Reden

Rede von Karl-Heinz Lambertz anlässlich der traditionellen Maifeier des SP-Regionalverbandes


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, anlässlich der traditionellen Maifeier des SP Regionalverbandes.

06/05/2012

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Liebe Freunde,

in der SP gibt es eine Menge von talentierten Jugendlichen und wir brauchen wohl keine Angst zu haben, dass sich unsere Partei hier in Ostbelgien in den nächsten Jahren nicht weiterentwickeln wird.

Daran muss man immer hart arbeiten, wie auch Willy Brandt am Ende seiner Laufbahn gesagt hat: „Nichts kommt von alleine und nur wenig ist von Dauer.“ D.h., wer sich politisch engagieren will, wer die Dinge verändern will, der darf sich nie auf seinen Lorbeeren ausruhen, sondern muss immer weiter voran und immer wieder auf die Fragen der Zeit die richtigen Antworten finden.

Ist der 1. Mai noch eine richtige Antwort auf die Fragen der heutigen Zeit? Der 1. Mai ist ein Gedenktag, ein Tag, wo Sozialisten und Sozialdemokraten überall auf der Welt, ganz besonders in Europa, all den Dingen gedenken, die sie in den letzten Jahrzehnten, in den letzten anderthalb Jahrhunderten, verändert haben. Es gibt einen 1. Mai vor allem deshalb, weil unsere Vorfahren dafür gekämpft haben, dass es keine Kinderarbeit mehr gibt, weil sie dafür gekämpft haben, dass man nicht mehr sieben Tage pro Woche mehr als zehn Stunden jeden Tag arbeiten muss, weil sie dafür gekämpft haben, dass Kranke, Alte und Arbeitslose nicht in ein tiefes Loch fallen und völlig auf sich alleine gestellt sind, und weil unsere Vorfahren auch dafür gekämpft haben, dass man Probleme nicht lösen kann, indem man Kriege führt. All das steckt hinter dem 1. Mai. Wir verdanken es nicht zuletzt diesem jahrzehntelangen Kampf, dass es das gibt, was man das „europäische Sozialstaatsmodell“ nennt.

Ein Modell, das sich wesentlich und vorteilhaft unterscheidet von dem, was auf anderen Erdteilen unserer Welt vorherrscht. So braucht man sich nur Amerika, Asien oder Afrika anzuschauen, um zu erkennen, wie unterschiedlich die Dinge laufen. Zum Beispiel geht Präsident Obama in den nächsten amerikanischen Wahlkampf mit der Erfolgsbilanz: „Ich habe endlich eine ansatzweise vernünftige Krankenversicherung eingeführt.“ Dafür wird er übrigens von seinen Gegnern als Kommunist verschrien. Wenn man sich diese Krankenversicherung ansieht und sie vergleicht mit dem, was wir hier in unseren Breitengraden kennen, dann kann man nur mit den Ohren schlackern. Ich hoffe nicht, dass jemals ein amerikanisches Modell, so wie es Obama durchgesetzt hat, in Europa angewandt wird. Denn es wäre trotz des großen Erfolges in Amerika ein fürchterlicher Rückschritt für uns. 

Wenn man betrachtet, wie in China die Gastarbeiter aus dem Westen Chinas im bessergestellten Osten ausgebeutet werden, und unter völlig menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen, dann läuft es einem kalt den Rücken hinunter.

Überhaupt sind die europäischen Leistungen, für die wir weltweit bewundert werden, in unserem hohen Lebensstandard sichtbar, der für die Mehrheit der Menschen nirgendwo anders auf der Welt gleichermaßen besteht. Viele dieser Menschen wissen auch, dass in ihrem Alltag das hier als normal Empfundene ein nie erreichbares Ziel sein wird. Des Weiteren kann man die Problematik noch vertiefen und dramatisieren, indem man auf die Situationen in vielen Entwicklungsländern hinweist. Dort besteht der Hauptkampf darin, den Menschen jeden Tag frisches und gesundes Wasser liefern zu können und dafür zu sorgen, dass sie nicht mehr stundenlang kilometerlang hin- und herlaufen müssen. All das gehört auch zu unserer Welt. All das ist etwas, was es zu verbessern und weiter zu entwickeln gilt.

