Reden

Seminar der SPE-Fraktion im AdR zum Thema: „Die EU und regionaler Separatismus: Föderale Lösungen“


Seminar der SPE-Fraktion im AdR zum Thema: „Die EU und regionaler Separatismus: Föderale Lösungen“

14/05/2013

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ladies and Gentlemen,
Mesdames, Messieurs,
Dames en Heren,

ich möchte Sie alle recht herzlich zu diesem Seminar willkommen heißen, das die SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen heute Nachmittag hier, am Sitz des AdR, organisiert und an dem Sie beschlossen haben, teilzunehmen. Dafür danke ich Ihnen recht herzlich. Ich hoffe, dass Sie nicht enttäuscht nach Hause gehen werden, obschon ich mir nicht ganz sicher bin, ob wir heute alle Probleme, die mit dem Thema verbunden sind, wirklich lösen können.  Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir die Sprachen Französisch, Deutsch, Englisch, Italienisch, Spanisch und Niederländisch hören können.  Ich danke den Dolmetscherinnen und Dolmetschern für die wichtige Arbeit. Gerade bei so sensiblen Themen wie dem des heutigen Tages kommt es immer besonders auf die Dolmetscher an.

„Die EU und regionaler Separatismus: Föderale Lösungen“, das ist nicht nur Thema des heutigen Nachmittags, sondern könnte sogar ein Lösungsansatz sein. Es ist das Spannungsfeld, in dem wir uns heute bewegen.  Wir haben uns dafür mit dem 14. Mai übrigens ein  symbolträchtiges Datum ausgesucht. Ich muss allerdings zugestehen, dass das eher Zufall als Absicht war. In diesem Moment wird nämlich im Schottischen Parlament in Edinburgh über das Gesetz zum Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands diskutiert. Vielleicht erfahren wir im Verlauf der Veranstaltung schon etwas mehr über die Ergebnisse.

„Die EU und regionaler Separatismus: Föderale Lösungen“, ein sensibles und delikates Thema, das durchaus kontrovers diskutiert werden kann.  Es geht um Grundsätzliches; es geht um Inhalte; es geht auch und nicht zuletzt um Emotionen.  Ganz neu ist das, worüber wir reden  nicht.  Im Laufe der Geschichte der Menschheit und Europas sind Staaten entstanden, wieder verschwunden und haben sich neue gebildet. Immer wieder haben wir erlebt, dass sich gerade in Europa Grenzen verschoben haben.  Auch wenn das Thema keineswegs neu ist, so hat es doch in den letzten Jahren und Monaten an Aktualität gewonnen, weil aus vielerlei Gründen, die wir heute besprechen werden, an verschiedenen Stellen in Europa, die Frage aufgetaucht ist: Liegt die Zukunft der jeweiligen Region noch innerhalb des Staates, in dem sie sich jetzt befindet, oder möchte man aufbrechen in die Eigenstaatlichkeit?

Das Thema selbst ist natürlich ein Thema an der Wasserscheide zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Verfassungsrecht. Im Völkerrecht besteht zu dieser Frage das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker.  Auf der anderen Seite ist ein Staat erst dann Staat, wenn er in der Lage ist, seine interne Organisation so aufzubauen, wie er das für richtig hält. Dabei gibt es im internationalen Recht nur wenige Vorgaben, die einzuhalten sind.

Separatismus, Sezession, Autonomie, Regionalismus, usw. sind Begriffe, die in allen Sprachen der Welt bestehen, aber durchaus unterschiedliche Bedeutungen und vor allem Konnotationen haben können.  Auf jeden Fall bildet sich um diese Begriffe sehr schnell so manche Legende, so manche Geschichte im Sinne von Story und weniger von History. Vor allem bilden diese Themen sehr schnell einen dominierenden politischen Diskurs, wenn sie einmal auf der Tagesordnung stehen. Ein bisschen erinnert mich das an Goethes Zauberlehrling, der den Geist, den er rief, nicht mehr gebändigt bekommt.

All diese Themen haben im Kontext der europäischen Entwicklung noch eine zusätzliche Dimension. Gerade weil sie diese europäische Dimension haben, sprechen wir heute darüber. Handelt es sich in diesem Zusammenhang noch um rein innerstaatliche Angelegenheiten? Oder etwa um eine völkerrechtliche Frage, wo letztlich die Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit einen neuen Staat anerkennt oder nicht anerkennt?  Wie schwierig das auf dem europäischen Kontinent sein kann, haben wir mit Serbien und Kosovo erlebt.  Ist der europäische Integrationsprozess, zumindest innerhalb der Europäischen Union, mittlerweile so weit voran geschritten, dass diese Frage nicht mehr ausschließlich eine innerstaatliche oder völkerrechtliche Frage ist, sondern auch in einem komplexen Wechselverhältnis mit dem europäischen Integrationsprozess selbst steht?  

