Reden

Ansprache anlässlich des Neujahrsempfangs der SP in Kelmis


Ansprache anlässlich des Neujahrsempfangs der SP in Kelmis

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19/01/2014

Liebe Freundinnen und Freunde,

zunächst möchte ich allen heute Anwesenden – und das sind nicht wenige – und denjenigen, die nicht kommen konnten, von ganzem Herzen, alles Gute und vor allem Gesundheit für das Neue Jahr wünschen.  Ruft man sich das letzte Jahr noch einmal in Erinnerung, so fällt einem schmerzlich auf, wie viele Menschen uns verlassen haben. Oder wie manch einer in der Blüte seines Lebens plötzlich erkrankte und sich alles schlagartig verändert hat.  Im Lichte dieser Erkenntnis ist die Gesundheit ganz besonders wichtig.

Neujahrswünsche sind recht eigenartig.  Sie stellen eine mehr oder weniger gelungene Mischung dar: Man kann einerseits seine Zufriedenheit mit den Geschehnissen des vergangenen Jahres ausdrücken, andererseits muss man auch von Enttäuschungen sprechen.  Nie läuft alles so, wie man sich es im Vorjahr vorgestellt hat.  Auch heute, am 19. Januar, spielt noch sehr viel Hoffnung mit bei dem, was sich dieses Jahr alles verbessern soll.  2014 wird in dieser Hinsicht nicht anders sein als die vorherigen und bevorstehenden Jahre. Stets erwartet uns diese Mischung. Sonnen- und Schattenseiten des Lebens liegen oft nah beieinander.  Dies ist übrigens eine höchst politische Aussage.  Wenn wir uns die Sonnen- und Schattenseiten anschauen, stellen wir fest, dass es Dinge gibt, für deren Erhalt es sich zu kämpfen lohnt. Andere Dinge hingegen müssen sich wiederum ändern.  Das gilt für jeden Einzelnen genau so wie für Staaten, Regionen und somit auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

In den letzten 15 Jahren habe ich als Ministerpräsident zu jedem Neujahrstag im Fernsehen und Rundfunk eine Neujahrsansprache halten dürfen, die auch schon mal kommentiert wurden.  Die Lektüre dieser Kommentare  ist ausgesprochen interessant. Die meisten Kommentatoren haben die Ansprache zumindest gesehen. Bei einigen kann daran auch erheblicher Zweifel aufkommen. Für alle, die sich einen Überblick über die Entwicklung der letzten Jahre verschaffen wollen, habe ich eine Broschüre ausgelegt in der alle Neujahrsansprachen veröffentlicht sind.  Ein Glücksschweinchen verziert das Dokument.

Diese Texte zeigen, was sich in 15 Jahren hierzulande alles getan hat.  Dabei empfinde ich gleichermaßen Freude und Enttäuschung. Aber eines empfinde ich nicht: Resignation.  Nein, gerade ein Blick auf den erfolgreichen oder auch erfolglosen Verlauf der Geschehnisse lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Wir müssen uns weiter für unsere Überzeugungen und für das, wofür wir stehen, einsetzen.

Ich bin seit ungefähr 40 Jahren in der Politik. Das ist eine lange Zeit, aber die Aufgabe bereitet mir immer noch viel Freude.  Auf jeden Fall so viel, dass ich mir durchaus vorstellen kann, noch ein paar Jahre Politik zu machen.  Bei der Übergabe des Kaiser-Maximilian-Preises in Innsbruck habe ich es in einer offiziellen Rede einmal folgendermaßen formuliert: „Ich betrachte mich eigentlich als jemanden, dessen politische Lebenserfahrung größer als seine politische Lebenserwartung ist.  Ich empfinde mein politisches Wirken zur Zeit nicht mehr als das eines jungen Politikers, der in der Morgenröte steht, sondern als das eines erfahrenen Politikers, der schon gut die Abenddämmerung erkennen kann. Beides ist wunderbar. Gerade wenn es auf den Abend zugeht, wird es manchmal sehr spannend.