Eben wurde in den Reden sehr deutlich gesagt, worauf es ankommt. Denn wir wollen, dass die Dinge besser werden und es den Menschen besser geht. Wir kennen die Probleme und wir haben auch die Lösungen. Demnach kann man sich natürlich zu Recht die Frage stellen: Warum setzen wir die Lösungen denn nicht um? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Wir mögen zwar die Probleme kennen und die Lösungen dafür in der Tasche haben, aber um sie umzusetzen, brauchen wir die nötigen Mehrheiten. Denn alleine Recht zu haben, ist zwar sehr schön, aber nicht sehr wirkungsvoll. Schließlich muss in einer Demokratie die Mehrheit der Bevölkerung das wollen, was wir wollen, wenn wir es umsetzen sollen. Dafür müssen wir kämpfen und zwar dauernd. Außerdem ist es nicht so, dass von heute auf morgen alles besser wird, wenn in Europa überall die Sozialisten und Sozialdemokraten das Sagen haben. Wenn wir Fortschritt erzielen wollen, dann ist es auf jeden Fall sehr wichtig, dass wir überall in Europa stärker werden und uns mehr Gelegenheiten bieten, unsere Lösungen für die Probleme der Zeit nicht nur in der Tasche zu haben, sondern sie in die Wirklichkeit umsetzen zu können. Deshalb sind auch die anstehenden Wahlergebnisse in Frankreich, in Italien, in den Niederlanden oder auch in Nordrhein-Westfalen für uns von immenser Bedeutung. Wir müssen gute Lösungen haben und wir müssen dafür sorgen, dass diese Lösungen mehrheitsfähig werden. Schlussendlich können wir diesen Kampf nicht im stillen Kämmerlein bestreiten und ebenso wenig können wir ihn bei einer so schönen Veranstaltung wie am heutigen Tag definitiv entscheiden. Denn dazu müssen wir draußen, da wo die Menschen leben, für unsere Ideen werben und dafür sorgen, dass die Menschen sich diesen Ideen anschließen. Das ist eine knallharte Arbeit, die niemals zu Ende ist und die immer wieder neu angefangen werden muss. 

Eine winzige Gelegenheit dazu bekommen wir in den kommenden Wochen und Monaten, wenn es um die Kommunalwahlen in Belgien geht. Dabei ist natürlich klar, dass die großen Probleme nicht in den Gemeinderäten Ostbelgiens gelöst werden können. Allerdings geht es in diesen Gemeinderäten sehr wohl darum, wie die Menschen vor Ort konkret Politik erleben, wie sie Politiker kennenlernen und Vertrauen in diese haben können, die vor Ort arbeiten. Deshalb ist das Engagement in den Gemeinden sehr wichtig. Ich möchte an dieser Stelle auch allen viel Erfolg wünschen, die sich dieser Herausforderung in den nächsten Wochen und Monaten stellen werden. Ferner möchte ich betonen, dass die großen Probleme dieser Zeit solche sind, die weit über die Grenzen der einzelnen Gemeinden, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Belgiens und Europas hinausgehen. Es sind zum Teil weltweite Probleme, für die es nur weltweite Lösungen geben kann. Es sind vor allem Probleme, die wir nur in den Griff bekommen, wenn Europa richtig funktioniert.

Europa wird von vielen Menschen mittlerweile nicht mehr als eine Chance oder Zukunftsperspektive angesehen, für die man mit Begeisterung eintreten kann, sondern von vielen Menschen eher als eine Bedrohung wahrgenommen. Derzeit läuft in Europa Vieles schief. Zudem müssen wir deutlich erkennen, dass es für keines der großen Probleme, die unsere jungen Redner angesprochen haben oder auf die ich vorhin eingegangen bin, wirklich dauerhafte Lösungen gibt, wenn es nicht gelingt, das auf europäischer Ebene zu klären. Die großen Fragen der Finanzkrise, des demografischen Wandels, mit seinen Herausforderungen für die Sozialsysteme (u.a. Rentensystem), der Beschäftigungspolitik sowie der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Vergleich, können nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Dazu brauchen wir in Europa eine gemeinsame Strategie, wenn wir etwas wirklich verändern wollen. Denn es nützt nichts, über Europa zu schimpfen und Europa für alles verantwortlich zu machen, was schief läuft. Schließlich sind die Probleme so wie sie sind und sie lassen sich nur dort lösen. Deshalb ist es die einzige vernünftige Haltung, dafür zu sorgen, dass auf europäischer Ebene wichtige Veränderungen stattfinden.

