Reden

Festrede von Karl-Heinz Lambertz anlässlich des offiziellen Festaktes zur Eröffnung der Europawoche in der europäischen Metropolregion Nürnberg


Festrede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, anlässlich des offiziellen Festaktes zur Eröffnung der Europawoche in der europäischen Metropolregion Nürnberg.

04/09/2012

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Edelhäußer,
Sehr geehrter Herr Europa-Abgeordneter Kastler,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Was wird in Mittelfranken mit Belgien in Verbindung gebracht? Vermutlich ist es die unvorstellbar große Anzahl verschiedener Biere, die man gemäß deutschem Reinheitsgebot womöglich hierzulande gar nicht als Bier bezeichnen dürfte und hier gilt ja zusätzlich noch das bayerische. Man sollte jedoch Vorsicht walten lassen wenn man in Franken sagt, man sei in Bayern.  Das wäre nämlich fast so schlimm, wie wenn Sie mich als deutschsprachigen Wallonen bezeichnen würden oder wenn Sie in den Niederlanden zu einem Limburger sagten, er sei ein Holländer. Durch einen solchen Fehltritt kann man es sich mit seinen Freunden verscherzen, aber auch das ist ein Stück europäischer Vielfalt. Ebenso wie das Bier sind auch die belgischen Fritten auf der ganzen Welt bekannt.

Es ist jedoch noch nicht zu jedem vorgedrungen, dass man auf die Frage wie man eigentlich  „belgisch“ spricht überhaupt keine schlüssige Antwort geben kann, da Niederländisch, Französisch und Deutsch gleichermaßen belgische Amtssprachen sind. Die absolute Spitzenleistung, während 541 Tagen ohne eine vollfunktionstüchtige Föderalregierung funktioniert zu haben, hat hingegen auf aller Welt Beachtung gefunden.

Ich durfte im vergangenen Jahr beim „Orden wider den tierischen Ernst“ in Aachen, bei dieser Kappensitzung, einen lustigen Vortrag halten und habe mich dann versucht, zu dem Thema einen Scherz zu machen und gesagt: „Belgien funktioniert, obschon es keine Regierung hat; Deutschland hat eine Regierung, trotzdem funktioniert das Land!“  Es ist ein sehr gefährlicher Witz, aber er bringt doch den Einen oder Anderen zum Schmunzeln. Zu erläutern wie diese außerordentliche Spitzenleistung überhaupt möglich war, soll Teil meines heutigen Beitrags sein.

Anfangs habe ich mir die Frage gestellt, warum ein deutschsprachiger Belgier nach Franken eingeladen wird und aus welchem Grund man sich dort um Belgien kümmert. Womöglich um die letzte Chance zu nutzen bevor Belgien zerfällt. Diese Pressespekulationen habe ich am 29. Februar 2012 angeheizt, als ich die erste gemeinsame Regierungssitzung mit der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens organisiert habe. Es galt bei jeder Presseanfrage zu dementieren, dass es sich in Wirklichkeit um den Beitritt der deutschsprachigen Belgier zum Großherzogtum Luxemburg als Verhandlungsgegenstand handele.  Je mehr ich das dementierte, desto weniger glaubte man mir natürlich, dennoch möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich unterstreichen, dass wir dieses Thema nicht besprochen haben.

Ein anderer Beweggrund einen deutschsprachigen Belgier einzuladen könnte darin liegen, ein Fossil ausstellen zu wollen. Denn uns nennt man nur allzu oft die „letzten Belgier“. Tatsächlich sind wir die letzten Belgier, da wir erst seit 92 Jahren aufgrund des Versailler Vertrages Teil dieses im Jahr 1831 entstandenen Staates sind. Vor knapp einem Jahrhundert wurde beschlossen die Staatsgrenze zu verschieben und mit „Eupen-Malmedy“ einen kleinen Teil des ehemaligen Preussens Belgien anzugliedern. 

Wenn sich am Tisch in Versailles diejenigen durchgesetzt hätten, die den anzugliedernden Teil bis zum Rhein verlaufen lassen wollten, würden die Diskussionen als Deutschsprachiger mit Flamen und Wallonen über den belgischen Föderalismus sicherlich noch deutlich spannender sein. Die Geschichte hat jedoch einen anderen Lauf genommen und ich glaube sie tat gut daran. In den 40 Jahren (20 als Minister), in denen ich die Debatten zwischen Flamen und Wallonen in unserem Land verfolgt habe, habe ich mir das dennoch schon oft vorgestellt.

