Reden

Rede zum Thema „Sparmaßnahmen“ anlässlich des SP-Regionalrates


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zum Thema „Sparmaßnahmen“ anlässlich des SP-Regionalrates.

16/04/2012

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder hier in Ostbelgien und auch anderswo im Land viel von Sparmaßnahmen gehört. Wir werden sicherlich auch noch in den nächsten Monaten und Jahren vieles über Sparmaßnahmen zu hören bekommen. Das ist bestimmt nicht die interessanteste Arbeit, die man beim Regieren erledigen kann, aber es ist eine Arbeit, die momentan ziemlich alternativlos da steht, weil wir sowohl als Land Belgien als auch auf jeden Fall als Deutschsprachige Gemeinschaft keine wirkliche Alternative zum Sparen haben.

Wenn man sich ein bisschen die politischen Diskussionen anschaut, die in den einzelnen Ländern geführt werden, dann wird man oft mitbekommen, dass eigentlich sehr großer Frust besteht. Frust darüber, dass gespart werden muss, weil die Staaten zu hoch verschuldet und die Ausgaben zu hoch sind. Auch besteht die Angst vor zusätzlichem Steuerdruck ohne die Schaffung einer wirklich sichtbaren Perspektive und ohne dass sich ein wirtschaftlicher Aufschwung abzeichnet. In diesem Zusammenhang gibt es verschiedene Meinungen. Einerseits wird behauptet, dass der gesamte Sparkurs keinen Sinn macht, weil die Schulden des Einen sich durch das Guthaben des Anderen ausgleichen lassen. Daran ist sicher auch was richtig, denn wenn alle zur gleichen Zeit sparen und so die Kosten reduzieren, dann ist man letztendlich z.B. bei den Lohnkosten nicht weiter gekommen, zumindest auf europäischer Ebene und nicht weltweit, denn mit den chinesischen Löhnen können wir sowieso nicht konkurrieren.

Andererseits gibt es dann auch die ziemlich heftige Ansicht vieler – auch berühmter – Leute, dass in Europa im Grunde genommen die falsche Politik betrieben wird, indem man den Staaten einen Sparzwang auferlegt und sie somit ihr eigenes Grab schaufeln müssen. Vielmehr sollte, in Zeiten wie diesen, investiert werden um einen neuerlichen Aufschwung zu ermöglichen. Außerdem wird von eben diesen Menschen bemängelt, dass sich da, wo Geld zur Verfügung stünde, nämlich bei den internationalen Finanztransaktionen, nichts bewegt. So spricht man schon seit 2009 von der berühmten Finanztransaktionssteuer, die man jedoch bislang noch nicht gesehen hat. Denn man kann auch beobachten, wie diese Steuer massiv blockiert wird und zwar von den großen Finanzplätzen, sei es Luxemburg oder auch London. 

Im Bankensystem hat so einiges nicht richtig funktioniert und dafür haben viele Staaten eine Stange Geld zur Verfügung gestellt, indem sie sich selbst verschuldeten, weil sie das ganze System retten wollten. Trotz alledem kommen die alten Gewohnheiten zurück, wie die Diskussionen über die ganzen Boni beweisen. Ebenso komisch kann einem werden, wenn man sieht, welche Finanzprodukte wieder auf den Markt geworfen werden, mit denen man die Spekulationsblasen erneut aufkommen lässt, und die kein Mensch versteht. 