Da sind wir als ostbelgische SP eingebettet, nicht nur in die belgischen sozialistischen Parteien, sondern auch in die große europäische sozialistische Partei. Ferner müssen wir – auch im Hinblick auf die nächsten Europawahlen 2014, die im selben Jahr mit den Föderalwahlen und den ostbelgischen Wahlen im Juni stattfinden werden – dafür sorgen, dass die politischen Verhältnisse sich zu diesem Zeitpunkt in Europa ändern können. Jemand, der zweifellos in diesem europäischen Wahlkampf 2014 eine große Rolle spielen wird, ist der jetzige Präsident des Europäischen Parlamentes, Herr Martin Schulz, aus Würselen, mit dem ich noch vorgestern in Köpfchen Wahlkampf in Sachen NRW machen konnte. Dort haben wir deutlich gemacht, welche Vorteile mittlerweile durch die freien Möglichkeiten an der Grenze bestehen, seitdem diese abgebaut sind. Ich bin fest davon überzeugt, dass er diesbezüglich einer derjenigen sein wird, die europaweit unseren Ideen, unseren Idealen und unseren Vorschlägen das nötige Gesicht und die nötige Stimme geben werden.

Was wollen wir? Wir wollen Frieden auf der Welt. Das ist – wenn man sich die Nachrichten täglich anschaut – keineswegs evident, auch wenn wir u.a. dank Europa schon mehr als ein halbes Jahrhundert lang keinen Krieg mehr hier vor Ort hatten. Wir haben eben ein Relikt dieses Krieges sehen können, den St. Vither Büchelturm, das Einzige, was von der Zerstörung St. Viths, nach dem Zweiten Weltkrieg, übrig geblieben war.  

Wir brauchen ein Europa, wo man nicht mehr Geld mit Geld als mit Arbeiten verdient. Das ist eine ganz große Herausforderung. Denn die Geldwirtschaft hat sich völlig von der realen Wirtschaft getrennt und macht diese zum Teil kaputt. Um dem entgegen zu steuern brauchen wir Regulierungen auf diesem Gebiet, wie z.B. eine Finanztransaktionssteuer. Leider müssen wir feststellen, dass diese Maßnahmen trotz aller Ankündigungen nur schwerlich umzusetzen sind. Schließlich brauchen wir ein Europa, wo jeder Arbeitstätige sich selbst und seine Familie vernünftig ernähren kann. Auch das ist heute in Gefahr, wie am Niedriglohn oder am Mindestlohn festgemacht werden kann. Wenn man weiß, dass in dem wirtschaftlich stärksten europäischen Land, der Bundesrepublik Deutschland, noch immer kein gesetzlich festgelegter Mindestlohn für alle besteht, dann sieht man vielleicht, wie weit der Weg noch ist, der noch vor uns liegt. Vor allem brauchen wir Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Ebenso brauchen wir nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, die die Umwelt nicht kaputt macht. Bei jedem dieser Probleme könnte man stundenlang erklären, wieso und weshalb das eigentlich nur in den Griff zu kriegen ist, wenn man europaweit handelt und sich durchsetzen kann.

