Reden

Beitrag von Karl-Heinz Lambertz zum Thema: „Der Platz der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien: Von gestern, heute und morgen“


Beitrag von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zum Thema: „Der Platz der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien: Von gestern, heute und morgen“ anlässlich einer Lesung organisiert durch die Stiftung „Kring Prof. Dr. C. De Bruyne Stichting vzw“.

04/09/2013

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Mijnheer de Voorzitter,
Dames en heren,

Dat is heel indrukwekkend hier boven te staan, hier in dit grote gebouw voor zo veel mensen over zo iets kleins te praten als de Duitstalige gemeenschap. Ik moet U zegen, ik ben een specialist van kleine zaken, geen specialist van Nanotechnologie, dat is een beetje te klein, maar ik was laatste week in San Marino, een jaar geleden in Andorra en in twee maanden zal ik in Liechtenstein zijn. Waroom bezoek ik deze staten? Niet, omdat ik ervan droom, dat België barst en dat de Duitstalige Gemeenschap dan ook een kleine staat wordt, maar omdat ik helemaal ervan overtuigd ben, dat voor onze kleine gemeenschap de ervaringen van zo kleine staten van groot belang zijn. Daar is nog iets. Indien ik naar Andorra, San Marino of Liechtenstein ga, ben ik altijd in staten, die nog kleiner zijn dan de Duitstalige gemeenschap van België. Dat is iets buitengewoons. Dan ben ik niet in het grote Vlaanderen, maar in kleine staten in Europa. Hartelijk bedankt dat ik mijn toespraak in het Duits kan doen, dat is zeker een première in de geschiedenis van uw vereniging. Ik wens het vooral in het Duits te doen, om vrij te kunnen spreken. Ik weet, dat de Vlamingen heel goed Duits verstaan en ik kan mij beter uitdrukken in het Duits dan in het Nederlands. Zelf, indien het een lezing is, wens ik hier geen tekst te lezen, maar U iets te vertellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Der Platz der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien: Von gestern, heute und morgen“: So haben wir den Titel eines Beitrages festgelegt und so möchte ich Ihnen heute meine Gedanken vortragen. Ich werde über die Deutschsprachige Gemeinschaft reden, vor allem aber über Belgien und anschließend die belgische Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft beleuchten. Mit anderen Worten, ich möchte durch die Brille der Vergangenheit in die Zukunft dieses für mich so wichtigen Gebildes „Deutschsprachige Gemeinschaft“ schauen. Dabei werde ich Ihnen sicherlich das Eine oder Andere über die Deutschsprachige Gemeinschaft näher bringen können. Denn ich weiß, dass kein Flame, kein Wallone und auch kein Brüsseler jeden Morgen aufsteht und zuerst an die Deutschsprachigen im Osten Belgiens denkt und sich die Frage stellt: „Wie geht es denen denn?“ Nein, so ist das Leben nicht. Ich möchte Ihnen vor allem etwas über Belgien erzählen, denn die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft hängt existenziell mit der Zukunft Belgiens zusammen. Darüber kann ich umso freimütiger reden, weil außer Zweifel steht, dass die Zukunft Belgiens nicht von der Deutschsprachigen Gemeinschaft abhängt. Ob wir Belgien erhalten, verschwinden lassen oder verändern wollen, ist alles völlig belanglos, weil es überhaupt keinen Einfluss auf das reale Geschehen hat. Die Deutschsprachigen waren, sind und bleiben in Belgien eine Minderheit, d.h. die institutionelle Architektur Belgiens wird nicht von den deutschsprachigen Belgiern, sondern von den Flamen und Frankophonen festgelegt. Wir wissen ja alle, dass die Vorstellungen zwischen diesen beiden großen Volksgruppen sehr unterschiedlich – zum Teil auch unvereinbar – sind dass es jedes Mal einer gewaltigen Anstrengung in Form eines „belgischen Kompromisses“ bedarf, um diese unterschiedlichen Auffassungen zu einem Ergebnis zu bringen. 

Die gesamte Geschichte Belgiens ist seit dem Jahr 1830 die Geschichte dieser Beziehung. Richtige Freunde waren die Flamen und Frankophonen eigentlich noch nie und ich habe das Gefühl – nachdem ich 60 Jahre und 3 Monate in diesem Land leben darf -, dass sie es auch nie werden. Denn es gibt große Unterschiede zwischen den Flamen und Frankophonen. Man kann versuchen diese Unterschiede unter den Teppich zu kehren, man kann versuchen sie durch ein Machtverhältnis zu lösen, indem der Eine sich dem Anderen aufzwingt, oder aber man findet Kompromisse, mit denen alle leben können. Dafür ist Belgien europa- und sogar weltweit bekannt. Denn die gesamte belgische Geschichte ist eigentlich die Geschichte von Kompromissen.

