Reden

„30 Jahre DG mit Gesetzgebungshoheit und eigener Regierung“


Festrede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, anlässlich des 30. Geburtstages der Regierung:

„30 Jahre DG mit Gesetzgebungshoheit und eigener Regierung“

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31/01/2014

Anrede,

in den vergangenen zwei Stunden ist viel Wichtiges und Richtiges zu 30 Jahren Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit Gesetzgebungshoheit und eigener Regierung gesagt worden. Aus sehr unterschiedlichen Blickpunkten haben die verschiedenen Redner Geschichte, Gegenwart und Zukunft der DG beleuchtet, kommentiert und bewertet. Dabei ist ein facettenreiches Gesamtbild entstanden, aus dem sich meines Erachtens ganz deutlich eine Erkenntnis gewinnen lässt: Die im Rahmen der Umwandlung Belgiens in einen Bundesstaat zustande gekommene Autonomie der DG eröffnet mit ihrem breiten Spektrum an Zuständigkeiten eine Fülle an Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, von denen vor einem halben Jahrhundert hierzulande kaum jemand geträumt hätte und deren Ergebnisse inzwischen tagtäglich konkret erlebbare Wirklichkeit geworden sind.

Die Autonomie ist weder ein Selbstzweck noch ein Spielzeug für Politiker. Die Autonomie ist einzig und allein ein äußerst wertvolles Instrument für eine maßgeschneiderte Politikgestaltung zur Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung und zur Stärkung des Standortes Ostbelgien. Das beweisen in eindrucksvoller Weise der über 600 Dienstleistungen umfassende Dienstleistungskatalog der DG sowie die anlässlich des heutigen Festaktes veröffentlichte Dokumentation zum Mehrwert der Autonomie mit ihren 70 anschaulichen Beispielen aus den vergangenen 3 Jahrzehnten, von denen Ihnen vor wenigen Minuten 5 exemplarisch vorgestellt wurden. Beide Dokumente werden wir Ihnen am Ende der heutigen Veranstaltung aushändigen.

30 Jahre DG mit Gesetzgebungshoheit und eigener Regierung.

Das ist ein willkommener Anlass, all denen herzlichst zu danken, die sich innerhalb und außerhalb Ostbelgiens für das Zustandekommen und den Ausbau unserer Autonomie eingesetzt haben oder die sich tagtäglich haupt- oder nebenberuflich mit Herz und Verstand in die inhaltliche Gestaltung der Gemeinschaftsautonomie einbringen, indem sie diese mit Leben erfüllen.

Wer mit offenen Augen durch die DG reist, kann deutlich erkennen, wie gewissenhaft und emsig in den Diensten, Einrichtungen und Partnerorganisationen der DG gearbeitet wird und welch tolle Teamleistungen dort an vielen Stellen erbracht werden. Natürlich funktioniert noch lange nicht alles perfekt und es geschehen auch immer wieder mal Pannen. Selbstverständlich müssen Mitteleinsatz und Arbeitsweise ständig auf den Prüfstand gestellt werden. Aber unter dem Strich steht fest:  In der DG wird auf allen Ebenen hervorragende Arbeit im Dienste der Bevölkerung geleistet! 30 Jahre DG mit Gesetzgebungshoheit und eigener Regierung.

Das war und bleibt für unsere Minderheit, unseren Kleingliedstaat und unsere Grenzregion mit ihren lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Dimensionen eine Fahrt auf der Achterbahn mit Höhen und Tiefen, Errungenschaften und Rückschlägen, Erfolgen und Enttäuschungen.

Insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten und knapper Finanzmittel erweist sich erfolgreiche Politikgestaltung als eine äußerst schwierige Aufgabe. Wenn es auf stürmischer See zu hohem Wellengang kommt, dann kann es an Bord eines zwar wendigen, aber kleinen Segelbootes wie die nicht unbedingt mit einem Ozeanriesen zu vergleichende DG äußerst ungemütlich werden. Dann sind Weitblick, Ausdauer und eine gehörige Portion Mut gefragt. Das ist heute in Zeiten der internationalen Finanzkrise nicht anders als Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als der finanzielle Würgegriff uns wegen der ausbleibenden Refinanzierung arg zu schaffen machte. Die DG hat mit diesen Schwierigkeiten hart zu kämpfen gehabt. Aber sie ist nicht daran zerbrochen. Der Spagat zwischen notwendigen Sparmaßnahmen und Ausbau der Dienstleistungen ist ihr bisher immer einigermaßen gelungen und sie verfügt mittlerweile über verlässliche Steuerungsinstrumente wie das Regionale Entwicklungskonzept, die Finanzsimulation und den Infrastrukturplan, dank derer sie auch für die Bewältigung neuer Herausforderungen gut aufgestellt ist. Und an denen wird es auch in Zukunft keineswegs mangeln.