Eines hat die Eurokrise auf jeden Fall gezeigt: Es funktioniert nicht, indem man nur eine gemeinsame Währung macht und damit den Staaten die Möglichkeit gibt, individuell abwerten zu können. Vielmehr muss es neben dieser gemeinsamen Währung, die trotz Krise auch eine große Leistung Europas ist, auch eine gemeinsame Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik geben. Denn es ist nicht normal, wenn ich ein Beispiel aus der Gegend hier nehmen kann, dass ein Sägewerk hier in Belgien 15% mehr Lohnkosten hat, als dasselbe Sägewerk, das ein paar Kilometer weiter in Nettersheim steht. Darin besteht ein Problem! Jetzt sage ich nicht, dass die Kosten hier in Belgien unbedingt herunter müssen. Diesbezüglich stellt sich die große Frage, was man machen muss, um diesen inakzeptablen Unterschied zu beseitigen! Denn auf diese Weise machen wir uns innerhalb Europas kaputt. Folglich brauchen wir eine größere Annäherung der Bedingungen in Europa. Natürlich ist da die Gefahr, dass diese Annäherung nach unten gedrückt wird. Hinsichtlich dieser Gefahr kommt es dann entscheidend auf die politischen Machtverhältnisse sowohl in Europa als auch in den einzelnen Staaten an. Darum ist etwa die Leistung der neuen belgischen Regierung, die es wirklich nicht einfach hat, nicht zu unterschätzen. Gerade die Stellung der Sozialisten ist besonders hervorzuheben, indem wir sagen, auch wir machen das, was gemacht werden muss, aber wir gehen nicht an den Index heran. Denn auch wenn wir nicht dafür kämpfen müssen, dass unser Index erhalten bleibt, so müssen wir doch dafür sorgen, dass sich die Dinge europaweit verändern. Dementsprechend engagiere ich mich selbst sehr resolut auf europäischer Ebene. Gewisse Menschen meinen ja, nach den vielen Jahren in der Regierung der DG, würde ich jetzt jeden Ostbelgier persönlich kennen, und das müsste eigentlich genügen. Aber wenn ich mich in Europa und anderswo stärker engagiere, als das in der Vergangenheit der Fall war, dann hat das zwei Gründe: Erstens braucht man die Verantwortungen und Mandate, die man nicht geschenkt bekommt. Schließlich wird man nicht einfach so, weil man das will, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten und Sozialdemokraten im Ausschuss der Regionen (AdR) bei der EU. Ich mache das auch vor allem deshalb, weil ich weiß, dass unsere eigene Zukunft hier, die Chancen der DG und unserer Grenzregion, ganz entscheidend davon abhängt, dass in Europa die Dinge in die richtige Richtung gelenkt werden. Diesbezüglich liegt noch gewaltig viel Arbeit vor uns. In diesem Zusammenhang ist auch Martin Schulz zu nennen, der zusammen mit Walter Möller, Erwin (NACHNAHME FEHLT), Eduard Michiels und mit mir angefangen hat grenzüberschreitende Projekte in die Wege zu leiten. Mittlerweile haben Martin Schulz und ich selbst auch die Gelegenheit, in unseren Funktionen auf europäischer Ebene, Vieles gemeinsam zu machen. Ein Spruch seinerseits gefällt mir ganz besonders, wenn er Frau Merkel kritisiert. Merkel hat irgendwann einmal gesagt: „Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie.“ Das ist ein „Unwort“ des Jahrhunderts! Überhaupt, bei allem, was man so sagt, heißt es oft „die Märkte wollen“, „die Märkte haben dies und die Märkte haben das“. Was soll das? Europa sind nicht die Märkte, Europa sind die Menschen, die hier leben! Deshalb brauchen wir keine marktkonforme Demokratie, sondern einen demokratiekonformen Markt! Das ist etwas grundsätzlich Anderes. Dafür muss mit aller Entschiedenheit gekämpft werden!

