Reden

Vortrag von Karl-Heinz Lambertz zum Thema: „Braucht Europa mehr Integration?“ anlässlich des Landeskongresses der Europa-Union Rheinland-Pfalz


Vortrag von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zum Thema: „Braucht Europa mehr Integration?“ anlässlich des XXXVIII. Landeskongresses der Europa-Union Rheinland-Pfalz unter dem Motto: „Mehr Europa ist die Zukunft!“.

20/10/2012

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Sehr geehrte Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Staatsministerin,
Liebe Margit Conrad,
Sehr geehrter Herr Landrat,
Werter ehemaliger Chef der Staatskanzlei,
Meine sehr geehrten Damen und Herren aus dem Landtag, den Kreistagen und den Kommunen,

das war eine sehr schöne Fahrt heute Morgen von meiner Heimatstadt Eupen zu diesem wunderbaren Tagungsort in Bad Münster am Stein-Ebernburg. Das kann man nur im Herbst erleben: Als ich abfuhr, war es noch dunkel, dann kam das Morgengrauen und als es hell wurde, konnte ich diese wunderbare Landschaft genießen.  Wenn ich es nicht besser gewusst hätte, hätte ich nicht einmal gemerkt, wo da noch eine Staatsgrenze ist. Das merkt man höchstens an den Straßenzuständen oder – um nicht nur über die Belgier zu schimpfen – an den nicht verbundenen Autobahnen.  

Europa ist an vielen Stellen etwas, was man nur vor Ort erleben kann.  Dort sind die bestehenden Grenzen nicht immer das Wichtigste,, sondern viel mehr das, was überall zusammenwächst. Die Frage  „Braucht Europa mehr Integration?“ erinnert mich manchmal an die Frage „Wie bekämpfe ich das Ungeheuer von Loch Ness?“. Man vergisst meistens zu fragen, ob es das Ungeheuer von Loch Ness überhaupt gibt. Ehe wir hier über die Frage diskutieren, ob Europa mehr Integration braucht, müssen wir uns erst einer anderen Frage stellen: Brauchen wir Europa? Diese Frage wird hier jeder als rhetorisch betrachten.  Die Antwort ist selbstredend.  An vielen Stellen in Europa glauben die Menschen jedoch nicht unbedingt daran, dass wir Europa brauchen. Zweifel kommen auf. Es werden Hassparolen formuliert, die bis in die parlamentarischen Einrichtungen hervordringen, egal ob im Europaparlament, im Ausschuss der Regionen oder in Einrichtungen des Europarates. Vor kurzem habe ich auf einer Wochentagung beim Kongress der Regionen und Gemeinden des Europarates festgestellt, dass sich dort zum ersten Mal eine europafeindliche Fraktion bildet.

Wenn Sie mit den Menschen sprechen, ist die Begeisterung für Europa nicht immer sehr groß.  Dazu hat Europa sehr viel selbst beigetragen. Wenn man dauernd die Erfolge nationalisiert und die Misserfolge europäisiert, wie es vor kurzem Martin Schulz, der neue Präsident des Europaparlamentes, gesagt hat, dann bekommt man am Ende die Rechnung.  Daran sind alle Politiker mitschuldig. Es ist eine sehr  einfache und bequeme Lösung, sich zu Hause feiern zu lassen für einen Erfolg, den man ohne Europa und Integration nicht hätte hinbekommen können und dann nicht unbedingt das Etikett „Made in Europe“ draufzukleben,  während man jedes Mal, wenn eine schwierige Entscheidung zu treffen ist, auf das ferne böse Brüssel hinweisen kann. Zwei Dinge aus Belgien kennt man überall. Das ist einerseits die Formel-1 Rennstrecke in Spa-Francorchamps und andererseits die Stadt Brüssel. Letztere kennt man aber in erster Linie selten als belgische Hauptstadt, sondern als dieses europäische Zentrum.  Diese schlechte Gewohnheit müssen wir uns schleunigst abgewöhnen, sonst werden wir nicht diese Begeisterung, die wir brauchen und schon gar nicht die notwendige Leidenschaft erzeugen können.