Ein besonders schöner Begriff, der das Ganze auf den Punkt bringt, ist das, was Martin Schulz immer wieder in seinen Reden zitiert. Martin Schulz, ehemaliger Bürgermeister und aktueller Europaparlamentspräsident, zitiert immer Frau Merkel, die von der marktgerechten Demokratie spricht, „die Märkte wollen“, „die Märkte reagieren“. Was ist eigentlich der Markt? Dem entgegnet er: „Wir brauchen keine marktgerechte Demokratie.  Wir brauchen demokratiegerechte Märkte.“ Vielleicht wäre das ein bisschen sinnvoller, aber es ist auf jeden Fall eine richtig schöne und spannende Diskussion. Schliesslich hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Grundstrom entwickelt, bei dem vieles in eine Richtung gelaufen ist. Diesbezüglich muss man sich die Frage stellen, ob die Privatisierungen, die Bedeutung der Finanzmärkte sowie die durchgeführten Reformen wirklich in die richtige Richtung gelaufen sind. Deshalb ist gerade der Wahlkampf in Frankreich so spannend, weil der sich u.a. um dieses Thema dreht. Ebenso spannend ist es zu sehen, wie sich auf europäischer Ebene die Meinungen hierzu bilden. Davon bekomme ich natürlich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender im Ausschuss der Regionen (AdR) beim Europarat ein wenig mehr mit und ich bemerke dabei, dass sich etwas bewegen könnte. Besonders klar ist mir das vor einigen Wochen geworden bei einem Abendessen in Paris, mit Francois Hollande und anderen europäischen Politikern. Auch ein Gespräch mit Sigmar Gabriel, das ich vor kurzem mit ihm in Berlin geführt habe, zeigte mir, dass sich irgendetwas in eine andere Richtung bewegt. 

Wenn die aktuell einseitige Sparpolitik auf europäischer Ebene sowie der damit einhergehende Schuldenabbau nicht unserer Meinung entspricht, so ergibt sich hieraus für die DG die große Frage, ob man das bei uns nicht anders handhaben kann. An diesem Punkt angelangt stoßen wir allerdings an unsere Grenzen. Denn genauso wenig wie sich Belgien unter Premierminister Di Rupo diesem Trend widersetzen kann, können wir als Deutschsprachige Gemeinschaft dies tun. Trotz aller kritischen Überlegungen zur gesamtwirtschaftlichen Lage auf Welt- und Europaebene müssen wir mit den Rahmenbedingungen klar kommen, die uns auferlegt werden. Schliesslich bringt es überhaupt nichts, große Theorien zu vertreten, wenn man das nicht mit der Realpolitik und den Auflagen in Einklang bringen kann.

Dennoch ist diese Überlegung nicht völlig uninteressant. Wenn man schon der Meinung ist, dass sich Kaputtsparen nicht die erstrebenswerte Lösung sein kann, dann erlaubt das uns zumindest in der Art und Weise, wie wir Sparmaßnahmen hier machen, ein paar Dinge anzupacken und durchzusetzen, die wir für richtig halten. Eigentlich beinhalten die Maßnahmen, die wir treffen, die Keime einer wachstumsorientierten Politik. Dadurch können wir teilweise verhindern, dass die Kaufkraft unserer Bürger überdurchschnittlich stark reduziert wird.

Für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist die jetzige Finanzdiskussion nicht das erste Mal, dass sie mit finanziellen Engpässen zu tun hat. Ich selbst habe eigentlich in den 22 Jahren, in denen ich mich mit Regieren beschäftige, im Grunde genommen fast nur Sparzeiten gekannt. Zuerst die dramatischen zehn Jahre von 1990 bis 2000, die in keinster Weise vergleichbar sind mit der jetzigen Situation, denn damals wurde klar, dass wir in unserem Finanzierungsgesetz selbst einen Haken drin hatten, der uns wie die Titanic mit aller Gewissheit auf einen Eisberg fahren ließ. Wir hatten einfach strukturell viel mehr Ausgaben, als Einnahmen. Damals ist gespart worden, insbesondere im Bereich der Funktionskosten. Dadurch wurden auch die Investitionen gestoppt, was dazu führte, dass es einen massiven Infrastrukturstau gab. Viele Gebäude waren alles andere als zeitgemäß, aber haben in der Zwischenzeit grundlegende Renovierungen durchlaufen. So haben wir erlebt, in welch katastrophalem Zustand sich die Schulgebäude befanden. Wesentlich schlimmer war, dass mein Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, Joseph Maraite, die geniale Idee hatte, für jedes Projekt die ersten 10% zu genehmigen, obwohl es damals noch überhaupt keine Planung gab. Somit gab er jedem ein bisschen, wobei jedoch niemand die gesamte Verpflichtung kannte. Mit dieser Politik standen wir 1999 sehr schlecht da. Ab 1999 haben wir zwei Sachen gemacht, von denen wir heute noch zehren! Denn wir haben zum ersten Mal angefangen, Planung in das Ganze hineinzubringen, sowohl in die Infrastruktur als auch in die Finanzen schlechthin. Mittlerweile arbeiten in der Verwaltung drei Personen daran.