Was ist ein guter belgischer Kompromiss? Das möchte ich Ihnen als „Vorspeise“ zu meinen Ausführungen hier vortragen. Ein guter belgischer Kompromiss ist etwas, was äußerst kompliziert sein muss, denn wenn man diesen direkt versteht, ist das kein belgischer Kompromiss. Zudem findet man einen solchen nicht so schnell. Zwar braucht man nicht immer 541 Tage für eine Regierungsbildung, aber viel Zeit ist immer nötig, um einen belgischen Kompromiss zustande zu bringen. Ausserdem ist das Zustandekommen immer sehr turbulent, denn es gibt Streit, verbale Attacken, jedoch nie den Einsatz von physischer Gewalt. Übrigens ist das weltweit betrachtet keineswegs selbstverständlich. Während man nach einem belgischen Kompromiss sucht, gibt es zugeschlagene Türen und neugeöffnete Fenster. Aber schlussendlich trifft man sich und man macht etwas sehr Kompliziertes, von dem keiner so genau weiß, was es bedeutet. Letztlich hat das den großen Vorteil, dass jeder sagen kann, er habe Recht behalten und er habe den Anderen ein bisschen über den Tisch gezogen Allerdings ist er selbst auch ein bisschen in die andere Richtung gezogen worden. Zu guter Letzt gibt es noch etwas, das ganz entscheidend ist für den belgischen Kompromisses, nämlich, dass die Sache am Ende noch funktionieren muss! Das geht natürlich nur, indem man sich nicht so genau an das hält, was man vereinbart hat, sondern die Dinge so gestaltet, dass sie in der Praxis lebensfähig sind.

Zusammengefasst sind die Staatsreformen in Belgien seit dem Jahr 1970 immer auf diese Weise verlaufen. Vielleicht kann man sogar in Anbetracht der Geschichtsbücher behaupten, dass es schon seit April 1946 so läuft. Damals ist eigentlich schon der Grundstein für die Umwandlung Belgiens in einen Bundesstaat gelegt worden, als man das Gesetz zur Einsetzung der Harmel-Gruppe verabschiedet hat. Diese Harmel-Gruppe hat bis 1958, also zwölf Jahre lang, gebraucht um ihren Bericht zu hinterlegen. In diesem Bericht, der etwa 450 Seiten umfasst, stehen übrigens ganze 10 Zeilen über die Ostkantone. Mittlerweile hat sich das ein bisschen geändert.

Anschließend daran wurden in den Jahren 1970, 1980, 1988, 1993 und 2000 verschiedene Etappen in Angriff genommen. Die letzte, bzw. vorläufig letzte Etappe ist die sechste Phase der Staatsreform, die im Abkommen vom 11. Oktober 2011, nach dieser langen Inkubationszeit, zustande gekommen ist. So unsicher die Zukunft auch sein mag, ist eines gewiss: Diese sechste Staatsreform war nicht die Letzte. Denn es ist völlig klar, dass wir in Zukunft weitere Diskussionen über den Wandel des belgischen Systems haben werden, dass die Suche nach einem Gleichgewicht noch nicht beendet ist und dass es nach der sechsten Etappe wohl auch noch eine Siebte geben wird, ehe dieses zweite Jahrzehnt des dritten Jahrtausends zu Ende ist.

