Reden

„Vielfältige und föderale Nachbarn. Wie wünschen sich Belgier und Deutsche Europa?“


Begrüßung von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, anlässlich der Vierten Deutsch-Belgischen Konferenz: „Vielfältige und föderale Nachbarn. Wie wünschen sich Belgier und Deutsche Europa?“

 

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17/02/2014

Sehr geehrter Herr Staatsminister, Exzellenzen, Meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Wie wünschen sich Belgier und Deutsche Europa?“ Eine Antwort auf diese Frage kann ich heute Morgen aus eigener Erfahrung geben: „Auf keinen Fall verschnupft!“. Ich erlebe gerade an eigenem Leib, wie dies Kommunikations- und Handlungsfähigkeiten beeinträchtigt.

Stellt sich nun die Frage: Wie sollte es denn sein?  Wir Belgier und Deutsche wollen ein starkes Europa; ein Europa in Bestform; ein Europa, das jene von Staatsminister Roth soeben erwähnten, großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen im Stande ist. Niemand auf unserem Kontinent kann diese Aufgabe allein meistern, weder das kleine Deutschland, noch das große Belgien. Wir müssen begreifen, dass wir unsere Position auf dem Planeten Erde nur gemeinsam neu ordnen und gestalten können.  Nur gemeinsam können wir der grundlegenden Probleme zu Beginn des 21. Jahrhunderts Herr werden .

Staatsminister Roth hat vorhin noch etwas sehr Richtiges und Wichtiges gesagt: „Europa ist eine große Erfolgsstory!“.  Es ist d i e Erfolgsstory der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schlechthin.  Besonders die angesprochenen Gedenktage verdeutlichen, woher wir kommen und was alles dank Europa geleistet wurde. Wir müssen jedoch sehr deutlich sehen und erkennen und es nicht verdrängen: Europa befindet sich momentan nicht in Bestform.  Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach eine für Europa tödliche Entwicklung in seiner Rede am 17. Januar 2011 in Straßburg an, als er sagte: „Europa symbolisiert für viele Menschen nicht mehr die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen, sondern eine Gefahr für ihre aktuelle Situation“!

Dieser Paradigmenwechsel vollzieht sich gerade in vielen Teilen der Bevölkerung.  Es ist ein Leichtes, populistisch gegen Europa, insbesondere gegen Brüssel, zu argumentieren. Manchmal wagt man nicht, zu sagen, man sei in Brüssel oder komme von dort. Denn alles Unheil dieser Welt wird Brüssel zugeschrieben, nicht der belgischen, sondern der europäischen Hauptstadt. Aber wer macht da schon einen Unterschied. Das ist die Realität hier und heute.  Und dieser Realität können wir nur dann entkommen, wenn es uns gemeinsam gelingt, Europa wieder mit einer Botschaft der Hoffnung für die Menschen zu versehen.

Wir müssen die bestehenden Schieflagen klar identifizieren und gegen sie ankämpfen.  Das wird der heutige Tag in beeindruckender Weise deutlich machen.  Es gibt derart  viele Schieflagen.   So ist Europa beispielsweise bei der Regelung überflüssiger Details Weltmeister aller  Klassen, bei vielen weltpolitischen Anliegen jedoch ein winziger Zwerg, den man nur anhand einer Lupe zu erkennen vermag.  Das muss sich ändern.   Auch weist Europa Demokratiedefizite auf, wenngleich man da nicht alles schlecht reden sollte.  Es besteht in vielerlei Hinsicht Verbesserungsbedarf. Bei aller Kritik, darf jedoch nicht verkannt werden, dass niemand in Europa eine Verantwortung trägt, der nicht auf irgend eine Weise  eine demokratische Legitimation hat.  Unsere Aufgabe besteht darin, für mehr Demokratie und Transparenz zu sorgen.

Wir sind außerdem in eine weitere Schieflage geraten, weil wir eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, ohne über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu verfügen.  Das kann nirgendwo auf Dauer gut gehen – auch nicht in Europa. Die Hoffnung, wonach die gemeinsame Währung den Rest von alleine mitbringen würde, war groß. Mittlerweile ist sie jedoch von der Realität eingeholt worden. Auch hier besteht akuter Änderungsbedarf.

