der morgen im PDG endgültig verabschiedeten fünften Kompetenzerweiterung in Sachen regionaler Zuständigkeiten ab 1. Januar 2015 für das Gemeindegesetz zuständig wird.  Dann können wir den Ortschaften wieder neue Entfaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten geben. Das ist eine der großen Schwerpunkte, für die nächsten fünf Jahre.

Hier in Schoppen bin ich vor 56 Jahren ins erste Schuljahr gegangen. Das Jahr 1958 ist für Belgien ein sehr wichtiges Jahr.  In dem Jahr wurde nach 12jähriger Vorarbeit im belgischen Parlament der Harmel-Bericht hinterlegt, der den Ausgangspunkt für den Umbau Belgiens in einen Bundesstaat bildet und in dessen Verfolg über viele Jahrzehnte hinweg bisher sechs Staatsreformen beschlossen wurden, die unser Land sehr gründlich umorganisiert haben.

Aber es ist und bleibt unser Land… „We are 4 Belgium!“ das ist ein sehr schöner Spruch mit einer starken Botschaft. Er sagt gleichermaßen wo wir hingehören und wofür wir stehen. Wir sind nicht nur pro DG sondern auch pro Belgien.  Wenn man sagt, wir sind für Belgien und dies auf englisch ausspricht, dann erklärt man auch schon, für welches Belgien wir sind, nämlich für ein Belgien mit vier Gliedstaaten, wovon einer die Deutschsprachige Gemeinschaft ist. Damit das keiner vergisst und jederzeit mit sich tragen kann, haben wir diesen schönen Pin entwickelt, der dieses Belgien zu viert symbolisiert und der sich an das Bild anlehnt, das man am 21. Juli letzten Jahres im belgischen Parlament bei der Eidesleistung von S.M. König Philippe sehen konnte.  Dieser Pin ist übrigens mittlerweile schon ein richtiges Sammlerstück geworden. Es liegen einige aus.  Nehmt sie Euch mit. Tragt und verteilt sie.  Legt einen für Eure Kinder und Enkel bei Seite. Dieser ist vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren sehr wertvoll.

Heute stehen wir 21 Tage vor der Wahl vom 25. Mai 2014.  Es bleiben noch knapp drei Wochen, um zu mobilisieren, um Menschen davon zu überzeigen, dass wir die interessantere Alternative für Ostbelgien sind, dass unsere Vorstellungen und Verwirklichungen die DG nicht nur dahin gebracht haben, wo sie heute steht, sondern auch und vor allem dahin bringen wird, wo sie in den nächsten Jahren hin soll.

Bei den zahlreichen Beiträgen, die jüngere und ältere Kandidatinnen und Kandidaten soeben vorgetragen haben, konnten wir erleben, dass die SP in Ostbelgien über Generationen hinweg verankert ist und Menschen in ihren Reihen zählt, ihre Werte überzeugend vertreten und nach außen in die Gesellschaft zu tragen.  Unsere Gegner sprechen oft von einer Ein-, Zwei- oder Drei-Mann-Partei.  Das ist bewusstes Verkennen des Potentials, über das die SP verfügt.  Persönlich bin ich sehr stolz, eine PDG-Liste anführen zu können, auf der voller Tatendrang so viele mutige, ideenreiche und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten stehen.  Ich bin auch sehr froh, die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europaliste, für die Kammerliste und für die Regionalliste tatkräftig unterstützen zu können.  Die SP präsentiert sich bei dieser Wahl nicht ohne Selbstbewusstsein als ein „Starker Partner für Ostbelgien!“… und das auf allen Ebenen: Von Europa über die Kammer und die Wallonische Region bis zur Deutschsprachigen Gemeinschaft.  Und auch in den Gemeinden konnten wir bei den letzten Kommunalwahlen unsere Position bedeutend verbessern.