Was hat das alles mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu tun? Eine ganze Menge… denn die Geschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ihre heutige Situation, ebenso wie ihre Zukunftsperspektiven sind untrennbar mit der Entwicklung Belgiens verbunden. Diese Entwicklung können die Deutschsprachigen, wie ich eben sagte, selber nicht beeinflussen, aber sie haben deren Folgen zu ertragen oder zu genießen. Das hängt natürlich davon ab, was da beschlossen wird und wo es für sie vor allem sehr wichtig ist, nicht vergessen zu werden. Obwohl wir in diesem Orchester weder der Dirigent sind noch die erste Geige spielen, ist es für uns von existenzieller Bedeutung die Partitur zu kennen, damit wir weiterhin unsere Rolle wahrnehmen können. Ich vergleiche unsere Rolle gerne mit der eines Triangel-Spielers, denn der fällt eigentlich kaum auf, aber wenn er während eines Musikstücks an der falschen Stelle auf sein Instrument schlägt, ist die ganze Vorstellung ruiniert. Darum ist selbst für eine solche Rolle manchmal eine gewisse Bedeutung vorgesehen.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ein Kind der Geschichte. Erst der Versailler Vertrag hat dieses Gebiet zu Belgien gebracht, nachdem es im Jahre 1815 durch den Wiener Kongress erstmals vereint (Eupen und St. Vith) zu Preußen gekommen ist. Ohne diesen Versailler Vertrag würde heute sicherlich kein Vortrag über die Deutschsprachige Gemeinschaft in Ihrer Stiftung stattfinden. Denn dann wären die Ostkantone der westlichste Teil Deutschlands, rund 700 Kilometer von Berlin entfernt und somit noch hinter Aachen und Monschau. Stellen Sie sich meine bedeutend geringere Chance vor, Ministerpräsident zu sein. Zwischen dem Versailler Vertrag und dem nächsten wichtigen Ereignis, nämlich der Föderalisierung Belgiens in den 1970er Jahren, haben die Menschen in Ostbelgien eine äußerst schwierige Zeit erlebt und sie mussten drei bis vier Mal die Staatszugehörigkeit ändern.

Mein Großvater war ein sehr bodenständiger Bauer aus der belgischen Eifel. Er kam als Deutscher zur Welt, wurde im Jahr 1920 Belgier und dann im Jahr 1940 wieder Deutscher um schließlich fünf Jahre später wieder die belgische Nationalität anzunehmen. Das war keineswegs lustig und hat für ihn und die ganze Familie sehr viele Schwierigkeiten mit sich gebracht.  Insbesondere die Zeit unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg, als die Zugehörigkeit zu Belgien äußerst umstritten war und unter der Aufsicht des Völkerbundes eine sehr umstrittene Pseudo-Volksbefragung zu dieser Frage stattgefunden hat. Ebenso war es eine schwierige Zeit, als Hitler das Gebiet annektiert hat und die Menschen wieder Deutsche wurden. Denn viele sind als Zwangssoldaten an die Ostfront geschickt worden. Zu diesen Soldaten gehörte auch mein Vater, der übrigens nur aus Stalingrad geflogen wurde, weil er verwundet worden war. Ohne seine Verletzung wäre ich heute wohl nicht hier. Schließlich, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, war der Umgang der Belgier mit den Menschen aus den Ostkantonen alles andere als nett. Die belgische Regierung machte damals keinen Unterschied zwischen dem besetzten Gebiet und dem annektierten Gebiet. Deswegen sind große Schwierigkeiten entstanden. All das gehört zur Geschichte meiner Heimat und noch heute spielt diese Zeit in den Herzen und Erinnerungen der Menschen eine durchaus wichtige Rolle.

Im Jahr 1963 kam mit dem Sprachengesetz dann die große Veränderung, als die Sprachengrenzen in Belgien festgelegt wurden und das Gebiet deutscher Sprache zum ersten Mal als solches anerkannt wurde. Daran anschließend folgte, nach der Reform von 1970, die Anerkennung des Gebietes deutscher Sprache als ein Gebiet, dem man eine gewisse Autonomie übertragen wollte. Dadurch wurde der Rat der deutschen Kulturgemeinschaft geschaffen, der übrigens in Belgien die erste Einrichtung auf gliedstaatlicher Ebene war, die über ein direkt gewähltes Parlament verfügte. Die getrennte Wahl für den Flämischen und den Wallonischen Rat sowie für den Rat der Französischen Kulturgemeinschaft kam erst sehr viel später, denn bis zu diesem Zeitpunkt waren die nationalen Abgeordneten zur gleichen Zeit die Mitglieder der jeweiligen Kulturräte. Das hat sich im Jahr 1973 für uns geändert. Zwar hatten wir dadurch ein direkt gewähltes Parlament, allerdings hatte es den Nachteil, dass es nichts zu sagen hatte. Ebenso wenig hatte es eine eigene Regierung, denn damals war der Premierminister persönlich die Exekutive. Aus diesem Grund war er es, der in Eupen einen Haushalt von 13 Millionen Belgischer Franken verteidigte. Das ist der Anfang unserer Autonomie… dann, im Jahr 1984, ist die eigentliche Geburtsstunde der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewesen, weil dem Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Dekretsbefugnis, d.h. Gesetzgebungshoheit, verliehen und sie somit den anderen Gemeinschaften und Regionalräten gleichgestellt wurde. Außerdem wurde am 30. Januar 1984 zum ersten Mal eine Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählt.