In der Tat, Europas Staaten haben einen Teil ihrer Souveränität an die Europäische Union übertragen. Das hat Auswirkungen, die zumindest teilweise in die innere Organisation der Staaten hineinwirken. Wie weit sie das tun, ist ein Teil der gesamten Problematik, auf die wir sicherlich heute noch näher eingehen werden. Auf jeden Fall besteht ein sehr komplexes Wechselverhältnis zwischen Europa einerseits und der Entwicklung von regionalen Autonomien andererseits. Beide beeinflussen sich in vielfältiger Weise. Wenn sich dann aus der regionalen Autonomie heraus das Thema der staatlichen Selbstständigkeit entwickelt, stehen wir vor einem echten Knackpunkt, vor einem delikaten Problem, das sicherlich in der jetzigen europäischen Rechtsordnung noch nicht abschließend geregelt ist.

Ist die Zukunft Europas vereinbar mit einer Entwicklung, wo an vielen Stellen Europas, neue Staaten entstehen? Müssen zum erfolgreichen Weiterentwickeln der Europäischen Union nicht andere Lösungsmodelle wie etwa föderale Konzepte, sowohl auf europäischer als auch auf innerstaatlicher Ebene, als die bessere Lösung angesehen werden? All das sind Themen, die sich um unsere heutige Problematik ranken und zu denen es sicherlich noch keine definitive Antwort geben wird… auch nicht nach unserer heutigen Veranstaltung.  Eines dürfte aber auf jeden Fall klar sein – wenn ich mir diese Vorwegnahme der Schlussfolgerungen hier erlauben darf: Einfache Lösungen und Zauberformeln gibt es in diesem sehr delikaten Themenbereich nicht.

Wir haben uns als SPE-Fraktion im AdR bewusst der Herausforderung gestellt, dieses Thema einmal in einem offenen Dialog anzusprechen und dazu ein Seminar zu organisieren, weil wir der Überzeugung sind und das Gefühl haben, dass diese Problematik sich mehr und mehr auf unsere Arbeit im Ausschuss der Regionen auswirkt. Deshalb ist es wichtig, daraus kein Tabu, sondern ein offen angesprochenes Thema zu machen. Wir sind der Auffassung, dass solche Debatten, wenn nicht zur Lösungsfindung, so doch zumindest zur Klärung der Positionen beitragen können und vielleicht auch einen Prozess des Austausches und der gemeinsamen Überlegungen initiieren, der letztlich für die weitere Entwicklung in den einzelnen Staaten ebenso wie für die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union von großer Bedeutung ist.

Wenn wir nach Konzepten suchen, brauchen wir Begriffe. Den Begriff, den man hier sehr gut brauchen kann, gibt es schon: „Multi-Level-Governance“. Das ist so ein schöner Begriff, weil man da so viel hineinstecken kann, dass jeder damit zufrieden ist. Das wird jedoch nicht genügen, um Lösungen zu finden. Ich glaube schon, dass hier ein Stück der Lösung verborgen liegt und dass wir unabhängig von den Schlussfolgerungen, die wir letztlich ziehen werden, uns mit dem Thema regionaler, nationaler und europäischer Identität auseinanderzusetzen haben.

Identität ist eine komplexe Geschichte, schon im persönlichen Leben.  Viele Menschen finden ihre Identität nur, nachdem sie auf teure Psychotherapeuten zurückgegriffen haben und sich von diesen ein Leben lang begleiten lassen. Wenn man von kollektiver Identität spricht, ist es noch sehr viel komplizierter. Die Literatur ist voll von sehr klugen Theorien zu diesem Thema. Der deutsche Philosoph Habermas hat die Richtung vor einigen Jahren angedeutet, als er Identität als etwas Zweideutiges, als etwas Doppeltes, definierte, nämlich als eine Eingrenzung, ein sich Sammeln und das Gemeinsame entdecken einerseits, und andererseits ein sich Abgrenzen von Dingen, die andere kennzeichnen.  In diesem Spannungsverhältnis formt sich die Identität.  