Zu denen, die da kämpfen, gehört auch die Sozialistische Partei, die in der belgischen Regierung vertreten ist. Man kann die Leistungen unseres Premierministers Elio Di Rupo nicht hoch genug einschätzen. Einerseits hat er es vorerst geschafft, unser Land in langen Verhandlungen vor dem Zerfall zu bewahren, auch wenn diese Gefahr noch keineswegs vorbei ist. Schließlich sollte man nicht unterschätzen, was noch alles auf uns zukommt. Darum sehe ich für 2014 und die Zeit danach, äußerst turbulente Zeiten auf uns zukommen. Andererseits hat er es auch geschafft, trotz dieser massiven Sparzwänge, unter denen wir stehen, trotz einer Verschuldung, die zu hoch ist und die abgebaut werden muss, Reformen auf den Weg zu bringen, die Vieles bei uns hier in Belgien sozialverträglicher und arbeitnehmerfreundlicher gestalten, als das in anderen Ländern Europas der Fall war, ist oder sein wird. Zwar sind solche Reformen, wie die Pensionsreform oder auch die Arbeitsmarktreform, zum Teil sehr schmerzhaft, aber sie sind notwendig. Wer glaubt, dass man in Sachen Pensionen und Arbeitslosenunterstützung alles so lassen kann, wie es war, der macht einen großen Denkfehler! Denn die Veränderungen sind da und wir müssen darauf reagieren. Wenn wir uns nur darauf beschränken, immer alles so zu lassen wie es war, dann wird das Land in den Abgrund stürzen, dann werden Andere die Macht erlangen. Die werden schon dafür sorgen, dass die Lösungen kommen, die wir nicht wollen. Dementsprechend muss also ein schwieriger, aber verantwortungsbewusster Kurs gefahren werden. Tatsächlich ist das keine einfache Geschichte, weswegen es auch schon sehr gut wäre, wenn jetzt durch weitere Veränderungen, in anderen europäischen Staaten, wie etwa in Frankreich, in Deutschland oder in den Niederlanden, die europäischen Rahmenbedingungen etwas vernünftiger gestaltet würden. Jetzt könnte man lange über die Schuldenbremse und all diese Sparzwänge diskutieren, die von der EU diktiert werden, denn der Abbau der Verschuldung ist notwendig, aber so wie es Europa macht, ist es zum Teil kontraproduktiv. Merkel hat die große Verantwortung mit Sarkozy zusammen in der Griechenlandkrise völlig falsch gehandelt zu haben u.a. weil sie im Bundestag aufgrund des Drucks seitens der FDP handlungsunfähig war. Wenn man direkt massiv und definitiv in Griechenland interveniert hätte, wäre es gar nicht zu der Spekulation über die Staatsschuld in anderen Ländern gekommen. Schlussendlich kann Europa auch nicht nur mit Sparen vorankommen. Ich hatte vergangene Woche im Ausschuss der Regionen die Gelegenheit, an einer Debatte mit Hermann van Rompuy teilzunehmen. Dort habe ich sehr deutlich im Namen meiner sozialistischen, sozialdemokratischen Kollegen aus allen 27 Mitgliedsstaaten gesagt: „Sparen alleine macht uns kaputt“. Denn Sparen macht nur dann einen Sinn, wenn wir dadurch unabhängiger von den Banken werden und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum hinbekommen. Deshalb ist die Haltung von François Hollande völlig richtig zu sagen, er liesse das so nicht weiterlaufen, wie bisher, indem er z.B. gemeinsam mit dem österreichischen, dem dänischen oder dem belgischen Premierminister im Europäischen Rat dafür sorge, dass es neben diesen Spargeschichten eine vernünftige und intelligente Wachstumspolitik gibt, damit wir wieder etwas vorankommen und nicht nur immer tiefer uns ins Loch hinein bewegen.

All das ist für Ostbelgien sehr wichtig. Zwar habe ich heute wenig über die DG gesagt, aber im Grunde genommen habe ich auch nur über die DG gesprochen. Alles, was ich bisher erwähnt habe, hat direkten Einfluss auf uns. Denn es wäre mehr als ein Wunder, woran ich auf jeden Fall nicht glaube, wenn dem nicht so wäre. Schließlich muss überall in Europa wegen der Finanz- und Schuldenkrise gespart werden. Wenn man sich jedoch die CSP anhört, dann muss hier gespart werden, weil die Regierung der DG finanzielle Misswirtschaft betrieben hat. Allein schon diese Vorgehensweise, dieser Politikansatz, ist dermaßen lächerlich, dass man ihn eigentlich gar nicht weiter zu beachten braucht. Er wird natürlich demagogisch aufgepäppelt, indem an dem einen oder anderen Detail Kritik geübt wird. Außerdem wird versucht in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, die Regierung lebe in Saus und Braus und ich wäre in einem Palast untergebracht. Um zu beweisen, wie das Ganze wirklich ist und wie vernünftig alles funktioniert, lade ich alle ein zur „Gospertstraße 42“ in Eupen zu kommen. Des Weiteren gibt es welche, die meinen, man bräuchte nur den Euro durch eine Regionalwährung zu ersetzen oder für alle das bedingungslose Grundeinkommen zu beschließen, damit die Welt in Ordnung wäre. Selbst, wenn das eine gute Lösung wäre, was nicht der Fall ist, ist es doch völlig utopisch! Schließlich könnte man ja auch sagen, wir verfrachten die Welt auf einem anderen Planeten, dann geht es uns besser. Vielmehr ist es doch so, dass wir hier mit den Dingen klar kommen müssen, die wir aus dieser Krise heraus zu bewältigen haben. Zwar ist das nicht so einfach, aber wir versuchen es auf eine ganz spezifische Art und Weise, die auch mit unseren politischen Zielen vereinbar ist.  