Der Rest der Autonomieentwicklung ist dann völlig parallel zu dem, was Sie in Flandern, in der Wallonie und in Brüssel erlebt haben. Die Zuständigkeiten der Gemeinschaften und Regionen wurden erweitert, man hat ihnen mehr Mittel gegeben und es haben noch weitere Veränderungen stattgefunden, die ebenfalls für die Deutschsprachige Gemeinschaft gegolten haben. Unsere Entwicklung hat im Windschatten der allgemeinen belgischen Entwicklung stattgefunden. Deswegen ist unsere aktuelle Situation nur nachvollziehbar und verständlich, wenn man sie in den Gesamtkontext der belgischen institutionellen Architektur einordnet.

Über diese Architektur möchte ich Ihnen nun einige Gedanken vortragen und vor allem erläutern, wo der Platz der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Einzelnen ist und wo unsere Schwierigkeiten liegen. Eigentlich sind wir sehr glücklich mit dieser Entwicklung, weil sie uns diese hochrangige Autonomie in einer Reihe von wichtigen Angelegenheiten gebracht hat. Allerdings sind wir selbstverständlich sehr unzufrieden mit einem Aspekt, der uns besonders negativ beeinflusst und den man gerade in Flandern etwas deutlicher erläutern muss, weil er hier nicht auf diese Art und Weise erlebt wird.

Was ist das Problem? Das Problem der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist an der Tatsache zu begründen, dass sie eine Gemeinschaft ist und keine Region. Im Jahr 1970 hat man beschlossen, dass das Gebiet deutscher Sprache in Gemeinschaftsangelegenheiten, die im Wesentlichen Kultur-, Bildungs- und Sozialfragen beinhalten, dieselben Rechte und Möglichkeiten hat wie die Flämische und die Französische Gemeinschaft. In den regionalen Angelegenheiten hingegen, wie Wirtschaft, Beschäftigung, Gemeinden, Umwelt, Landwirtschaft oder öffentliche Arbeiten, bildet das Gebiet deutscher Sprache einen Teil der Wallonie. Darum sind sowohl die Deutschsprachige Gemeinschaft als auch die Wallonische Region im Gebiet deutscher Sprache für unterschiedliche Angelegenheiten zuständig, die nicht mehr auf föderaler Ebene geregelt werden. Dieses äußerst ineffiziente System ist jedoch ein Teil des belgischen Kompromisses. 

Warum hat man eigentlich überhaupt Gemeinschaften und Regionen in Belgien geschaffen? Anderswo auf der Welt gibt es so etwas nicht und der Grund dafür ist ganz einfach und heißt Brüssel!  Flamen und Frankophonen haben zu Brüssel ziemlich unvereinbare Auffassungen,  ähnlich wie Palästinenser und Israelis zu Jerusalem. Auf der einen Seite stehen die Flamen, die Brüssel als ein Teil geklauten Gebietes sehen, das früher flämisch war und von den Frankophonen nach und nach übernommen wurde. Eigentlich sprechen die Flamen gerne von einem Belgien zu zweit (Flandern und die Wallonie). Auf der anderen Seite stehen die Frankophonen, für die Belgien aus der Wallonie, Flandern und Brüssel. Dadurch ist Brüssel nicht nur ein Streitobjekt zwischen Flamen und Frankophonen, sondern Flamen und Frankophone haben eigentlich völlig andere Auffassungen über dieses Gebiet. Weil dem so ist, musste man in den Jahren 1970, 1980 und 1989 diesen sehr besonderen Kompromiss finden, indem man sowohl den Flamen als auch den Frankophonen Recht gab. Diese Kompromissfindung war so etwas wie der Geburtshelfer für den belgischen Bundesstaat. Einerseits gab man den Flamen Recht, als beschlossen wurde, dass in allen Gemeinschaftsangelegenheiten Brüssel von Flandern und der Französischen Gemeinschaft gleichzeitig regiert wird. Andererseits gab man den Frankophonen Recht und stattete Brüssel in den regionalen Angelegenheiten mit einer gewissen Autonomie aus. Das ist eine sehr hochentwickelte Form des belgischen Kompromisses, ohne die es jedoch nie eine Einigung über den Föderalismus in Belgien gegeben hätte. 