Es gibt unendlich große Errungenschaften durch die europäische Vereinigung, von denen insbesondere zwei immer wieder genannt werden: Frieden und Freiheit. Diese beiden Errungenschaften sind fundamental, ohne sie geht gar nichts. Europa ist aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstanden und hat in unseren Breitengraden für eine sehr lange Zeit des Friedens gesorgt. Das ist aber mittlerweile so selbstverständlich für jeden, dass das keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt.  Sie können die Friedensleistungen immer wieder nach vorne schieben, aber sie gilt für viele als selbstverständlich.  Paradoxerweise ist jedem klar, dass das durchaus ungewöhnlich ist. Man braucht nur jeden Tag die Nachrichten im Fernsehen zu schauen. Da wird Krieg erst wieder interessant, wenn sehr viel Blut, sehr viele Trümmer und sehr viele kaputtgeschossene Dinge einige Minuten lang das Interesse auf sich ziehen. Das ist eine schlimme Entwicklung. Sie ist vielen Ursachen geschuldet. Erfolgreiche Friedensarbeit bedeutet nicht nur, dass man auf den Frieden hinweist, sondern eine ganze Menge mehr. Deshalb ist Erinnerungsarbeit etwas sehr Wichtiges. Europa hat unendliche Verdienste in Sachen Frieden vorzuweisen.

Dasselbe gilt für die Freiheit. Dieses Thema ist vielleicht durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs und die daraus resultierende EU-Erweiterung aktuell geworden.  Ich habe oft mit dem hier anwesenden Prof. Günter Verheugen, EU-Kommissar a.D., diskutiert, als er Erweiterungskommissar war. Damals wurde deutlich, wie unendlich wichtig diese Perspektive einer alternativen Möglichkeit des Zusammenlebens war. Zudem wurde klar, dass es zur Erweiterung in dieser Form wahrscheinlich genauso wenig eine wünschenswerte Alternative gegeben hat, wie zur deutschen Wiedervereinigung.  Sicherlich stimmt, dass die Modalitäten dieser Erweiterung ein Teil der Ursache unserer jetzigen Probleme sind.  Daran sollten wir die Dinge jedoch nicht endgültig messen.  Ohne diese Erweiterungsperspektive wäre die Weltgeschichte in Sachen Freiheit wahrscheinlich nicht so verlaufen, wie es auf dem europäischen Kontinent in den zwei letzten Jahrzehnten der Fall war. Auch das ist mittlerweile für die meisten eine Selbstverständlichkeit. Das genügt nicht, um Menschen zu mobilisieren.

Zudem sind der EU noch andere Errungenschaften zuzuschreiben.  Ich kann mich noch dran erinnern, mit welcher Euphorie die Festrede zur Verleihung des Karlspreises in Aachen an den Euro gefeiert wurde.  Die Schaffung einer gemeinsamen Währung war eine dritte fundamentale Leistung. Die Menschen, die – wie ich selbst – in Grenzregionen leben, wissen es heute noch zu schätzen, nicht mehr ständig drei verschiedene Geldbörsen mit sich tragen zu müssen. Die meisten Menschen aus meiner Region hatten je eine vorgesehen für die Niederländischen Gulden, die Deutsche Mark und die Belgischen Franken. Viele Verbesserungen in unserem Alltag verdanken wir dieser gemeinsamen Währung. Wenn Sie heute in Deutschland eine Umfrage machen würden, wer zum Fanclub des Euros gehört oder wer sich die alte Deutsche Mark zurückwünscht, befürchte ich zu wissen, wie diese Abstimmung ausginge. Der fundamentale Erfolg genügt nicht, um Europabegeisterung zu schaffen.  Dann feiern wir ja auch dieses Jahr das 20-jährige Jubiläum des Binnenmarkts und des Wegfalls der Grenzen. Sie erinnern sich noch alle an die sehr rührigen Europa-Abgeordneten, die sich damals mit Sägen an Schlagbäumen vergriffen – übrigens gegen geltendes Recht,. Ob sie bestraft worden sind, weiß ich nicht.

Zum Thema „20 Jahre Europäischer Binnenmarkt – Gemeinsam für neues Wachstum  – Wichtigste Erfolge“ wurde vor kurzem eine wunderbare Broschüre unter der Verantwortung von EU-Kommissar Michel Barnier herausgegeben.  Ich bin überzeugt, dass es nicht genügt diese gut gemachte Broschüre hunderttausendfach zu verteilen, damit sich plötzlich Europaskepsis in Europabegeisterung verwandelt. Es ist nicht einfach, für Europa zu begeistern. Dennoch stehen zwei Dinge fest: Natürlich brauchen wir Europa, wenn wir vernünftige Zukunftsgestaltung betreiben wollen und zur Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses gibt es keine wünschenswerte Alternative. Das könnte auch schon die Schlussfolgerung meines Vortrages sein, aber gerade die Krise, in der wir stecken, macht das deutlich. Sie haben übrigens für Ihre heutige Veranstaltung einen sehr symbolträchtigen Tag ausgewählt.

