Reden

Rede von Karl-Heinz Lambertz anlässlich des Besuches von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, anlässlich des Besuches von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

16/07/2012

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Details

Sehr geehrter Herr Kommissar,
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Sehr geehrter Herr Europa-Abgeordneter,
Sehr geehrter Herr Senator,
Sehr geehrter Herr StädteRegionsrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren aus Ostbelgien und aus den befreundeten Nachbarregionen, 

Ich möchte Sie alle recht herzlich willkommen heißen. Ich freue mich außerordentlich heute hier den EU-Kommissar für Regionalpolitik, Herrn Johannes Hahn, begrüßen zu dürfen. Das ist für uns eine große Ehre, hier in dieser kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft, einen Kommissar aus dem „großen“ Europa empfangen zu dürfen. Wir sind sehr froh, dass dieser Besuch gerade zum jetzigen Zeitpunkt stattfindet, wo sich in Europa so viel bewegt, was mit der schicksalhaften Entwicklung unseres Kontinentes in Verbindung gebracht werden kann.

Als der neue Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, hier Anfang Februar seinen Antrittsbesuch abstattete, hat er zurecht gesagt, dass zum ersten Mal in der Geschichte Europas, dieses Europa für viele Menschen nicht mehr mit der Hoffnung auf eine bessere Welt und auf eine bessere Zukunft verbunden ist, sondern vielfach mit der Angst vor der Verschlechterung der Lebensbedingungen in Verbindung steht. Wir sind uns alle bewusst, dass es einer neuen Europabegeisterung bedarf. Ebenso wissen wir, dass diese nicht herbei gezaubert werden kann. Schließlich müssen wir auch damit leben, dass es kein Wundermittel, kein Patentrezept, gibt. Denn wenn es das gäbe, wäre ja alles geregelt. Außerdem bin ich zutiefst davon überzeugt, dass aus der Beziehung zwischen dem lokalen und regionalen Geschehen in Europa und den europäischen Einrichtungen vielleicht ein Stück von dem neuen Schub erwachsen kann, den wir brauchen. Ich weiß, dass Sie, Herr Kommissar, diese Überzeugung teilen und durch Ihr tagtägliches Wirken auf sehr eindrucksvolle und effiziente Art und Weise zum Ausdruck bringen.

Der Bezug zwischen Europa und dem deutschsprachigen Landesteil Belgiens ist vielfältig. Wir wissen hier ganz besonders, wie wichtig ein friedliches und geeintes Europa ist. Unsere Existenz hängt ursächlich mit dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Versailler Vertrag zusammen. Ohne diesen Versailler Vertrag wären wir heute ein kleiner, ruhiger und ländlicher Fleck Deutschlands, mehr als 700 Kilometer westlich von Berlin, noch hinter Aachen und Monschau.

Sie können sich einmal vorstellen, wie groß die Chance wäre Parlamentspräsident, wie mein Kollege Schröder, oder Europa-Abgeordneter, wie mein Kollege Grosch, oder eben Minister zu sein, wie wir alle. Also das wäre anders gelaufen. Ob deshalb die Weltgeschichte einen schlechteren Lauf genommen hat, mag dahingestellt sein. Jedenfalls ist die Geschichte so wie sie ist. Wir sind zu Belgien gekommen, in einer Grenzregion, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass die Grenze in den letzten 100 Jahren mehrmals geändert wurde. Das prägt Land und Leute in ganz außerordentlicher Art und Weise.

Aus der innerbelgischen Entwicklung heraus ist uns eine größere Verantwortung übertragen worden als die wahrscheinlich vergleichbaren Gebiete mit 854 Quadratkilometern und rund 77.000 Menschen normalerweise zu gestalten haben. Wir sind eines der belgischen Bundesländer geworden, die hierzulande „Regionen“ und „Gemeinschaften“ heißen. Europäisch betrachtet sind wir eine Region mit Gesetzgebungshoheit – und wahrscheinlich die Zweitkleinste innerhalb der EU. Ich habe einmal auf einer Versammlung gesagt, wir seien die Kleinsten. Daraufhin ist jemand von den Aland-Inseln ganz erbost aufgestanden und hat gesagt, sie seien durch ein Sonderstatut in Finnland die kleinste Region mit Gesetzgebungshoheit. Damit haben wir die Schlacht um die kleinste Region verloren, aber die Zielsetzung, zu den größten in Europa gehören zu wollen, haben wir uns definitiv nie gestellt. Da sind wir eher zuversichtlich, was die technologische Entwicklung angeht. Nanotechnologie ist da das Stichwort. Die unermessliche Kraft des unendlich Kleinen ist oft unterschätzt worden und kann manchmal sehr eigenartige Ergebnisse bringen. Davon werden wir heute Abend wahrscheinlich noch in einem anderen Kontext im Parlament der DG reden, wenn es um unsere Beziehungen zu unseren wallonischen Nachbarn geht.