Die Deutschsprachigen sind sowohl Nutznießer als auch Opfer dieser Lösung. Wir sind Nutznießer, weil wir als Gemeinschaft anerkannt sind, und Opfer, weil man uns in regionalen Angelegenheiten der Wallonie zugeschlagen hat. Allerdings ist das in der Praxis kaum vernünftig machbar. Ich habe eben gesagt, dass ein belgischer Kompromiss daraus besteht, die Beschlüsse direkt wieder irgendwie infrage zu stellen. Genau das hat man in Flandern gemacht. Dadurch ist die Unterscheidung Gemeinschaft-Region in Flandern am Tag, als sie in Kraft getreten ist, wieder abgeschafft worden. Zwar gibt es auch heute noch die Flämische Region und die Flämische Gemeinschaft, aber es gibt nur ein Flämische Parlament, eine Flämische Regierung und einen flämischen Haushalt. Deshalb muss man schon juristischer Spezialist sein, um zu wissen, ob das Flämische Parlament als Region oder als Gemeinschaft interveniert. Der Unterschied besteht darin, dass die Brüsseler Abgeordneten mit abstimmen dürfen, wenn das Flämische Parlament ein Gemeinschaftsdekret verabschiedet. Wenn es ein regionales Dekret ist, dürfen sie nicht mit abstimmen. Allerdings interessiert das im Grunde genommen keinen wirklich und es ist nur von juristischer Bedeutung. Wichtig ist hingegen, dass Flandern von Anfang an eine kohärente Politik, mit allen Zuständigkeiten regionaler und gemeinschaftlicher Art, hat führen können. Das ist einer der Gründe, warum die flämische Politik in all diesen Jahren sehr erfolgreich war. 

Auf frankophoner Seite hat man das nicht gemacht, weil man dadurch natürlich Brüssel als eigenständigen Bestandteil geschwächt hätte und das war strategisch nicht gewünscht. Also  hat man dort etwas ganz anders gemacht, indem man angefangen hat, andere Formen der Verknüpfung zwischen Region und Gemeinschaft zu finden. So wurden der Gemeinschaft Zuständigkeiten abgenommen, die der Wallonischen Region, bzw. der COCOF übertragen wurden. Ferner wurde beschlossen, dass die Parlamentarier der Französischen Gemeinschaft nicht mehr direkt gewählt werden, sondern dass das Parlament aus den wallonischen und einigen Brüsseler Vertretern besteht. Außerdem hat man gesagt, dass es möglich ist gleichzeitig Minister in der Französischen Gemeinschaft und in der Wallonischen Region zu sein. Das ist besonders deutlich geworden, als man die Posten der Ministerpräsidenten, der Finanzminister sowie der Minister für Außenbeziehungen zu jeweils einem gemacht hat. Zu guter Letzt werden auch immer häufiger gemeinsame Regierungssitzungen gemacht und seit 2009 werden die Haushalte der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region in gemeinsamen Sitzungen verabschiedet. Also auch auf dieser Seite hat man Dinge zusammengeführt, aber genau das ist unser Problem.

Wenn die Flamen richtigerweise behaupten, um effizient sein zu können, müssen wir Gemeinschafts- und Regionalangelegenheiten aus einer Hand verwalten können, und wenn die Frankophonen das auch versuchen, dann gibt es eigentlich keinen nachvollziehbaren Grund, warum das nicht auch für die Deutschsprachigen notwendig ist. Dem ist vor allem so, weil wir seit 1963 ein kleines, aber klar abgegrenztes Territorium haben, wo es mindestens genauso wichtig ist wie in Flandern und der Wallonie, dass man Gemeinschaftsangelegenheiten mit regionalen Angelegenheiten vermischen kann, wie z.B. bei der Raumordnung oder der Beschäftigungs- und Bildungspolitik. Deshalb braucht die Deutschsprachige Gemeinschaft so dringend auch regionale Zuständigkeiten. Denn sie kann mit den Gemeinschaftsangelegenheiten alleine nicht wirklich ihre Zukunft gestalten. Weil das so bedeutungsvoll ist, hat man schon im Jahr 1981 den Weg dazu geöffnet, indem man der Belgische Verfassung einen Artikel hinzufügte, der das Übertragen von Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft ermöglicht. Das ist bisher dreimal geschehen, mit dem Denkmalschutz im Jahr 1994, mit der Beschäftigung im Jahr 2000 und mit den kommunalen Angelegenheiten im Jahr 2004. 