Nach dem Abschluss des Pariser Vorortsvertrages kam es sogar zu geheimen Verhandlungen über den Verkauf dieses kleinen belgischen Teils an Deutschland. Die Akten dazu sind erst seit einigen Jahren frei zugänglich. Dabei ist es hochinteressant zu sehen, wie man zur damaligen Zeit versuchte den Wert dieses Gebietes festzulegen, um den Kaufpreis zu ermitteln. Dies alles macht einen Teil europäischer Geschichte aus, ebenso wie die weiteren Geschehnisse rund um die Versailler Verträge und deren Nachwirkungen, die sich in anderen Verträgen herauslesen lassen. 

Wie dem auch sei … jetzt bin ich hier und möchte über Einiges zu Belgien und zur Rolle der Regionen in Europa sprechen. Beides ist aus belgischer Sicht sehr wichtig.

Belgien konnte deshalb so lange ohne eine vollfunktionstüchtige Föderalregierung funktionieren, weil die politische Macht in Belgien nicht auf Bundesebene, sondern auf Ebene der Länder angesiedelt ist, die in Belgien Gemeinschaften und Regionen genannt werden. 

So gibt es in Belgien keine Bundes- sondern nur Landesparteien.  Das wäre so, wie wenn die etwas besondere Situation der CSU in Bayern auf jede Partei im deutschen Parteiensystem zutreffen würde, und das Ganze würde mal sechzehn multipliziert. Die Gesamtheit dieser Parteien versucht dann eine Bundesregierung zu bilden. So läuft das in Belgien! Es gibt in Belgien also keine gesamtbelgischen Parteien, sondern nur die einen, die flämisch sind und die anderen, die wallonisch sind. Auch die ideologischen Tendenzen (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale oder Grüne) verbinden die Parteien auf den beiden Seiten der Sprachengrenze nicht.

Im Jahr 2009 fanden in Belgien die Wahlen zu den Regional- und Gemeinschaftsparlamenten zeitgleich mit den Europawahlen statt. Kurz nach Beginn der entsprechenden Legislaturperiode auf Landesebene stürzte die Bundesregierung 2010 an der Föderalismusreform. Diese Reform war wohl in den letzten 20 Jahren das stärkste Symbol der Konflikte zwischen Flamen und Wallonen. Da man in Belgien nur etwas grundlegend ändern kann, wenn sowohl die Mehrheit der Flamen, als auch die Mehrheit der Wallonen im Parlament einverstanden ist, haben die Flamen mehr als zehn Jahre Druck ausgeübt, um den belgischen Föderalismus in ihrem Sinne voranzutreiben. Nachdem sie hiermit keinen Erfolg hatten, weigerten sich alle flämischen Parteien, in einer föderalen Regierung mitzuwirken, solange nicht eine Einigung mit den Frankophonen über die weiteren Schritte zur Umwandlung Belgiens in einen Bundesstaat erfolgte.

Die Arbeit der alten Regierung bestand in der Zwischenzeit vor allem aus „Kleinigkeiten“ wie z.B. dem Vorsitz der Europäischen Union; der Entscheidung, sich an den Kriegshandlungen in Libyen zu beteiligen; der tiefgreifenden Abänderung des Einwanderungsgesetzes uvm.  Es hat also schon ein bisschen Bewegung gegeben.  Um zu verstehen, wie all dies trotz fehlender Regierung überhaupt denkbar sein kann,  muss man sich schon ein bisschen in den „Innereien“ Belgiens auskennen.

Am Ende langer Verhandlungen stand im Oktober letzten Jahres eine Einigung über die sechste Föderalismusreform. Die erste ist Anfang der siebziger Jahre umgesetzt worden. Die anschließende Regierungsbildung ging dann schnell über die Bühne.  Diese Regierung hat innerhalb von zwei Wochen, zwischen Weihnachten und Neujahr, eine Rentenreform durchs Parlament gebracht, ein Thema, das Sie in Deutschland auch ein bisschen kennen. Des Weiteren wurde eine große Anzahl anderer Maßnahmen durchgesetzt, wie etwa Sparbeschlüsse in einem Gesamtvolumen von zu dem Zeitpunkt, 11 Milliarden Euro auf einen Gesamthaushalt (Bundes- und Landesebene gemeinsam) von rund 180 Milliarden Euro. Dies zeigt, dass sich in Belgien unter den richtigen Voraussetzungen eine ganze Menge bewegt.  Diese Voraussetzungen haben in Belgien immer etwas mit dem sehr prekären Gleichgewicht zwischen Flamen und Wallonen zu tun. 