Anschließend gab es noch eine fundamentale Veränderung im Vergleich zur Situation am Ende des zweiten Jahrtausends. Damals haben wir es geschafft eine Refinanzierung der Gemeinschaft hinzubekommen und zwar eine doppelte. Einerseits wurde ein Geburtsfehler behoben, nämlich die Unterfinanzierung des Unterrichtswesens. Andererseits gab es die Refinanzierung für alle Gemeinschaften und Regionen, ein paar Monate danach. Diesbezüglich ist es uns gelungen die DG erneut auch an dieser Refinanzierung zu beteiligen. Zwar stellte das gar kein Privileg dar, denn auch die anderen Gliedstaaten waren daran beteiligt, aber es war politisch sehr schwierig durchzusetzen, weil alle sagten, wir hätten doch gerade Geld bekommen und jetzt wöllten wir schon wieder welches. Das war ein politischer Kraftakt, der mit einem der größten Erfolge unserer Arbeit gekrönt wurde, den ich in meiner Laufbahn gesehen habe. Glücklicherweise hat auch der damalige Budgetminister, Johan Vande Lanotte, unsere doppelte Refinanzierung stark unterstützt. Damit war es uns schlussendlich möglich in den darauffolgenden zehn Jahren den Infrastrukturstau weitestgehend abzubauen.

Dank dieser Refinanzierung haben wir in der Zeit viele Gebäude – wie etwa Altenheime, Krankenhäuser, Schulen, Kulturstätten, Kirchen und Gemeindehäuser – saniert, ausgebaut und neu gebaut. Mittlerweile hat sich der Stau nahezu aufgelöst, aber wir sind noch an vielen Stellen dabei, alles zu verbessern. In Eupen zum Beispiel wird derzeit für knapp 180 Millionen € gebaut. Es war das erklärte Ziel aller Regierungen, deren Ministerpräsident ich sein durfte, dass wir auf die Infrastrukturen unserer Gemeinschaft setzen. Deswegen haben wir das Ganze auch ein wenig beschleunigt und den Abbau des Staus systematisch vorangetrieben.

Außerdem hat die Refinanzierung dafür gesorgt, dass wir zwar in all den Jahren von 2000 bis 2009 (ausgenommen 2003) immer Haushalte mit Gleichgewicht und Überschuss gehabt haben, dass wir aber auch während der Zeit keine Reserven aufgebaut haben. Schliesslich ist es auch nicht die Aufgabe, der Gemeinschaft riesige Reserven aufzubauen. Stattdessen haben wir das überschüssige Geld investiert und noch eins drauf gegeben. Natürlich bleibt ein solches Vorgehen nicht folgenlos. 

Durch alternative Finanzierungen haben wir sogar gewisse Investitionsvorhaben beschleunigt. Dabei muss man wissen, dass die Refinanzierung aus dem Lambermont-Abkommen nur stufenweise von 2000 bis 2011 hochgefahren wurde. Weil wir nun aber die Schulen und anderen Gebäude nicht noch weiter verkommen lassen wollten, haben wir Vieles über alternative Finanzierungen abgewickelt. Dementsprechend haben wir direkt gebaut und das Ganze über Kreditsysteme finanziert. Auf diese Weise sind wir beispielsweise mit der Schule in Raeren, die jetzt eröffnet wird, mit den PPP-Schulen (150 Millionen €) oder auch mit dem Bauhof in Bütgenbach verfahren. So hat sich dieser Infrastrukturstau innerhalb von 15 Jahren sozusagen aufgelöst. 