Zurzeit verhandeln wir über ein viertes Paket mit den Inhalten Wohnungsbau, Raumordnung und Provinzzuständigkeiten. Gerade in Sachen Provinz ist die Situation surrealistisch und anachronistisch, denn die Provinz Lüttich ist eine untergeordnete Behörde im Vergleich zur Deutschsprachigen Gemeinschaft, aber sie ist territorial größer. Deswegen ist es praktisch unmöglich einen Platz zu finden für die Arbeit der Provinz Lüttich im Gebiet deutscher Sprache. Denn wir haben zu unseren neun Gemeinden einen direkten Bezug und brauchen keine Zwischenebene um Kontakte aufzubauen, schon gar nicht eine Zwischenebene, die in Lüttich sitzt und ausschließlich französisch spricht! Deshalb wollen wir für uns, in Provinzangelegenheiten, ein provinzfreies Gebiet. Diese Lösung besteht bereits für die Region Brüssel. Dort hat man die Zuständigkeiten entweder selbst übernommen oder den Gemeinden übertragen und genau das wollen wir auch.

Das ist die aktuelle Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft, so wie wir sie kennen. Wir sind eine Gemeinschaft, die neben den Gemeinschaftszuständigkeiten schon gewisse regionale Kompetenzen ausübt. Allerdings brauchen wir noch weitere regionale Zuständigkeiten, wenn wir unsere Situation konsolidieren und unsere Perspektiven wirklich ausschöpfen und aufbauen wollen. Genau dafür setzen wir uns sehr beharrlich ein und das haben wir zuletzt noch im Juli 2012 getan, wie man in der flämischen Presse zum Teil hat nachlesen können. Wir haben einen Versuch unternommen, weiter bei den Verhandlungen mit der Wallonischen Region voranzuschreiten. Jedoch hat dieser Versuch nicht zum Erfolg geführt, weil wir uns nicht haben einigen können. Darum haben wir das Ganze vertagt auf einen neuen Termin im März 2013.

Diese Gemeinschaft, so wie sie heute ist, bietet bereits viele Möglichkeiten. Mit einem Haushalt von rund 220 Mio. € führt sie eine sehr kohärente Politik in den Bereichen Bildung, Kultur, Beschäftigung und Gemeinden sowie in einer Reihe von sozialen Angelegenheiten. Letztlich ist sie vor allem eine Körperschaft, eine Einrichtung, die resolut auf Zusammenarbeit setzt. Denn wenn jemand klein ist, hat er ein großes Interesse daran, nicht alles selbst zu machen. Zudem bedeutet autonom zu sein nicht unbedingt alles selbst machen zu müssen. Zusammenarbeit ist sehr oft die bessere Lösung bei der Wahrnehmung einer Aufgabe. In einer Grenzregion, wie der Deutschsprachige Gemeinschaft, gibt es so viele interessante Nachbarn. Innerhalb Belgiens sind das in unserem Fall die Wallonen, die Flamen und die Brüsseler. Hinzu kommen noch Süd-Limburg in den Niederlanden, die deutschen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie das Großherzogtum Luxemburg. In einem solchen Umfeld kann man natürlich viele Dinge in enger Kooperation mit den Nachbarn lösen und auf diese Weise gewisse Schwächen der Kleinheit überwinden.

Wie geht es weiter? Belgien wird durch die sechste Staatsreform weiter umgekrempelt. Es stehen große Erweiterungen bei den Zuständigkeiten der Gliedstaaten, der Gemeinschaften und Regionen, an. Ebenso wird die Finanzierungsgesetzgebung verändert, wovon auch die Deutschsprachige Gemeinschaft sehr betroffen ist. Nur um eine Zahl zu nennen, die das deutlich macht: Die Staatsreform wird zur Folge haben, dass Zuständigkeiten in einer Größenordnung von 17 Milliarden € an die Gemeinschaften und Regionen übertragen werden, die bisher Zuständigkeiten in einer Größenordnung von 40 Milliarden € ausüben.  Von den 17 Milliarden € betreffen 15 Milliarden € die Deutschsprachige Gemeinschaft. Dementsprechend wichtig sind für uns die Verhandlungen rund um die Umsetzung dieser Reform. Diese wird in diesem Herbst erfolgen, nachdem man die Präliminarien wie  BHV, die Veränderung des Senats und dergleichen hinter sich gebracht hat. Parallel dazu diskutieren wir weiter mit der Wallonie um zusätzliche regionale Zuständigkeiten zu übernehmen und somit unsere Handlungsfähigkeit zu verbessern. Ich bin ziemlich sicher, dass es bis zu den Wahlen im Jahr  2014 gelingen wird, diese Reform vom 11. Oktober 2011 in Gesetze zu kleiden. Die Zukunft wird zeigen, ob es dadurch schließlich zu einer Beruhigung in Belgien kommt. Allerdings sprechen die Indizien, besonders in Flandern, wohl eher dafür, dass die Diskussionen sehr bald wieder aufkommen, um diese Föderalisierung Belgiens noch weiter voranzutreiben.