Im Alter von 18 Jahren habe ich mich entschieden, Politik zu machen, weil mir gewisse Dinge missfielen. 1970 standen wir am Anfang unserer Autonomie.  Was damals alles unternommen wurde – übrigens auch aus Kelmis heraus– um diese Autonomie zu verhindern, hat mich derart beeindruckt, dass ich gesagt habe: „Du wirst ein ganzes Leben lang dafür kämpfen, dass die Deutschsprachigen den ihnen angemessenen Platz in Belgien bekommen!“

Als Mensch mit einem Bezug zu den 68er Jahren des vorigen Jahrhunderts, bleibt aus dieser Zeit auch heute noch ein Erlebnis sehr präsent in meiner Erinnerung: 1968 hatte ich auf dem Jugendhof Rheinland, in den Höhen von Bad Godesberg, zum ersten Mal in meinem Leben  an einer großen internationalen Jugendtagung teilgenommen. Wie ihr hört, reiste ich damals schon. Jugendliche aus ganz Europa kamen dort in einer wunderbaren Stimmung zusammen. Darunter befand sich auch eine starke tschechoslowakische Delegation, mit sehr netten Mädchen und Jungen.  Plötzlich platzte mitten in diese Veranstaltung hinein die Nachricht : „Die Russen ziehen in Prag ein“.  Zu erleben, wie diese jungen Menschen ihre Hoffnungen verloren und eigentlich nur noch eines wollten : nicht mehr nach Prag zurück, das hat mich damals tief bewegt. Die Möglichkeit auf ein Leben in Freiheit spielt in der Politik eine bedeutende Rolle.

Was mich damals, als jungen Menschen außerdem sehr umgetrieben hat, waren die Ungerechtigkeiten in der Welt. Manchmal liegen zwischen maßlosem Reichtum und tiefster Armut nur 50 Meter. Es gibt Menschen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem nicht in der Lage sind, ihre Familie zu ernähren, während andere unzufrieden sind, wenn sie ein Jahreseinkommen von ein paar Hunderttausend Euro haben oder auf einen Teil ihres Jahreseinkommens von rund 20 Millionen Euro verzichten müssen. Ein solcher Zustand ist inakzeptabel.  Dagegen müssen wir ebenso kämpfen wie gegen eine Tatsache, die mich schon damals revoltiert hat.  Wie ist es möglich, mit Geld reicher zu werden und mehr zu verdienen als mit redlicher Arbeit oder unternehmerischer Risikobereitschaft? Es ist einträglicher, mit Geld zu spekulieren. Das darf nicht sein!

Nun bin ich 40 Jahre älter und stelle mir folgende Fragen: Hat sich vieles verändert? Was habe ich bewirken können?  Wenn man sich die Welt von heute anschaut, stellt man fest, dass vieles von dem, was damals ungerecht war, heute noch vorhanden ist.  Die Hoffnung, durch Politik und Engagement diese beklagenswerte Situation verändern zu können, stößt immer wieder an die Grenze dessen, was Politik überhaupt zu leisten imstande ist. Wer glaubt, die Politik in unseren Staaten, in Europa und in der Welt sei stark genug, um die mächtigen Interessen des Geldes zu bändigen, der irrt.  Dies wird erst dann möglich sein, wenn die Politik noch sehr viel stärker wird, wenn es noch sehr viel mehr gemeinsames Handeln auf allen Ebenen gibt, um die Dinge in unserem Sinne zu beeinflussen.  Wir brauchen keine – wie es Frau Merkel einmal sehr unglücklich formuliert hat – marktgerechte Demokratie, wir brauchen einen demokratiegerechten Markt.  Das ist ein fundamentaler Unterscheid.