Der Streit zwischen den unzertrennlichen Feinden aus Flandern und Wallonien wird auch in Zukunft weiter gehen. Die Existenz Belgiens, die Gestaltung der belgischen Politik, ist von diesem Konflikt, von diesem Spannungsverhältnis, sehr stark geprägt. Die Scharmützel gehören zur Normalität und vollkommen ruhige Phasen bilden fast schon eine Ausnahme.  Die deutschsprachige Minderheit hat, nachdem sie unfreiwillig im Jahr 1920 dem Königreich Belgien angegliedert wurde, eine sehr schwere Zeit zwischen dem Ersten Weltkrieg und den 1960er Jahren erlebt. Mein Großvater, ein bodenständiger Bauer, der auch in Franken hätte leben können, hat sein Dorf nie verlassen, aber die Nationalität viermal gewechselt.  Er wurde als Deutscher geboren, ist dann Belgier geworden, wurde durch Hitlers Annektion 1940 wieder Deutscher und nach dem Zweiten Weltkrieg wieder Belgier, als er noch zusätzlich für seine Annektierung bestraft wurde. So wie ihm ist es vielen Menschen in unserer Gegend ergangen und das gehört zu unserer Geschichte. Genauso wie die Tatsache, dass sich diese kleine Deutschsprachige Gemeinschaft, die knapp 80.000 Menschen auf einer Fläche von 854 km² beherbergt, seit den 1970er Jahren, zu einem der belgischen Bundesländer entwickelte.

Der Begriff Deutschsprachige Gemeinschaft wird oft zur „deutschen Gemeinschaft“ oder „deutschsprachigen Gemeinde“ umgetauft, weil vielen mit der offiziellen Bezeichnung sehr wenig anfangen können. So denken bei dem Begriff „Gemeinschaft“ die Einen vielleicht an ihren Kegelclub, die Anderen an eine Wohlfühlveranstaltung und die Juristen an ein eheliches Güterrecht.  In Belgien nehmen die „Gemeinschaften“ die Bedeutung eines Bundeslandes an, ebenso wie die „Regionen“. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, also ein kleines Bundesland, wurde durch zwei Zufälle der Geschichte (Versailler Vertrag und Umwandlung Belgiens in einen Bundesstaat) in die Lage versetzt, eine der Regionen mit Gesetzgebungshoheit zu sein, deren es rund 80 in der Europäischen Union gibt.

Die Fragen nach der Größe, dem Wohlstand oder dem ökonomischen Potential dieses Gebietes sind ebenso wenig von existentieller Bedeutung wie die Frage nach der Größe bei einem Menschen. Regionen sind so wie sie sind, historisch gewachsen meistens.  Es ist ganz wichtig, sich klar zu sein, dass man daran nur unter ganz außergewöhnlichen Bedingungen etwas ändern sollte. Die Reorganisation Europas oder Deutschlands, um Regionen und Länder in optimalen Größen einzuteilen, wäre mit viel Aufwand verbunden und würde auch dann wahrscheinlich in einem Misserfolg enden. Die Volksabstimmung zur Fusion der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg ist dafür ein gutes Beispiel. Denn obgleich sich ein regierender Bürgermeister und ein Ministerpräsident verschiedener politischer Parteien, gemeinsam dafür stark machten, war der Sache letztlich doch kein Erfolg beschieden. Die Größe einer Gebietskörperschaft ist etwas, was man am besten so akzeptiert wie es ist. Es zu ändern, hat in der Geschichte meistens Krieg mit sich gebracht und ist in der Gegenwart meistens mit hoch komplexen Gebietsreformen verbunden.