Ob das jetzt ein konföderales oder ein föderales Modell wird, ist Wortspielerei. Konföderal würde rein juristisch voraussetzen, dass es unabhängige Staaten in Belgien gibt. Man muss mit diesen Begriffen sehr relativ umgehen. Denn auch der wohl bekannteste Bundesstaat der Welt, die Schweiz, heißt auf Deutsch „Schweizer Eidgenossenschaft“ und auf Französisch „Confédération Suisse“, obschon es keine „Confédération“, sondern eine „Fédération“ ist.  Inzwischen sollte wohl jedem klar sein, dass das belgische Modell auf dissoziative Elemente setzt, welche noch weiter ausgebaut werden sollen. Anstatt irgendwelche Kooperationen zu organisieren, will man eher auseinander dividieren. Darin besteht der Unterschied zwischen dem belgischen Bundesstaatsmodell, dem Deutschen und dem Österreichischen. Übrigens ist das stärkste konföderale Element in Belgien, das man sich überhaupt vorstellen kann, eines, was es schon gegeben hat, als Belgien noch ein Einheitsstaat war, nämlich das Fehlen nationaler Parteien. Als sich die Parteien in flämische und frankophone Parteien aufgeteilt haben, ist eine sehr starke Machtverlagerung vollzogen worden. Zudem ist Belgien einer der wenigen Bundesstaaten, dessen Macht nicht auf der Bundesebene, sondern in den Gliedstaaten liegt.  Die mächtigste Person in Deutschland ist die Bundeskanzlerin, weil sie eine Partei führt, die zwar auch in einem föderalen Staat besteht, aber die letztlich von einer zentralen Stelle gesteuert wird. Dagegen liegt die Macht in Belgien bei den flämischen und frankophonen Parteien. Schlussendlich ist das Leben auf Bundesebene immer eine Vereinbarung, die gefunden werden muss.  Darum ist der belgische Staat so besonders.

Wohin geht die Zukunft Belgiens? Das weiß ich auch nicht. Jedoch führen mich meine Beobachtungen zu der Schlussfolgerung, dass es weiterhin große Konflikte in Belgien geben wird, dass aber der belgische Staat weiterbestehen wird. Denn ich glaube nicht an das „België barst“, von dem öfters in Flandern die Rede ist. Dafür gibt es sehr viele Gründe. Schließlich sind wir nicht in der gleichen Situation wie einst die Tschechoslowakei. Vielmehr sind wir in einer Situation, wo die vorhandenen Spannungen gleichzeitig auch ein Teil der Verbindungen ausmachen und ganz besonders spielt da Brüssel eine große Rolle. Zudem bin ich fest davon überzeugt, dass man in Zukunft den Gemeinschaften und Regionen noch mehr Autonomie übertragen wird, die einher gehen wird mit einer gesteigerten finanziellen Eigenverantwortlichkeit. Außerdem glaube ich, dass man zu einer Vereinfachung kommen wird. Denn diese asymmetrische Zweigliedrigkeit der Gemeinschaften und Regionen war zwar nötig, als es um die Geburt des belgischen Bundesstaates ging, aber das Erwachsenwerden und das Altwerden des belgischen Bundesstaates ist mit dieser Struktur nicht möglich. Weil dem so ist, werden wir uns, davon bin ich zutiefst überzeugt, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hin zu einem Belgien mit vier Bestandteilen entwickeln. Solange das Problem Brüssel jedoch nicht gelöst werden kann, wird diese Vereinfachung auf sich warten lassen. Die Konflikte bleiben und von heute auf morgen wird das Problem nicht gelöst werden können. Aus diesem Grund wird Phase für Phase weiter an der Lösung gearbeitet. Das ist auch dieses Mal so geschehen. Allerdings wird man diesbezüglich erst zu einer endgültigen Entscheidung kommen können, wenn sich das Spannungsverhältnis etwas gelockert hat.

