Reden

Vorstellung des Dekretentwurfes zur ersten Anpassung der Haushaltspläne 2014


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, anlässlich der Plenarsitzung vom 31. März 2014 zur Vorstellung des Dekretentwurfes zur ersten Anpassung der Haushaltspläne 2014 (Dokument 5-HH2014-1. Anpassung (2013-2014) Nr. 1

PDF_20140331 (158.4 KiB)

31/03/2014

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

genau wie im Jahre 2009 möchte die Regierung auch in diesem Jahr – unabhängig vom immer näher rückenden Wahltermin – eine Haushaltsanpassung für das laufende Haushaltsjahr unterbreiten.  Ich glaube, dass wir in Belgien die einzige Region oder Gemeinschaft sind, die das machen. Auch im Föderalen Parlament kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es keinen Abänderungshaushalt vor dem 25. Mai geben wird.  Die Regierung möchte jedoch genau wie vor fünf Jahren auch diesmal ihre normale Arbeit fortsetzen und dafür sorgen, dass die Gemeinschaft auf eine optimale Art und Weise funktionstüchtig bleibt. Dazu gehört auch, neben der Haushaltskontrolle selbst, das Vorstellen eines Abänderungshaushaltes.

Wir sind der Meinung, dass das in der Kontinuität der Transparenz liegt, die wir in den letzten Jahren auf vielfältige Art und Weise versucht haben, in das Haushaltsgebaren der Gemeinschaft einzuführen.  Wir unterbreiten diesen Haushalt aber auch  und nicht zuletzt deshalb, weil wir unser Versprechen einlösen wollen, auf unserem Haushaltspfad in 2015 für die bisherigen Zuständigkeiten der Gemeinschaft einen ausgeglichenen Haushalt zu hinterlegen. Deshalb haben wir uns, neben dem Haushalt 2014, auch den Haushalt 2015 vorgenommen. Mit der Rückkehr zum Haushaltsgleichgewicht nach den schweren Krisenjahren ist der Haushalt 2015 der Entscheidende für die Bewertung der Haushaltsarbeit in der auslaufenden Legislaturperiode.

Darüber hinaus hatte die Regierung angekündigt, in einer Regierungsmitteilung sowohl über das erste Jahr der Präsidentschaft in der Euregio-Maas-Rhein als auch über den Stand des laufenden Arbeitsprogramms (LAP) und über den Stand der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) zu berichten. Aus zeitökonomischen Gründen haben wir angeregt, zu diesen drei Punkten keine getrennte Regierungsmitteilung vorzutragen, sondern das alles in die Vorstellung der Haushaltsanpassung für die Jahre 2014 und 2015 einzubringen.  Auf diese Art und Weise hoffen wir, zur zügigen Arbeit in diesem Hause einen konkreten Beitrag leisten zu können.  Ich muss um Verständnis dafür bitten, dass ich dann allerdings etwas mehr Zeit brauche als in dem Fall, wo ich nur über die relativ einfache Haushaltsanpassung berichtet hätte.

Außerdem möchte ich zum Abschluss meiner Rede auch auf die noch verbleibenden Herausforderungen am Ende dieser Legislaturperiode eingehen.  Wir haben beschlossen, bis Anfang Mai hier im Parlament weiterzuarbeiten.  Das ist eine weise und richtige Entscheidung, denn es bleibt noch eine Menge zu tun. Was das aus der Sicht der Gemeinschaftsregierung bedeutet, werde ich zum Schluss meiner Ausführungen näher erläutern.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir zum Ergebnis der Haushaltskontrolle.  Ich werde mich bei all diesen Dingen auf wenige Kernaussagen beschränken und möchte auf die Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen verweisen, wo genügend Zeit und Möglichkeiten bestehen, alle Detailfragen zu besprechen.

Wir haben uns natürlich – ich habe schon in einer Aktuellen Frage darauf eine erste Antwort gegeben – mit der neuen Einnahmensituation beschäftigen müssen, weil sich die Parameter sowohl für das Jahr 2013 als auch für das Jahr 2014 geändert haben.  Das führt dazu, dass es bei der Dotation Reduzierungen gibt.  Das führt auch dazu, dass sich gewisse Berechnungen bei den Ausgaben neu darstellen.  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bei den Einnahmen eine relativ umfangreiche Umformulierung der Haushaltsposten geschehen musste, so dass eine Reihe von bisher getrennten Posten alle auf einen Posten zusammengefasst wurden, weil das aufgrund der europäischen Haushaltsnormen so vom Rechnungshof verlangt wird.  In Zukunft werden Rückzahlungen von Gehältern und Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen ebenso wie weitere Einnahmen alle in einen einzigen Artikel „Erstattungen und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen“ zusammen zu führen sein.  Das kann man im Einnahmenhaushalt im Detail nachverfolgen. Wer dazu mehr Einzelheiten möchte, kann die gerne im Ausschuss erfahren.

Dann haben wir einen zusätzlichen Verkauf einer Immobilie zu verzeichnen, dem aber im Ausgabenhaushalt ein Zuschuss gegenübersteht.  Das hat etwas mit dem Projekt Musikakademie zu tun, auf das ich nachher näher eingehen werde.  Außerdem müssen wir eine vom ZAWM Eupen übernommene Anleihe, die wir schon 2013 im Haushalt stehen hatten, in den Haushalt 2014 eintragen, weil sie nicht mehr zeitgerecht für 2013 abgewickelt werden konnte. Aus diesen Operationen ergeben sich letztendlich Mehreinnahmen in einer Höhe von 1,4 Millionen Euro, die aber im Wesentlichen eher haushaltstechnischer Natur sind.