Unser Wahlprogramm, das zu den Dokumenten gehört, die sich jeder mitnehmen kann, spricht Klartext.  Wir brauchen keine „Klartextrunde“, um Klartext zu reden. Wir reden immer Klartext.  Wir wissen, dass all das, was wir sagen, nicht immer jedem gefällt.  Wichtig ist, dass wir an das glauben, was wir sagen, und noch wichtiger ist, dass wir das tun, was wir sagen.  Diese Haltung gehört zum Markenzeichen derjenigen, die im Namen der SP in Ostbelgien Politik betreiben.

Wir haben ein klares Angebot an die Wählerinnen und Wähler.  Durch dieses Angebot ziehen sich einige Leitgedanken, wie ein – im wörtlichen und übertragenen Sinne – roter Faden.  Wir wollen den Standort – auch den Wirtschaftsstandort, aber nicht nur den Wirtschaftsstandort – Ostbelgien systematisch weiterentwickeln und zukunftsfähig machen.  Wir wollen – das ist für uns Sozialisten und Sozialdemokraten ganz besonders wichtig – die Lebensbedingungen nicht nur einiger weniger, sondern möglichst vieler Menschen verbessern und vor allem den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft festigen.  Wir wollen das Autonomiestatut vollenden.  Dabei sind wir ein wichtiger und starker Partner, denn alles, was seit 1970 an Autonomie nach Ostbelgien gebracht wurde – und das ist eine Menge – ist immer unter tatkräftiger Unterstützung und Mitarbeit der Sozialisten hierhin gekommen. Das war in der Vergangenheit so. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Wir wollen auch eine Deutschsprachige Gemeinschaft, die eine echte Mitmachgemeinschaft ist, wo jeder mitmachen kann, so wie er dazu in der Lage ist.  Ganz besonders schön ist es, wenn Kinder auf die Art mitmachen, auf die Art, wie sie sich artikulieren können. Wenn ich das nette kleine Kind da vorne sitzen sehe und schreien höre,  denke ich sofort an meine beiden Enkelkinder. Kinder sind von allergrößter Wichtigkeit.  Das ist die nächste Generation, das sind die Menschen, die nach uns auf die Bühne treten und das Schicksal der Menschheit mitbestimmen.

Der Ausgangspunkt unserer Politikgestaltung sind die Ergebnisse von dreißig Jahren aktiver Gemeinschaftsautonomie, die eine wirkliche Erfolgsgeschichte ist.  Wer das im Einzelnen nachlesen möchte, der sollte sich das 114 Seiten dicke Dokument „Mehrwert der Autonomie“ mit nach Hause nehmen.  Dort werden über 70 Beispiele von Verwirklichungen auf jeweils höchstens zwei Seiten dargestellt, die ohne die Deutschsprachige Gemeinschaft so nie in Ostbelgien zustande gekommen wären.  An dieser Erfolgsgeschichte haben wir als SP ganz gehörig mitgeschrieben.  Wir waren die mit Abstand am längsten an der Regierung beteiligte Partei. Gerade in den letzten 15 Jahren haben wir in Regierungen, deren Vorsitz ich inne hatte, auf vielfältige Art bewiesen, was eine kleine Gemeinschaft alles an Großartigem leisten kann.  Das, liebe Freundinnen und Freunde, lassen wir uns von niemandem kaputtreden! (Applaus) Egal, mit welchen manchmal miesen und zum Teil sehr persönlichen Argumenten unter der Gürtellinie da gearbeitet wird.

Wir haben für die Deutschsprachige Gemeinschaft ein verlässliches und tragfähiges Funktionsmodell ausgearbeitet.  Es beruht auf drei Fundamentenschichten: Zuständigkeiten, Finanzmittel und Verwaltungsunterbau. Es umfasst drei Säulen. Die erste Säule sind die Dienstleistungen. Die DG erbringt tagtäglich über 600 Dienstleistungen in den unterschiedlichsten Lebensbereichen.  Daran arbeiten neben tausenden Ehrenamtlichen auch 4.000 Menschen, die ihr tägliches Brot mit Mitteln aus dem Haushalt der DG verdienen, der sich mittlerweile auf 220 Millionen Euro und in wenigen Monaten auf über 300 Millionen Euro belaufen wird.