Beim Austarieren des Gleichgewichtes zwischen der Wettbewerbsregulierung und der Notwendigkeit der Daseinsfürsorge herrschen ebenso noch Ungleichgewichte in Europa vor. Ich persönlich bin der Auffassung, dass sie besonders schwerwiegend sind. Wenn wir beabsichtigen, dass die Menschen vor Ort in den Gebietskörperschaften Europa als positiv erfahren, müssen wir uns der Beseitigung dieser Ungleichgewichte annehmen.

Unsere Politik zur Bewältigung der Finanzkrise, die sich zur Schuldenkrise ausgeweitet hat, ist ebenfalls verbesserungswürdig. Ich möchte jetzt nicht das Wort „suboptimal“ in den Mund nehmen. Denn dieses Wort hat hier in Deutschland eine ganz andere Geschichte.  Das optimale Gleichgewicht zwischen Sparpolitik zur Sanierung der Staatsfinanzen und Redynamisierung der Wirtschaft durch Investitionen konnte noch nicht herbeigeführt werden.  An dieser Stelle könnte man einen breiten Bogen von der Abwrackprämie bis hin zur Schuldenbremse schlagen und dabei alle positiven und negativen Auswirkungen untersuchen. Dabei stößt man dann auch  auf die Ursachen der heute weitverbreiteten, heftigen Spekulationen gegen vereinzelte Staaten – nach meinem Verständnis von Demokratie ein absolutes Unding.  Wie dem auch sei… wir brauchen vor allem eines und das hat der Staatspräsident der Bundesrepublik Deutschland, Herr Joachim Gauck, im Februar letzten Jahres in einer beeindruckenden Europarede auf den Punkt gebracht.  Er sagte: „Wir brauchen keine Bedenken-, wir brauchen Bannerträger!  Seien wir diese Bannerträger für Europa“.  Als Belgier und Deutsche, als Gründungsstaaten der Europäischen Union sollten wir dies zu unserer gemeinsamen Aufgabe erklären.

Helfen uns dabei unsere Vielfalt und unser Föderalismus?  Vielfalt besteht vor allem bei den belgischen Biersorten.  In Belgien darf man als „Bier“ bezeichnen, was man in Deutschland nur unter der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung so nennen dürfte.  Müssen wir bei dieser Vielfalt den Bogen zwischen Kohl- und Pinkelessen, Weißwurstäquator und den belgischen Schokoladen- und Frittenspezialitäten spannen?  All dies ist Teil unserer Vielfalt. Das gehört sicherlich dazu, aber man sollte es vor allem genießen.

Unsere Geschichte und unsere geopolitische Lage erklären zu einem Großteil unsere Vielfalt.  Die Geschichte kennen wir und die geopolitische Lage ist außergewöhnlich. Insbesondere vor dem Hintergrund eines bedeutsamen Ereignisses vor 25 Jahren: der Wegfall des Eisernen Vorhangs.  Es gibt allerdings auch noch die Vielfalt innerhalb unserer Staaten, von der wir eigentlich viel zu wenig wissen.  Die Deutschen haben  sicherlich unzureichende Kenntnisse über Belgien, jedoch wissen auch die Belgier viel zu wenig über Deutschland.   Dass es in Belgien drei Sprachen gibt, ist mittlerweile bekannt. Die wenigsten Belgier wissen, dass in Deutschland neben Deutsch auch noch Dänisch, Friesisch, und Sorbisch als Minderheitensprachen im Sinne der Konvention des Europarates anerkannt sind.  Das ist vielleicht nicht das Wichtigste. Allerdings sind die Sorben für uns durchaus interessant, da sie ungefähr so zahlreich wie die deutschsprachigen Belgier  sind und das verbindet natürlich.