Bei den Ausgaben gibt es relativ viele Veränderungen, die alle mit den haushaltstechnischen Konsequenzen der Schaffung des neuen Dienstes für Kinder- und Jugendbetreuung zu tun haben, der heute hier seine letzte parlamentarische Hürde nehmen wird.  Eine Reihe von Funktions- und Personalkosten werden aus verschiedenen Bereichen sowohl im Unterrichtswesen als auch in der allgemeinen Verwaltung herausgenommen und auf einen einzigen Posten für die Dotation dieses neuen Dienstes hin verschoben. Das ergibt viele Veränderungen, aber grundsätzlich ein Null-Summen-Spiel, obschon in aller Deutlichkeit festzuhalten ist, dass dieser neue Dienst mit Mehrausgaben für die Deutschsprachige Gemeinschaft verbunden ist.  Wir machen da keineswegs eine haushaltsneutrale Operation, sondern wir investieren erneut für eine wichtige Aufgabe bedeutend mehr Gelder in die Erziehung der Kinder und Jugendlichen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Ausgabenerhöhungen gibt es auch im Bereich von Buchhaltungsprogrammen, die u.a. in diesem Zusammenhang notwendig geworden sind.  Wir haben Veränderungen bei der Verteilung der Ausgaben für die Europäischen Programme auf die einzelnen Jahre. Das ist insgesamt gesehen ein Null-Summen-Spiel.  Wir erhöhen ebenfalls die Mittel für häusliche Betreuung im Sozialbereich um 127.000 Euro, genau so wie wir die Zuschüsse für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) rekurrent um 26.000 Euro erhöhen, in diesem Jahr sogar punktuell um 31.000 Euro.

Im Bereich der Infrastrukturausgaben gibt es bei den Ausgabenermächtigungen die klassischen Anpassungen, die bei der Haushaltsanpassung immer wieder vorzunehmen sind, die zum Teil aber auch über Mittelverschiebungen stattfinden können, so wie das in der Haushaltsordnung vorgesehen ist.  Die wichtige Mehrausgabe bezieht sich auf das vorhin schon bei den Einnahmen erwähnte ZAWM, wo die entsprechenden 1,4 Millionen Euro auch als Ausgabe von 2013 auf 2014 verschoben werden müssen. Das alles hat zur Folge, dass für den Bereich des Ministeriums insgesamt Mehrausgaben von 1,48 Millionen Euro vorgesehen sind.

Wenn wir uns nun das Ergebnis nach der Norm des Hohen Finanzrates anschauen, wo die anderen zu konsolidierenden Bereiche mitberücksichtigt sind, werden wir feststellen, dass wir in 2013 auf ein Ergebnis von – 70,3 Millionen Euro, in 2014 auf ein Ergebnis von – 31,7 Millionen Euro und in 2015 auf ein Ergebnis von + 40.000 Euro kommen.  Wenn wir das mit dem vergleichen, was im Ursprungshaushalt steht, werden wir feststellen, dass wir für die Periode 2012-2014 insgesamt 3,3 Millionen Euro besser da stehen, als das noch im Dezember letzten Jahres der Fall war.  In der Tat verringern sich die Ausgaben von 2013 um 5,28 Millionen Euro, während sich die von 2014 um 1,95 Millionen Euro erhöhen.  So haben wir vom Ergebnis her ein Plus von 3,3 Millionen Euro.   Das kumulierte Defizit von 2012 bis 2014 beläuft sich auf 113,7 Millionen Euro, wobei die außerordentlichen Projekte Parlament, Kloster Heidberg und Einmalzahlung PPP davon insgesamt 75,3% ausmachen. Das entspricht einer  Summe von 85,5 Millionen Euro.

Der Infrastrukturplan ist angepasst und neu gestaltet worden, so wie es bei jeder Haushaltskontrolle geschieht.  Im Infrastrukturplan 2013 stehen noch 110 Projekte für einen Zuschussbetrag von 4,76 Millionen Euro. Im Infrastrukturplan 2014 stehen 95 Projekte für einen Zuschussbetrag von 27,82 Millionen Euro, wovon 15 Projekte in einer Höhe von 17,95 Millionen Euro alternativ finanziert sind.  Wenn man die Unterlagen von Dezember und jetzt vergleicht, wird man feststellen, dass eine Menge von Projekten sich von 2013 auf 2014 verschoben haben.  Man wird auch feststellen, dass es eine Reihe von Erhöhungen gibt. Dazu gehört der Betrag für das ZAWM, von dem ich eben sprach. Dazu gehört die Verteuerung des Bauhofes Amel um 330.000 Euro.  Dazu gehört die Verteuerung des Rathauses in Eupen in einer Höhe von 450.000 Euro. Dazu gehört die Subventionierung des Ankaufes des Gebäudes für die Musikakademie in Bellmerin durch die Stadt Eupen in einer Höhe von 400.000 Euro. Dazu gehört auch ein neues Projekt zur Verbesserung des Anschlusses des Zentrums Worriken an das Wassernetz in einer Höhe von 230.000 Euro. Diese Arbeit erweist sich aus Koordinationsgründen mit anderen Arbeiten vor Ort als dringend notwendig und sinnvoll.  Außerdem gibt es eine substantielle Erhöhung bei dem Projekt Infrastrukturpool Süden für die Berufsausbildung und das Impulszentrum „Nachhaltiges Bauen“. Da sind die Gelder verdoppelt worden. Bisher standen 2,4 Millionen Euro Zuschuss zur Verfügung. Dieser Betrag ist jetzt auf 4,8 Millionen Euro erhöht worden. Wir machen diese besonders große Anstrengung, um auch im Süden die Berufsausbildungsinfrastruktur auf dieselbe Ebene zu bringen, wie dies mit dem Infrastrukturpool in Eupen der Fall ist.  Wenn man weiß, dass sich zu den DG-Geldern noch bedeutende Mittel aus der wallonischen Region hinzugesellen, dann kann man sich vorstellen, welch wichtiges Infrastrukturprojekt da ansteht.

