Reden

Rede von Karl-Heinz Lambertz anlässlich der Mitgliederversammlung der Saar-Lor-Lux-Internationalen


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, anlässlich der Mitgliederversammlung der Saar-Lor-Lux-Internationalen.

16/06/2012

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Liebe Freunde,

heute brauche ich einmal nichts über Wahlen zu erzählen, keine, die gewonnen wurden, aber auch keine, die verloren wurden.  In Belgien ist es – stellt euch vor – „relativ“ ruhig.  Das gibt uns vielleicht die Gelegenheit, den wallonischen Freunden so richtig ins Gewissen zu reden.  Denn es ist wirklich sehr schade, dass sie hier nicht mitmachen, so wie wir uns das eigentlich wünschen.  Die bisherigen Versuche, sie zu überzeugen, sind immer mit einem herzlichen „ja, das machen wir!“ beantwortet worden, aber von ihrer Seite ist noch nichts gekommen. Also müssen wir das Ganze ein bisschen „preußischer“ angehen.  Vielleicht wird das dann erfolgreich sein.  Auf jeden Fall ist es so, dass gerade die Genossinnen und Genossen aus der Provinz Luxemburg in Belgien ein vitales Interesse daran haben müssten, hier mitzumachen.  Ich habe noch vor einigen Tagen mit deren „Boss“, dem Staatssekretär Courard, gesprochen, der in Eupen zu Gast war.  Er hat das auch noch einmal bestätigt.   Ich habe ihn wirklich gebeten, das jetzt seriös in die Hände zu nehmen.  Ich werde ihm noch als „Zugabe“ sozusagen mitteilen, dass noch eine „Altlast“ hier ist.  Denn wenn sie 2005 dabei waren, sollten sie auch die Beträge zahlen!  Dies aber nur zur Beginn… ich wollte eigentlich ein paar Worte zur Situation in Europa sagen, aus der Sicht meines Amtes als Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und Sozialdemokraten im Ausschuss der Regionen.

Unser „sportliches“ Ziel ist es, in absehbarer Zeit, im Ausschuss der Regionen, die stärkste Fraktion zu werden.  Das wäre doch ein Happening in Europa, irgendwo eine Fraktion zu haben, wo wir momentan die Stärksten sind.  Obschon das vielleicht in wenigen Monaten, im Oktober schon, an einer anderen Stelle der Fall sein wird, nämlich im Europarat, im Kongress der Gemeinden und Regionen. Dort haben wir eine realistische Chance, die stärkste Fraktion zu werden – vor allem nach Wahlsiegen wie vor einigen Tagen bei den Kommunal- und Regionalwahlen in Rumänien und vor kurzem auch in Italien.  Allerdings hat das immer einen Beigeschmack. Man muss nämlich wissen, dass im Europarat, wo auch Staaten wie die Russische Föderation dabei sind, die Putin-Partei gerne ihre Leute aufteilt.  Es gibt welche, die gehen zu den Liberalen, die anderen zu den Christdemokraten und die anderen zu uns.  Manchmal vertun die sich sogar, wenn die vorher nicht die richtige Anweisung von ihrem Botschafter bekommen haben, der immer daneben sitzt und genau aufpasst, was sie sagen.  Das war vor kurzem bei einer Syrien-Debatte extrem peinlich übrigens, aber das ist halt eben der Europarat. 

Im Ausschuss der Regionen ist das ein bisschen anders.  Dort haben die britischen Konservativen verloren.  Wir haben ja eine Fraktion – das ist noch ein Verdienst von Karl-Heinz Klär, was man wirklich unterstreichen sollte – und wir haben es geschafft, ohne Aufgabe des Namens, wir sind nicht in so etwas Komisches wie S&D oder ähnliches verwandelt worden, wie das im Europaparlament der Fall war, wir bleiben Sozialisten und Sozialdemokraten.  In unserer Fraktion gibt es eine ganze Reihe von unabhängigen Linken und Grünen, die sich dort anschließen.  Eine große Herausforderung ist es momentan, die Zyprioten zu überzeugen, das auch zu machen, weil es da auch so besondere Problemchen gibt. Das nur ganz am Rande… man muss auch einmal so ein „sportliches“ Ziel haben.  Das motiviert vor allem die Leute, die das bearbeiten.  Natürlich geht es nicht darum, größte Fraktion zu werden, nur um größte Fraktion zu sein.