Heute vor genau 41 Jahren wurde der Friedensnobelpreis an Willy Brandt verliehen, auch für seine Leistung in Sachen europäischer Integration. Jetzt haben wir wieder einen Friedensnobelpreis für Europa, bei dessen Bewertung die internationale Presse durchaus Gegenteiliges sagt. Von Lob bis Zynismus kann man alles nachlesen, was man zu diesem Thema sagen könnte.  Der Präsident des Nobelpreiskomitees, der aktuelle Generalsekretär des Europarates Jagland, hat das ganz treffend auf den Punkt gebracht: „Das ist ein Preis, der an eine Leistung geht.“ Um den Friedensnobelpreis zu bekommen, müsste man eigentlich etwas geleistet haben. Es ist eine Leistung und diese ist unumstritten für all diejenigen, die sie erkennen wollen. Die Vergabe des Friedensnobelpreises an Europa zum jetzigen Zeitpunkt ist vor allem eine Mahnung und eine Aufforderung, fortzufahren, nicht auf halber Strecke hängenzubleiben und schon gar nicht eine Rolle rückwärts einzuleiten. Das ist für mich die wichtigste Botschaft, die hinter dieser Vergabe steht. Die Synergien und die Zusammenarbeit, die Kohärenz, die Komplementarität zwischen der Europäischen Union und dem Europarat werden sehr oft an den Rand des öffentlichen europäischen Interesses gedrückt. Dazu gibt es eine Menge zu sagen, was  ich heute hier im Einzelnen aber nicht tun werde. Es ist wichtig, dass die fundamentale Perspektive der europäischen Integration eine Perspektive ist, die auf lange Sicht diese Union und den Kontinent flächendeckend zusammenbringt. Das ist noch ein weiter Weg.

Letzte Woche habe ich zweieinhalb Stunden lang an einer Abänderungsantragsschlacht teilgenommen. Da ging es um den Monitoring-Bericht zu Aserbaidschan, in dessen Rahmen man kontrolliert hatte, ob die lokale Autonomie in Aserbaidschan mit den Vorgaben der Charta des Europarats über die lokale Autonomie vereinbar ist.  Alle anwesenden Mitglieder aus diesem Staat hatten den Auftrag bekommen, Abänderungsanträge zum Aufweichen des Berichtes zu stellen und hatten sich sehr gut organisiert. Aserbaidschan, Russland, die Türkei und einige andere Staaten bildeten hierbei die Allianz. Dann mussten alle da sein, damit abgestimmt werden konnte, damit so ein Bericht noch einen Sinn behält.  Wenn man das erlebt, merkt man, was ein weiteres, bedeutendes Element der europäischen Integration in unseren Breitengraden ausmacht, nämlich die Demokratie. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen.