Im aktualisierten Registrierungskatalog stehen mittlerweile 121 Projekte für einen Gesamtzuschuss von 38,1 Millionen Euro, wovon 5 Projekte in einer Höhe von 10,3 Millionen Euro alternativ finanziert werden sollen.  Ich möchte in aller Deutlichkeit daran erinnern, dass diese 121 Projekte noch nicht Gegenstand einer Opportunitätsprüfung waren, sondern im Katalog stehen, weil sie die formellen Kriterien des Infrastrukturdekretes erfüllen.

Wir können in Sachen Infrastruktur mit Zufriedenheit feststellen, dass wir den Infrastrukturstau systematisch abgebaut haben. Es bestätigt sich auch, dass es diese „Infrastrukturstauabbauverzögerung“ gegeben hat, von der ich in der Vergangenheit schon mehrmals gesprochen habe und die gewisse Sprachexperten gerne als  interessanten Neologismus bezeichnen. Dieser „Infrastrukturstauabbauverzögerungsprozess“ hat nichts mit fehlenden Geldern bei der Gemeinschaft zu tun.  Das muss ich nochmals sehr deutlich sagen.  Da geht es einzig und alleine darum, dass die Projektträger ihre Projekte nicht zeitig klar hatten, was kein Vorwurf, sondern eine Feststellung ist.  Natürlich können wir Projekte erst dann definitiv in den Infrastrukturplan einschreiben, wenn sie spruchreif sind.

Wichtig ist, dass mittlerweile das Infrastrukturkarussell vollendet ist oder der Vollendung entgegen fiebert. Zu diesem Karussell gehörte der Umzug des Parlamentes in dieses Gebäude, der Ausbau der Pater-Damian-Schule sowie die Verlagerung des Staatsarchivs.  Bei all diesen Dingen gibt es gewaltige Fortschritte, auch wenn beim Staatsarchiv z.Z. noch ein Problem entstanden ist, das etwas mit dem Erhalt eines scheinbar historisch sehr wichtigen Baumes zu tun hat.  Aber auch das Problem werden wir lösen.  Auch das zweite Infrastrukturkarussell ist bereits in Bewegung geraten, was nicht heißt, dass wir hier in Eupen eine Kirmes mit vielen Karussells organisieren.  Das zweite Infrastrukturkarussell hat etwas zu tun mit der zukünftigen Nutzung des ZAWM-Gebäudes und des Gebäudes des ehemaligen Internates Bellmerin. Auch dieses Karussell hat mittlerweile konkrete Formen angenommen.  So können wir mit großer Zufriedenheit feststellen, dass wir langfristig kohärent konzipierte Infrastrukturentscheidungen einer Verwirklichung immer näher bringen.

Wenn man sich die Infrastrukturpolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft anschaut, ist natürlich das Thema der alternativen Finanzierungen besonders wichtig.  Man wird feststellen, dass es insgesamt 34  Projekte für 104 Millionen Euro Zuschuss gibt, die alternativ finanziert werden.  Dazu kommt noch das PPP-Projekt in einer Höhe von 150 Millionen Euro.  Denen, die immer noch nicht wissen, warum das gemacht worden ist, möchte ich nochmals in Erinnerung rufen: Das ist eine Konsequenz der Refinanzierungsformel aus dem Lambermont-Abkommen von 2000-2001.  Damals wurde eine progressive Steigerung unserer Mittel von 2001 bis 2011 vorgesehen.  Wir haben die Nutzung dieser Mittel vorweg genommen, weil wir eine Reihe wichtiger Infrastrukturentscheidungen, die etwas mit dem Abbau des Staus zu tun hatten, nicht weiter nach hinten schieben wollten.  Das war eine gewaltige Anstrengung.  Ich glaube, ja, ich bin davon sogar fest überzeugt, dass wir da die richtige Entscheidung getroffen haben. Gibt es irgendjemand in diesem Hause oder anderswo in Ostbelgien, der ernsthaft der Meinung ist, dass die Schulbauprojekte an der PDS, an der Schule Driesch in Raeren, auf Kahlert in Amel, an der BS in Sankt Vith, in Bütgenbach, in Reuland, in der Musikakademie, im Infrastrukturpool Eifel und im gesamten PPP-Bereich ebenso wie am ZAWM überflüssige Investitionen waren? Gibt es irgendjemand, der ernsthaft behaupten kann, dass die großen Investitionen in die Altenheime in Raeren, St. Vith, Eupen, Bütgenbach und im Klösterchen hier in Eupen keine wirklichen Zukunftsinvestitionen waren? Kann irgendjemand behaupten, dass das Triangel in Sankt Vith oder das Kulturzentrum Nord in Eupen keine richtigen Zukunftsinvestitionen waren, dass das psychiatrische Pflegeheim nicht richtig war oder dass die Verwaltungsgebäude der Gemeinden, das Rathaus in Eupen oder die Fuhrparks in Bütgenbach, Amel und in Raeren überflüssig waren?  Dasselbe gilt natürlich auch für die Gebäude des Ministeriums in Eupen und St. Vith sowie für den Regierungssitz Gospertstraße 42.

Wir haben die richtigen Entscheidungen mit dem richtigen Finanzierungskonzept getroffen, so wie es den Vorgaben der Refinanzierung aus dem Lambermont-Abkommen entsprach. Dasselbe gilt für die Schwimmbäder in Kelmis, Eupen und St. Vith, für das Stadion der K.A.S. Eupen ebenso wie für die Tennishalle in Kelmis und für die Jugendherberge in Eupen.  Dieses ganze Paket an Infrastrukturen ist von dieser Regierung systematisch vorangetrieben worden. Wir haben dafür den Weg gewählt, der uns offen stand, nämlich den der alternativen Finanzierung.