Ich glaube, dass wir auf europäischer Ebene – das hat auch für Saar-Lor-Lux eine ganz große Auswirkung – in dieser Krise vielleicht eine Opportunität in einem einzigen Bereich sehen können, nämlich in dem, dass Politikgestaltung in Europa zukünftig sehr viel mehr mit den Interessen und Belangen und der Bedeutung der lokalen und regionalen Körperschaften in Einklang gebracht werden muss.

Wenn man heute von Europa nicht reden kann, ohne ausgepfiffen zu werden, dann ist das vor allem deshalb, weil Europa dort nicht ankommt und weil viele dieses Europa als eine Bedrohung und nicht als eine Lebenschance sehen.  Das hat damit zu tun, dass in Europa Einiges total schief läuft. Ich zitiere hier einen Satz, den wir am 15. Juni in der „Frankfurter Rundschau“ lesen konnten: „Es wird jeden Tag deutlicher, dass die Verschärfung der Krise nicht alleine an Griechenland, Portugal oder Spanien liegt, sondern an der Halbherzigkeit der entscheidenden europäischen Politiker.  Die Euro-Staaten haben seit Dezember 2009 stets zu spät und unentschlossen reagiert. Das hat die Krise noch verschärft.“  Das hat kein Sozialist  gesagt. Das hat der liberale, ehemalige, belgische Premierminister Guy Verhofstadt sehr richtig gesagt. Er ist Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Europäischen Parlament. Was wir sicherlich feststellen müssen ist, dass Europa die Krise nicht richtig gemanagt hat.  Da ist das fatale Pärchen Sarkozy/Merkel entscheidend mit schuld, auch wenn sie nicht alleine schuld sind.  Wenn wir da herauskommen wollen, muss jetzt und nicht irgendwann die Kehrtwende stattfinden.  Es ist ganz wichtig, dass auf dem Gipfel Ende des Monates ein Durchbruch kommt für diese Strategie, neben Schuldenabbau, auch eine vernünftige Wachstumsstrategie zu fahren und auch durchgesetzt wird.  Das wird nicht einfach werden!  Ich befürchte, dass wir in ein paar Wochen nicht eine große Debatte über Wachstum in Europa haben werden, sondern eine erneute Variante dieses sehr glücklosen Krisenmanagements, das wir in den letzten Monaten bekannt haben.  Daran hat auch in einem Gespräch, das die Fraktionsvorsitzenden im AdR vorgestern mit Herman Van Rompuy geführt haben, eigentlich sich nichts geändert.  Er selbst sieht diese Gefahr ganz groß.   

Ich glaube, dass das ganz fatal werden kann.  Deshalb muss jetzt dafür gesorgt werden, dass da eine Wende kommt.  Diese Wende kann meines Erachtens ganz stark mitmotiviert werden, aus dem, was man aus den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa, an die Adresse des Europäischen Rates und der europäischen Institutionen richtet.

Wenn wir nicht aufpassen, wird dieses Schuldenbremse-System, so wie es im Fiskalpakt steht, die Investitionskapazität der Kommunen und Regionen nachhaltig beschädigen. Ich bin ein großer Skeptiker auf diesem Gebiet, aber auch einer, der genauso deutlich sagt, wir brauchen den Schuldenabbau.  Nur müssen wir es so machen, dass auch morgen noch, gerade die Gebietskörperschaften, investieren können!  Wer ein bisschen die Thematik kennt und hinterfragt, der weiß, dass das ein Tabuthema in Wirklichkeit ist. Ich war bei den Vätern der deutschen Schuldenbremse  im Bundesfinanzministerium in Berlin, vor einigen Monaten, zu Besuch und habe mir das von diesen drei Herren erklären lassen.  Sobald wir auf die Frage kommen: Was heißt das konkret, wenn wir das konsequent, bis zu den Kommunen hin, durchziehen?, bekommt man nur ausweichende Antworten.  Das Problem will man gar nicht sehen.  Das ist tödlich! Da war ich sehr froh, dass Herman Van Rompuy mir auf die entsprechenden Bemerkungen antwortete, dass er das auch so sieht.