Die zweite Säule sind die Infrastrukturen. Wir haben in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Infrastrukturstau abgebaut. Vor der Lambermont-Refinanzierung befand sich die DG in einem finanziellen Würgegriff, der Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts zu einer starken Einschränkung der Investitionstätigkeit der DG geführt hatte.  Wir haben in den letzten 15 Jahren insgesamt über 2.200 Infrastrukturprojekte auf den 854 Quadratkilometern der Deutschsprachigen Gemeinschaft, wovon nur 10% bebaubar sind, verwirklicht und dafür 430 Millionen Euro investiert.  Natürlich haben wir dieses Geld nicht aus der Portokasse bezahlen können.  Wenn jemand ein Haus baut oder wenn ein Unternehmen ein Fabrikgebäude errichtet, dann muss das auch meistens zumindest teilweise über Kredite finanziert werden.  Genau das hat auch die Regierung gemacht.  Das hat weder etwas mit vermeintlicher sozialistischer Misswirtschaft, noch mit einem übertriebenen Schuldenberg zu tun, sondern entspricht vielmehr normalem wirtschaftlich vernünftigem Handeln.

Die dritte Säule unserer Arbeit bilden die Kontakte und Netzwerke.  Gerade eine kleine Region ist ganz besonders auf Mitarbeit und Kooperation angewiesen. Viele sind dem Irrglauben verfallen, Autonomie zwinge dazu, alles selbst machen müssen. Ganz im Gegenteil! Sehr oft ist Zusammenarbeiten mit Partnern die bessere Alternative.  Autonomie bedeutet lediglich, bestimmen zu können, was geschieht.   All dem haben wir in unserem Organisationsmodell eine Richtung gegeben.  Wir machen nicht egal was. Wir verfallen auch nicht in einem blinden Aktivismus, wo eine Aktion anfängt, ehe die vorige  überhaupt zu Ende gedacht ist. Nein, wir haben ein gründlich vorbereitetes, in intensivem Dialog mit vielen Partnern und Bürgern ausgearbeitetes Regionales Entwicklungskonzept (REK) mit dem Ziel Ostbelgien 2025 ausgearbeitet.  Dazu haben wir bereits ein erstes Umsetzungsprogramm mit 16 Zukunftsprojekten und 490 Arbeitsschritten verwirklicht. 417 dieser Arbeitsschritte sind bereits erledigt und weitere 38 stehen kurz vor ihrer Vollendung. Die anderen 35 sind aus verschiedensten Gründen nicht verwirklicht worden.  Das ist unsere Zukunftsvision.  Damit diese fortgesetzt werden kann und kein Loch entsteht, haben wir das zweite Umsetzungsprogramm schon intensiv vorbereitet.  Das Dokument mit den 27 Denkanstößen für das REK II liegt ebenfalls hier aus. Welche eigenen Impulse und Beiträge wir als Sozialdemokraten und Sozialisten wollen, das haben wir in unser Parteiprogramm geschrieben.

Unser Parteiprogramm ist sehr deutlich und klar.  Es stellt ein ostbelgisches Demokratiemodell in zehn Punkten vor. Das hat nichts mit den 10 Geboten zu tun, sondern passt schon eher zu unserer Listennummer.  Die Liste 10 präsentiert für die DG ein Demokratiemodell, das aus 10 Bestandteilen besteht: Aus einem vollwertigen Autonomiestatut; aus einer soliden Finanzpolitik; aus einem Dienstleistungskatalog; aus einem Infrastrukturplan; aus einem Regionalen Entwicklungskonzept; aus einem effizienten Verwaltungsunterbau, der ein laufendes Aktionsprogramm umsetzt; aus engen Kontakten zu den neun Gemeinden; aus engen Kontakten zu den Sozialpartnern. Letzteres ist ganz besonders wichtig, denn Ostbelgien ist keine Hochburg der Linken in Europa.  Wenn man sich die Farben der Plakate anschaut, die an allen möglichen und unmöglichen Stellen herumhängen, sieht das alles sehr blau aus.  Man kann die Unterschiede kaum noch erkennen.  Das wird in einigen Tagen anders sein, wenn sich die schöne rote Farbe hinzugesellt und jedem, der vorbeifährt, so richtig in die Augen fällt! (Applaus)