Ganz konkret: Wir haben in der Zeit rund 2.200 Projekte an Infrastrukturvorhaben realisiert für eine Gesamtsumme von rund 530 Millionen € (Bauvolumen), was  einem Zuschuss von etwa 385 Millionen € (an DG-Geldern) entspricht. Den Rest, also das, was von den 530 Millionen € übrig blieb, haben die Träger selbst bezahlen müssen. Nebenbei bemerkt war das der mit Abstand kleinere Teil, weil es auch Infrastrukturen gibt, die wir zu 100% finanzieren, nämlich unsere eigenen. Des Weiteren unterstützen wir die Schulen und Behinderteneinrichtungen zu 80% und den Rest zu 60%. Letztlich war das eine gewaltige Geschichte, die erledigt worden ist. Allerdings haben wir auch da Grenzen gesetzt, was wir auch zweimal im Parlament haben beschließen lassen. Denn auch die Anstrengungen, die wir jetzt machen, müssen selbstverständlich im Rahmen bleiben. Schliesslich hat die DG zwar als wichtige Aufgabe, Infrastrukturen in Ordnung zu bringen und zu bauen, aber zusätzlich muss sie auch eine andere relevante Aufgabe wahrnehmen, nämlich die Gewährleistung von Dienstleistungen, die von Menschen erbracht werden, die man bezahlen muss oder die Funktionskosten brauchen, um das zu machen. 

Wir haben circa 4.000 Menschen, deren Gehalt wir im Wesentlichen bezahlen für rund 700 erbrachte Dienstleistungen. Im Gegensatz zu den Infrastrukturen, die man einmal baut und bezahlt und dann die Unterhaltskosten hat, sind bei den Funktionskosten alle Kosten ständig da und entwickeln sich u.a. durch Indexierung und andere Erhöhungen nach oben. Um da eine klare Linie zu fahren, haben wir festgelegt, dass grundätzlich 15% unserer Mittel für Infrastrukturgelder ausgegeben werden und 85% für Personal- und Funktionskosten. Daran haben wir uns immer gehalten. Wenn jetzt mehr Geld da ist, dann kann man auf beiden Ebenen mehr machen, wenn weniger Geld da ist, dann muss man eben auf beiden Ebenen, aber im Proporz, zurückfahren.

Ohne die ganzen Infrastrukturprojekte, also wenn wir statt der PPP die 150 Millionen € an Schulbauten normal über 15 Jahre finanziert hätten, dann hätten x Generation von Schülerinnen und Schülern in alten Baracken lernen müssen. Zwar müssten wir dadurch derzeit keine solch rigorosen Sparmaßnahmen beschließen, aber daraus abzuleiten, dass wir auf diese Maßnahmen verzichten können, wenn wir jetzt ein Projekt nicht verwirklichen, ist vollkommen falsch. Zwei aktuelle Beispiele sind das Sanatorium und das Heidbergkloster:   

Das Heidbergkloster wird finanziert aus Mitteln, die schon für die Jahre 2012, 2013 und 2014 eingeplant sind, ohne Kreditaufnahme. Wenn wir das jetzt nicht machten, dann würden wir lediglich den Sparzwang, den wir haben um ein finanzielles Gleichgewicht zu erreichen, auf das Jahr 2015 verschieben. Abgesehen davon ist das ein ganz wichtiges Zukunftsprojekt, weil wir dadurch in die DG, auch nach Eupen, eine Reihe von Aktivitäten und Tätigkeiten bekommen, die wir bisher nie machen konnten, obschon wir immer die Möglichkeiten hatten. Darauf freuen wir uns. Übrigens haben wir die Aufträge schon erteilt und die Baugenehmigung kommt Ende dieser Woche. Dann werden die Bagger in ein paar Tage rollen.

Das Sanatorium ist eigentlich, wenn man es genau nimmt, sogar eine Sparmaßnahme!  Wenn man nämlich wirklich die PDS-Schule hätte ausbauen wollen, ohne den Platz und die Räume, die nach dem Umzug des Parlaments verfügbar werden, dann hätte man diese Schule irgendwo anders neu bauen müssen. Schliesslich besteht keine Möglichkeit zu einer Seite hin auszubauen, es sei denn, man hätte den darunter ansässigen Holzbetrieb aufgekauft. Dadurch hätte sich der mit dem Geld irgendwo anders niedergelassen. Durch die Tatsache bedingt, dass wir dieses sogenannte „Infrastrukturkarussell“ machen konnten und die PDS-Schule für relativ günstiges Geld (circa 4 Millionen €) ausbauen können, haben wir das bestmögliche Ergebnis erzielt. Außerdem können wir dem Staat einen Teil des alten Parlamentsgebäudes verkaufen, weil sich ja dort auch das Staatsarchiv ansiedelt. Zwar ist das eine föderale Angelegenheit, aber auch für uns ist es sehr wichtig, dass die historischen Dinge, die unser Gebiet betreffen, hier erhalten bleiben. Zu guter Letzt lässt sich sagen, dass wenn wir bei einem Neubau der Schule mindestens genauso viel Geld in die Hand hätten nehmen müssen.    