Da wir schon von Willy Brandt sprachen, darf ich ihn vielleicht zitieren, um dann etwas näher auf die Perspektiven von mehr Integration einzugehen.  Willy Brandt hat einmal gesagt: „Mit den Europaverhandlungen ist es so, wie mit dem Liebesspiel der Elefanten. Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt.“ Das ist ein schönes Bild, welches man sich sogar konkret vorstellen kann. Jean-Claude Juncker, der Premierminister Luxemburgs, hat das zusammengefasst, indem er sagte: „In Europa ist der Fortschritt meistens eine Schnecke.“ Das stimmt. Europa ist fürchterlich langsam im Zustandebringen von Entwicklungen. Ein Großteil des Schlammmassels, in dem wir momentan stecken, ist auf die Vielzahl der Europäischen Gipfel zurückzuführen, auf denen man wichtige Entscheidungen traf, die am Tag danach schon wieder belanglos wurden. Der Rhythmus dieser Europagipfel erinnert fast schon an den Schnelldurchlauf im Anschluss an Dieter Thomas Hecks Schlagerparade. Stellen Sie sich vor, wir hätten vor zwei oder drei Jahren in Europa unmittelbar und sofort mit der ganzen Macht der europäischen Institutionen die richtigen Entscheidungen getroffen, als das Thema Griechenland aufkam. Dann hätte es keine Staatsschuldenkrise in Europa gegeben! Das ist eine Verantwortung, von der sich u.a. die Bundesrepublik Deutschland nicht ganz frei sprechen kann, ohne dass ich irgendwelche Schuldzuweisungen hier vornehmen möchte. Ich weiß, wie schwer und kompliziert es ist und in vielen Punkten hat die Bundeskanzlerin – auch wenn sie manchmal alleine da steht – Recht, in anderen hat sie es nach meinem Dafürhalten nicht. Hätte man damals direkt das Richtige gemacht, dann wären die vier letzten Jahre ganz anders abgelaufen. Europa konnte das sehr wahrscheinlich nicht machen, weil Europa dazu nicht in der Lage ist. Die aktuelle Krise, die bei vielen Entscheidungsträgern bis in die allerhöchste Ebene Hilflosigkeit hervorruft, ist manchmal erschreckend. Da lohnt es sich, mit unserem Nachbarn Jean-Claude Juncker zu sprechen. Das macht vor allem deutlich, dass Europa nicht so bleiben kann, wie es heute funktioniert. Da muss sich einiges ändern. Ein Mehr an Integration bedeutet aus meiner Sicht Fortschritte bei dieser Integration und einen etwas veränderten Politikansatz bei der Frage nach der Zuständigkeitsaufteilung in Europa. Das ist die Diskussion über die Multi-Level-Governance, die man sowohl in einer vertikalen als auch in einer horizontalen Dimension begreifen kann. Gerade die horizontale ist sehr interessant. Das ist ein Begriff, den nach meinem Wissen das Euro-Institut in Kehl entwickelt hat und auf den ich nachher noch etwas zu sprechen kommen möchte.

Integration heißt vor allem, dass die Institutionen Europas so verändert werden müssen, dass sie wirkungsvoll funktionieren können und nicht unendlich lange Zeit brauchen, um irgendetwas in Bewegung zu setzen. Wenn wir uns die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene anschauen, so nehmen diese viel Zeit in Anspruch. Zu viel Zeit für viele dringende Entscheidungen. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir jetzt hier und heute nicht den Schwerpunkt auf institutionelle Veränderungen setzen können. Dafür brauchen wir Vertragsänderungen. Was das bedeutet, haben wir bei der fürchterlichen Bruchlandung nach dem Gipfel von Laeken unter belgischem Vorsitz erlebt. Die damals zu Recht entstandenen Hoffnungen und die gute Stimmung, die durch den erreichten Konvent mit der Erarbeitung eines Verfassungsentwurfes vorherrschte, wurden durch das mickrige Endprodukt des Vertrages von Lissabon gedämpft. Hier sollte erwähnt werden, dass dieser Vertrag unter den gegebenen Umständen dennoch als Erfolg bezeichnet werden kann.  Wir müssen uns auf jeden Fall klar sein, dass wir auf Dauer mit diesem institutionellen Gefüge nicht wirklich operationell funktionieren können und uns den anstehenden Herausforderungen kontinentaler Dimension stellen müssen.

Man muss eine gut funktionierende Demokratie hinbekommen. Man muss vor allem das Bermudadreieck bestehend aus dem Europaparlament, der Europäische Kommission und dem Ministerrat neu ordnen. Das ist nicht einfach.  Man tut gut daran, auch den beratenden Gremien dort etwas mehr Gehör zu schenken. Diese Neuordnung beträfe beispielsweise den Wirtschafts- und Sozialausschuss, oder vor allem den Ausschuss der Regionen, der eine interessante Aufgabe als Sprachrohr der Gebietskörperschaften ausübt und damit als Sprachrohr der Körperschaften, die letztlich den Menschen die Dinge klarmachen müssen. Dieser Ausschuss der Regionen hat den direktesten Draht zu den Bürgern, da in ihm die Gebietskörperschaften vertreten sind, die den Menschen am nächsten stehen, nämlich die Kommunen, die Kreise, die Regionen und die Länder.