Nun geht es darum, einen Paradigmenwechsel einzuleiten, indem wir uns auf die Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien konzentrieren. Das haben wir in der Vergangenheit schon sehr intensiv gemacht.  Nicht von ungefähr werden die PPP-Gebäude als Modell im Rahmen einer Passivhaus-Tagung europäischer Dimension in Aachen besichtigt werden.  Wenn wir über das UREBA-Programm für 2013 insgesamt 1,5 Millionen Euro an wallonischen Zuschüssen für unsere gemeinschaftseigenen Infrastrukturen bekommen und wenn weitere 3,1 Millionen Euro an die Gemeinden gehen, ist das ein Beweis dafür, dass wir in Sachen Energie gut unterwegs sind.  Wir wollen aber noch besser werden. Deshalb haben wir die dekretalen Voraussetzungen für den Paradigmenwechsel geschaffen.  Augenblicklich sind wir dabei, in einer Arbeitsgruppe mit den Gemeinden die entsprechenden Erlasse vorzubereiten.

Die Finanzlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat es uns ermöglicht, in den letzten Jahren eine Menge zu verwirklichen.  Wir sind konsequent dem Prinzip treu geblieben, niemals Kreditfinanzierung für etwas anderes einzusetzen als für die teilweise Finanzierung von Investitionsausgaben.  Von den insgesamt 430 Millionen Euro Investitionsausgaben sind 150 Millionen Euro als PPP, 107 Millionen Euro als alternative Finanzierungen und 173 Millionen Euro als Ausgabeermächtigungen getätigt worden.  Von letzteren ist ein Teil über Kredite finanziert worden.

Wir haben uns in die Lage versetzt, die Tätigkeiten der Gemeinschaft auf eine günstige Art und Weise zu finanzieren, indem wir Kassenkreditmöglichkeiten in einer Höhe von 100 Millionen Euro eröffnet haben und mittlerweile darüber hinaus über Liquiditätsscheine in einer Höhe von insgesamt 150 Millionen Euro verfügen können.  Der Kassenstand der Gemeinschaft ist zum jetzigen Zeitpunkt bei minus 93 Millionen Euro. Das hängt damit zusammen, dass wir die Gelder der wallonischen Region erst Anfang Mai und dann auf einmal bekommen. Wir haben inzwischen auch Liquiditätsscheine in einer Höhe von 20 Millionen Euro kurzfristig, entweder für einen Monat oder für drei Monate, platzieren können.

Im Interesse vieler Vertragspartner der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben wir das Vorfinanzierungsinstrument weiter eingesetzt. Insgesamt sind augenblicklich Vorfinanzierungskredite mit 0% Zinsen in einer Höhe von rund 0,9 Millionen Euro an verschiedene Partner ausgezahlt worden, die diese wie vereinbart zurückzahlen.

Ich denke, dass wir mit den Folgen der Krise sehr vernünftig umgegangen sind.  Wir haben diesen oft hier besprochenen Spagat versucht und hinbekommen.  Daran ändert auch die eine oder andere Polemik nichts.  Wir haben konsequent den Unterschied gemacht zwischen den Sparmaßnahmen im Infrastrukturbereich und denen bei den laufenden Ausgaben.  Jeder, der versucht, beide argumentativ zu vermischen, der betreibt ganz einfach sachfremde Polemik.

Das Wichtigste von allem in der Finanzpolitik der DG ist und bleibt die Rückkehr zum Haushaltsgleichgewicht in 2015. Diese Rückkehr haben wir systematisch im Auge behalten und angestrebt.  Sie wird im vorgelegten Haushaltsvorentwurf effektiv verwirklicht.

Ich möchte nun zum laufenden Arbeitsprogramm (LAP) kommen, zu dem Sie eine ausführliche Dokumentation zum Stand der Dinge erhalten haben.  Dieses laufende Arbeitsprogramm bildet eigentlich der Alltag in der DG.  Das sind all die Aufgaben, die erledigt werden, um die über 600 Dienstleistungen zu gewährleisten, die Tag für Tag im Namen oder durch die DG erbracht werden.  Im laufenden Arbeitsprogramm waren insgesamt 97 Projekte mit 472 Arbeitsschritten vorgesehen. Zum Stichtag sind 359, d.h. 76% dieser Arbeitsschritte erledigt, 9 werden bis Ende Juni 2014 erledigt sein, 71 brauchen bis Dezember 2014, 26 bis Dezember 2015 und 7 bis Dezember 2016. Alles andere können Sie dem Dokument im Detail entnehmen.

Kommen wir nun zur Bilanz des Regionalen Entwicklungskonzeptes. Das REK ist – das wird mittlerweile allgemein und weit über die Grenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft anerkannt – ein einzigartiger Prozess der mittelfristigen Politikgestaltung mit starker und kontinuierlicher Bürgerbeteiligung.  Im Rahmen dieses REK ist bei der Konzeption ebenso wie bei der Umsetzung zu unendlich vielen Anlässen Bürgerbeteiligung betrieben worden: Bei den Runden durch die Gemeinden, in den einzelnen Foren, bei der Beteiligung an den einzelnen Projekten, in den Begleitausschüssen usw., überall hat immer Dialog, ein ergebnisorientierter Dialog, stattgefunden.  So sind wir sehr froh, dass wir die erste Umsetzungsphase des REK als weitgehend abgeschlossen bezeichnen können. Das werden Sie in dem Fortschrittsbericht sehen, den Sie nachher bekommen, ebenso wie in der aktualisierten Fassung der Messwerte, die wir Ihnen zum ersten Mal voriges Jahr im September unterbreitet und die wir nun angepasst haben.  Das Dokument über die Kontakte, die „Best Practices“, auf die wir uns bezogen haben und die das Ergebnis der in das REK eingeflossenen Außenbeziehungen sind, haben wir nicht mehr aktualisiert, weil das Dokument vom vergangenen Herbst immer noch aktuell ist. Dasselbe gilt für die Finanztabelle, an der sich fundamental im Detail nichts geändert hat.