Ostbelgien ist weder eine Insel der Glückseeligen noch ein Schlaraffenland. Internationale Entwicklungen und gesellschaftliche Veränderungen machen auch vor unseren Türen nicht halt und beeinflussen die Situation in der DG nachhaltig. Trotz zahlreicher Erfolge in vielen Bereichen stehen wir sowohl in unseren bisherigen als auch in unseren zukünftigen Zuständigkeiten vor gewaltigen Herausforderungen.  Ständige Qualitätsverbesserung in Kultur-, Bildungs-, Beschäftigungs- und Sozialangelegenheiten, konsequenter Abbau sozialer Ungerechtigkeiten, notwendiger Ausbau des Wirtschaftsstandortes: Das sind nur einige der Themen, denen sich die DG im vierten Jahrzehnt ihrer Existenz als Region mit Gesetzgebungshoheit resolut zu stellen hat.

Dabei sollte sie eine Erkenntnis verinnerlichen, die aufmerksame Beobachter der europäischen und weltweiten Regionalszene immer wieder hervorheben und die auch das Handeln der DG-Regierung in den vergangenen Jahren stark beeinflusst hat: „Erfolgreiche Regionen sind tief verwurzelt und breit vernetzt“. Und dieses Erfolgsrezept führt unweigerlich zu einer weiteren Erkenntnis: Autonom sein heißt keineswegs, alles selbst machen und das Rad ständig neu erfinden. Oft ist Zusammenarbeit der bessere Weg. Dies gilt sowohl und gleichermaßen für die innerbelgische als auch für die grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit.

30 Jahre DG mit Gesetzgebungshoheit und eigener Regierung.

Das mag dem einen oder anderen als eine etwas holprige Formulierung erscheinen. Dennoch und nichtsdestotrotz habe ich sie ganz bewusst zum roten Faden meiner heutigen Rede erkoren. Warum?

Ein Rat mit Dekretbefugnis und eigener von ihm gewählten und vor ihm verantwortlichen Exekutive: Diese Forderung hat sich nach der 1973 erfolgten Einsetzung des Rates der deutschen Kulturgemeinschaft trotz anfänglichem Zögern gewisser politischer Kreise hierzulande nach und nach als die zentrale Forderung für die gleichberechtigte Stellung unserer Gemeinschaft im belgischen Bundesstaat herauskristallisiert. Dafür haben wir ein Jahrzehnt lang im engen Schulterschluss über Parteigrenzen hinaus gekämpft. Und genau das ist dann schließlich mit dem Gesetz vom 31. Dezember 1983 und der Einsetzung der ersten Exekutive am 30. Januar 1984 in Erfüllung gegangen.

Seitdem hat sich in Sachen Föderalismusreform vieles in unserem Land weiterentwickelt. Bei jeder weiteren Etappe und nicht zuletzt bei den am 6. Januar d.J. von S.M. König Philippe sanktionierten Gesetzen zur 6. Staatsreform, denen in Kürze das spezifische Gesetz für die DG folgen wird, ist die Autonomie unserer Gemeinschaft ausgebaut, gefestigt und an die neuen Rahmenbedingungen angepasst worden. Außerdem konnte bisher viermal der übrigens auch vor 30 Jahren erfundene und in Artikel 139 der Belgischen Verfassung vorgesehene Schlüssel zur Übertragung regionaler Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft erfolgreich aktiviert werden. Und eine weitere Anwendung dieses Verfassungsartikels steht kurz bevor.

Dennoch bleibt das Autonomiestatut der DG unvollendet. Völlig unabhängig von weiteren Entwicklungen auf föderaler Ebene besteht weiterhin ein dringender Handlungsbedarf im Bereich der Übertragung zusätzlicher regionaler Zuständigkeiten in Sachen Raumordnung, Wohnungsbau und Provinzangelegenheiten. Als ganz besonders akut erweist sich die aus Sicht der DG selbstverständliche Weiterreichung der neuen regionalen Beschäftigungszuständigkeiten an die DG. Die DG übt seit 2000 die bisherige regionale Beschäftigungskompetenz aus.   Alles andere als das unverzügliche Weiterreichen der neuen Beschäftigungskompetenzen an die DG wäre Irrsinn und widerspräche auf eklatante Weise dem Geist der 6. Staatsreform, ja würde diesen regelrecht pervertieren.

Darüber hinaus müssen wir uns gründlich mit der vorhersehbaren Weiterentwicklung des belgischen Föderalismusmodells – des allen Unkenrufen zum Trotz erfolgreichen Belgischen Föderalismusmodells – auseinandersetzen. Dies müssen wir umso sorgfältiger tun, als wir nicht die Architekten dieses Modells sind und als Minderheit in Belgien auf dessen Gestaltung keinen relevanten Einfluss ausüben.

Wohin steuert dieses Modell? Die Richtung ist klar und eindeutig:  Die wegen der unvereinbaren Vorstellungen der Flamen und Frankophonen zu Brüssel als Geburtshelfer des belgischen Bundesstaatsmodells erfundene Zweigliedrigkeit der gliedstaatlichen Ebene mit ihren Gemeinschaften und Regionen verliert immer mehr an Bedeutung und macht schrittweise einem Modell Platz, in dem die Regionen die zentrale Rolle spielen. In Flandern ist die Fusion zwischen Gemeinschaft und Region schon lange Wirklichkeit.