Auch Brüssel wird eine eigenständige Dimension bekommen, allerdings mit besonderen Rahmenbedingungen, weil die Präsenz von Flamen und Frankophonen auf eine besondere Art zu organisieren ist. Ebenso werden sich gewisse Aspekte aus der Tatsache ergeben, dass Brüssel die Hauptstadt Flanderns, Belgiens und der Französischen Gemeinschaft ist. Außerdem ist es undenkbar, dass Brüssel kein eigenständiger Bestandteil Belgiens ist und bleibt. Und das wissen auch alle flämischen Politiker, zumindest alle, mit denen ich darüber intensiv gesprochen habe. Dazu gehört auch die stärkste Partei in Flandern. Doch auch wenn das noch seine Zeit brauchen und es noch einige Diskussionen geben wird, bin ich felsenfest davon überzeugt, dass es ein Weiterbestehen dieser Bestandteile gibt. Zudem weiß ich genau, dass die Französische Gemeinschaft nach und nach verschwinden und von der Wallonischen Region aufgesaugt wird. Darum ist es für uns von überlebenswichtiger Bedeutung, dass man den vierten Bestandteil des belgischen Staates, die Deutschsprachige Gemeinschaft, nicht vergisst!

Wenn wir überleben wollen, müssen wir uns resolut dazu bereit erklären, alle Zuständigkeiten, die man in Belgien den Gliedstaaten übertragen hat oder übertragen wird, selbst wahrzunehmen. Nur so können wir verhindern, irgendwann eine Randerscheinung innerhalb der Wallonie zu werden. Besonders groß ist diese Gefahr in Flandern, weil die geografische Nähe natürlich fehlt. Immerhin kennen und schätzen viele Flamen das deutschsprachige Gebiet als Urlaubs- und Erholungsregion. Das ist auch gut so, denn es ist wirklich schön da und wir freuen uns über jeden Flamen, der bei uns seinen Urlaub verbringt. Allerdings ist es für unser Überleben noch wichtiger, wenn man uns auch auf politischer Ebene in Flandern als einen vollwertigen Partner ansieht. Leider haben die Flamen sehr oft den Eindruck, dass wir eigentlich etwas sind, was nur die Wallonen betrifft. Oft wird uns dann gesagt, dass wir das Problem mit den Wallonen klären müssen. Allerdings sehen wir uns nicht als ein wallonisches, sondern als ein belgisches Problem. Dabei ist es nicht unser Ziel zum Streitthema zwischen Flamen und Wallonen zu werden. Schliesslich ist das auch keine besonders attraktive Perspektive. Vielmehr wollen wir, dass sich sowohl die Flamen als auch die Frankophonen ihrer Verantwortung der deutschsprachigen Minderheit gegenüber bewusst sind und dementsprechend handeln.  Deshalb bin ich immer sehr froh, wenn ich etwas über die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Flandern erzählen kann.

Dames en heren,

Ik hoop dat het niet te ingewikkeld was om een beetje naar mijn uitvoeringen te luisteren en deze ook te verstaan. Het is van groot belang voor de Duitstaligen, dat hun plaats in België gegarandeerd blijft en dat ze daar als een van de deelstaten van ons land worden gevestigd en zich verder kunnen ontwikkelen. Het is vooraal belangrijk, dat we ook onze situatie door diepgaande coöperatie kunnen uitwerken als partner van de andere deelstaten. We hebben samenwerkingsakkoorden met Wallonië, Vlaanderen en Brussel. Daar gebeurt heel veel. We zijn misschien ook (dat is voor de toekomst van groot belang) in een geopolitieke situatie, waardoor wij de verbinding tussen België en Duitsland een beetje kunnen promoten. Duitsland is een belangrijk buurland voor België. Zelfs de Vlamingen en zeker de Walen, kennen Duitsland niet zo goed en niet zo gedetailleerd als het misschien noodzakelijk is. Duitsland is een land met 16 verschillende deelstaten, waar een grote diversiteit bestaat. Een mens uit Kiel is niet te vergelijken met een mens uit München, Rostock of Stuttgart. Daar hebben we natuurlijk als Duitstalige Belgen een bepaalde mogelijkheid om contacten tot stand te brengen en onze kennis van Duitsland en van België in te zetten om de verhoudingen tussen België en Duitsland in het geheel te ontwikkelen. Dat is iets, wat wij specifiek proberen te doen door onze relaties binnen en buiten België.

Ik weet niet, of U nu alles over het Duitstalig België kent. Maar ik hoop dat u nu een beetje meer een specialist in zake Duitstalige gemeenschap bent.

 Ik dank U voor uw aandacht!