Wir haben in das REK insgesamt 15,3 Millionen Euro investiert.  In 2013 sind 4,2 Millionen Euro, in 2014 4,7 Millionen Euro und in 2015 4,4 Millionen Euro an rekurrenten Kosten aus dem REK im jeweiligen Haushalt mit einbezogen.  Insgesamt gab es im REK 490 Arbeitsschritte. Davon sind 35 aus den verschiedensten Gründen gestrichen worden. Das sind 7,1%.  Die verbleibenden 455 Arbeitsschritte verteilen sich auf 417 verwirklichter Arbeitsschritte und 38 Arbeitsschritte, die noch nicht vollendet sind, aber in den nächsten Monaten und Semestern vollendet werden. So kommen wir jetzt schon auf einen Verwirklichungsgrad von 85,1% bei den Arbeitsschritten und weitere 7,8% werden in den nächsten Monaten und Semestern Wirklichkeit werden.

Im REK kommt es entscheidend auf die Querverbindungen zwischen den Projekten an.  Das ist etwas, was besonders komplex in der Darstellung ist. Wenn man das Ganze an einem Stück liest, wird man merken, wie viel  Querverbindungen bestehen. Man wird auch merken, wie fruchtbar die Bemühungen der Regierung waren, das REK kohärent anzubinden an die EU-Strategie Europa 2020, an die EMR-Strategie 2020, an den wallonischen Marschall-Plan sowie an die Pläne der Zukunftsinitiative Eifel. Da ist eine Menge geschehen. Die Bilanz kann sich sehen lassen. Ich werde einmal ganz beispielhaft das Eine oder Andere erwähnen.

Bei der regionalen Identität haben wir das bedeutende Projekt der Regionalgeschichte lanciert und zum Teil auch schon umgesetzt. Wir haben mit der Veranstaltungsreihe „Erzählte Heimat“ und mit dem „Botschafter-Kit“ wichtige Beiträge zur Verankerung und Vernetzung der Bevölkerung leisten können.

Wir haben unsere Netzwerktreffen weiter ausgebaut. So findet z.B. am kommenden Donnerstag wiederum eine wichtige Handwerkerbörse mit über einem Dutzend ostbelgischer Handwerker in Brüssel statt, die vor allem deshalb so viel Zulauf hat, weil die Menschen, die wir dort bei den von gewissen Kreisen so verschriehenen Sommerempfängen und anderen Tätigkeiten kennengelernt und motiviert haben, sich mit unseren Handwerkern zusammenzusetzen.  Die Bedeutung der Wirtschaftstätigkeit in Brüssel kann nicht zuletzt daran verdeutlicht werden, dass vor wenigen Tagen ein ostbelgisches Unternehmen das Gebäude neben dem Haus der DG in Brüssel gekauft hat, um dort in Synergie mit unserer Vertretung eine Vitrine für die ostbelgische Wirtschaft in Brüssel zu betreiben. Das ist ein konkretes Ergebnis dessen, was wir in mühseliger Kleinarbeit in Brüssel aufgebaut haben. Wir werden die Netzwerke und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Menschen und Organisationen weiter ausbauen. Wir wollen sie in eine neue Trägerschaft übertragen, woran jetzt emsig gearbeitet wird und wo Partner aus der Welt der Medien, der Kunst und der Wirtschaft mit ins Boot genommen werden, um gemeinsam diese Möglichkeiten zu nutzen.

Auch bei den Nachbarräumen sind wir entscheidend vorangekommen. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der StädteRegion Aachen und der Parkstad Limburg im Rahmen der AG Charlemagne. Wir haben auch bedeutende Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit den 9 frankophonen Nachbargemeinden erzielt.  Nicht später als letzten Sonntag ist mir noch vom Städteregionsrat gesagt worden, dass er es sehr gerne sähe, wenn wir diese Kooperation „9+9“ zu einer Kooperation „9+9+9“ erweiterten und auch die 9 Kommunen der StädteRegion mit einbezogen.

Im Bereich der Kulturförderung ist das Kulturdekret entstanden.  Bei der Jugendkultur ist das Circle-Projekt zustande gekommen.  Beim immateriellen Kulturerbe haben wir ein Kulturerbeportal und wichtige Arbeit im Bereich von Brauchtum und Dialekten geleistet.  Beim Ehrenamt ist die Servicestelle Ehrenamt sehr erfolgreich tätig gewesen. Es hat Weiterbildungen im Freiwilligenmanagement gegeben und der Infomarkt der Ehrenamtlichkeit ist mittlerweile aus der ostbelgischen Ehrenamtsszene gar nicht mehr weg zu denken.

Bei den regionalen Produkten haben wir die Dachmarkte „Made in Ostbelgien“ geschaffen.  Wir haben das Energieleitbild in Sachen Energieeffizienz fertiggestellt.  Wir haben DG-Infrastrukturen energetisch optimiert. Wir haben auch entscheidende Fortschritte beim Impulszentrum für nachhaltiges Bauen erzielt, auf das ich vorhin hingewiesen habe.

Bei der Innovationsförderung sind sehr effiziente Informationskampagnen durchgeführt worden.  Es gibt mittlerweile eine Vermittlungsplattform.  Besonders stolz sind wir darauf, dass wir es geschafft haben, im Rahmen der Kreativwirtschaft hierzulande erste wichtige Erfolge zu erzielen, sowohl bei der Frage der Ansiedlung von Filmproduktionen als auch bei der Schaffung einer Kontaktstelle in der Form einer Co-Working-Initiative, die demnächst ihre Arbeit mit Unterstützung der wallonischen Region aufnehmen wird.