Wir haben jetzt in den letzten Wochen und Monaten an Sparmaßnahmen gearbeitet, die zusammengerechnet auf die Periode von 2012-2019 im Vergleich zum Haushalt vom Herbst 2011 Einsparungen in Höhe von insgesamt 67 Millionen € ausmachen. Davon betrifft die Hälfte die Infrastrukturmittel, die wir anders ausgeben, bzw. gestreckt haben. Zudem sparen wir circa 30% an Funktionskosten durch Reduzierungen bei gewissen Einrichtungen, wie z.B. den Gemeinden. Zu guter Letzt wird auch die Gehaltsmasse um 16% angepasst.

Übrigens war es nicht schön beschließen zu müssen, dass wir jetzt, für eine gewisse Zeit, die Baremen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen und im Unterrichtwesen um 2% reduzieren, obschon das mit den 2% relativ ist. Als wir zu Beginn der Sparmaßnahmen ankündigten die Ministergehälter um 2% zu reduzieren, sagte der CSP-Präsident das seien „Peanuts“. Solch eine Behauptung, die zeitlich begrenzte Kürzung um 2% für alle Menschen, die im Öffentlichen Dienst tätig sind, seien nur Peanuts, käme mir nie in den Sinn. Selbstverständlich ist eine solche Kürzung, die netto ungefähr 1% entspricht, verkraftbar, denn die Mitarbeiter werden trotzdem jedes Jahr mehr Geld bekommen, weil die Indexierung funktioniert und weil wir die normalen Baremen-Erhöhungen lassen. Dementsprechend ist das Ganze schon sehr sozialverträglich. Schließlich haben ja auch die Gewerkschaften dem zugestimmt. Wir haben das so sozialverträglich wie eben möglich gemacht und sind dabei außergewöhnliche Pfade gegangen. Denn wir sind die Einzigen in Belgien, auch die Einzigen in vielen anderen Regionen Europas, die die Beschäftigung erhalten haben. Flandern, dem es ja nun nicht so schlecht geht, baut die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst um fast 10% ab, und auf die gleiche Art und Weise verfahren sowohl die Wallonen als auch der Föderalstaat. Wie machen sie das? Indem man kaum noch jemanden ersetzt, der in Pension geht. Wenn ich zigtausende Mitarbeiter habe, dann kann ich das machen. Weil wir diese Kapazitäten nicht haben, können wir das natürlich nicht so handhaben und wollen wir auch gar nicht. Schließlich glauben wir, dass wir in unseren jungen Verwaltungen und Schulen so viele Leute beschäftigen, wie wir benötigen um einen guten Job zu machen. Zwar können diese Mitarbeiter zum Teil noch besser und effizienter arbeiten, aber das ist ein anderes Thema, womit wir uns auch sehr intensiv befassen. Wir haben all diesen Menschen gesagt, in diesen schweren Krisenzeiten erhalten wir euren Arbeitsplatz. Gibt es etwas Besseres als den Menschen eine solche Jobgarantie anzubieten? Immerhin sind das in Ostbelgien weit mehr als 4.000 Leute, die betroffen sind, nicht weil sie alle bei uns beschäftigt sind, sondern weil sie über unseren Haushalt finanziert werden. So sind z. B. in Schulen und Verwaltungen schon über 2.500 Leute direkt betroffen. Das ist die Krisenpolitik der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Zuerst haben wir das Grundelement gesichert, nämlich die Beschäftigung und damit einhergehend das Einkommen für sich selbst und die eigene Familie. Wenn man dann, während einer gewissen Zeit, auf 2% seines Bruttogehaltes verzichten muss, dann glaube ich, dass das im Gegenzug eine durchaus vertretbare, wenn auch schmerzhafte Lösung ist. 