Wir müssen dafür sorgen, dass in Europa die Umsetzung der 2020-Strategie, besonders die notwendigen Investitionen möglich bleiben. Es sind Investitionen, an denen man fälschlicherweise immer zuerst spart, wenn es zu sparen gilt.  Da muss, meines Erachtens, an den technischen Modalitäten des Fiskalpaktes, den Sixpacks und sonstigen Two-pack-Geschichten Einiges noch präzisiert werden. Das kann man zwar formell beim Spielen mit dem strukturellen Gleichgewicht machen, aber da müssen wir höllisch aufpassen, dass wir uns nicht definitiv so ins Knie schießen und wir schlussendlich nur noch mit einer Prothese herumlaufen.

Das ist eine Sache.  Die andere Sache ist die Frage, wie man Wachstum hin kriegt?  Da müssen Strukturreformen her.  Da muss aber auch irgendwann Geld auf den Tisch! Man kann den Menschen nicht wirklich verklickern wollen, dass wir Wachstum nur mit neoliberal inspirierten Strukturreformen hinbekommen. Ich glaube, dass der Druck aus den Gemeinden und Regionen kommen kann. Das Gespräch bei Van Rompuy hat mich übrigens überzeugt, denn der zukünftige Vorsitzende des AdR, der jetzt der sozialistischen Italienerin, Mercedes Bresso nachfolgt, ist ein spanischer Regionalfürst der Konservativen. Der hat auf eine Art und Weise losgelegt, die ich mir als Sozialdemokrat gar nicht erlauben würde.  So hart ist er ins Gericht gegangen, mit dem, was man möglicherweise in Spanien mit den dortigen Regionen, den „comunidades autonomas“, anstellt.  Das ist sehr interessant zu wissen.  Es gibt also über unsere eigenen Kreise hinaus, in Europa, politische Kräfte, die in der Lage und bereit sind, uns zu helfen, auf eine andere Schiene zu kommen und wirkliches Wachstum hinzukriegen.

Das ist eine Sache, die sollten wir, denke ich, in unseren Regionen hier mitverfolgen, denn wir haben die Chance überall mit in Verantwortung zu stehen, in verschiedensten Konstellationen.  Wir werden jetzt bald einen Zwischengipfel der Großregion Saar-Lor-Lux haben, von dem ich hoffe, dass er nicht zu sehr zu einer Diskussion über das wird, was wir alles nicht gemacht haben, in dieser Zeit, das muss ich auch einmal hier sagen, und vor allem auch die nächste Präsidentschaft in Saar-Lor-Lux, die vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck vorbereitet, dass wir das alles richtig auf die Reihe bekommen.  Dann sollten auch wir uns da einbringen.

Ich würde hier gerne unserer Internationalen vorschlagen, dass wir in den nächsten zweieinhalb Jahren, gemeinsam mit der Fraktion im Ausschuss der Regionen, eine Initiative, eine Veranstaltung, in unserem Raum hier machen, wo wir diese Themen richtig nach vorne bringen und wo wir auch, was die materiellen Voraussetzungen solcher Veranstaltungen ein bisschen auf die Dinge zurückgreifen können, die dort möglich sind.

Auf jeden Fall möchte ich hier nochmals sagen, dass ich unsere Arbeit hier sehr interessant finde. Es ist in der Tat nicht einfach, die Zeit dafür frei zu machen, vor allem wenn man ein bisschen am Rande dieser Großregion lebt. Wir werden natürlich, wenn wir so eine Veranstaltung machen, wo meine Fraktion mit dabei ist, das irgendwo machen, wo man ganz nahe bei uns ist. Dann müsst ihr auch alle reisen.  Das trägt zur Partnerschaft und zur Bildung bei.

Auf jeden Fall finde ich diese Arbeit hier wirklich bereichernd, nicht nur vom Inhalt her, auch von den menschlichen Beziehungen her.  Ich gehöre zu denen, die vielleicht auch weil ich jetzt schon ein bisschen älter bin, immer noch daran glauben, dass es nichts gibt – auch im Zeitalter von Twitter und sonstigen Geschichten – was den direkten Kontakt zwischen Menschen ersetzen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!