Thematisiert auf der jüngsten DG-Regierungssitzung
Zuständigkeitstransfers: lokale Behörden und Beschäftigung
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Die Regierung verabschiedete in ihrer heutigen Sitzung in erster Lesung einen Dekretentwurf zur Übertragung der restlichen Zuständigkeiten im Bereich der lokalen Behörden von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft. Dieser Entwurf wird jetzt dem Staatsrat zur Begutachtung zugesandt, ehe er erneut der Regierung zur endgültigen Verabschiedung unterbreitet wird.
Außerdem hat die Regierung einen Dekretentwurf zur Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich Beschäftigung von der Wallonischen Region an die DG vorgelegt. Dieser umfasst alle neuen Zuständigkeiten, die die Wallonische Region in diesem Bereich durch die 6. Staatsreform erhalten wird. Als nächster Schritt wird dieser Entwurf dem Beschäftigungsminister und dem Ministerpräsidenten der Wallonie unterbreitet, um als Verhandlungsgrundlage zu dienen.