Mehr Integration heißt aber auch, erfolgreich politische Strategien umzusetzen. Europa ist stark im vollmundigen Formulieren von Strategien. Schauen wir uns nur die Lissabon-Strategie an. Was für eine Verkennung der Realität in Europa, so etwas überhaupt niederzuschreiben und dann noch diese kläglichen Erfolge… Da ist die EU-2020-Strategie schon besser. Sie versucht zumindest, zu quantifizieren und den Nachdruck auf evidente Schwerpunkte zu legen. Wer spricht wirklich von Europa 2020? Studienseminare, Arbeitskreise, etc., Aber als das wirklich mobilisierende Schwerpunktsthema in den Europäischen Ministerräten kann es aus sowohl verständlichen als auch weniger verständlichen Gründen nicht bezeichnet werden. Diese Äußerung ist nicht als Appell zu verstehen, jetzt noch einmal eine Strategie zu entwickeln. Wir haben bereits eine und diese sollten wir erst einmal umsetzen und dann sehen, wie es weitergehen kann. Wenn man über die Fortsetzung der europäischen Integration wirklich inhaltlich sprechen will sind die institutionelle Weiterentwicklung und das Umsetzen einer gemeinsamen intelligenten Strategie die eigentlichen Grundthemen,.

Ich möchte einen zweiten Aspekt ins Feld führen, weil ich ihn für besonders wichtig halte und er heute schon mehrmals angesprochen wurde. Viele Menschen kritisieren, wenn auch manchmal etwas überzogen, aber nicht zu Unrecht, dass sich Europa um alles Mögliche kümmere,, wo es besser die Finger von ließe – seien es die Traktorensitze oder die Bananenkrümmungen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass Europa politisch sehr oft als ein mickriger Zwerg dasteht, obschon es (noch) die größte Wirtschaftsmacht der Welt ist.  Die Aufteilung von Verantwortungen zwischen den verschiedenen Ebenen ist nicht optimal. Sie ist nicht leicht zu optimieren, weil Europa gerade da eine unendlich große Vielfalt hat. Klar ist, dass wir vier Ebenen haben.

Diese vier Ebenen sind Europa als Ganzes, die Staaten, die Regionen und die lokale Ebene. Gerade bei den Regionen ist die Vielfalt sehr groß. Da gibt es Regionen, die nicht viel zu bestimmen haben, vielleicht demnächst ein bisschen mehr, wie die französischen. Dann gibt es die Regionen mit Gesetzgebungshoheit, das ist die Formel-1 der Regionen, wie z.B. das Land Rheinland-Pfalz und auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens. Der Begriff „Gemeinschaft“ ist übrigens fürchterlich gewählt, da man in diesem Rahmen an irgendwelche Klubs oder Wohlfühlveranstaltungen denkt, aber nicht daran, dass es sich um ein Bundesland handelt. Außerdem ist das Bundesland „Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens“ sehr klein. Es gibt auf der Welt noch 20 andere, die kleiner sind, z.B. die beiden Teile des Bundesstaates Mikronesien. Von den Schweizer Kantonen sind flächenmäßig die Hälfte und von der Bevölkerungszahl her 8 von 26 Kantonen kleiner als die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens.  Groß und klein ist eh eine Sache, an der man nicht sehr viel ändern kann.  Versuchen Sie als Mensch einmal größer zu werden… Da sind schon mittelalterliche Folterinstrumente notwendig. Als Gebietskörperschaft größer zu werden, ohne eine gute Armee zu besitzen, ist sehr kompliziert und am besten lässt man die Finger davon. 

Es gibt große und kleine Gebietskörperschaften, je nachdem wie sie die Geschichte gemacht hat. Meine Heimat ist von der Geschichte im letzten Jahrhundert stark gebeutelt worden, weil dort viermal die Staatsgrenze hin und her gewechselt hat: Mein Opa ist als Deutscher geboren, dann Belgier geworden, dann wieder Deutscher, dann wieder Belgier und hat sein ganzes Leben als Landwirt in einem kleinen Dorf verbracht, aus dem er sehr selten herausgekommen ist.  Diese regionale Ebene ist wichtig, aber auf allen möglichen Ebenen sehr untypisch organisiert.