Auch das Parteiensystem ist in Belgien grundlegend anders als in Deutschland.  Das weiß man oft gar nicht, vor allem hier in Berlin.  Können Sie sich vorstellen, was es heißt, in einem Staat zu leben, in dem es keine Bundesparteien gibt, sondern nur Landesparteien?  Das wäre wie folgt: Bestünde der Sonderstatut der CSU in Bayern auch bei den anderen Parteien und in allen anderen Bundesländern müsste man fünf mal sechszehn multiplizieren und die aus dieser Rechnung resultierende Anzahl Parteien dann eine Bundesregierung aushandeln lassen!? Vielleicht brauchte man in Deutschland dann auch 541 Tage, selbst ohne, wie es 2011 in Belgien der Fall war, eine zusätzliche Föderalismusreform vorgeschaltet zu haben. Aber, so schlimm war das gar nicht.  Wir befinden uns jetzt in der Karnevalszeit. Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit, beim „Orden wider den tierischen Ernst“ in Aachen eine Büttenrede zu halten.  Im Programm der ARD wurde diese aber dann gestrichen, weil sie wohl zu schlecht war.  Damals sagte ich: „Obschon Belgien keine Regierung hat, funktioniert das Land; Deutschland hat eine Regierung, trotzdem funktioniert das Land!“.  Ich freue mich, dass man hier ein wenig lacht, damals in Aachen hielt sich das Gelächter doch in recht überschaubaren Grenzen. Doch Spaß bei Seite.  Belgien ist ein Staat, in dem es nur Landesparteien und keine Bundesparteien gibt.  Wer dies und die damit einhergehenden Konsequenzen nicht versteht und nicht verinnerlicht hat , wird nie den belgischen Föderalismus verstehen.

Es gibt bei den Föderalismusmodellen noch weitere Unterschiede.  Dieser Tage wird die 6. Etappe der Staatsreform, die 1970 ihren Anfang genommen hat, abgeschlossen.  In Deutschland ist man erst bei der Föderalismusreform II.  Wir sind also schon ein paar Etappen weiter.  Vielleicht kommt es auch in Deutschland bald zur Föderalismusreform III.  In Belgien wird es auf jeden Fall irgendwann auch noch eine 7. Staatsreform geben.  Der belgische Bundesstaat ist immer auf der Suche nach neuen Gleichgewichten.

Vom Konzept her handelt es sich beim belgischen Bundesstaatsmodell um ein dissoziatives Modell. Man hat Belgien nicht in einen Bundesstaat umgewandelt, um der deutschsprachigen Minderheit einen Gefallen zu tun. So großzügig sind die Belgier auch nicht mit den „letzten Belgiern“, die erst seit Inkrafttreten des Versailler Vertrags 1920 dort gelandet sind. Der Grund dieser Umwandlung war eine beabsichtigte Neubestimmung des Gleichgewichts zwischen den großen Sprachgruppen.  Wenngleich wir nicht um einige Reibereien umhingekommen sind, ist uns dies einigermaßen gelungen, sodass wir mit Recht von dem belgischen  Föderalismusmodell als einem Erfolgsmodell sprechen können,

Der ihm zugrundeliegende belgische Kompromiss ist ebenfalls ein sehr belebendes Element. Der Fernsehsender Arte wird demnächst einen Film zu diesem Thema ausstrahlen. Da werden Sie tolle Dinge über den belgischen Kompromiss erfahren.  Alleine der Titel ist sehr schön.  Auf Französisch heißt diese Sendung „Oui, mais non…“  was auch in gewisser Weise die Zusammenfassung des belgischen Kompromisses darstellt.  Er ist immer sehr kompliziert; niemand versteht ihn und er entsteht nach leidenschaftlicher Dramatisierung. Aber er hat einen Vorteil, der ihn wirklich einmalig macht: Er funktioniert irgendwie und darauf kommt es letztlich an.

Das belgische Bundesstaatsmodell ist in vielfältiger Weise mit dem deutschen vergleichbar. Es gibt Gemeinsamkeiten und Unterschiede.  Wenn wir hier als föderale Nachbarn diskutieren, müssten wir uns zunächst darum bemühen, das Bundesstaatsmodell des Nachbarn und seine Funktionsweise zu verstehen und zu kennen.