Die Größe oder die geringe Anzahl der Menschen, die man repräsentiert, sind keine Gründe dafür, nicht miteinander in Kontakt zu treten und fruchtbare Gespräche zustande kommen zu lassen. So steht der Regierungschef unseres direkten Nachbarn Luxemburg, Jean-Claude Juncker, in regelmäßigem Kontakt mit seinem Amtskollegen in Peking obgleich er dort proportional gesehen 0,0003487% der chinesischen Bevölkerung vertritt, wenn man diese auf 1,3 Milliarden Menschen schätzen kann. Ein anderer Nachbar unserer Region ist die südliche Provinz der Niederlande: Limburg. Dann haben wir zwei deutsche Bundesländer als Nachbarn: Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Wir sind auch nur einen Steinwurf entfernt vom Saarland. Gerade aufgrund unserer geringen Größe ist die grenzüberschreitende Verflechtung mit all diesen Nachbarn und anderen Partnern in ganz Europa etwas, das meine Region besonders prägt.

Die Regionen sind in den vergangenen 30 Jahren immer wichtiger geworden und das auch in solch neuen Staaten wie der Tschechischen Republik. Die tschechischen Regionen, die künstlich gebildet wurden, haben mittlerweile eine gewisse Identität. Die Regionen sind vielleicht noch mehr ein Ausdruck europäischer Vielfalt als die Nationalitäten und ihnen wurde im Vertrag von Lissabon eine juristische Verankerung gegeben. Als Verfechter dieser Vielfalt bin ich davon überzeugt, dass es neben unserem westeuropäischen Sozialstaatsmodell, bei aller Reformbedürftigkeit diese Vielfalt ist, die die Eigenart Europas in ganz entscheidender Weise ausmacht. Diese Vielfalt ist aber auch eine Herausforderung, denn sie alleine ist kein Erfolgsrezept für Europa. Sie kann Europa ins Chaos stürzen oder aber als Trumpf ausgespielt werden, wenn sie als Element der Zusammenarbeit, der Vernetzung und der gegenseitigen Bereicherung empfunden wird.  Daraus besteht die große Herausforderung.

Das ist mittlerweile in Brüssel überhaupt ein relevantes Element: Die Landschaft der deutschen, österreichischen, französischen, spanischen, italienischen usw. Regionen in Brüssel und deren Vertretungen dort, ist etwas Beeindruckendes. Es macht viel von der Intensität dessen aus, was dort in Brüssel so geschieht.

Es gibt zu diesem Thema mittlerweile unendlich viele kluge Aufsätze und Bücher. Eines davon hat Prof. Grasse, der sich auch mit Belgien beschäftigt hat, geschrieben um am Beispiel der italienischen Region Emilio Romana zu zeigen, wie man die Kriterien einer erfolgreichen Region erfassen kann. Die zwei meiner Meinung nach wichtigsten Kriterien, die er darin herausgearbeitet hat, findet man in allen erfolgreichen Regionen wieder und nicht zuletzt auch in Bayern. Das sage ich jetzt nicht, weil ich im zu Bayern gehörenden Franken bin, sondern weil ich das zutiefst glaube und auch durch meine Beziehungen zur Landesregierung, insbesondere zur Frau Kollegin Emilia Müller, mit der ich im Ausschuss der Regionen (AdR) sehr oft zusammen komme, aus Überzeugung sagen kann. Zum Einen ist es die Verankerung – die „regionale Identität“ – die eine Region erfolgreich macht, wenn sie über ein gesundes Selbstbewusstsein und eine starke Verankerung verfügt. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie sich als ein Ganzes empfindet und sich in einer gewissen Form vom Rest abgrenzt. Zum Anderen ist es entscheidend, dass eine Region sich nicht abkapselt, sondern die tiefe Verwurzelung ihrer Verankerung als ein Instrument, als eine Möglichkeit, sieht sich nach außen zu öffnen, Kontakte zu knüpfen, sich zu vernetzen und sich auf diese Weise erfolgreich als Akteur in einer globalisierten Welt präsentiert.   

Das entspricht völlig meiner eigenen Erfahrung und meiner Erkenntnis.  Ich glaube, da steckt eine Menge Wahrheit drin. Wenn dem so ist – das nehmen wir einmal einen Augenblick lang als gegeben hin – dann können wir sehr schnell die Antwort auf die Frage finden,, wie wir aus diesem regionalen Element Europas, aus dieser regionalen Dimension, einen Beitrag zu einem erfolgreichen Europa machen können.

Europa ist zurzeit nicht in Hochform und der aktuelle Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat dies bei seiner Antrittsrede treffend wie folgt formuliert: „Europa ist die Erfolgsgeschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.  Aber heute ist Europa für viele Menschen eine Bedrohung ihrer Lebensqualität, ihrer Lebenserwartung.“ Das ist schrecklich! Dagegen kann man auch nicht alleine argumentieren, indem man auf diese unschätzbare Leistung Europas hinweist, im Westen unseres Kontinents zumindest, über ein halbes Jahrhundert den Frieden gesichert zu haben; da genügt es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass eine gemeinsame Währung, trotz aller Eurokrise, die richtige Entscheidung war.