Wahrscheinlich wird das sowohl mit dem Heidberg-Kloster als auch mit dem Sanatorium genauso laufen wie in der Vergangenheit mit dem Triangel in St. Vith oder mit dem BRF in Eupen. Auch das sind zwei Einrichtungen, die ich zu verantworten habe. Damals gab es einen Horrorprotest, u.a. von den Stadtverantwortlichen, gegen das BRF-Gebäude. Sobald es stand, war jeder immer dafür gewesen. Eine ähnliche Entwicklung hat das Triangel in St. Vith genommen. Jetzt kann man diskutieren über die Gebäude des Ministeriums oder über das Gebäude, in dem ich sitze (Gospertstraße 42). Eigentlich lassen mich solche Diskussionen ungerührt, denn wenn wir eine Gemeinschaft sein wollen, dann müssen wir Parlament und Regierung auch vernünftig unterbringen. Letztendlich wird es nie den perfekten Zeitpunkt geben, um so etwas umzusetzen, aber im Grunde genommen muss man das nur einmal im Jahrhundert machen, und dann hat man Ruhe.  

Um nur mal auf die Gebäude einzugehen: Ministerium (Gospertstraße 1), Regierung (Klötzerbahn 32) und Sitz des Ministerpräsidenten (Gospert 42). Im Jahr 2010 fanden dort 3.700(!) Versammlungen bzw. Veranstaltungen statt, an denen 36.000(!) Menschen teilgenommen hatten. Zwar waren es nicht unbedingt immer verschiedene Teilnehmer, aber das ändert ja nichts an der Arbeit, die dafür zu tun ist. Schlussendlich wird das auch ähnlich mit dem Heidbergkloster sein. Diesbezüglich gibt es auch Leute, die jetzt sagen, wir machten hier die Hotels kaputt oder wir brächten die „Bed & Breakfast – Projekte“ in Gefahr. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Durch dieses Kloster werden gerade diese am meisten profitieren. Denn bei jeder größeren Veranstaltung, die wir jetzt bewerben und nach Eupen bringen können, hat man schnell mehr als die 40-50 Leute, die man im Heidbergkloster unterbringen kann, dann muss man den Rest schon wieder mitreservieren. Endlich haben wir eine Möglichkeit etwas zu machen, was für unsere Gemeinschaft auch durch unsere Kontakte eigentlich ein Kinderspiel ist. Bislang sind wir ja leider immer wieder an der Frage gescheitert, wo die Leute untergebracht werden können und welche Veranstaltungsräume überhaupt zur Verfügung stehen. Mittlerweile sind wir ja in der Lage, zumindest ein bisschen was zu machen. Trotzdem brauchen wir noch mehr solcher Möglichkeiten, die dann aber von privaten Investoren getragen werden müssen. Als Gemeinschaft tragen wir dafür Sorge, dass die Jugendherberge in Ordnung gebracht wird, und dass mit dem Heidberg-Kloster ein Instrument geschaffen wird, das hier eine genauso große wirtschaftliche Bedeutung hat wie Worriken in der Eifel. In der Vergangenheit hat man viel über das Sport- und Freizeitzentrum geschimpft, aber als wir vorgeschlagen haben, Worriken zu schließen, sind viele Menschen aus der Gemeinde Bütgenbach auf die Barrikaden gegangen. Immerhin sind dort 70 Leute beschäftigt. Ebenso wird auch das Heidberg-Kloster einen Einfluss auf die Beschäftigung haben.

