Schlusswort von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, anlässlich der Veranstaltung „20 Jahre Europäischer Binnenmarkt“.
13/10/2012
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
herzlichen Glückwunsch an all diejenigen, die es hier fast fünf Stunden lang ausgehalten haben. Die Verbliebenen machen deutlich einen beachtlichen Prozentsatz derer aus, die heute Morgen hier waren. Das finde ich eine tolle Leistung. Das ist sicherlich etwas, was für Europa spricht. Wenn man sich an einem Samstagnachmittag Zeit nimmt, um Europa zu vertiefen, um über Europa nachzudenken, dann muss dieses Thema eine gewisse Attraktivität besitzen, denn, soweit ich das überblicke, ist hier niemand, der für seine Anwesenheit bezahlt wird. Zudem findet die heutige Veranstaltung an einem besonderen Tag statt, nämlich am ersten Tag nach der Vergabe des Friedensnobelpreises an Europa. Ich habe vorhin die internationale Presseschau im Rundfunk hören können, die wir dank der guten internationalen Zusammenarbeit zwischen dem BRF und dem DeutschlandRadio auch hier hören können. Dort waren die Echos sehr geteilt. Die Einen hielten es für eine ganz tolle, verdiente Sache und empfanden die Rede von Thorbjørn Jagland, dem Generalsekretär des Europarates, als sehr motivierend; die Anderen sagten, diese Entscheidung sei zum jetzigen Zeitpunkt zynisch und makaber und bezeichneten die Rede Jaglands als eine Grabrede. Auch über den Friedensnobelpreis gibt es in der europäischen Presse von Dänemark bis Spanien über Deutschland, England und Frankreich schon sehr unterschiedliche Kommentare. Einer sagte, dieser sei vielleicht genau so zu bewerten wie der Friedensnobelpreis vor einigen Jahren für Barack Obama. Wie dem auch sei… Es ist eine tolle Sache, dass Europa jetzt, zu einem sehr schwierigen Zeitpunkt, als etwas dasteht, was man zumindest mit einem Friedensnobelpreis ausstatten kann, ohne dass die ganze Welt aufschreit. Zweifellos ist Europa eine große historische Leistung, die auch heute die Menschen mobilisiert.
Es ist toll, wenn so viele Menschen sich heute für Europa interessieren. Gleichzeitig ist dies glücklicherweise nichts Außergewöhnliches: Zu Beginn dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, in Brüssel an vielen Veranstaltungen der Open-Days teilzunehmen, in deren Rahmen sich die europäischen Städte und Regionen einmal pro Jahr auf Einladung der Europäischen Kommission und des Ausschusses der Regionen treffen. Da war bei der 10. Ausgabe dieser Open-Days das Interesse ungebrochen. Tausende Menschen aus ganz Europa sind nach Brüssel gekommen, um sich in Workshops, Seminaren und den verschiedensten Veranstaltungen mit europäischen Herausforderungen auseinanderzusetzen und über europäische Kooperationsmöglichkeiten zu sprechen.
Dennoch darf uns das alles nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Europäische Union sich zweifellos in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet. Das ist der große Unterschied zu der Zeit, als Emil Paulis und ich vor fast einem halben Jahrhundert während sechs Jahren in Sankt Vith die Schulbank geteilt haben, und danach noch einmal fünf Jahre in Leuven. Das war eine Zeit in der wir viel über Europa gesprochen haben. Ich kann mich an keine einzige Diskussion erinnern, die wir über Europa führten, in der es nicht um die Hoffnung ging, die die Menschen mit dem entstehenden Europa verbanden. Hoffnungen auf vielen Ebenen, aber auf jeden Fall immer verbunden mit einer Verbesserung der Lebensbedingungen. Das war die europäische Diskussion zu unserer Jugendzeit. Heute ist das etwas anderes. Da ist die „I want my money back“ noch die harmloseste Geschichte, mit der man konfrontiert wird. Nehmen wir beispielsweise diese Geschichten über die Finanzperspektiven, in denen es einen Club der Freunde der Kohäsionspolitik gibt und einen anderen Club der Freunde des „Better spending“. Es schließen sich Staatsvertreter in Clubs zusammen, um darüber zu diskutieren, ob man bei dem einen Prozent vom EU-Budget für die nächsten sieben Jahre, das im EU-Haushalt vorgesehen wird, 100 Milliarden mehr oder weniger gibt. Das ist das Lächerlichste, was ich in meinem ganzen Leben gesehen habe. Nicht, weil ich 100 Milliarden als lächerlich betrachte, aber in diesem Kontext, in Anbetracht der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das etwas, was man eigentlich nicht mehr begreifen kann. Das ist die europäische Wirklichkeit hier und heute.