Ferner haben wir noch eine Reform gemacht. Wir haben das im Öffentlichen Dienst bestehende System der Krankheitstage verändert, aus Sicht der Betroffenen verschlechtert. Dadurch kann man jetzt nicht mehr vor der Pensionierung zwei Jahre „krankfeiern“. Allerdings bin ich der Meinung, dass das gerecht ist, weil es nämlich ansatzweise eine Annäherung an das darstellt, was für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Bereich auch gilt. Diesbezüglich hat Belgien weltweit eine der progressivsten Gesetzgebungen. Zwar bedeutet das nach Meinung der Gewerkschaften einen sozialen Rückschritt, was ich auch so akzeptiere, aber ich bin definitiv der Meinung, dass das mehr als vertretbar ist.

Dadurch versuchen wir jetzt weiter zu kommen und die Krise zu überwinden. Folglich haben wir Maßnahmen getroffen, von denen wir sagen können, dass wir die Ziele, Haushaltsgleichgewicht im Jahr 2015 und konformes Infrastrukturhandeln mit der Schuldenbremse ab 2019, erreichen können, wenn es nicht zu weiteren großen Finanzkrisen kommt. Natürlich ist das bei uns nicht anders als anderswo und es war keine einfache Sache, die wir jetzt aber hinbekommen haben. Letztlich bedanke ich mich sehr bei den Gewerkschaften, die in diesem Zusammenhang sehr vernünftig reagiert haben. Selbstverständlich waren wir nicht einer Meinung, aber wir haben vernünftig gehandelt, viel vernünftiger jedenfalls als gewisse CSP-Politiker, die sozusagen die Menschen aufwiegeln wollten, um große Protestaktionen zu machen. Des Weiteren hoffen wir, dass wir damit unseren Teil zum Sparen beigetragen haben, indem wir nicht nur einerseits die Beschäftigung erhalten, sondern andererseits auch die Perspektive für eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft nicht zerstören. Denn wir haben ein sehr interessantes regionales Entwicklungskonzept, das wir weiterhin umsetzen können, auch wenn sich gewisse Sachen ein bisschen nach hinten verschieben.

In der Infrastrukturpolitik haben wir in den letzten 15 Jahren Beachtliches geleistet. Ich nenne Ihnen nur eine Zahl als Beispiel: 2.200. Für ein Bauvolumen von 500 Millionen Euro und für eine Zuschusssumme von 417 Millionen Euro sind in den letzten 15 Jahren 2.200 Infrastrukturprojekte verwirklicht worden. Das alles auf einer Fläche von 854 km², wovon nur 10% bebaut sind. Diese Investitionen kann jeder nachvollziehen, wenn er sich in den Krankenhäusern, in den Altenheimen, in den Schulen, in den Sporteinrichtungen, im Triangel in St. Vith, in den Kirchen umsieht. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass wir ein Jahrhundert lang die Institutionen der Gemeinschaft richtig untergebracht bekommen, wie etwa das Parlament oder die Verwaltungen und die Regierung. Zwar kann man hinsichtlich dessen unendlich viel herum krakeelen, aber das sind wichtige Dinge. So warte ich noch auf denjenigen aus den Reihen der CSP, der bei einem eventuellen Wahlsieg und einer Mehrheitsbeteiligung seiner Partei – wozu ich nicht beitragen werde – sagt, dass sie nicht in „Gospert 42“ einziehen und einen anderen Sitz für den Ministerpräsidenten wählen.