2014 steht nun vor der Tür.  Der 25. Mai 2014 ist ein entscheidendes Datum.  Wichtige Wahlen finden an jenem Tag statt und wir müssen uns intensiv damit beschäftigen.  Schon jetzt  möchte ich davor warnen, in einen – wie es bereits anderswo in Belgien sichtbar ist -sterilen Wahlkampf zu verfallen, bei dem jeder versucht, sich auf Kosten des politischen Mitstreiters zu profilieren, und alle sich die Köpfe einschlagen.  Wir brauchen Wettbewerb. Wir brauchen unterschiedliche Meinungen.  Davon lebt die Demokratie. Aber wir müssen vor allem dafür sorgen, dass das, was geleistet werden kann, auch geleistet wird.  Wir haben in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den nächsten Monaten noch eine Menge zu tun. Das wird, Antonios hat es eben richtig gesagt, der eigentliche Schwerpunkt unseres Handelns bleiben. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass all die wichtigen Dinge, die wir uns 2009 vorgenommen haben und an die wir uns in finanziell schwierigen Zeiten herangewagt haben, auch zu einem guten Ende gebracht werden.  Diese Aufgabe bleibt unsere oberste Priorität.  Selbstverständlich werden wir uns auch mit den Wahlen auf allen Ebenen beschäftigen.  Die Europawahl ist von zentraler Bedeutung. Keines der großen Probleme unserer Zeit, sei es die demographische Veränderung, die Umwelt, die Ressourcenknappheit, der Frieden, die Gerechtigkeit, kann heute von einem einzelnen Land bewältigt werden.  Es bedarf eines europäischen Ansatzes. Dieser muss so gestaltet sein, dass man universale Lösungen findet. So lange das Kapital im Wesentlichen die Einen gegen die Anderen ausspielen kann, wird es immer darum gehen, wer sich am leichtesten erpressen lässt bei der Senkung der Lohnkosten. Oder aber darum, der arbeitenden Bevölkerung weniger Geld zu geben, um damit mehr Gewinne für die Aktionäre zu erzielen. Eine Veränderung dieses Status quo kann nur auf europäischer Ebene erreicht werden.  Deshalb ist dieser Wahlkampf auf Europaebene so bedeutend.

Die gilt auch für einen anderen Aspekt der Europapolitik: die Sanierung der Staatsfinanzen. Die einseitige Orientierung hin zu durchaus berechtigten Spar- maßnahmen darf nicht in dem von der EU aufgezwungenen Ausmaß weitergeführt werden. Derzeit wird eine Austeritätspolitik betrieben, die ganze Staaten kaputtmacht. Vor kurzem war ich zu Besuch in Athen und konnte mir ein genaues Bild davon machen, was sich zur Zeit in Griechenland zuträgt. Bis zu 60% der jungen Leute haben keine Arbeit.  Das darf nicht so bleiben. Da muss etwas geschehen. Aus dieser schwierigen Situation gibt es nur einen sinnvollen Ausweg : eine  intelligente Verzahnung der notwendigen Sparpolitik mit einer zukunftsorientierten Investitionspolitik.

Ohne Investition in die Zukunft kommen wir nicht aus dieser Krise heraus. Wenn man investieren will, benötigt man Geld und dieses Geld ist vorhanden.  Edmund hat es gesagt:  Über 220 Milliarden Euro schlummern alleine auf den belgischen Sparbüchern.  Reiche  Leute legen ihr Geld übrigens nicht auf Sparbüchern an.  Dieses Geld muss nutzbar gemacht werden, damit intelligent investiert wird und neue wirtschaftliche Tätigkeiten entstehen. Nur so können Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden.  Aus diesem Grund müssen wir Spar- und Investitionspolitik in Europa kombinieren.  Das setzt voraus, dass im nächsten Europäischen Parlament die Sozialdemokraten sehr stark vertreten sind. Unser Nachbar und Freund Martin Schulz wird als Spitzenkandidat der Europäischen Sozialisten ins Rennen gehen. Wir haben die Hoffnung, dass es ihm gelingen wird, seine engagierte Arbeit als Präsident des Europaparlamentes fortzusetzen und erfolgreich in Europa für eine andere Vision Europas zu werben und einzutreten. Eine Vision, die sich grundlegend von der unterscheidet, die augenblicklich befolgt wird. Als Nachbarn können wir durchaus ein wenig stolz sein, dass jemand mit familiären Wurzeln in Eupen europaweit als Spitzenkandidat unserer Partei bezeichnet worden ist.