Das sind politische Entscheidungen, mit denen man klar kommen muss. Doch die Regierung ist sich unstrittig darüber, dass es völig verkehrt wäre, jetzt eine Reihe von Projekten nicht zu machen, wie das Schwimmbad in Eupen oder eine Reihe von Schulen, u.a. in Kelmis. Ebenso müssen wir auch die unzumutbaren Zustände in der Musikakademie beenden, die im Kolpinghaus und in der Französischen Schule untergebracht ist. Solche Dinge müssen wir in Angriff nehmen und das werden wir auch, aber immer mit der 15%-Regelung. Das ist unsere Linie.  Wir sorgen dafür, dass in den 15% Investitionen natürlich auch Änderungen, Sparmaßnahmen, Streckungen und dergleichen sind. Was dann noch bleibt an Sparaufwand sind die anderen 85% und die müssen wir auch machen.

Jetzt kommt uns aber im Bereich der Infrastrukturen zu Gute, dass der eben erwähnte Strukturstau im Wesentlichen abgebaut ist. Für das Jahr 2012 und die darauffolgenden Jahre gibt es noch 213 angemeldete Projekte für einen Gesamtbetrag von 92,9 Millionen € an Baumasse, was einer Bezuschussung von 37,6 Millionen € entspricht. Dabei muss man wissen, dass hier alles enthalten ist, was im Registrierungskatalog steht. Davon wird selbstverständlich nicht alles durchgeführt, weil so manches Projekt auch zweimal drinsteht, was aber daran liegt, dass z.B. das Kulturzentrum einmal vom Verein und einmal von der Gemeinde formgerecht eingereicht wurde.   

Was wir jetzt machen werden, ist eine völlig neue Politik. Allerdings machen wir das nicht wegen der Sparmaßnahmen, sondern weil wir nach anderthalb Jahrzehnten des Stauabbaus nun für die Bestandsgarantie sorgen müssen. Deswegen müssen wir bestehende Infrastrukturen in Ordnung halten sowie punktuell das Eine oder Andere noch ergänzen. Vor allem wollen wir nach diesem Infrastrukturstauabbau das durchsetzen, was wir einen Energieeffizienzschub nennen. Dabei wollen wir jetzt massiv, auch über einen Zeitraum von ungefähr 15 Jahren, dafür sorgen, dass all diese Gebäude, die im Besitz der öffentliche Hand in Ostbelgien sind oder von uns bezuschusst werden, in Sachen Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien auf den neusten Stand gebracht werden.  

Diesbezüglich kann man teilweise auf andere Instrumente der Finanzierung zurückgreifen, als das schlichte Erteilen von Zuschüssen. So kann man beispielsweise Instrumente einsetzen, die rückzahlbar sind. Wenn jemand massiv Energiekosten einsparen kann, durch Investitionen, dann kann man Modelle anwenden, bei denen die dadurch entstanden Einsparungen zum Teil eingesetzt werden, um einen zinslosen Kredit rückzuzahlen. Auf diese Weise kann man ganz originelle Wege gehen, die somit erlauben, mehr zu machen als das, was man bisher hat. Man kann sich aber auch überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, von diesem riesigen Sparvolumen, das die Belgier besitzen, gewisse Gelder kanalisieren kann. Da haben wir uns intensiv mit dem Projekt eines deutschen Professors befasst, der über die Juniorenkammer nach hier gekommen ist. Der Hamburger Prof. Gege hat sich die Frage gestellt, inwiefern Investitionen in energiemassnahmen eine bessere Rendite abwerfen, als die knapp 1%, die man für ein Sparbuch momentan bekommt. Immerhin ruhen derzeit rund 230 Milliarden € auf belgischen Sparbüchern, was ja fast der belgischen Staatsschuld entspricht. Da gibt es ein ganz fertiges Modell, was dieser Professor u.a. mit der bayerischen Landesregierung ausgearbeitet hat. Zudem ist das Ganze relativ unideologisch und mit einer ganz spannenden, neuen Entwicklung versehen. Am kommenden Montag werden ich sicherlich intensiver darauf eingehen, wenn ich dem Plenum unser massives Vorhaben erkläre. Momentan investieren wir 150.000 € alleine in die Vorbereitung dieser ganzen Sache, weil wir das sehr professionell machen wollen. So machen wir z.B. von allen öffentlichen Gebäuden die Nullmessung im Energieverbrauch, denn sonst kann man ja auch nicht sagen, was die Einsparungen bewirkt haben. Eigentlich kommt uns das gelegen, denn wir hätten das auch ohne Finanzkrise so gehandhabt. Schliesslich ist das die Entwicklung einer langfristigen Infrastrukturpolitik, die sich in eine neue Richtung weiter entwickeln kann. 

