Wirtschafts- und Sozialrat der Wallonie traf mit DG-Regierung zusammen
Sechste Staatsreform im Zentrum des Austausches
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Mitte der Woche fand am Sitz des Ministerpräsidenten ein Treffen der DG-Regierung mit dem wallonischen Wirtschafts- und Sozialrat (CESW) statt, welcher unter anderem von seinem Präsidenten Vincent Reuter sowie dem Generalsekretär Jean-Pierre Dawance vertreten wurde.
Das Hauptthema der Zusammenkunft war die Umsetzung der sechsten Staatsreform und die Art und Weise, wie die neuen Zuständigkeiten von der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft voraussichtlich organisiert werden. So planen die Frankophonen, den Großteil der neuen gemeinschaftlichen Zuständigkeiten an die Wallonische Region weiterzureichen, die einen neuen Dienst öffentlichen Interesses einrichten möchte. Auf der Ebene der DG werden diese Zuständigkeiten in die eigene Verantwortung übernommen, wobei die organisatorischen Modalitäten noch in Vorbereitung sind. Einig waren sich die Gesprächspartner darin, dass die zusätzlichen Beschäftigungskompetenzen zeitnah von der Wallonischen Region an die DG weitergereicht werden sollen, da diese bereits seit 2000 für die bisherigen regionalen Beschäftigungskompetenzen zuständig ist.
Daneben wurden die statistischen Erhebungen thematisiert. Im sozial-ökonomischen Bereich verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft nach wie vor nur über ungenügende Quellen für das Gebiet deutscher Sprache.
Die Zusammenkunft mit dem CESW reiht sich in den kontinuierlichen Austausch der DG-Regierung mit den Sozialpartnern aller für das deutsche Sprachgebiet zuständigen Instanzen ein. Vor diesem Hintergrund trafen die Minister im Laufe der Legislaturperiode regelmäßig die föderalen und regionalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, um über die relevanten spezifischen Themen in der DG auszutauschen.
