Reden

Begrüßung anlässlich des Besuches von Frank-Walter Steinmeier


Begrüßung von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Vorsitzender der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen, anlässlich des Besuches von Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Rahmen der Veranstaltung „Konzepte für die industrielle Erneuerung Europas“ organisiert vom Europabüro der Friedrich-Ebert-Stiftung.

05/06/2013

Lieber Frank-Walter Steinmeier,

wir freuen uns außerordentlich, als Fraktion im Ausschuss der Regionen, der – wie Sie ja wissen – das wichtigste Organ der Europäischen Union ist, Gastgeber der heutigen Konferenz sein zu können.

Das Schiff Europa befindet sich in durchaus stürmischen Gewässern. Man hört auch schon einmal etwas von der Gefahr des Kenterns.  Ganz besonders eindrucksvoll hat es Martin Schulz auf seiner Antrittsrede am 17. Januar in Luxemburg als neuer Präsident des Parlamentes formuliert: „Europa war die große Hoffnung am Ende des 20. Jahrhunderts. Heute läuft Europa Gefahr, für viele Menschen mit der Angst vor Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen verbunden zu sein. Trotz aller Mängel und aller Unzulänglichkeiten darf das Projekt Europa nicht scheitern, denn es gibt keine wünschenswerte Alternative dazu.“

Das müssen wir gerade in schwierigen Zeiten deutlich machen. Es besteht ein dringender und manchmal sogar ein enormer Handlungsbedarf. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei der Friedrich-Ebert-Stiftung bedanken, dass sie ein zentrales Element dieses Handlungsbedarfes, nämlich die europäische Industriepolitik, in den Mittelpunkt dieser Konferenz gestellt hat. Ich darf mich auch dafür bedanken, dass sie uns einen so prominenten Redner nach Brüssel gebracht hat.

Lieber Frank-Walter,

ich übertreibe bestimmt nicht, wenn ich sage, dass Du zu den europäischen Hoffnungsträgern gehörst, wenn es darum geht, Europa voranzubringen: Wir brauchen eine Wachstumsagenda; wir brauchen eine Veränderung in der europäischen Politik. So wichtig so große Staaten wie Luxemburg oder so große Regionen wie meine Heimat, die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens sein mögen, da kommt es ganz entscheidend auch auf das an, was in Deutschland passiert.

Wir veranstalten heute dieses Symposium im Ausschuss der Regionen, welchen man durchaus als den europäischen Hafen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ansehen kann. Diese sind von der Krise ganz besonders betroffen, da den Letzten bekanntlich sehr oft die Hunde beißen, wenn es etwa ums Sparen geht. Sie sind vor allem auch deshalb so besonders betroffen, weil die Verantwortlichen auf lokaler und regionaler Ebene noch mehr als Andere tagtäglich mit den Sorgen und Nöten der Menschen konfrontiert sind.  Der Bürger läuft zuerst zu seinem lokalen Verantwortlichen, zu demjenigen, den er kennt, und beklagt sich.  Diesem Bürger ist es ziemlich egal, ob etwas auf nationaler oder europäischer Ebene schiefläuft. Ihm ist wichtig, was das alles für ihn, für seine Familie und für seine Lebensbedingungen vor Ort bedeutet.

 Solange wir in einer Welt leben, in der man mehr Geld mit Geld verdienen kann als mit redlicher Arbeit oder wagemutigem Unternehmertum und solange ich einen ganzen Tag arbeite und mich selbst und meine Familie dennoch nicht einigermaßen vernünftig ernähren kann, läuft etwas schief in Europa!  Wer sollte besser in der Lage sein, da die Weichen zu stellen, als die Sozialdemokraten?

Diese Weichen müssen u.a. in der Industriepolitik gestellt werden. Die Herausforderung liegt im europäischen Mehrebenensystem. Im SPD-Fraktionspositionspapier steht: „Der Schlüssel zum Erfolg einer modernen Industriepolitik kann nur in einem integrierten branchenübergreifenden Ansatz liegen, der durch horizontale und sektorale Initiativen und Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene unterstützt wird.“  Genau darum geht es ganz entscheidend.

Wenn ich von Industriepolitik auf europäischer Ebene rede, bin ich sehr schnell bei dem politischen Handlungsfeld, welches die Mitglieder und den Ausschuss der Regionen insgesamt ganz besonders interessiert und was von höchster Aktualität ist, nämlich die anstehende Reform der europäischen Strukturpolitik für die kommende Planungsperiode 2014-2020 und die damit zusammenhängenden Finanzperspektiven.

Da wird sich ganz schnell und bald entscheiden müssen, welchen Weg wir gehen.  Da müssen mutige und durchaus auch schwierige Entscheidungen gefällt werden. Für uns, die Vertreter der Gebietskörperschaften in Europa, ist eines klar: Ein erfolgreiches Europa muss auf zwei Beinen stehen. Einerseits auf gesunden Staatsfinanzen – doch das ist schneller gesagt, als getan – und andererseits auch auf einem vernünftigen nachhaltigen Wachstum. Beides gehört zusammen. Wenn sich in den letzten Monaten in Europa Einiges zum Besseren gewendet hat, ist es sicherlich diese Erkenntnis. Als man noch vor anderthalb Jahren von einer Wachstumsinitiative sprach, wurde man schief angeschaut oder als Krypto-Kommunist verdächtigt. Mittlerweile ist es Konsens, dass wir diese Wachstumsinitiative brauchen. Die große Herausforderung ist, wie diese Initiative aussehen wird.

Das ist genau das, was wir hoffentlich jetzt aus der Sicht von Frank-Walter etwas präziser dargestellt bekommen. Wir freuen uns nicht nur auf deine Anwesenheit, sondern vor allem auch auf das, was du uns jetzt sagen wirst.

Vielen Dank!