Wenn man sich die ganzen Stimmen der Euroskeptiker in den einzelnen Staaten anschaut, beispielsweise bei Wahlen wie etwa der finnischen oder der vorletzten niederländischen Wahl, und auch, wenn man die Krakeeler im Europaparlament oder im Ausschuss der Regionen betrachtet, die Europa auf grässliche Art und Weise verunglimpfen, dann sieht man, dass Europa in der Defensive ist. Das darf auf keinen Fall so bleiben. Aus meiner Perspektive – und ich nehme auch an aus der Perspektive der meisten, die hier sitzen – ist völlig klar, dass es zu Europa keine wünschenswerte Alternative gibt. Die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses ist etwas, worauf wir auf keinen Fall verzichten können, es sei denn, wir wollten in die weltpolitische Bedeutungslosigkeit abgleiten. Denn in der Zeit, in der wir jetzt fast ein halbes Jahrzehnt Europakrisen diskutiert haben, hat sich die Welt fundamental verändert! Diese europäische Egozentrik, die in vielen Köpfen noch weiterlebt, ist schon Vergangenheit. Die Musik spielt heute zum Teil an ganz anderen Orten unseres Erdballs und nur noch sehr begrenzt auf dem europäischen Kontinent. Diese Entwicklung wird weitergehen. Diese wird mit keiner europäischen Integration wegzukriegen sein. Wir sind noch – das hat Emil Paulis heute Morgen sehr richtig in Erinnerung gerufen – der größte Markt der Welt. Das werden wir aber mit Sicherheit nicht bleiben. Das müssen wir auch nicht… aber wir müssen einer der wettbewerbsfähigsten und kompetentesten Märkte der Welt bleiben. Wir müssen in diesem neuen Konzert der Weltmächte eine angemessene Rolle spielen können. Dazu brauchen wir ein Europa, das sich noch sehr grundlegend verändern muss.
Das ist vielleicht das Interessante dieser Krise. Man sagt ja schon – um sich selbst Mut zuzusprechen -, dass in jeder Krise etwas Gutes steckt. Dass diese Veränderung nötig ist, sieht jeder ein, der sich um die Zukunft Europas Sorgen macht. Jedoch gibt es natürlich und zu Recht sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, was da verändert werden muss und in welche Richtung das zu gehen hat. Wichtig scheint mir, dass es trotz aller unterschiedlicher Auffassungen gelingt, nicht nur einen verkorksten, kleinsten gemeinsamen Nenner hinzukriegen, sondern eine wirklich gemeinsame Perspektive. Man kann das durchaus eine gemeinsame Vision für Europa nennen. Nur so werden wir wirklich weiterkommen. Das, was gemacht worden ist, ist von weltpolitischer Bedeutung. Das hat es bis jetzt auf keinem anderen Kontinent gegeben. In Südamerika, Asien und vielen Stellen der Welt schaut man auch heute noch mit Bewunderung auf Europa. Die Sorge, die Verschiedene haben, dass es in Europa derartige Probleme gibt, die das ganze Weltgefüge ein bisschen durcheinander bringen, ist sehr realistisch und übrigens auch berechtigt, aber sie zeigt, dass es einen Platz in der Welt für Europa gibt. Den müssen wir jetzt neu bestimmen. Dazu brauchen wir meines Erachtens gleichermaßen mehr und weniger Europa.