Weil das noch nicht genug ist, müssen wir weiter an der Zukunft unserer Gemeinschaft arbeiten und die Dinge voranbringen. Ein ganz wesentliches Element wird in der Infrastrukturpolitik liegen. In diesem Zusammenhang sprechen wir von einem Paradigmenwandel, nachdem wir den Infrastrukturstau abgebaut haben, wollen wir jetzt eine Energieeffizienzschub. Dieser Infrastrukturstau war aufgrund der katastrophalen Finanzlage am Ende des vorigen Jahrhunderts, vor der Refinanzierung durch das Lambermont-Abkommen entstanden. Wir wollen wirklich aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Modellregion für belgische Verhältnisse in Sachen Energieeffizienz machen und auch in Sachen erneuerbare Energien. Da steigen wir jetzt ganz massiv ein.

Ferner wollen wir auch die Gerechtigkeit für und die Chancen der Ostbelgier weiterhin in unseren Zuständigkeitsbereichen aufrechterhalten und verbessern. Wir sind bereits, OECD-Forschungen und PISA-Studie zufolge, die zweitbeste Region weltweit im Hinblick auf die Gerechtigkeit im Bildungswesen. So gibt es in Ostbelgien viel weniger Menschen als anderswo, die nicht zur Schule und nicht weiter studieren können, weil sie aus den sozialschwächeren Verhältnissen kommen. Daran wollen wir weiterarbeiten Und das werden wir auch. Insbesondere wollen wir eine bessere Kleinkindbetreuung in Ostbelgien ermöglichen. Diesbezüglich steht konkret schon ein Projekt in den Startlöchern, nämlich die Errichtung einer Kinderkrippe in St. Vith. Dasselbe gilt für die Altenbetreuung. Wir arbeiten bereits an einem neuen Schub an Altenpflegeplätzen in der DG. Zudem unterstützen wir verstärkt die häuslichen Dienste, die Menschen dabei helfen, trotz des Alters und der Gebrechen zuhause bleiben zu können. All das wird uns in den nächsten Jahren noch mehr Möglichkeiten eröffnen, wenn die Staatsreform umgesetzt ist. Speziell in diesem Zusammenhang stehen viele neue Handlungsmöglichkeiten für uns bereit. Auch die wallonischen Kompetenzen, die wir haben wollen, Wohnungsbau und Raumordnung, sind da sehr wichtig. Außerdem werden wir – das sollte man nicht unterschätzen – ab dem kommenden Jahr den Vorsitz in der Euregio Maas-Rhein übernehmen und können dann auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit noch Vieles kooperativer voranbringen, als es bislang der Fall ist. Daraus bestehen die großen Herausforderungen der kommenden Monate und Jahre. Dafür werden wir im Wahlkampf 2014 gerade stehen und Perspektiven entwickeln müssen. 

Wer sich intensiver mit solchen Fragen auseinander setzt, hat seit einiger Zeit zweimal im Jahr (einmal im Norden, einmal im Süden) die Möglichkeit eine Veranstaltung zum Thema „Wohin steuert die DG?“ zu besuchen. In diesem Jahr finden diese Abende am 12. Juni im Triangel in St. Vith und am 14. Juni in Gospert 42 in Eupen statt. Dort kann man hinkommen und sich die Dinge weiter erläutern lassen. Zudem kann man auch alles an Kritik und Ärger los werden, was man auf der Leber hat. Ich habe auch so Freunde wie den Leserbriefschreiber F. Bosch, der immer dorthin kommt. Das finde ich sehr nett, denn Demokratie lebt auch davon, dass kontrovers diskutiert wird, dass man verschiedene Meinungen hat. Allerdings sollte man jetzt nicht meinen, dass unser Demokratieverständnis so wäre, dass wir uns alle Kritik gefallen lassen und nichts darauf erwidern. Ich kann harte Kritik ertragen, aber ich kann genauso hart zurückschlagen. Das werde ich mir in meinem Alter auch nicht mehr abgewöhnen.

Ich wünsche allen noch einen schönen Sonntag; bedanke mich für die Aufmerksamkeit sowie für die Geduld und wünsche uns jetzt noch einige schöne Momente hier zusammen bei unserer traditionellen Maifeier 2012.

Vielen Dank!