Dann gibt es die noch vielfältigere lokale Ebene. Da braucht man sich nur die Bundesrepublik Deutschland anzuschauen.  Wissen Sie z.B. was ein Brandenburgisches Amt ist oder ein Nordrhein-Westfälischer Landschaftsverband? Diese Vielfalt ist in Deutschland sehr groß, in Europa ist das kommunale Geflecht sehr komplex, aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende sind die vier Ebenen. Die für Europa entscheidende Herausforderung ist, das öffentlich staatliche Handeln in Anwendung des Subsidaritätsprinzips und noch einige andere Überlegungen optimal auf diese vier Ebenen zu verteilen. Das ist die große Herausforderung. Dafür haben die Bürger letztlich am Ende sehr vernünftigen Menschenverstand. Es ist den meisten völlig egal, ob das der Bürgermeister ist oder der Präsident des Europäischen Rates, der dafür Verantwortung trägt.  Sie wollen, dass die Dinge korrekt vor Ort laufen. Eine andere verständliche Reaktion ist aber auch folgende: Sie ziehen denjenigen zur Verantwortung, den sie gerade vor Ort haben. Das ist dann doch eher der Bürgermeister als der Herr Van Rompuy. Das muss richtig in Ordnung gebracht werden. Da ist gewaltig viel zu tun, aber das ist eine spannende Sache. Davon hängt der Erfolg ab. Dazu hat Altbundeskanzler Kohl einmal passend gesagt: „Am Ende kommt es darauf an, was hinten rauskommt.“  Das ist bei der Multi-Level-Governance im vertikalen Sinne sicherlich ganz wichtig.

Dann gibt es noch eine Dimension, die mir persönlich sehr gut gefällt, weil sie mich sehr an mein tagtägliches Handeln erinnert: die horizontale Multi-Level-Governance. Das ist etwas, das alle kennen, die in Grenzregionen leben. Das können Staatsgrenzen oder innerstaatliche Grenzen sein.  Die innerstaatliche Sprachgrenze in Belgien ist übrigens im Vergleich zu den Staatsgrenzen schon fast so etwas wie der Eiserne Vorhang. Man sollte nicht unterschätzen, wie schwierig das manchmal sein kann. Diese Grenze ist unverrückbar, was der Eiserne Vorhang ja nicht ist. Jeder Versuch, die Sprachgrenze rund um Brüssel zu verändern ist mit vollkommener Sicherheit zum Scheitern verurteilt. Die Zusammenarbeit muss nicht nur vertikal laufen sondern im Sinne der Kohäsion und des Zusammenhalts auch horizontal. Wenn man sich die Welt auf einer Landkarte anschaut, fallen zwei Dinge auf: Europa ist ein sehr kleiner Kontinent und es ist der Kontinent mit den meisten Grenzen.  Der Zusammenhalt des Ganzen hängt davon ab, dass in den Grenzen vernünftig zusammengearbeitet wird. Wenn man grenzüberschreitende Zusammenarbeit betreiben will, sollte man die Staatsgrenzen nicht als Endstation für die Politikgestaltung ansehen sondern als ergiebigen Begründer für Zusammenhalt und Kohäsion. Der Oberrhein, die Großregion Saar-Lor-Lux oder die Euregio Maas-Rhein sind drei Beispiele für aneinandergrenzende, grenzüberschreitende Kooperationsräume, in denen diese Sicht der Dinge bereits seit Jahrzehnten zum Nutzen aller Beteiligten umgesetzt wird.

Wenn ich mit den Nachbarn aus Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, dem Süden der Niederlande und mit den belgischen Partnern kooperieren will und wenn dann noch das Saarland hinzukommt, dann ist das eine richtige Herausforderung.  Ich mache es einmal an einem kleinen Bild deutlich, das sehr viel aussagt: Beim Gipfel der Großregion Saar-Lor-Lux sitzt man an einem Tisch, auf dessen einer Seite der luxemburgische Premierminister, die Ministerpräsidenten aus dem Saarland und Rheinland-Pfalz, und aus Belgien ein wallonischer Minister und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft sitzen. Auf der anderen Seite sitzen dann die Franzosen, die die ganze andere Seite des Tisches brauchen. Dort sitzen die Region Lothringen mit dem Präsidenten, alle Departement-Präsidenten und vor allem der Präfekt. Dann finden sozusagen internationale Verhandlungen und Diskussionen statt, wohlwissend, dass der Einzige, der auf französischer Seite ansatzweise etwas Ähnliches zu sagen haben könnte, wie diejenigen, die auf der gegenüberliegenden Seite sitzen, der Präfekt ist. Der muss aber auch noch nach Paris telefonieren. Das ist die Wirklichkeit in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und keineswegs etwas, was ich jetzt lächerlich machen will. Es ist schlicht und ergreifend die Realität. Dennoch haben wir in der Großregion Saar-Lor-Lux schöne Sachen hinbekommen.