 Der Euro ist die richtige Entscheidung, davon bin ich überzeugt, auch wenn schon bei der Einführung heftig über den Sinn oder Unsinn des Euros im Verhältnis zum Beibehalten der Deutschen Mark diskutiert wurde. Die Einschätzung, der Euro alleine könne Europa weiter festigen, hat sich als fehlerhaft herausgestellt. Jedoch genügt eine gemeinsame Währungspolitik nicht, um Europa zu einem kräftigen, starken und wirtschaftlich im weltweiten Wettbewerb bestehen könnendem Gebilde zu machen.

Aus den Regionen kann meines Erachtens ein Impuls, ja sogar eine Schubkraft kommen, die für Europa entscheidend sein könnte. Die Zukunft Europas liegt aber auch nicht alleine in einem Europa der Regionen, diesem famosen Konzept von Denis De Rougemont. Die Staaten sollen nicht durch die Regionen ausgespielt werden. Es kommt vielmehr darauf an, in dem europäischen Mehrebenenmodell die richtigen Synergien und die richtige Schlagkraft zu entwickeln um uns erfolgreich den Herausforderungen des  beginnenden 21. Jahrhunderts zu stellen.   

Die Kooperation muss sehr differenziert von statten gehen. Das europäische Mehrebenenmodell besteht im weitesten Sinne aus Europa, den Staaten, den Landesebenen sowie der lokalen und überörtlichen Ebene. Für die Menschen spielt es aber keine Rolle, auf welcher Ebene der Fehler gemacht wurde oder warum man nicht vernünftig miteinander kooperiert hat und schlechte Ergebnisse produziert. Interessieren tut ihn nur, wie es einst Altkanzler Kohl sagte: „was am Ende hinten herauskommt“. Und das ist im Moment weit entfernt vom Optimum. Damit sich daran etwas ändert, gilt es für die Ebenen die jeweils gewachsene Vielfalt zu berücksichtigen und besser zu kooperieren. Es gibt kaum etwas Vielfältigeres als die regionale Ebene in Europa. Die Gemeinden, Kreise und Verflechtungen verschiedenster Art, wie zum Beispiel die Bezirke in Bayern stellen überall etwas sehr kompaktes dar.

Ich habe selbst die Gelegenheit, im Europarat einer Kommission vorzusitzen, die sich mit dieser Frage intensiver beschäftigt. Im Rahmen des Kongresses der Regionen und Gemeinden ist es jedes Mal eine „Lehrstunde“ zu sehen, was auf dieser Ebene alles geboten wird und wie komplex alles ist.  Das muss alles koordiniert werden und so dafür Sorge getragen werden, dass die Verbindung zwischen der europäischen und der lokalen Ebene verständlich gemacht wird. Denn auf dieser lokalen Ebene ist Politik für die Menschen noch greifbar und die Politiker sind ständig da. Ein Europa-Abgeordneter hingegen muss sich, wenn er zu oft da ist, auch immer für Dinge rechtfertigen, die er gar nicht selbst zu verantworten hat. Diese Dinge, die auf irgendeine Weise fehlgeschlagen sind, werden Europa meist zu Unrecht angekreidet. Es ist auch eine Krankheit, in Europa, alles was schlecht läuft, Europa zuzuordnen und sich die Erfolge, die auch europäisch bedingt sind, an den eigenen Hut zu heften. Da muss besser kooperiert werden und die Regionen spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Europa macht eine Menge, aber auch in vielen Bereichen, wo es besser die Finger von ließe.  Dagegen ist Europa in so manchen gewaltigen Politikbereichen heute noch ein fürchterlich kleiner Zwerg, der überhaupt nichts hinbekommt, weil einfach die Möglichkeiten fehlen und man sich diese noch nicht eingeräumt hat. Da muss eine Reorientierung der Schwerpunkte und Zuständigkeiten stattfinden, vor allem in Bezug auf die Regelungsdichte. Es ist manchmal erschreckend zu sehen, welchen Unfug man als regionale Ebene in Landesrecht umzusetzen hat, wenn da irgendeine Richtlinie wieder auf dem Tisch liegt.  Ich hatte diese Woche noch die Gelegenheit, das Screening zu machen für die nächste Kontrolle der EU darüber, was Belgien und insbesondere die Deutschsprachige Gemeinschaft noch nicht umgesetzt hat. Da sehe ich gewisse Dinge, die wegen ihrer geringen Relevanz völlig uninteressant sind und es ist nicht nachvollziehbar, warum sie auf europäischer Ebene wirklich geordnet werden müssen.  