Auch beim Bündnis für Wirtschaft und Arbeit sind wir entscheidend vorangekommen: Beim Job-Coaching, bei der Berufswahlvorbereitung.  Beim demographischen Wandel hat es die bedeutende Studie des WSR zur Seniorenwirtschaft mit sehr interessanten Handlungsansätzen gegeben.  Die Beschäftigungsinstrumente sind verbessert worden durch die Kooperation mit den privaten Vermittlern, durch die Weiterentwicklung der Arbeitsweise des Arbeitsamtes nach dem Audit, durch das GABB IV Projekt und durch die Neuaufstellung unserer DG-Statistik-Initiative.

Das „lebenslange Lernen“ hat ebenfalls Fortschritte gemacht, beim Weiterbildungshandbuch ebenso wie beim Weiterbildungsportal, bei Sprachinitiativen für Chancenarme oder aber beim Leitbild für den Weiterbildungsdienst.

Auch der gerechte Zugang zur Bildung ist vorangekommen. Wir haben wichtige Vorarbeiten für die Sekundarschulreform durchgeführt. Bei der Benachteiligtenförderung sind das Time-Out-Konzept und das Konzept für die Hausaufgabenpraxis ausgearbeitet worden.

Die wohl entscheidendste Verwirklichung ist die des neuen Dienstes für die Kinder- und Jugendbetreuung, der heute auf der Tagesordnung des Parlamentes steht, an dem wir jahrelang gearbeitet haben und der belgienweit, ja europaweit wohl ein außerordentlich gutes Beispiel gelungener Politikgestaltung ist.

Bei der Qualitätsentwicklung im Unterrichtswesen sind wir durch Lehrerweiterbildungen, durch die Einführung des Middle-Managements und durch die Schulleiterqualifizierung vorangekommen.  Auch bei den Kompetenzen sind wir durch Rahmenpläne und durch mBooks besser geworden.  Das belegen mehrere Studien, auch wenn es natürlich bei all diesen Dingen nicht immer nur Sonnenschein und 100%ig Perfektes gibt. Aber wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs. Darüber freuen wir uns sehr.

Das gilt auch für die Wege zur Berufskompetenz, wo wir die Durchlässigkeit der Systeme zwischen allgemeiner und beruflicher Ausbildung, zwischen mittelständischer Ausbildung und schulischer Ausbildung vorbildhaft für ganz Belgien vorangetrieben haben. Das gibt es so nirgendwo anders in unserem Land.  Nicht zuletzt die dualen Bachelorstudien für Bankkaufmann, Versicherungsmakler und Bürokaufmann sind da sehr beredte Beispiele.  Außerdem gibt es viel mehr gemeinsame Werkstattnutzungen.  Wir haben ebenfalls ein „National Qualification Framework“ per Dekret festgeschrieben.

Dasselbe gilt für die Jugendpolitik, wo das neue Jugenddekret verabschiedet und die dekretalen Voraussetzungen für die Jugendleiterausbildung verbessert wurden.

Bei der Gesundheit haben wir uns intensiv mit dem heiklen Thema der Krankenhausstandorte beschäftigt.  Bei der flächendeckenden Betreuung durch Hausärzte sind wir einen Schritt bei der Identifizierung der Problemsituationen und der notwendigen Schritte vorangekommen.

Die Aufwertung der Pflegeberufe ist auch kein leeres Versprechen geblieben.  Bei den Sozialdiensten haben wir eine Menge an besserer Koordination hinbekommen. Das wohl bedeutendste Element ist das seniorenpolitische Gesamtkonzept.

Wir haben bei der Vielfalt und der Stärkung der Zusammenhalte in unser ostbelgischen Gesellschaft Bedeutendes verbessert, u.a. durch das Case-Management und das Dekret zu den sozialen Treffpunkten, dessen Verabschiedung noch ansteht und bei dem wir konstruktiv mit der Opposition zusammengearbeitet haben. Auch bei der Inklusion hat es Fortschritte gegeben ebenso wie beim Aufbau und der Weiterentwicklung der ostbelgischen Solidarwirtschaft.

In Sachen Raumordnung und Wohnungsbau sind wir durch unsere beiden Berichte, die in mühevoller Kleinarbeit erstellt wurden, entscheidend weiter gekommen.

Bei der Landschaft haben wir das GIS, das geographische Informationsinstrument, einführen können.  Wir haben bei der Innenentwicklung der Dörfer bedeutende Dinge in Bewegung gebracht.  Auch bei der Zusammenarbeit mit dem Naturpark sind wir einen Schritt weiter, auch wenn wir da noch nicht am Ziel unserer Bemühungen sind.

Ganz besonders erfolgreich waren die Projekte aus dem Bereich der Genuss- und Wohlfühlregion in Sachen Tourismus. Der Wandel vom VAO zur TAO ist gelungen.  Wir haben Ausbildungsprogramme im Tourismusbereich zur Qualitätsverbesserung lanciert. Es hat einen ersten Zertifizierungszyklus gegeben.   Es gibt mittlerweile einen Innovationspreis und ein sehr attraktives Leitbild für die weitere Entwicklung.

All das ist in den letzten fünf Jahren systematisch im Rahmen des REK geleistet worden. Das ist eine Erfolgsbilanz, auf die wir stolz sind und die wir uns von niemanden kaputtreden lassen.

Genau so intensiv wie wir bei der Verwirklichung des REK I tätig waren, haben wir uns auch schon um einen nahtlosen Übergang zum zweiten Umsetzungsprogramm des REK bemüht.  Wir haben intensiv, in Arbeitsgruppen und Diskussionsrunden, ein Thesenpapier für das REK II vorbereitet, in dem 27 Projektvorschläge enthalten sind und das mittlerweile an viele Partner verschickt worden ist.  Mittlerweile haben wir bereits von 18 Partnern Antworten bekommen. Interessante und fundierte Antworten, die richtig Spaß machen, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren. Das, was der WSR, der RESI-Rat, der Beirat für Familien- und Generationsfragen, das Arbeitsamt, der Beirat für Gesundheitsförderung, der Beirat des Medienzentrums, die DPB, die Frauenliga, das Jugendbüro, die Jugend-Kommission, die Ländlichen Gilden, der Naturpark Hohes Venn-Eifel, der Psychiatrieverband, das Netzwerk Süd und der Rat für Volks- und Erwachsenenbildung ebenso wie das RSI, das Rote Kreuz, das Krankenhaus Eupen und der Arbeitgeberverband AvED uns an Informationen, an Reaktionen und an konstruktiven Ideen zugeschickt haben, ist wirklich etwas ganz Tolles!