Dasselbe könnte man für viele der rund 200 anderen Grenzregionen sagen. Die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), der ich seit einiger Zeit vorsitze, zählen wir derer über 100 als Mitglieder.  Ich könnte Ihnen von A bis Z die Einzelsituationen darstellen, aber so lange haben weder Sie noch ich Zeit. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, dass dieses Themenfeld überaus spannend ist und bedeutungsvolle Einsichten für die Kohäsion in Europa bereithält. Denn ein Stück, das aus verschiedenen Bestandteilen zusammengesetzt ist und das zum Teil von der Geschichte zerschnitten worden ist, wird nur so gut zusammenhalten, wie die Qualität der Schweißnähte, die man angewandt hat. Das ist für die weitere Entwicklung Europas sehr wichtig. In diesem Zusammenhang ist die vertikale Kohäsion ein sehr interessantes Thema.

Ich möchte nun zum Schluss meiner Darstellungen kommen. Es gibt zur Fortsetzung der europäischen Integration keine wünschenswerte Alternative. Davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt. Ich weiß, dass es überall in Europa genügend Menschen gibt, die diese Auffassung teilen. Diese Menschen machen oft den Fehler zu glauben, weil sie dieser Überzeugung sind, wäre das auch schon alles in trockenen Tüchern. Dem ist nicht so! Dafür muss gekämpft werden und zwar jeden Tag aufs Neue. Dafür muss neben vielen handwerklichen Verbesserungen und Entscheidungen in der Politikgestaltung vor allem die emotionale Dimension bedeutungsvoller werden. Ich spreche meistens von Europabegeisterung, die fehlt. Ich finde den Ausdruck „Leidenschaft“ aber noch stärker. Es ist so wichtig, dass diese Dimension dabei ist. Wir alle haben wahrscheinlich irgendwann ein Schlüsselerlebnis gehabt, das uns begeistert.

Ich erinnere mich noch daran, als ich mit 18 Jahren in Bad Godesberg an einer internationalen Tagung mit Jugendlichen aus ganz Europa teilgenommen habe.  Zeitgleich zu dieser Tagung fielen damals die Russen in Prag ein.  Das hat mich für mein Leben geprägt, weil das etwas ganz emotional Wichtiges war. Da ist mir klar geworden, dass wir in Europa zusammenwachsen und etwas Gemeinsames aufbauen müssen. So hat jeder seine Erlebnisse. Junge Menschen brauchen diese Erlebnisse.  Heute haben viele Menschen mit Europa sehr schlechte Erlebnisse. 

Lassen Sie mich dazu drei Beispiele aus den letzten Wochen meiner Arbeit im Ausschuss der Regionen nennen. Ich habe in Spanien mit einer Gruppe von 20 Universitätsstudenten zusammengesessen, die von einer ausgeprägten Perspektivlosigkeit geplagt wurden. Viele von denen sagten, sie lernten jetzt so schnell wie möglich und so viel wie möglich Deutsch und kämen dann nach Deutschland. Andere sagten, sie wollten noch schneller vorankommen und nach Südamerika auswandern. Das kann doch nicht die Zukunftsperspektive von jungen Menschen in Spanien sein…

Ich war in Kroatien, demnächst Mitglied der Europäischen Union, in Rijeka und besuchte einige Werften.  Ich bin nach diesen Besuchen mit einem sehr schlechten Gefühl nach Hause gekommen, da die Menschen eine unerfüllbare Hoffnung mit dem Beitritt haben. Nämlich jene, dass diese Werft, die nach meinem Verständnis nicht zu retten ist, von Europa gerettet wird.  Das wird nicht geschehen. Die Schließung wird beschleunigt werden. Was heißt das nachher im Europaempfinden dieser Menschen?