In Belgien haben wir schwierige Jahre hinter uns.  Die gemeinschaftspolitischen Probleme  haben über ein Jahrzehnt unser Land blockiert.  Von 2007 bis 2011 war dies besonders gravierend.  Dass es unserem Premierminister Elio Di Rupo nach äußerst schwierigen Verhandlungen und 541 Tagen „Inkubationszeit“ gelungen ist, überhaupt eine Regierung zustande zu bringen, kann durchaus als Meisterleistung gewertet werden. Was diese Regierung seit Dezember 2011 geleistet hat, ist beeindruckend, vor allem vor dem Hintergrund der starken Heterogenität dieser aus sehr unterschiedlichen Parteien gebildeten Regierung. Die Zusammenarbeit zwischen den Parteien, bei der Staatsreform oder bei der Sparpolitik ohne Zerstörung der sozialen Netze war beeindruckend. Sie wird auch von vielen außerhalb Belgiens als erfolgreiche Politik empfunden.  Ich hoffe, dass die Belgierinnen und Belgier erkennen werden, dass es dieser Weg ist, den wir in den nächsten Jahren weiter zu beschreiten haben.

Auch in der Wallonischen Region haben wir einiges erlebt.  Edmund hat es eben schon gesagt: es gibt sehr viel zu kritisieren. Er tut dies, wann immer er es für angebracht hält, auf sehr mutige Art und Weise. Und das schafft beileibe nicht jeder Parlamentarier, vor allem vor dem Hintergrund, dass Edmund zur Mehrheit gehört. Wir müssen den Wallonen gegenüber weiterhin unmissverständlich sagen, dass wir gerne mit ihnen zusammenarbeiten, aber dass wir neue Zuständigkeiten von Namur nach Eupen bringen und mittelfristig eine vollwertige Region werden wollen.   Es erfordert eine gehörige Portion Mut, das so deutlich auszusprechen, wie es Edmund in Namur immer wieder macht.  Deshalb hoffe ich sehr, dass er seine Arbeit dort erfolgreich fortsetzen kann.  Meiner Meinung nach kann man mit dem Prädikat „Ökosozialist“ durchaus etwas anfangen.  Wir werden in nächster Zeit sicherlich noch häufiger davon hören.

Widmen wir uns nun der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Jahre 2013 und 2014 beinhalten interessante Daten, die Anlass geben, die Entwicklung unserer Heimat in den letzten drei oder vier Jahrzehnten etwas näher zu beleuchten.  Die Deutschsprachige Gemeinschaft aus dem Jahre 1970 – so wie ich sie von meiner Anfangszeit als Politiker noch gekannt habe – gibt es heute glücklicherweise nicht mehr.  Niemand stellt mehr in Frage, dass wir weiterhin das Gebiet deutscher Sprache in Belgien sind oder dass es anständig ist, sich hierzulande für die deutsche Sprache und Kultur einzusetzen. Wir haben nach drei Jahrzehnten eigener Gesetzgebungshoheit mit eigener Regierung auch den Beweis erbracht, alle uns übertragenen Kompetenzen und Aufgaben mindestens genau so gut zu bewältigen, wie dies davor geschah. In vielen Bereichen konnten wir sogar bedeutende Verbesserungen erzielen.  Wir haben uns in Belgien gut eingerichtet und sind mittlerweile in der Lage, in Zukunft weitere Verantwortungen zu übernehmen. Die drei Jahrzehnte konkreter Arbeit in der DG sind unser stichhaltigstes Argument. Niemand, der nicht gerade als Autonomiefeind gilt, bezweifelt dies ernsthaft, auch wenn natürlich über die konkrete Ausgestaltung der Autonomie häufig diskutiert und gestritten wird.  Das beste Beispiel hierfür war der 5-Parteien-Konsens vor einigen Tagen. Trotz der politischen Unterschiede zwischen Mehrheit und Opposition im Parlament war man sich über die Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einig : Wir wollen eine vollwertige Region in Belgien werden. In den Grundzügen besteht Einvernehmen darüber, was wir hier aufbauen wollen.  Das bedeutet natürlich nicht, dass alle dieselben Detailvorstellungen haben. Das heißt vor allem, dass wir als Minderheit gut aufgestellt sind, um uns dem Rest Belgiens gegenüber zu positionieren und dass wir ein gemeinsames Verständnis davon haben, was grundsätzlich vernünftig ist.