Heute soll vor allem in den Vordergrund gestellt werden, dass eine kleine Region sich in Europa einbringen kann und muss, wenn sie erfolgreich sein will. Wir haben hier vielleicht mehr als anderswo gelernt, dass man auf Zusammenarbeit setzen muss, wenn man erfolgreich sein will. Denn autonom sein und selbst etwas gestalten können, heißt nicht, alles alleine zu machen. Kooperation ist in dem Fall häufig die bessere Lösung – vor allem für eine kleine Region wie die unsere! Ferner gilt das aus europäischer Perspektive auch für alle Regionen, die in Europa aktiv sind. Erfolgreiche Regionen zeichnen sich meist dadurch aus, dass sie eine sehr starke regionale Verankerung haben, ein gewisses Selbstbewusstsein ihr Eigen nennen und gleichzeitig offen und vernetzt sind. Ausserdem beschäftigen sich solche Regionen nicht nur mit sich selbst, sondern pflegen ihre aktive Nachbarschaft und kümmern sich darüber hinaus um interregionale Zusammenarbeit. Das gehört zu den Grundüberzeugungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, insbesondere der Regierung der DG. Das können wir umso besser praktizieren, je mehr es uns gelingt, uns in das manchmal etwas komplexe Geflecht europäischer Zusammenarbeit einzubringen.

Damit wir uns einbringen können, sind hier auch einige Voraussetzungen geschaffen worden. So haben wir z.B. dem Statut als Minderheit in Belgien zu verdanken, dass wir eine garantierte Vertretung im Europaparlament haben. Darin besteht unsere erste Anlaufstelle, wenn es darum geht, Einfluss auf das Geschehen in Europa zu nehmen. Deshalb ist das für uns so wichtig und weit mehr als nur Symbolik. Übrigens haben wir es bislang immer geschafft, diesen einen Sitz zu verteidigen, als die Anzahl belgischer Sitz verringert wurde. Sowohl die Flamen als auch die Wallonen erliegen häufig der großen Versuchung, uns den Platz wegzunehmen. Aber der Streit um die Verteilung der Sitze zwischen den Beiden, sichert unseren Platz. 

Als Region mit Gesetzgebungshoheit sind wir in Belgien und in Europa sehr gut vernetzt. Wichtig ist für uns der garantierte Sitz im Belgischen Senat, auch im neuen. Allerdings fehlt uns eine solche Garantie noch für die Abgeordnetenkammer, obschon wir im Europaparlament drin sitzen. Daraufhin kann man sich natürlich die Frage stellen, welcher Fall ist für den anderen der Präzedenzfall. Dabei muss man jedoch aufpassen, wenn man zu sehr auf solche Argumente hinführt. Nichtsdestotrotz ist das auch ein erklärtes Ziel: Wir wollen in Belgien überall bei der Entscheidungsfindung dabei sein. Jedoch wollen wir weder das Zünglein an der Waage noch der Schiedsrichter sein. Ganz im Gegenteil! Wir wollen schlicht und ergreifend nur dabei sein, weil wir fest davon überzeugt sind, dass wir nur so unsere Interessen konkret und langfristig vertreten können.

Auf der internationalen Bühne ist, neben dem Sitz im Europaparlament, die Arbeit im Ausschuss der Regionen (AdR) sowie im Kongress der Regionen und Gemeinden beim Europarat (KGRE) für uns von Bedeutung. Ebenso wichtig ist die Präsenz im Rahmen der Konferenz der Präsidenten der Regionen mit Gesetzgebungshoheit oder der Parlamentspräsidenten (CALRE und REGLEG sind Orte, wo wir uns konkret engagieren). 