Wir brauchen in vielen Details wahrscheinlich nicht die Präzision der Vorschriften, die man in der einen oder anderen EU-Verordnung oder EU-Richtlinie nachlesen kann. Wir brauchen ganz gewiss eine viel selbstbewusstere, voluntaristische Europapolitik in fundamentalen Bereichen der Politikgestaltung. Jeder, der beispielsweise den Schritt hin zur gemeinsamen Währung oder hin zur EU-Erweiterung im Jahre 2004 gemacht hat, weiß, dass wir da gewaltige Fortschritte brauchen. Ein Europa mit einer gemeinsamen Währung und ein erweitertes Europa, das sich gerade aus dem Wegfall des Eisernen Vorhangs ergibt, kann natürlich nicht das Endprodukt sein. Europa wird nur dann Erfolg haben, wenn neben der gemeinsamen Währungspolitik und dem damit verbundenen Verzicht auf währungspolitische Instrumente und Instrumente in der Gestaltung der nationalen Wirtschaftspolitik auch eine richtige gemeinsame Wirtschaftspolitik entsteht, und wenn es auch gelingt, die soziale Marktwirtschaft mit der Dimension der Solidarität, die dort enthalten ist, ebenfalls europaweit zu verankern. Keinesfalls brauchen wir jetzt eine Vereinheitlichung von jedem Detail, denn die Vielfalt ist eine Trumpfkarte Europas. Unterschiede sind etwas, was Anlass zu einem motivierenden Wettbewerb geben darf, aber es müssen klare, korrekte Spielregeln herrschen. Es darf da genauso wenig wie bei einem normalen Fußballspiel keine ungeahndeten Fouls geben. Wir brauchen Minimumstandards. Wir brauchen sicherlich auch im Bereich der Steuer- und Abgabenpolitik europäische Rahmenbedingungen, die uns vor dem Sozialdumping und der einfachen Steuerkonkurrenz retten, wie wir sie zum Teil jetzt mit der Slowakischen Republik kennen, die plötzlich 0% Körperschaftsteuer erhebt. Da muss man einen Weg finden, der dazu beiträgt, dass die Rahmenbedingungen so vergleichbar sind, um unter korrekten Voraussetzungen Wettbewerb machen zu können. Desweiteren sollte man ebenso genügend Solidaritätsmechanismen haben, um das Lebensniveau überall in den Mitgliedsstaaten der EU so weit auf eine vergleichbare Ebene zu bekommen, dass man damit wirklich gemeinsame Politik machen kann. Da sind wir noch ein großes Stück von entfernt. Da sieht natürlich jeder immer zuerst sich selbst. Jeder will mehr bekommen und keiner will etwas abgeben. Das ist in der Summe schlimmer als die Quadratur des Kreises und die gibt es eigentlich zumindest in der Mathematik nicht, höchstens bei gewissen institutionellen Kompromissen in der belgischen Föderalismusreform, aber das ist etwas anderes und gehört nicht zum heutigen Thema.
Nichtsdestotrotz lohnt es sich manchmal bei allem, was man so über die institutionelle Entwicklung Europas sagen kann, Parallelen zu den Schwierigkeiten aus dem innerbelgischen Bereich zu machen. Da sind sicherlich viele Probleme sehr komplex, aber es kommt immer wieder auf dasselbe heraus: Man muss neue Gleichgewichte schaffen. Man muss das so hinkriegen, dass es einen Kompromiss gibt, mit dem jeder leben kann und der funktioniert! Das ist nicht immer einfach. In Belgien ist das bisher noch immer gelungen. Daran werden meiner Meinung nach auch die morgigen Kommunalwahlen in Flandern nichts ändern, aber das muss immer neu erfunden und weiter entwickelt werden. Da ist der Vergleich Belgien/Europa oder Belgien als das Laboratorium Europas vielleicht gar nicht so weit weg von der Wirklichkeit.
Dass der Binnenmarkt nicht nur ein Konzept, eine Formel oder ein Allheilmittel ist,, haben wir heute in der Dimension der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherheit diskutiert. Binnenmarkt ist etwas sehr Lebendiges und ein komplexes Element. Das ist etwas, was wir alltäglich erleben können, doch da liegt das Verflixte an der Geschichte: Sobald ein Problem gelöst ist, wird es auch wieder etwas Selbstverständliches. Zumindest in unserer Gegend kann man keinen mehr hinter dem Ofen hervorlocken mit der Bemerkung, die europäische Integration habe uns den Frieden gebracht und den Krieg vom Halse gehalten. Und genauso verhält es sich mit den anderen Leistungen des Binnenmarktes. Dass die Dinge so sind, wie sie sind, ist gerade für die junge Generation völlig selbstverständlich. Emil und ich haben damals in Leuven nicht nur zusammen studiert, sondern während unserer Studentenzeit auch im gleichen Haus gelebt. Wir hatten dort eine Stereoanlage, die damals ungesetzlich über die deutsch-belgische Grenze geschmuggelt worden war. Heute ist das einfacher, weil man sich in Europa alles da kaufen kann, wo es am billigsten ist. Das ist selbstverständlich. Was war das für ein Murks, um zu unserer Zeit im Jahre 1975 nach Beendigung des Studiums die Chance zu kriegen, auch noch auf einer anderen europäischen Universität zu studieren? Heute ist Erasmus etwas ganz Normales, integriert in den normalen Ausbildungsgang und hat wahnsinnig viel für die Entwicklung europäischer Kontakte getan. Aber wird dafür jemand Pro-Europäer sein? Das glaube ich eigentlich nicht wirklich. Deshalb müssen wir die Dinge, die Europa uns ermöglicht, immer genügend nach vorne bringen und auch damit werben. Sonst gerät das Ganze zu leicht in die Vergesslichkeit des Selbstverständlichen.