Die große Herausforderung für Europa besteht darin, die verschiedenen Identitäten, die in Europa herangewachsen sind, so miteinander in Verbindung zu bringen, dass sie sich nicht gegenseitig bekämpfen und neutralisieren, sondern durch Austausch, Kontakt und Öffnung gegenseitig bereichern. Das ist vielleicht die große Herausforderung der Vielfalt, die im Vertrag von Lissabon festgeschrieben ist.

Meine sehr geehrte Damen und Herren,

sehr viel mehr möchte ich hier einleitend nicht sagen. Wir haben eine Menge an Themen und Fragen auf dem Programm stehen. Ich freue mich jetzt, das Wort weiterzugeben an Frau Dr. Annegret Eppler vom Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung an der Universität Tübingen, die eine ausgewiesene Föderalismus-Expertin ist und die nun in einem Impulsreferat zum Thema „Föderalismus als Antwort auf regionalen Separatismus?“ etwas wissenschaftlicher auf das Thema eingeht, das heute hier zur Diskussion steht. Im Anschluss daran werden wir zwei Diskussionsrunden erleben, in denen eine Vielzahl von Experten und Akteuren zu Wort kommen und wir eine sehr lebendige, aber hoffentlich auch strukturierte Diskussion führen werden. Ich habe schon an Diskussionen zum Thema Separatismus und Föderalismus teilgenommen, in denen nur noch geschrien und gebrüllt wurde. Ich weiß, dass hier nur sehr zivilisierte Leute sitzen, die alle der Reihe nach reden, genau dann, wenn sie das Wort bekommen, und die  sich auch so ausdrücken, dass kein anderer in Rage und Wut geraten muss.  Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  Das Wort erteile ich nun Frau Dr. Eppler. 

 

Mesdames,
Messieurs,

Merci beaucoup à tout le monde qui a participé à cette après-midi extrêmement intéressante. J’avais dis au début que j’espérais que nous allions procéder à un dialogue très civilisé et ouvert et qu’on n’allait pas faire des anguillades et des protestations de tout genre ici. Tout ça c’est passé très merveilleusement et c’est quelque chose de fort intéressant. Je le dis pour une raison bien simple : Imaginez-vous que nous ayons eu ce débat d’aujourd’hui, il y a dix ans… je ne crois même pas qu’on aurait pu oser le mené dans les enceintes du Comité des Régions. Il aurait été, tout de suite, sanctionné de disparition ou de réductions budgétaires ou quelque chose de ce genre.  Non, c’est un débat extrêmement intéressant et sur un sujet dont on peut dire, avec certitude, qu’il n’est pas de la fiction et qu’il n’est pas non plus uniquement un jeu de rôle pour des juristes qualifiés ou un sujet de séminaire ou une thèse de doctorat.  Pour les thèses de doctorat, ça aurait encore un sens parce qu’on est sûr de ne pas pouvoir copier beaucoup vue que ce sujet n’a pas été vraiment traité. Il faut être très clair pour l’Union Européenne telle qu’elle a été mise en place pendant la deuxième partie du 20ième siècle.  La création d’un nouvel Etat, par sécession ou par accord, n’était pas du tout envisageable. Personne n’a jamais pensé à ça et ça c’est le grand moment des juristes. Appliquer des dispositions légales à des situations qui n’existaient pas encore dans l’esprit de ceux qui ont écrit ces documents. Il y aura en tout cas une conclusion : Il y aura place pour beaucoup de travail juridique. 

Permettez-moi maintenant d’éviter un peu la question de Monsieur Stroobants parce que j’ai quand-même une petite expérience politique. J’ai commencé ma 23ième année de ministre belge. Pendant tout ce temps, la Belgique a continué à exister. J’ai appris une chose en politique : Il ne faut jamais répondre à d’autres questions que celles qu’on s’ait posées soi-même, et, il faut se limiter à résoudre les problèmes qu’on a créées soi-même. En faisant ces deux choses, on peut être sûr de ne pas avoir de surprises.  Mais fin de plaisanterie, il n’est pas possible, après une réunion d’aujourd’hui, de tirer des conclusions en terme d’un plan d’action.  Il y a d’abord un constat à faire.  Le constat était fait, dès le début, par Madame Eppler. Les structures étatiques, les formes de décentralisation, de régionalisation, de fédéralisation sont en mouvement.  C’est un continuum. Ce ne sont que les catégories juridiques pour les cours à l’Université qui permettent d’avoir des catégories très claires, ce que c’est un Etat fédéral, ce que c’est un Etat décentralisé ou ce que c’est un Etat régional.  Pour l’Europe, qui vient se superposer à tout ça, on a, jusqu’à présent, quand-même trouvé qu’une seule définition juridique. L’Europe n’est pas un Etat ; l’Europe n’est pas une Fédération ;  l’Europe n’est pas une Confédération ; l’Europe est une construction, comme disent les juristes, « sui generis ». Voilà, on a, à nouveau, fermé la question qu’on a pue ouvrir pendant un certain temps. Mais, on n’a quand-même pas tourné en rond, loin de là et je remercie tous ceux qui y ont contribué.  