Zum Demokratiemodell gehört ebenfalls ein breites Netzwerk an Kontakten und Beziehungen. Das ist sehr wichtig! Aktive Unternehmen, Vereine oder Einrichtungen wissen aus eigener Erfahrung, dass man alleine überhaupt nichts Vernünftiges hinbekommt, sondern nur gemeinsam mit anderen etwas erreichen kann.  Eine wirkungsvolle Vernetzung ist von größter strategischer Bedeutung und setzt eine regelmäßige Kontaktpflege sowie eine ständige Kontaktsuche voraus.

Bürgerbeteiligung und gesellschaftlicher Dialog bilden den letzten Bestandteil unseres Demokratiemodells. Wir können dank der jüngsten Autonomieerweiterung wesentliche Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung erreichen.  Bei meiner ersten Rede zum Festtag der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Jahre 2000 hatte ich angeregt, das Instrument der Volksbefragungen in die ostbelgische Politikgestaltung einzuführen.  Dabei hatte ich nicht an zu Wahlkampfzwecken auf Gemeinschaftsebene zweckentfremdete, sondern an sorgfältig vorbereitete und gründlich durchdachte Volksbefragungen auf der jeweils entscheidungsrelevanten Ebene gedacht. Das halte ich für durchaus sinnvoll. Diese Idee erlangt aufgrund der sechsten Staatsreform eine neue und bisher noch kaum beachtete Dimension. Die Regionen können in Zukunft Volksbefragungen auf einer gesetzlichen Grundlage durchführen. Die Möglichkeit besteht auch für die DG in Bezug auf die ihr übertragenen regionalen Zuständigkeiten.  Es wäre nicht mehr als logisch, diese Möglichkeit bei einer nächsten Gelegenheit per Gesetz auf alle anderen Zuständigkeiten der DG auszuweiten.  Noch wichtiger ist jedoch, dass wir durch die Zuständigkeiten für das Gemeindegesetz jetzt selbst bestimmen und organisieren können, wie wir das Instrument der Volkbefragung in die ostbelgische Kommunalpolitik gestalten.  In Anbetracht der Kleinheit unserer Gemeinschaft sollten wir einen großen Schritt nach vorne gehen und uns an gewissen Schweizer Modellen orientieren. Das muss breit diskutiert werden.  Ich sehe schon die Begeisterung gewisser ostbelgischer Bürgermeister, aber das soll uns nicht von unseren Absichten abbringen.  Wenn wir die Mitarbeit der Menschen ernst nehmen, müssen wir diese große Chance, die jetzt am Ende der Legislaturperiode durch eine weitere Kompetenzerweiterung auf uns zukommt, resolut nutzen und im Hinblick auf eine Aufwertung der Ortschaften einsetzen.

Die Vorbereitungen für die kommende Legislaturperiode sind bereits angelaufen.  Es gibt ein Fünf-Parteien-Abkommen, das trotz aller Kontroversen zustande gekommen ist und wichtige Eckdaten für die Gestaltung der neuen Zuständigkeiten in Synergie mit den bisherigen festschreibt.  Wer hat dieses Fünf-Parteien-Abkommen federführend zustande gebracht?  Nicht die Vorsitzende der Liberalen;  nicht die Führungsspitze der Grünen;  nicht der offizielle oder der wirkliche Chef der ProDG; nicht der Präsident der CSP.  Nein, dieses Fünf-Parteien-Abkommen ist vor allem deshalb zustande gekommen, weil die SP, und ich selbst ganz persönlich, das gewollt und dafür gesorgt haben, dass es zustande kommt. Und dann gibt es tatsächlich Leute, die mir vorwerfen, ich hätte kein Verhandlungsgeschick….