Dann gibt es jedoch auch eine Menge großer Herausforderungen, bei denen Europa machtlos ist und für die wir so dringend eine europäische Perspektive bräuchten, wenn wir erfolgreich sein wollen und wenn wir uns auch – das übersehen wir vielleicht manchmal im Zuge dieser Krise, die wir jetzt erleben – in Zukunft weiter in dem weltweiten Wettbewerb richtig positionieren wollen.  Denn während der internationalen Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise hat sich in der Welt Einiges verlagert. Das ist meines Erachtens von sehr nachhaltiger Wirkung bei gewissen Dingen. Europa wirkt in die Regionen hinein. Das Umsetzen dessen, was da geschieht, machen die Regionen sehr oft sehr intensiv und wie sie es machen, entscheidet mit darüber, ob die Menschen das als einen Fortschritt betrachten oder als eine Belästigung.

Europa muss aber auch in die andere Richtung mit den Regionen sehr eng verdrahtet sein. Wenn europäische Politik losgelöst von der Kenntnis von und dem Gefühl für das lokale Geschehen stattfindet, entstehen dort bürokratische Unsinnigkeiten. Die Regionen sind dafür verantwortlich, dass die Botschaft aus den Regionen und den Kommunen in Brüssel wirklich ankommt. Da sehe ich z.B. eine besonders wichtige Schnittstelle für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, den Europa-Abgeordneten, die alle aus Regionen kommen, und dem Ausschuss der Regionen, den ich jetzt ein bisschen besser kenne, weil ich dort tätig bin. Dort steht man nicht im Konkurrenzverhältnis zueinander, sondern nimmt  komplementär diesen Dialog, diese doppelschienige Kontaktstruktur, in Angriff.  Davon hängt in Zukunft sehr viel ab.

Für die Regionen wird von Bedeutung sein, dass sie eigene Kraft entwickeln und diese zu ihrer eigenen strategischen Weiterentwicklung nutzen können. Die Regionen brauchen, um das erfolgreich zu gestalten, Vernetzungen, Kooperationen und eine Einbindung in größere Zusammenhänge. Europa ist der Platz, wo das geschieht. Das alles zusammen, macht meines Erachtens letztlich den Erfolg oder Misserfolg politischer Gestaltung aus. Und genau aus diesem Grund bin ich zutiefst davon überzeugt, dass auch nach und in dieser anhaltenden Krise Europa nicht das Problem ist, sondern einen Teil der Lösung bildet. Auf jeden Fall gibt es für mich keine wünschenswerte Alternative zum weiteren Ausbau der europäischen Integration.  Das soll aber auch nicht heißen, dass alles so weiter geht wie bisher. Ganz im Gegenteil! Es ist großer Handlungs- und Veränderungsbedarf gegeben. 

Eines scheint mir von ganz großer Bedeutung, nämlich die Europabegeisterung. Deshalb bin ich sehr gerne heute hierhin gekommen, weil es sich um Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche handelt. Sinn und Zweck dieser Europawoche ist es, die Menschen vor Ort für Europa zu begeistern.  Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, um voran zu kommen.  

Ich möchte hier schließen mit einem Zitat aus dem Grußwort, das der Kommissionspräsident Barroso vor einigen Tagen irgendwo in Brüssel gesprochen hat: „Die aktuelle Krise hat auf dramatische Weise offen gelegt, wie eng wir alle in Europa längst miteinander verwoben sind und wie sehr wir gegenseitig voneinander abhängen. Die Antwort Europas auf diese Krise kann daher nur sein, dass wir mehr und nicht weniger Europa brauchen. Wir brauchen Disziplin und Verantwortung des Einzelnen zum Wohle der EU insgesamt. Wir brauchen, wo erforderlich, die Solidarität der Union für den Einzelnen.“

Ich glaube, das ist ein sehr weises Wort, deshalb habe ich es sehr gerne an das Ende meiner Ausführungen gestellt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!