Nous avons vu quand-même qu’il y a des raisons pour lesquelles des régions veulent changer leur statut, que ce soit au sein d’un Etat par des régionalisations, des fédéralisations, par des débats de tout genre, où même, par le souhait de sortir de l’Etat, dans lequel ils sont.  Fondamentalement, les raisons sont doubles.

D’abord, ça peut être l’expression d’une identité particulière, souvent liée à une situation réelle ou ressentie de minorité ou d’oppression quelconque. Puis, à l’autre origine, qui est beaucoup moins généreuse, c’est celle des régions qui se disent, à tord ou à raison, nous devons trop payer pour les autres.  Nous avons l’impression que nous serions plus fort tout seul. Ce sont deux origines qui mènent vers le débat sur plus d’autonomie ou même de création d’Etats nouveaux.  Il faut observer ; il faut analyser ; il faut bien comprendre et il faut faire les différences qu’il faut parce que quant on confond tout, on arrive jamais à un bon résultat. 

Tout ça est en évolution.  Les choses se passent différemment si l’économie va bien ou si elle va moins bien. L’essentiel pour nous ici, dans le concept dont nous avons travaillé aujourd’hui, c’est la répercussion de tout ça sur l’Union Européenne et l’influence que peut avoir l’Union Européenne sur ce type de processus.  C’est vraiment quelque chose d’interactif parce que l’Union Européenne n’est plus quelque chose de purement supranationale, c’est devenu quelque chose qui fait déjà partie très largement des ordres juridiques de chaque Etat.

Depuis que l’Union Européenne a atteint un certain niveau, la notion même et le contenu de la souveraineté nationale a changé.  Quand il faut poser les questions très délicates comme celle dont on a discuté aujourd’hui, c’est clair qu’il n’y a pas de réponses très simples.  Même si on dit, laissons s’appliquer les règles de droit international public et on examinera le cas si le cas se présente, on a une réponse très intelligente, « très à la Barroso », et très à l’Union Européenne. Tout le monde va réponde comme ça, parce qu’ils sent bien pourquoi comme Union Européenne, à un moment où il y a tellement de difficultés pour tenir la barque ensemble, j’irais encore m’ajouter des nouvelles discussions très compliquées en donnant des réponses à des situations qui vont encore compliquer les choses.  Là, chacun devra jouer dans une pièce complexe, on verra bien, au moment donné, ce que les uns et les autres diront. En tout cas, toutes les questions qui ont été soulevées sont maintenant à la fin, ce sont des questions très épineuses et très juridiques. Il n’y a pas de questions juridiques auxquelles il n’y a pas au moins deux solutions. La question sera de voir laquelle se verra.  C’est clair aussi, si demain quelque part, dans l’Europe d’aujourd’hui, un Etat éclate ou décide de faire harakiri, ou voit partir une partie, d’abord, le lendemain de cela, le monde continuera à tourner.  Il y aura un tas de choses qui seront très énormes. Regardons le nombre de pages qu’on a dû écrire quand on a fait la cession de la Tchécoslovaquie. C’était le cas le plus simple dans l’histoire de l’Europe à résoudre parce que la situation était très particulière, mais c’était un énorme problème.  On dit souvent de la Belgique, que je connais un tout petit peu, les tentions sont parfois très lourdes. Les seuls obstacles à la séparation c’est qu’il est encore plus compliqué de régler ce cas que de trouver un accord pour réorganiser un nouvel équilibre. Tout ça sera en mouvement. Il faudra voir vraiment ce qu’en fin de compte, les populations diront et ce que les partis politiques, les forces politiques, les forces sociales et économiques et autres voudront définir comme projet commun parce qu’à la fin de tout ça, aucune tendance séparatiste, aucune tendance fédéraliste n’aura du succès si elle ne parvient pas à obtenir l’adhésion de la population. C’est ça le vrai enjeu.  Là, il faudra voir, il faut envisager toujours toutes les possibilités et les alternatives.  C’est un peu comme en algèbre à l’époque où j’étais encore à l’école. Ça devenait vraiment compliqué quand on avait une équation à plusieurs inconnues.  C’était déjà difficile avec une ou deux, mais quand il y en avait plus, ça devenait vraiment compliqué.  On est un peu dans un contexte comme ça, où tout influence sur tout, et où ça sera vraiment très particulier de voir comment les choses vont évoluer.  Mais, il y a quand-même des risques aussi et il y a quelques certitudes. 