Das zweite Umsetzungsprogramm zum Regionalen Entwicklungskonzept wird die Leitschnur für die Arbeit der kommenden fünf Jahre darstellen.  Dazu gibt es bereits wertvolle Vorarbeiten. Die Regierung hat nach umfangreichen Vorbereitungen und Beratungen  ein Thesenpapier vorgelegt. Dazu haben bereits 20 Organisationen ausführlich Stellung bezogen.  Diese können in einem 80seitigen Dokument nachgelesen werden.  Bei der Runde durch die Gemeinden hat die Regierung mit Hunderten von Menschen über die Zukunft des REK gesprochen. All das muss in das nächste Regierungsprogramm einfließen.

Einfließen muss auch das, was im Wahlprogramm der SP steht.  Dazu haben wir für 15 Zuständigkeitsbereiche der DG 77 konkrete Vorschläge formuliert.  Ich werde jetzt keinen davon nennen.  Ich würde die anderen dadurch abwerten. Es sind nur ein paar Seiten, aber da ist jedes Wort genau überlegt. Schaut Euch das an und geht in den nächsten Tagen mit diesem inhaltlichen Angebot auf die Wählerinnen und Wähler zu!

Zu allen 15 Zuständigkeitsbereichen – von der Bildung, über die Beschäftigung, den Tourismus, die Jugend, die Familie, die Senioren, die Gesundheit, die Menschen mit Behinderung, das Sozialwesen, die Kinderzulagen, der Wohnungsbau, die Raumordnung, die Energieeffizienz, die Kultur, die Medien, die Ausländerintegration, das Gerichtswesen und die lokale Behörden – haben wir etwas ganz Konkretes zu sagen. Wir wissen ganz genau, was in den nächsten Jahren aus unserer Sicht hier in Ostbelgien angepackt werden soll.

In der DG gibt es noch vieles, was verbessert, ausgebaut und neugestaltet werden muss.  Manche Kritik ist berechtigt.  In der Presse und im Internet ist aber auch vieles an unangemessener und rein destruktiver Kritik nachzulesen.  Das kann jedoch nichts daran ändern, dass die DG ein Erfolgsmodell ist.  Und zu diesem Erfolgsmodell gibt es auch eine Erfolgsformel, keine Wunder- oder Zauberformel, aber ein in vielen anderen Regionen Europas bewährtes Rezept: „Erfolgreiche Regionen sind tief verwurzelt und breit vernetzt“. Das ist unser wichtigstes Leitmotiv.

In den vergangenen Jahren war es nicht immer einfach, auch in finanziell schwierigen Zeiten erfolgreich zu regieren.  Wir haben da einen schwierigen Spagat hinkriegen müssen: Einerseits Sparen, möglichst wenig Schulden zu Lasten kommender Generationen, zukünftige Handlungsspielräume bewahren und andererseits Dienstleistungen aufrechterhalten, beziehungsweise sogar ausbauen, kein Personal abbauen, so wie es massiv auf allen anderen Ebenen in Belgien geschehen ist, den Infrastrukturstauabbau fortsetzen.  Dass wir das alles einigermaßen gut geschafft haben, darauf können wir zurecht ein wenig stolz sein.

Erfolgreiches Regieren ist nur dann möglich, wenn nicht alles nebeneinander und durcheinander läuft.  Wenn man sich das Chaos und Streit anschaut, die manchmal in der wallonischen oder in der föderalen Regierung herrschen, wo heute das und morgen das Gegenheil gesagt wird und wo die Minister sich dann untereinander bekriegen, dann ist es schon bemerkenswert, dass man von alle dem in den letzten 15 Jahren hier in Ostbelgien nie etwas gehört hat, obschon es auch hierzulande eine komplizierte Mehrheitsstruktur mit drei Parteien gegeben hat.  Warum habt ihr nie etwas davon gehört?  Weil die Regierungsarbeit hier anders läuft und weil ich an der Spitze der Regierung dafür gesorgt habe, dass solche Situationen erst gar nicht entstehen.