Wir freuen uns darauf, nächsten Samstag, von 9 Uhr 30 bis 16 Uhr, mit all diesen Partnern und jedem anderen, der mit arbeiten will, über die Ergebnisse dieses Dialogs zu diskutieren und die Arbeit an der Vorbereitung des REK II fortzusetzen.  Wir werden nach diesem Forum eine ausführliche Dokumentation erstellen, wo auch noch andere Elemente mit hinein kommen. Wir werden die gesamte Dokumentation jeder Fraktion dieses Hauses übergeben, denn das Ideenpotential, was in diesen Überlegungen steckt,  ist nicht das Monopol der Regierung.  Wir nehmen für uns in Anspruch, diesen Beteiligungsprozess in die Wege geleitet und erfolgreich vorangetrieben zu haben, aber das Ergebnis gehört einem Jeden. Deshalb freuen wir uns über jedes Parlamentsmitglied, das wir am kommenden Samstag auf dem Forum begrüßen können und ich hoffe, dass es mehr sein werden, als die zwei Personen, die sich bisher angemeldet haben.  Vielen Dank Frau Franzen.  Vielen Dank Herr Bürgermeister.

Das REK II ist ein wertvoller Beitrag zur Weiterentwicklung des Standortes Ostbelgien.  Diese Standortsdiskussion wird zweifellos die große Herausforderung der kommenden fünf  Jahre sein. Wir werden mit dem, was wir bisher bereits entwickelt haben, über hervorragende Voraussetzungen verfügen.  Wir möchten der weiteren Entwicklung eine Richtung geben.  Diese Richtung habe ich an dieser Stelle hier schon oft erklärt.  Sie bestimmt unser gesamtes Handeln : „Erfolgreiche Regionen sind tief verwurzelt und breit vernetzt“.  Genau darum geht bei dem Ganzen: Verankerung vor Ort und Vernetzung mit Partnern auf allen Ebenen in der unmittelbaren Nachbarschaft, in Belgien, grenzüberschreitend und interregional.

Es ist sehr wichtig, diese Überlegungen in die großen Überlegungen unserer Zeit einzuordnen.  Dabei denken wir besonders an Überlegungen, wie sie etwa in der Enquête-Kommission des deutschen Bundestages zum Thema „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität – Wege zum nachhaltigen Wirtschaften und gesellschaftlichen Fortschritt in der Marktwirtschaft“ stattgefunden haben und auf über 1000 Seiten niedergeschrieben worden sind.  In dieser mehrjährigen Arbeit hat der Bundestag viele Querverbindungen zu den Überlegungen vieler anderer Gremien dieser Welt, u.a. der OECD hergestellt, die sich mit der Frage beschäftigt haben, wie man das einseitig orientierte Messen des Wachstums an dem Bruttoinlandsprodukt durch einen „Better-Life-Index“ ersetzen kann.  All das bildet den Hintergrund unserer Arbeiten. Wir sind durch unsere Kontakte in der Lage, vieles von dem, was anderswo mit großem Aufwand betrieben wird, vom Ergebnis her für uns zugänglich zu machen.  All das sind große Chancen unserer Autonomie und somit letztendlich Chancen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Ostbelgien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme nun zu meinen Schlussbemerkungen.  Am Ende dieser Legislaturperiode denken natürlich viele an Wahlkampf. Das ist legitim. Für die Regierung gilt es vor allem, die begonnene Arbeit richtig zu Ende zu führen und keine Nebenkriegsschauplätze zu betreiben, wo zwar Animation möglich ist, aber keine Ergebnisse für die Menschen in Ostbelgien entstehen.

So werden wir jetzt schon intensiv an der Erarbeitung des Haushalts 2015 in seiner kompletten Form arbeiten, denn da müssen wir die neuen Kompetenzen aus der Staatsreform mit hineinbringen. Genauso wie das 2001 mit der Lambermont-Refinanzierung der Fall war, müssen wir die Systematik des neuen Finanzierungsgesetzes richtig begreifen.  Die Texte sehen eine Übergangsphase von jetzt bis 2024 vor. Danach erhalten wir zwischen 2024 und 2034 eine in zehn Tranchen aufgeteilte Erhöhung unserer Mittel.  All das muss man in ein intelligentes Finanzierungskonzept einbringen.

Wir werden den Euregio-Vorsitz nicht ruhen lassen, nur weil hier Wahlkampfzeiten eingeläutet sind. Die erste Regionalkonferenz zur Beschäftigungspolitik war höchst erfolgreich und fand hier in Eupen statt. Die nächste Konferenz zum Tourismus findet in Lüttich statt.  Ihr folgt Ende 2014 in Aachen eine Regionalkonferenz zur Reindustrialisierung der Euregio Maas-Rhein.

Wir haben zur Umsetzung der Euregio-2020-Strategie im Jahr 2013 45 Maßnahmen angepackt, wovon 12 Maßnahmen noch nicht vollendet sind. Im Programm 2014 stehen weitere 37 Maßnahmen an.  Daran muss emsig gearbeitet werden.  Ebenso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass wir zeitgerecht in die nächste Interreg-Phase einsteigen können.