L’histoire de l’humanité, de l’Europe en tout cas, nous prouve d’abord que rien n’est définitif.  Comment s’était à l’époque du saint empire romain ? Comment s’était au 13ième siècle ? D’après ma connaissance, l’Ecosse était déjà un Etat indépendant. Il a fait des accords le Portugal notamment.  Comment les choses sont évoluées ?  Il faudra, à un moment déterminé, revenir à quelques éléments très simples.  Les enjeux du début du 21ième siècle ne sont pas exclusivement et prioritairement des enjeux d’organisation d’Etats, de décentralisations et de créations de nouveaux Etats. Ce sont des défis énormes pour lesquels il y a, en tout cas, une grosse partie qu’on ne pourra résoudre qu’avec une Europe très forte.  Dans ces enjeux, il y a une évidence. Si on ne parvient pas à avoir l’adhésion de la population, là où elle vit, où les identités se ressentent où elles existent, on échouera.  Pour le moment, il y a une tendance vers des nationalistes de tout genre. Principalement, parce que beaucoup de gens sont complètement déçus de ce que fait l’Europe. La priorité aujourd’hui c’est de faire changer l’Europe et aussi d’organiser alors ce système de gouvernance en Europe d’une façon telle que ça fonctionne convenablement.

Le citoyen sur place, à la fin, il s’en fou de la question à savoir qui a pris la décision, il veut que les bonnes décisions soient prises. Quand il a un problème, il ne va pas voir Monsieur Barroso, il ne va pas voir Monsieur Van Rompuy, il va plutôt voir son Bourgmestre ou son Ministre-Président du coin et si c’est une aussi petite région comme la mienne, il vient vraiment très vite chez moi.  Il faut que le système dans son ensemble fonctionne.  Il faudra dédramatiser tout cela aussi et voir quelles seront les structures adéquates. Il faut certainement, avant d’agir, bien réfléchir aux conséquences. Là, nous arrivons à toutes les difficultés qu’on a discutées aujourd’hui, et là, il est toujours intéressant d’avoir plusieurs alternatives. 

L’alternative de créer des nouveaux Etats en Europe est une alternative, je suis personnellement très sceptique là-dessus, mais c’est une alternative si les gens la veulent.  Pour beaucoup de situations, je parle maintenant pour la Belgique que je connais un peu, personnellement, la conviction que pour suivre la fédéralisation, en cherchant des nouveaux équilibres avec des changements de centre de gravité peut être une solution très intéressante. Tout ça, c’est quelque chose qu’il faut gérer, et où il faut trouver des compromis, des solutions et des adhésions. Il faut toujours penser fondamentalement à la manière de pouvoir soulever les défis de demain. Là, c’est une conviction profondément politique de ma part, toute approche qui abandonne les mécanismes de solidarité est, à long terme, suicidaire. Il faut, en tout cas, garder l’Europe dans son ensemble. Il faut aussi voir comment les déséquilibres actuels qui existent encore peuvent être solutionnés parce que ce n’est que comme ça que nous allons faire une Europe très forte. 

Là, nous avons encore beaucoup de travail à faire. Nous en avons fait un tout petit bout aujourd’hui, en tout cas en termes de réflexion.  Permettez-moi, à la fin de ce séminaire, de remercier tous ceux qui sont venu et qui sont restés parce que c’est toujours le test final pour une organisation de ce genre : Qui va revenir après la pause de café ? Là, s’était quand-même très satisfaisant.  Je voudrais très chaleureusement remercier tous ceux qui ont fait une contribution aujourd’hui, Madame Dr. Eppler, les participants aux deux tables rondes, les modérateurs des deux tables rondes qui ont eu une tâche très difficile et qu’ils ont parfaitement métrisée. Je voudrai dire un grand merci à nous interprètes.  Permettez-moi aussi de dire un mot de remerciement à notre équipe au Secrétariat du Groupe Socialiste du Comité des Régions qui a eu l’idée de ce séminaire.

A vous tous, je vous souhaite encore un petit moment de convivialité lors de la réception qui a lieu maintenant et beaucoup de succès, là où vous travaillez, et à ceux qu’on va revoir bientôt, au revoir et à la prochaine réunion. Merci beaucoup !