Wir haben immer auf Koordination gesetzt, nicht darauf, wer jetzt der Minister ist, der glänzen kann, wer die neuen Schulen eröffnet und wer für die Schulden verantwortlich gemacht wird.  Es gibt Leute, die glauben, der Unterrichtsminister sei der Strahlemann, der die Gebäude einweiht, und der Finanzminister derjenige, der die Schulden auszubaden hat. Nein, das gehört zusammen und wir müssen auch jedem klar machen, dass das tatsächlich zusammen gehört.  Wir brauchen für die Politik in Ostbelgien das, was Ernst Servais einmal in einem Buch sehr zutreffend einen gesamtgesellschaftlichen und ganzheitlichen Ansatz genannt hat.  Für einen solchen Regierungsansatz stehen wir. Das ist  ein wirkliches Erfolgsrezept.  Es muss im Team gearbeitet werden.  In der Regierung, aber auch mit den Partnern in der Parlamentsmehrheit und mit den Partnern in den Gemeinden und bei den Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

Erfolgreiches Regieren hat auch etwas mit Führungsqualität zu tun.  Ich weiß nicht, ob ich ein guter Ministerpräsident bin, aber ich behaupte einmal selbstbewusst, dass ich unter denjenigen, die sich den Wählerinnen und Wähler zur Wahl stellen, der Bessere bin.  Das ist für die nächsten Wochen nicht ohne Bedeutung.  Was braucht ein guter Ministerpräsident? Er braucht Verhandlungsgeschick, Durchsetzungsvermögen, Ideenreichtum, ein sehr breites Kontaktnetz und ein dickes Adressenbuch mit den Telefonnummern, auf die es ankommt, wenn man voran kommen will.  Er braucht gerade in wirtschaftlich und in Belgien nach diesen Wahlen wohl auch politisch sehr ungewissen und stürmischen Zeiten umfangreiche Erfahrung. Er darf nicht bei der ersten größeren Welle weggeputzt werden. Er darf auch nicht sein Fähnchen dauernd nach dem Wind drehen. Dies ohne Erfahrung im Parlament und Regierung machen zu wollen, ist wohl das Unbescheidenste, was ich in meinem ganzen Leben je gehört habe. Dies nach einigen Jahren guter und erfolgreicher Arbeit in einer Regierung anzustreben, vor allem wenn man einige Jahre jünger ist als der Amtsinhaber, das kann ich gut nachvollziehen.  Ich verrate Euch ein Geheimnis.  So habe ich das 1999 auch gemacht.  Aber es genügt nicht zu meinen, die Zeit sei reif, sondern sie muss es auch wirklich sein.  Ob sie es wirklich ist, das sehen wir am 25. Mai.   Meines Erachtens ist der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der Regierung noch nicht gekommen.  Und ich bitte Euch alle, mit mir gemeinsam dafür zu kämpfen, dass das auch so bleiben wird! (Applaus)

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen vor wichtigen Wahlen.  Wir stellen uns den Wählerinnen und Wähler in der Tradition der europäischen Sozialdemokratie. Wir sehen die DG ohne Wenn und Aber in der Kontinuität zum belgischen Bundesstaat.  Belgien ist 1920 unser neues Vaterland geworden und wir freuen uns bereits jetzt darauf, in wenigen Jahren, im Jahre 2020, Hundert Jahre Zugehörigkeit zu Belgien zu feiern.

Wir stellen uns den Wählerinnen und Wähler im vollen Bewusstsein der Verantwortung für unsere ostbelgische Heimat.   Regieren ist nicht jeden Tag vergnügungssteuerpflichtig.  Aber ich muss  ehrlich sagen, es macht mir auch nach fast einem Vierteljahrhundert immer noch so viel Spaß und Freude wie am ersten Tag!

Wir stehen in dieser Regierung, genau wie in den vergangenen und in den zukünftigen, für Werte.  Wir stehen nicht für egal was.  Nein, wir wollen ein gleichermaßen leistungsfähiges und solidarisches Ostbelgien.  Wir wollen eine DG, die selbst- und geschichtsbewusst den Weg in eine innovative, inklusive und nachhaltige Zukunft beschreitet, auf dem jeder mitgenommen wird und wo jeder aktiv mitmachen kann. Das wollen wir. Dafür kämpfen wir… mit all unseren Kräften als „Starker Partner für Ostbelgien!“.

Ich danke für Eure Aufmerksamkeit!