Das kann man natürlich in Grenzregionen ganz besonders gut machen. Grenzregionen sind sehr spannende Regionen. Das erleben wir hier innerhalb der Euregio Maas-Rhein und der Großregion Saar-Lor-Lux jeden Tag. Wenn ich als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) unterwegs bin, gibt es über 200 Stellen in Europa, an denen es grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, sowohl an alten EU-Binnengrenzen, als auch an neuen EU-Binnen- und Außengrenzen. Dort geschehen tolle Sachen, die alle ohne den Prozess der europäischen Einigung so nicht möglich wären. An den Grenzen kann man vielleicht noch am ehesten Europa unmittelbar erlebbar machen. An den Grenzen merkt man am schnellsten, wenn in Europa etwas schief läuft. Da ist Vieles noch nicht in Ordnung, und das ist meistens etwas, was den Alltag der Menschen konkret betrifft.
Ein Beispiel: Heute Morgen in meiner Bürgersprechstunde hatte ich einen Fall, zu dem man sich eigentlich fragt, weshalb das noch so möglich ist. Da geht es darum, im Norden des Gebietes deutscher Sprache Platz für einen Erdaushub nach Bauarbeiten zu finden. Das ist hier aus vielen Gründen ein bisschen problematisch. Man hat aber in der benachbarten Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in unmittelbarer Nähe zum Braunkohletagebau, unendliche Löcher, die man wieder voll machen muss. Das müsste in Europa doch eigentlich sehr einfach möglich sein, es gibt sogar dafür eine EU-Verordnung oder Richtlinie, die das regelt. Aber der betreffende Unternehmer hat mir während der Sprechstunde erzählt, welche schrecklichen Kanossagänge er schon nach Namur, zu seiner Gemeinde, zu deutschen Behörden usw. hat machen müssen, um das hinzukriegen und es gelingt ihm immer noch nicht. Er muss seinen Erdaushub jedoch wegkriegen, sonst hat er irgendwann ein Problem. Laut dieser betroffenen EU-Richtlinie ist Erdaushub jedoch kein Erdaushub im banalen Sinne, sondern Müll (!) und dann wird die Sache nochmals komplizierter. Das ist europäischer Alltag, aber auch Realität.
Ein weiteres Beispiel: Wir haben vor vielen Jahren den ersten Grundstein für das Handwerker-Innovationszentrum HIMO in Imchenbroich (Gemeinde Monschau) gelegt. Das sollte neben Bundes- und Landesmitteln mit EU-Interreg-Mitteln gefördert werden, aber dazu brauchte man eine Partnerschaft mit einem belgischen Partner. Den fand man dann in der Gemeinde Bütgenbach und das Richtfest wurde wenig später gefeiert. Dann kam die Idee, man brauche jetzt unbedingt einen belgischen Existenzgründer, der sich dort niederlässt, um zu zeigen, wie europatüchtig das Ganze ist. Daraufhin habe ich gesagt, es sei überhaupt kein Problem, ich werde schon einen solchen dorthin bringen. Ich habe dann auch einen Partner gesucht und gefunden, der unmittelbar einen Vertrag bekommen hat und sich dann auch dort niederlassen wollte. Es fehlte lediglich die Formalität in der Handwerksrolle in Aachen. Wir sind mit dieser Person nach Aachen gefahren und haben versucht, diesen belgischen Betrieb aus dem Baunebengewerbe in die deutsche Handwerksrolle einzutragen. Dort sagte man uns, das sei kein Problem und international absolut möglich, man benötige nur einen Deutschen Meisterbrief. Der belgische Unternehmer antwortete, er habe keinen deutschen, sondern einen belgischen Meisterbrief. Daraufhin sagte man uns, auch das sei kein Problem, die EU habe auch das geregelt. Man müsse lediglich nachweisen können, dass man seinen Beruf schon seit sechs Jahren in seinem Land ausübt. Das Problem ist nur, den Existenzgründer zu finden, der schon sechs Jahre in seinem Beruf tätig war. Das ist nicht so ganz einfach… Das war eine kleine Anekdote aus dem Arbeiten im Grenzraum an kleinen Kompatibilitätsproblemen. An solchen Dingen muss sich Europa messen lassen. Davon wird letztlich abhängen, ob die Menschen vor allem, wenn die Grenzen offen geworden sind und sich dieser Paradigmenwechsel vollzieht, diesen Mehrwert erkennen, dass man jetzt nicht mehr nur nach der eigenen Hauptstadt schaut, sondern sich gegenseitig näherkommt. Da muss Einiges passieren. Das ist das Spannende bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Da hat der Binnenmarkt eine Menge erreicht.