Wenn wir uns anschauen, was in den 30 Jahren bewirkt wurde und was ohne diese Autonomie nicht geschehen wäre, dann wird eines sehr deutlich: es lohnt sich, weiterhin – ohne Wenn und Aber – hinter der jetzigen und der zukünftigen Autonomie zu stehen.  Wir werden anlässlich des 30jährigen Jubiläum der Regierung, am 31. Januar, also in wenigen Tagen, ein Dokument mit 70 Beispielen veröffentlichen. Darin wird aufgezeigt, was dank der Autonomie in den letzten drei Jahrzehnten geleistet wurde.  Da ich um den Hunger eines jeden Anwesenden weiß, werde ich jetzt nicht jedes Beispiel einzeln aufzählen. Ich möchte dieses Dokument wärmstens empfehlen und begnüge mich an dieser Stelle damit, einige wenige Beispiele zu zitieren.

Es gäbe hierzulande keine zwei Krankenhäuser mehr. Auch die Verbesserungen für die Gemeinden gäbe es nicht, die dank unseres Autonomiezuwachses im Jahre 2005 möglich wurden. Diese umfangreiche und stark unterstützte Kulturlandschaft, das Schulwesen, so wie wir es kennen und um das uns viele in Belgien und anderswo beneiden: All das und vieles mehr konnte dank dieser 30 Jahre Autonomie gestaltet werden.  Ich möchte daran erinnern, ohne dabei zur Übertreibung neigen zu wollen, dass unsere Partei in diesen 30 Jahren 26 Jahre Regierungsverantwortung getragen hat, und 15 Jahre lang, also genau die Hälfte der Zeit, die Geschicke der Regierung geleitet hat.  Darauf sind wir stolz und das lassen wir uns von niemandem kaputtreden. Manch einer hegt die Absicht, der Regierung zu schaden oder dem Ministerpräsidenten alles Mögliche vorzuwerfen, um die bedeutende Rolle unserer Partei bei der Zukunftsgestaltung Ostbelgiens herunterzuspielen.  Davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wir können ruhigen Gewissens stolz auf unsere Leistungen blicken.  Das sollten wir in den kommenden Monaten sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

Wir haben eine Menge bewegt, unter anderem durch das Regionale Entwicklungskonzept (REK) und den Infrastrukturplan, dank denen wir einen gewaltigen Investitionsstau abgebaut haben. Natürlich ziehen diese Investitionen die Aufnahme von Krediten nach sich. Man kann ja nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich der Bau von 430 Millionen Euro an Gebäuden nicht aus den laufenden Einnahmen bezahlen lässt. Das kann sich auch der Reichste nicht leisten.  Beim Bau meines Hauses habe auch ich eine Anleihe aufnehmen müssen. Und so verhält es sich ebenfalls mit der DG.  Mehr gibt es darüber eigentlich nicht zu sagen.  Alles andere ist billige Polemik, um die Glaubwürdigkeit der Regierung zu unterminieren.

Wir haben bei der Staatsreform gewaltige Fortschritte erzielt.  Insbesondere  in den letzten Tagen und Wochen ist es uns bei der 6. Staatsreform gelungen, erneut für die Gleichberechtigung der DG und gleichzeitig für neue Zuständigkeiten und Mittel zu sorgen. Die Reform wurde in den beiden letzten Dezemberwochen im Parlament verabschiedet. Wenig später lag das getrennte Gesetz über die Deutschsprachige Gemeinschaft auch schon im Parlament vor. Das mag selbstverständlich klingen, ist es aber keineswegs.  Ich bin gerne bereit, zwei Stunden lang die dazu erforderliche Kleinstarbeit hinter den Kulissen, vor allem in Brüssel und anderswo in Belgien, zu erörtern.