Seitens der Euregio Maas-Rhein wird es eine interessante politische Botschaft an alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl geben, die in der Euregio wohnen. Gerade hierzulande gibt es ja wegen des eigenen Wahlkreises viele Kandidaten, aber die gibt es noch anderswo in der Euregio.  Diese wird die Euregio Maas-Rhein alle am 7. Mai einladen, um mit ihnen über die Botschaft an die Europapolitik aus der Sicht der Grenzregion zu diskutieren.

Ganz aktiv und intensiv arbeiten wir z.Z. am Zugang zu neuen EU-Mitteln.  Ich habe vieles darüber gelesen, wer alles EU-Mittel besorgt oder zu besorgen glaubt. Das ist alles richtig.  Jeder, der etwas tut, soll dafür gelobt und nicht getadelt werden.  Aber wir sollten nicht vergessen, dass die eigentliche Arbeit zum Zugriff auf EU-Mittel schwerpunktmäßig bei der Regierung und nirgendwo anders liegt. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch für die nächste Periode wieder ESF-Mittel bekommen. Da stehen wir sehr nahe vor einem Ergebnis, das über 10 Millionen Euro liegen wird.  Wir müssen dafür sorgen, dass aus den 76 Millionen Euro Interreg-Mitteln für die Euregio und den 136 Millionen Euro Interreg-Mitteln für die Großregion auch genügend Mittel in unsere Region fließen können, weil wir mit unseren ostbelgischen Partnern Partnerschaften in der Euregio und der Großregion hinbekommen haben, die ihnen erlauben, diese Mittel zu nutzen. Das gilt verstärkt auch für alle anderen Programme der EU.

Bei der Staatsreform kann jetzt keine Pause gemacht werden.  Es ist eine große Erleichterung, dass wir das Gesetz zur 6. Staatsreform fast über die parlamentarischen Hürden haben.  Es bleibt noch der Senat, aber der wird dem Gesetz sicherlich auch zustimmen.  Dann können wir die administrativen Vorbereitungen weiter vorantreiben.  Gewisse davon sind heute schon hier erwähnt worden, als von den hinterlegten Kooperationsabkommen die Rede war.  Ganz besonderer Aufmerksamkeit bedarf es natürlich bei der Übertragung regionaler Kompetenzen. Wir werden heute dafür sorgen, dass der Tourismus bei uns bleibt, obschon er in Belgien regionalisiert worden ist.  Ein schöneres Beispiel für das „Belgien zu viert“ kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen. Die Wallonen haben bereits zustimmt.  Wir werden heute zustimmen.  Im Finanzierungsgesetz sind die Mittel ja bei der DG geblieben.

Ganz toll ist auch, dass es uns gelungen ist, mehr Verantwortung im Bereich der Kommunen zu erhalten, indem wir demnächst für das Gemeindegesetz und das Gesetz über die Interkommunalen selbst zuständig werden.  Wir haben den definitiven Text dem Parlament weitergereicht und die wallonische Regierung wird das auch machen.  In Anbetracht der kurzen Zeit und der Komplexität der Problematik ist es schwieriger, noch vor Ende der Legislaturperiode im Beschäftigungsbereich klar zu kommen.  Aber auch da ist unumstritten, dass möglichst schnell eine Lösung gefunden werden muss, damit es kein Chaos nach dem 1. Juli 2014 gibt, wenn dann, für eine gewisse Zeit, die DG, die wallonische Region und der Föderalstaat hierzulande für Beschäftigungspolitik zuständig wären. Das meiste Chaos entsteht da übrigens nicht bei uns, sondern bei der wallonischen Region. Das ist natürlich auch eine gewisse Gewähr dafür, dass die ganze Sache zügig vorangeht.

Bei den Kompetenzen Raumordnung, Wohnungsbau und Provinz haben wir leider keine Fortschritte erzielen können. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.  Dennoch haben sich auch da die Dinge gewaltig bewegt, aber sie müssen auch noch weiter bewegt werden.  Wir müssen dafür sorgen, dass die wallonischen Parteien die richtigen konkreten Aussagen in ihre Wahlprogramme aufnehmen. Dann werden wir, vor allem wenn es keine siebte Reform auf föderaler Ebene gibt, ein schönes Zeitfenster vor uns haben, um in diesen Bereichen im Laufe der nächsten Legislaturperiode Fortschritte zu erzielen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Regierung ist der Meinung, dass sie in Zeiten großer weltweiter, belgienweiter und ostbelgienweiter Finanzprobleme erfolgreich gearbeitet hat.  Dies dokumentieren der Anpassungshaushalt sowie die heute hier vorgetragenen Berichte über das laufende Arbeitsprogramm und das REK.  Ja, wir sagen ganz unbescheiden: Wir können eine Bilanz vorlegen, die sich sehen lassen kann.  Wer das nicht glaubt, mit dem sind wir gerne bereit, zu diskutieren. Wer das bestreitet, für den stehen wir gerne als Gesprächspartner zur Verfügung, um ihn eines Besseren zu belehren. Es gibt natürlich auch Leute, die nicht belehrbar sind.  Das gehört zur Demokratie.

Jedenfalls hat diese Mehrheit in den letzten Jahren als wirkliche „Gestaltungsmehrheit“ funktioniert.  Darauf sind wir richtig stolz! Dass wir das konnten, verdanken wir den vielen Partnern, mit denen wir zusammengearbeitet haben. Das verdanken wir auch dem unermüdlichen Einsatz unserer Mitarbeiter und unserer Verwaltungen, die weit über das hinaus, was sie von Amtswegen leisten müssen, mitgearbeitet haben, auch wenn sie immer wieder von gewissen Kreisen als Wasserkopf diffamiert wurden.

Wie dem auch sei, wir werden in den nächsten Wochen viel Gelegenheit haben, über Bilanz und Zukunft zu diskutieren.  Ich hoffe dazu heute Abend hier einen einführenden Beitrag geleistet zu haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!