Zwischen der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft entstehen auf anderem Wege nahezu jeden Tag formell oder informell neue Verknüpfungen, Verflechtungen und gegenseitige Synergien. Brüssel wird mehr und mehr als gleichberechtigte Region anerkannt und sucht immer öfter nach geeigneten Wegen, auch in gewissen Gemeinschaftsangelegenheiten Zuständigkeiten zu übernehmen. Für die DG lassen diese deutlich absehbaren Entwicklungen nur eine logische Schlussfolgerung zu. Wenn die DG ihren Platz im institutionellen Gefüge des belgischen Bundesstaates behaupten und definitiv verankern will, muss sie bereit, gewillt und in der Lage sein, mit angemessenen Finanzmitteln oder Finanzierungsmöglichkeiten alle Zuständigkeiten wahrzunehmen, die den belgischen Gliedstaaten bisher übertragen wurden oder in Zukunft übertragen werden. Das ist die eindeutige und unmissverständliche Aussage, die in der von allen anerkannten Fraktionen des Parlamentes getragenen Resolution vom 27. Juni 2011 enthalten ist und deren Stellenwert zweifellos mit der Bedeutung der Forderung nach Dekretbefugnis und eigener Exekutive aus den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verglichen werden kann, deren Verwirklichung Anlass der heutigen Jubiläumsveranstaltung ist.

Als bleibende Erinnerung an die heutige Feier werden wir Ihnen beim Verlassen dieser Veranstaltung u.a. diesen Pin überreichen, der unsere Vorstellung von einem Belgien zu viert unmissverständlich darstellt.

Wie heißt es doch so treffend: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Wem die Worte doch lieber sind und mehr sagen, den möchte ich auf eine Veröffentlichung hinweisen, die am heutigen Nachmittag anlässlich der 3. Ausgabe des Kolloquiums „Small is beautiful“ vorgestellt wurde und die sich als Fortsetzung des 2005 von Frau Stangherlin herausgegebenen Standartwerk über die DG mit den aktuellen Entwicklungen in Sachen Statut der deutschen Sprache und der DG in Belgien beschäftigt. Die deutsche Fassung dieses Werkes ist im Europäischen Journal für Minderheiten und die französische im Verlag La Charte erschienen. Den Verlagen, Herausgebern und Autoren möchte ich an dieser Stelle herzlich für ihre wertvolle Mitarbeit danken. Genau wie mehrere andere in der jüngeren Vergangenheit erschienene Veröffentlichungen tragen sie wesentlich zur besseren Sichtbarkeit und zum tieferen Verständnis der DG und damit zu deren Identitätsbildung bei.   30 Jahre DG mit Gesetzgebungshoheit und eigener Regierung.

Ja, das ist auch ein guter Grund zum Feiern. In der DG wird gerne oft und heftig gefeiert. Ganz besonders in der Karnevalszeit. Und in der befinden wir uns augenblicklich. In der DG, hier in Eupen, ist auch vor 30 Jahren, am 30. Januar 1984, am Tag der Einsetzung der ersten Exekutive, zünftig gefeiert worden. Die damalige Feier hat sogar ein nationales Ausmaß angenommen, das nur schwer zu toppen ist.

Sie glauben mir nicht?

Den Beweis liefere ich Ihnen gerne mit einem Zitat aus den Memoiren eines Zeitzeugen und zwar keines Geringerem als dem kürzlich verstorbenen damaligen belgischen Premierminister Wilfried Martens. Dort finden wir auf Seite 411 der französischen Ausgabe folgenden Bericht über den Tathergang:

« Un grand banquet eut lieu dans un hôtel réputé d’Eupen. Toute la Belgique était là : les présidents de la Chambre et du Sénat, ceux des parlements de région et de communauté, les présidents de parti.  Pendant le dîner, un membre du chœur d’hommes d’Eupen se mit à chanter, a capella, et il avait une voix magnifique.  Il interprétait l’aria de Pagageno, dans la Flûte Enchantée de Mozart.  L’atmosphère était telle que tout le monde se mit à l’accompagner. Stimulée par l’ambiance, Irène Petry, présidente du parlement de la Communauté française, m’invita à chanter avec elle, en duo.  Devant son insistance et sa détermination, nous avons entonné, côté à côté en bras dessus, bras dessous, Daar bij die molen, die mooie molen. A ce moment-là, j’ai pris conscience que les structures politiques étaient peuplées d’êtres vivants. »

Das setzt zweifellos Maßstäbe und dem ist nichts hinzuzufügen.

Werte Festversammlung,

ich danke allen, die an der Vorbereitung und Gestaltung der heutigen Veranstaltung mitgewirkt haben und Ihnen, liebe Gäste, für Ihr zahlreiches Erscheinen und Ihre geduldige Aufmerksamkeit!