Mit der Wallonischen Region haben wir noch einiges vor.  Die Übertragung weiterer, regionaler Kompetenzen wie Raumordnung, Wohnungsbau und Provinzangelegenheiten ist notwendig.  Wir hatten das 2009 sehr gut eingefädelt. Doch dann stürzte Anfang 2010 die föderale Regierung und wir erlebten die längste Regierungskrise in der Geschichte unseres Landes. Wer sich ein wenig mit der Staatsreform auskennt, wird schnell erkennen, dass die DG zum Zeitpunkt der großen Krise in Belgien nicht parallel etwas mit der Wallonischen Region aushandeln konnte.  Seit der Unterzeichnung der Texte durch den König am 6. Januar ist alles in trockenen Tüchern.  Jetzt fehlt uns natürlich die Zeit, um die Gesamtheit unserer Vorhaben mit den Wallonen noch bis Ende März umzusetzen. Denn dann tagt das Wallonische Parlament zum letzten Mal.  Ich behaupte sogar, wir würden uns ins eigene Knie schießen, wenn wir in gewissen Bereichen überhastet und unter Zeitdruck verhandelten. Sicherlich sind die Wallonen liebe Freunde. Aber wenn sie uns Kompetenzen und vor allem Geld geben müssen, ist ihnen „das Hemd näher als der Rock“ und sie verhandeln sehr hartnäckig. Unter Zeitdruck zu verhandeln wäre für uns die schlechtmöglichste Ausgangsposition.  Deshalb werden wir – das möchte hier heute ankündigen – von der Wallonischen Region sehr wahrscheinlich noch einige Kompetenzen erhalten, aber all unsere Forderungen werden nicht erfüllt werden.  Deshalb wird es umso wichtiger sein, in den nächsten Wochen und Monaten hier und in Namur zu verdeutlichen, was nach den Wahlen in Sachen Ausbau der Autonomie zu geschehen hat. Das hat nichts mit einer siebten Staatsreform in Belgien zu tun. Ganz im Gegenteil! Je ruhiger es auf föderaler Ebene wird, umso intensiver können wir bilateral mit den Wallonen weiterverhandeln.

Wir werden für alle Bereiche der Ostbelgienpolitik – in der Bildung, in der Kultur, in der Wirtschaft, in der Beschäftigung, im Tourismus, in Sozialangelegenheiten – unsere Vorhaben für die kommenden 5 Jahre vorschlagen.  Dabei werden wir mit genauso viel Augenmaß und Realismus wie in der Vergangenheit agieren.  Die erfolgreiche Umsetzung unserer Projekte aus der Vergangenheit ist das beste Argument für die Glaubwürdigkeit unserer Zukunftsvision. Darüber werden wir sicherlich in den nächsten Monaten noch engagiert diskutieren und debattieren müssen.

Wir befinden uns nun anscheinend vor dem Wahlkampf für „die Mutter aller Wahlen“.  Das ist zweifellos eine große Sache.  Wir sollten uns jedoch davon nicht allzu sehr beeindrucken lassen.  Wir legen uneingeschränkt den Schwerpunkt auf die positive Entwicklungen der Zukunftsperspektiven des Standortes Ostbelgien.  Wir werden eine Vielzahl an Themen vorbringen, bei denen wir sowohl in der Kontinuität als auch in der Weiterentwicklung dessen stehen, was wir gemeinsam mit unseren Partnern für die Deutschsprachige Gemeinschaft in 30 Jahren bewerkstelligt haben.

Wir müssen uns deutliche Ziele setzen.  Ich habe es eben bereits angedeutet: wer glaubt, das Hauptziel der SP bei diesem Wahlkampf sei die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten, der hat keine Ahnung von Politik, der hat keine Ahnung von der SP und der hat noch weniger Ahnung von der persönlichen Befindlichkeit von Karl-Heinz Lambertz.  Nein, meine Wiederwahl als Ministerpräsident ist nicht unser Hauptziel.  Unser Hauptziel ist klar: Wir wollen nach dem 25. Mai, wie schon in den 24 Jahren zuvor, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Regierungsverantwortung tragen. Das wird unser prioritäres Ziel sein!