Ich habe vor etwa zehn Jahren, im Ausschuss der Regionen, einen ersten Bericht verfasst zum Thema „Zehn Jahre Binnenmarkt und die Situation der Grenzgänger“. Es gibt deren 3% in Europa, das ist sehr wenig. Wenn man schaut, wo es die gibt, konzentriert sich das Ganze sehr stark in der Großregion Saar-Lor-Lux und in der Euregio Maas-Rhein und in einigen dieser alten Binnengrenzregionen. Wir haben damals gemeinsam mit dem Experten Rudi Godesar festgestellt, dass es eine Menge Probleme gibt, die noch nicht gelöst sind. Jetzt besteht der Binnenmarkt seit 20 Jahren. Wir machen jetzt noch einmal eine Stellungnahme und werden dann feststellen, dass sich Vieles weiterentwickelt hat. Es hat auch sehr interessante Initiativen der Grenzgängerberatung gegeben, gerade in unserem Bereich hier, in der AG Charlemagne, auch in der Großregion Saar-Lor-Lux und an anderen Stellen, speziell entlang der deutsch-niederländischen Grenze, aber trotzdem gibt es noch enorm viele Detailprobleme. Eigentlich muss man sich darauf vorbereiten, dass es nie einen Abschluss gibt.
Warum? Je mehr Grenzen wir abbauen und je mehr Mobilität wir schaffen, desto mehr Probleme mit der Mobilität wird es wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme, die auch nach dem integriertesten Binnenmarkt immer noch da sein wird, geben. Damit fertig werden zu können ist natürlich die große Herausforderung.
Ich hoffe, dass der heutige Tag ein bisschen dazu beigetragen hat, die Dinge auf den Punkt zu bringen und vor allem, die Lust an Europa zu motivieren. Europa ist eine spannende Geschichte. Wir können uns sicher sein, dass während unserer aktiven Laufbahn genügend Probleme bleiben werden, damit wir sie lösen können und uns dafür engagieren müssen. Das müssen wir auch, wenn wir Europa als diese große Zukunftschance weiter erhalten wollen. Das können wir, wenn wir es mit System und dem nötigen langen Atem versuchen.
Ich bedanke mich bei allen, die heute hierhin gekommen sind, die hier mitgearbeitet haben, die Referenten, die Dolmetscher nicht zu vergessen, die immer eine sehr wichtige Aufgabe haben, auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft, von unserem EuropeDirect Informationszentrums, die Mitarbeiter der Euregio Maas-Rhein und alle anderen, die für die Stände gesorgt haben, die heute hier verfügbar waren. Ich habe gesehen, dass da auch rege Kundschaft war. All das motiviert. Ich hoffe, dass Sie alle auch ein Stück Wissen und vor allem ein Stück Europabegeisterung von der heutigen Tagung mit nach Hause nehmen.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen allen recht herzlich danken und Sie jetzt zu dem etwas gemütlicheren „Get together“ einladen, da gibt es auch noch Musik. Ich möchte den Referenten des heutigen Tages noch eine kleine Erinnerung überreichen. Es ist das jüngste Buch, das wir über die Deutschsprachige Gemeinschaft herausgegeben haben, von dem ich Ihnen ein Exemplar als Erinnerung an den heutigen Tag und als Dank für Ihre Mitarbeit überreichen möchte.
Vielen Dank und noch ein schönes Zusammensein!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