Außerdem haben wir versucht, die Trümpfe unserer Situation als Grenzregion möglichst als Chance für die Zukunft zu begreifen und zu entwickeln. Während des letzten Jahrhunderts ist diese Grenze einige Male verschoben worden, was immer mit kriegerischen Auseinandersetzungen verbunden war. Dadurch waren die Menschen in unserer Heimat viel Leid ausgesetzt. Leid, das auch heute noch im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung vorhanden ist. Diese Geschehnisse haben die Region geprägt.

Inzwischen ist diese Grenzsituation, auch die Offenheit zu den Nachbarn, eine riesige Chance. Die Zusammenarbeit sowohl mit den (unmittelbaren) Nachbarn in der Euregio Maas-Rhein als auch mit den Nachbarn in der Großregion Saar-Lor-Lux ist für uns Alltagsgeschäft. Genauso wie meine Kollegin und meine Kollegen, betone ich immer wieder gerne, dass es kaum eine Aufgabe gibt, die hier wahrzunehmen ist, bei der nicht irgendwo ein (staats- oder sprach-)grenzüberschreitender Zusammenhang zu erkennen ist.

Deshalb versuchen auch wir diese Zusammenarbeit voranzutreiben. In diesem Zusammenhang freuen wir uns außerordentlich darauf, im kommenden Jahr, turnusmäßig, den Vorsitz der Euregio Maas-Rhein für drei Jahre übernehmen zu dürfen. Gleichzeitig steht Europa nicht nur vor grundsätzlichen Problemen, sondern arbeitet ganz konkret wieder einmal an einer neuen Programmierungsperiode.

Die Zeit von 2014 bis 2020 wird sehr spannend werden und stark beeinflusst sein von der mittelfristigen Finanzperspektive. Denn daraus lassen sich die neuen Perspektiven sowohl für die Kohäsionspolitik als auch für die europäische Politik insgesamt ableiten. Infolgedessen wird sich zeigen, ob vieles von dem, was bisher eingeleitet wurde, fortgesetzt werden kann. Des Weiteren wird es für unsere Region sehr wichtig sein, ob auf neue Herausforderungen gemeinsam, in Kooperation mit der EU, Antworten gefunden werden können. Deshalb verfolgen wir mit Spannung all das, was Ihr tägliches Arbeiten ausmacht und was Ihren Alltag bestimmt, nämlich die Auswertung und die Definition der Kohäsionspolitik, so wie sie in Zukunft zu betreiben sein wird. 

Wir wissen, dass Sie sehr engagiert diese Politik betreiben. Ebenso wissen wir, dass Sie nicht alleine in der Kommission sitzen und, dass es dort selbstverständlich – wie in allen Gremien dieser Art – sehr unterschiedliche Sichtweisen gibt. Denn auch die Kohäsionspolitik als solche ist nich unumstritten und ganz gewiss nicht unantastbar. Vor allem wird ihr nicht selbstredend die höchste Priorität eingeräumt. Auf europäischer Ebene gibt es ganz andere Ansätze, gegen die es nicht immer so einfach ist, sich durchzusetzen. Hinsichtlich dieser Problematik denke ich, dass es die Aufgabe all jener ist, die sich innerstaatlich betätigen, daran mitzuwirken, damit diese Sicht der Dinge zur zukünftigen Politikstrategie und zu geltendem Recht in Europa wird. Die Definition zu dieser Ansicht haben Sie vorhin gegeben und Sie haben bereits mit Erfolg dazu beigetragen, dass diese Sichtweise in die Texte geflossen ist.

Ich möchte Sie nochmals recht herzlich hier in Eupen, in der Hauptstadt der Deutschsprachigen Gemeinschaft, am Verwaltungssitz der Euregio Maas-Rhein, den wir gerade besucht haben, willkommen heißen und hoffe, dass Sie aus Ihrem Besuch hier vor Ort die Gewissheit mit nach Hause nehmen, dass hier mit europäischen Geldern doch relativ Vernünftiges gemacht wird, und dass es sich sicherlich auch hier um eine Region handelt, die Sie immer an Ihrer Seite wissen können, wenn es darum geht, die Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik zu gestalten.

Ich möchte Ihnen allen, meine Damen und Herren, für Ihre Aufmerksamkeit recht herzlich danken!