Auch der Sprung über die 20%-Hürde ist kein unrealistisches Ziel. Das will auch die CD&V in Flandern. Mit 19,3% sind wir sind aber schon viel näher an diesem Wert als die flämischen Christdemokraten mit ihren 17,4%. Wenn wir uns richtig aufstellen und entsprechend anstrengen, werden wir diesen Sprung schaffen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.  Selbstverständlich müssen wir dafür noch eine Menge leisten.  Ich bin gerne bereit, mit der bislang stärksten Partei den Wettkampf aufzunehmen, wer als Erster 6 Sitze erhält. Ich bin sogar großzügig. Ich wünsche der CSP, dass sie dieses Rennen gewinnt.

Wir müssen mit klaren Vorstellungen die Menschen davon überzeugen, dass eine Regierung mit der SP in Ostbelgien die beste Garantie für eine positive und zukunftstüchtige Entwicklung unserer Heimat in den nächsten 5 Jahren ist. Der Wettkampf der Ideen ist ebenso wichtig wie der Wettkampf der Personen.  Je mehr Kandidaten, umso größer die Wahl der Bevölkerung.  Ich freue mich auf die Diskussion mit jedem Kandidaten, der sich für das Amt des  Ministerpräsidenten bewirbt.  Da werde ich keine Antwort schuldig bleiben.

Über die 20% Hürde springen, weiterhin Regierungsverantwortung tragen und darüber hinaus, wie schon 2009 die Nummer 1 bei der Wahl zum Wallonischen Parlament bleiben. Wenn diese Ziele Wirklichkeit werden sollen, dann müssen wir mit engagierten und glaubwürdigen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Antonios hat das eben sehr beeindruckend dargestellt. Wir haben schließlich auch unsere Pole-Position zu verteidigen, denn zum ersten Mal in der Geschichte war die SP 2009 die stärkste Partei bei der Wahl zum Wallonischen Parlament hier in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. In den nächsten 126 Tagen oder in den nächsten 18 Wochen bis zum 25. Mai müssen wir unsere Ideen glaubwürdig vorstellen und unsere Kandidaten mit den Menschen in Kontakt bringen. Dazu werden wir sicherlich viele Gelegenheiten haben.

Ganz besonders freue ich mich darauf, dass wir zum ersten Mal hier in Ostbelgien einen „politischen Aschermittwoch“ organisieren. Allen Karnevalisten unter uns sei gesagt: wir rechnen mit Euch.  In unseren Reihen gibt es viele gestandene Karnevalisten, die nach dem Karnevalswochenende, ihre letzten Kräfte mobilisieren, um parteipolitisch mit der SP in den ostbelgischen Wahlkampf zu starten.

Ich hoffe aber auch, dass die noch anstehenden Veranstaltungen, im Rahmen des Jubiläums 40 Jahre Autonomie weiterhin auf großes Interesse stoßen werden.

Ich möchte jeden von Euch persönlich einladen, im Rahmen der Nacht der offenen Gemeinschaft am 7. Februar in St. Vith und am 8. Februar in Eupen mit dabei zu sein. Die Unterlagen dazu liegen auf den Tischen aus. Schaut euch an, was dort geschieht, wo die die Mitarbeiter in den Ministerien der DG ihrem Beruf nachgehen, von denen manchmal so abwertend als Wasserkopf gesprochen wird.

Macht Euch selbst ein Bild!  Schaut Euch an, wo die „Paläste“ stehen, von denen manchmal gesprochen wird.  Ich lade Euch alle recht herzlich ein, in mein Büro zu kommen.  Da sieht man, wie der Palast aussieht.  Das gilt übrigens auch für meine Kollegen, für die Verwaltungsgebäude und das neue Parlament.  Sehr bezeichnend…  seit dem Tag der Offenen Tür hört man nur noch Positives über das Sanatorium wurde gerade in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren ein Haufen Unfug und Gemeinheiten zur Sache und zu den handelnden Personen erzählt.  Unsere Politik in Sachen Gebäude für die Institutionen der Gemeinschaft und für die Rathäuser der Gemeinden war richtig.  Wer das konkret in Augenschein nehmen will, der hat dazu am 7. und 8. Februar die Gelegenheit.

Ich freue mich schon auf diese Begegnungen und auf ein Wiedersehen am Aschermittwoch!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!