 In Belgien weiß man relativ wenig über das deutsche Bundesstaatsmodell. Wenn ich einem Belgier sage, dass in Deutschland die Bundesgesetze in der Regel von den Landesregierungen als landeseigene Angelegenheit ausgeführt werden und dass eine besondere Legitimation im Grundgesetz erforderlich ist, um bundeseigene oder Bundesauftragsverwaltungen auszuführen, dann schaut er mich komisch an und fragt: Wovon spricht der denn? Ebenso wird ein Deutscher staunen, wenn ich ihm sage, dass es in Belgien keine konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeiten gibt und dass in Belgien immer die Ebene die ausführende Gewalt ausübt und die internationalen Beziehungen pflegt, die über die Gesetzgebungshoheit verfügt. Er wird spätestens dann staunen, wenn er die einfache Frage beantwortet haben will: Wie viele Bundesländer gibt es denn in Belgien?  In Deutschland sind es mittlerweile 16 und das wird wohl auch noch ziemlich lange so bleiben. Ich habe die Volksabstimmung bei der Fusion Berlin/Brandenburg persönlich miterlebt und bin damals zu der Überzeugung gelangt, dass sich so schnell keiner mehr an eine Neuordnung der Bundesländer heranwagen wird.

In Belgien ist das ganz anders.  Die genaue Zahl der belgischen Gliedstaaten ist eine der wenigen Fragen, die Ihnen keiner abschließend beantworten kann.  Sind es zwei, drei, vier, sechs oder sieben?  All diese Zahlen sind vertretbar. Dies hängt damit zusammen, dass die gliedstaatliche Ebene von einer asymmetrischen Zweigliedrigkeit gekennzeichnet ist.  Auf Anhieb versteht wohl keiner diesen Begriff und auch nach erneuter Wiederholung wird es nicht anders sein.  Aus diesem Grund habe ich beschlossen, diesbezüglich überhaupt nichts Konkretes zu sagen. Ich verweise hingegen auf eine Dokumentation, die ich Ihnen draußen ausgelegt habe.  Wer über die asymmetrische Zweigliedrigkeit der gliedstaatlichen Ebene mit ihren Gemeinschaften und Regionen wirklich mehr wissen möchte, kann das gerne darin nachlesen.

Das Ganze kann allerdings auch relativiert werden. Diese Zweigliedrigkeit hat besondere belgische Ursprünge.  Man muss schon ein Insider sein, um das zu verstehen.  In Belgien geht die Entwicklung hin zu einem einfacheren System, bei dem am Ende nur noch eine Art von Gliedstaaten übrig bleibt. Es ist dabei unerheblich, wie man diese nun nennt. Ginge es nach mir, wären es deren vier, wie der Pin „Belgien zu viert“ verdeutlicht.   Das Lustige an diesem Pin ist, jeder möchte ihn haben, aber nur wenige möchten sich ihn anstecken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

manchmal dürfen die Kleinen sich etwas größer machen als sie sind.  Das habe ich jetzt 15 Minuten lang getan.  Ich möchte nicht den falschen Eindruck erwecken, dass in Belgien irgendetwas in Sachen Föderalismus geschieht, das nach den Vorstellungen der deutschsprachigen Minderheit gestaltet wird.  Nein, es ist der Kompromiss zwischen Flamen und Frankophonen, der die Richtung unserer Entwicklung vorgibt. Die deutschsprachige Minderheit muss sich der Gesamtarchitektur anpassen und in diesem Rahmen ihren Platz finden.  Auch in Belgien wedelt der Schwanz nicht mit dem Hund.  Dass Belgien eine spannende Entwicklung durchläuft, das können Sie mir glauben.  Dass Deutschland auch für Belgier eine hoch interessante Sache ist, das glaubt Ihnen jeder, der sich auch nur ein wenig mit der Thematik beschäftigt hat.   Allerdings bleibt noch viel Informationsarbeit zu leisten. Auf jeden Fall tragen diese Konferenzen hierzu wesentlich bei.  Da dies bereits die vierte Auflage unserer Veranstaltung ist, würde man nach den „rheinischen Gesetzen“ schon von einer „langen“ Tradition sprechen.  Im Rheinland ist nämlich alles Tradition, was mehr als einmal geschieht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!