In Nikosia hatte ich die Gelegenheit, mit Verantwortlichen von Kommunalverbänden zu reden.  Das große Thema war, ob Europa ihnen helfen könne oder ob sie mit den Russen kooperieren müssten, damit am Ende des Jahres noch die Gehälter in den Kommunen bezahlt werden können. Was sagt man da? Soll ich da von Frieden und Freiheit, von EU-2020 oder intelligentem Wachstum reden? Das sind schwierige Grundvoraussetzungen. Die könnten wir und auch das bestorganisierte Europa nicht mit einem Zauberstab lösen. Klar ist jedoch, dass sich viele der großen Herausforderungen auf unserem Kontinent nur mit einem starken Engagement eines gut organisierten Europas lösen lassen. Da müssen wir inhaltliche Entscheidungen treffen. Ob das beim Entstehen von genügend Wachstum für die wirtschaftliche Entwicklung ist, ob das beim Klimaschutz ist oder ob das bei enormen Herausforderungen des demographischen Wandels ist. Wir haben die Möglichkeit, kontinental zu arbeiten.  Andere Kontinente machen uns vor, dass man da einiges bewegen kann.

Der Binnenmarkt ist eine tolle Sache, aber er muss wirklich so funktionieren, dass er im Interesse der Vermehrung des Wohlstands der europäischen Bevölkerung eingesetzt wird und nicht zu irgendwelchen Dumping-Geschichten. Damit Integration auf Dauer gelingt, müssen gezielte Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensumstände jener Leute unternommen werden, denen es weniger gut geht als uns. Wir werden es hierdurch sicherlich nicht schaffen, ein einheitliches Wohlstandsniveau in Europa zu etablieren, aber dennoch ist klar, dass sich etwas tun muss. Das ist eine Frage der Solidarität.  Wir sind zu Recht stolz auf unser Sozialstaatsmodell und auf unsere soziale Marktwirtschaft, die sich weltweit als eines der besten Produkte erweist. Das alles werden wir jedoch nur erhalten können, wenn es uns gelingt, das Verhältnis zwischen Finanz- und Realwirtschaft komplett umzukrempeln. Was auf diesen Ebenen geschieht ist einfach unglaublich und die Hilflosigkeit der EU oder der Weltgemeinschaft mit all ihren großen Gipfeln gleicht einer Bankrotterklärung der Politik. Es muss die Politik sein, die das Primat hat und nicht der Markt. Und schon gar nicht die Finanzmärkte! Wir brauchen keine marktgerechte Demokratie, sondern demokratiegerechte Märkte. Das kommt nicht von alleine. Da ist die Diskrepanz sehr groß. Gerade da geht es nur mit Europa. Die Staaten haben nichts mehr zu sagen (ich übertreibe), weil die Entscheidungen auf einer anderen Ebene gefällt werden.  Selbst Europa kann sich da nicht egal was erlauben. Wir sehen ja, wie schwierig es mit der Finanztransaktionssteuer ist. Da muss Europa in der Welt auch noch einmal richtig mit anpacken, damit diese Dinge wieder in Ordnung gebracht werden.  Denn wenn man mehr Geld mit Geld verdienen kann, als mit redlicher Arbeit und engagiertem Unternehmertum, dann läuft etwas falsch auf unserem Kontinent.

Wenn Menschen, die von morgens bis abends arbeiten davon teilweise nicht sich selbst und ihre Familie ernähren können, läuft auch etwas falsch. Wenn wir diesen Problemstellungen auf den Grund gehen, werden wir schnell feststellen, dass sie nur ganz kurzfristig von den einzelnen Staaten alleine geschultert werden können. Das wird am Ende nur im Rahmen einer weiterentwickelten Europäischen Union der Fall sein.  Dafür lohnt es sich zu kämpfen, sowohl bei der Mobilisierung, als auch beim Umsetzen.  Man muss nur wissen, dass man dafür einen sehr langen Atem braucht und dass die Bretter, die durchbohrt werden müssen, sehr dick sind. Für die Politiker ist das ja eine Beschäftigungsgarantie. Sie brauchen keine Angst zu haben, dass keine Arbeit mehr kommt.

Für Menschen wie Sie, die sich ehrenamtlich für Europa einsetzen, ist das etwas, was manchmal sehr enttäuschend und demotivierend sein kann. Da muss man sich untereinander schon mal Mut zureden, aber vor allem muss man etwas machen.

Ich glaube, dass die Zukunft Europas und die Integration, die wir da brauchen, auch eine Frage der Schlacht von Ideen, von Engagement und Überzeugung ist und von wirkungsvollem Handeln. Alles muss gemeinsam gemacht werden. Da glaube ich, dass Sie als Europa-Union hier und anderswo in Deutschland und Europa einen wichtigen Beitrag zu leisten haben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!