Bezüglich der 85% unserer Gelder, die wir für das Funktionieren von Diensten und Dienstleistungen ausgeben, haben wir sowohl 2009, als auch dieses Jahr einen Sparbedarf, da wir die Kosten so nicht halten können, wenn wir das Ziel erreichen wollen, zu dem wir uns verpflichten müssen, nämlich 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. 

Ein anderes Thema ist, dass wir nicht nur 2015 im Gleichgewicht sein müssen, sondern durch diese Schuldenbremse, bzw. die „Goldene Regel“, auch ab 2020 an sich keine klassischen Anleihen mehr machen dürfen um unsere Infrastrukturpolitik zu bezahlen. Das ist aber mit den Infrastruktursachen relativ einfach, da wir ja jetzt einen Paradigmenwechsel durchführen, nachdem der Stau abgebaut wurde. Vor allem stellt sich die Frage, wie die Sparmaßnahmen aussehen, um 2015 wieder ins Gleichgewicht zu kommen. Deshalb haben wir versucht, sowohl 2009 als auch jetzt, eine Sparpolitik zu verfolgen, mit der wir unsere Ziele erreichen, jedoch ohne Beschäftigung abbauen zu müssen. Übrigens sind wir die Einzigen in Belgien, die das so machen. Sogar die reichen Flamen, die immer so gut sein sollen, haben einen massiven Stellenabbau betrieben, indem sie bei den zigtausenden Beschäftigten, genau wie die Wallonen das auch machen, einen Teil der Pensionierten nicht ersetzen. Allerdings haben wir nicht so viele, um das effektiv so machen zu können. Vor allem sind unsere Beschäftigten sehr jung, weil unsere Verwaltung erst 1984 geschaffen wurde und vieles ist ja erst danach gekommen.   

Bislang haben wir unsere Ziele, den Erhalt der Arbeitsplätze einerseits und den ausgeglichene Haushalt im Jahr 2015 andererseits, erreicht, bzw. nicht aus den Augen verloren. Eigentlich sind wir in Sachen Haushalt auch auf einem guten Weg, vor allem, weil wir eine sehr gute verhandelte Kassenkreditmöglichkeit zur Verwaltung unserer Finanzen haben. Denn wir haben gut und gerne 100 Mio. € an Kassenkredit, der uns weniger als ein halbes Prozent Zinsen kostet. Das nun zu erläutern würde viel zu lange dauern. Wichtiger ist aber zu wissen, dass wir das Geld demnach zurzeit sehr billig kriegen. Wenn wir einen Teil von diesem Geld wieder anlegen, dann können wir mit den dadurch anfallenden Zinsen die von uns zu zahlenden Zinsen zurück erstatten. Das hängt mit den verrückten Disfunktionen auf dem Kapitalmarkt ab. Dabei finde ich es nicht verwerflich diese Fehler auszunutzen, denn wir sind schließlich genug gebeutelt worden von der Finanzkrise. Eigentlich hat das zur Folge, dass wir – die DG – seit 2003 keinen einzigen Kredit mehr aufgenommen haben und bis 2014 keinen mehr aufnehmen werden. Schlussendlich muss man das all jenen auch sagen, die die Verschuldung der DG kritisieren. Immerhin haben wir nicht wie das Land Bayern 43 Milliarden € an Schulden oder wie das Saarland 12 Milliarden €.   

Stattdessen sind wir andere Wege gegangen und haben einige Infrastrukturmaßnahmen durch alternative Mechanismen finanziert. Zwar sind das auch Schulden, die wir angehäuft haben, aber bei der EU gelten diese nicht als Verschuldung. Übrigens haben auch die Flamen, die bereits über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen, auf solche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zurückgegriffen. Einerseits haben sie im gleichen Zeitraum 13 Milliarden € an Garantien vergeben und andererseits wurden die Ausgaben für PPP und dergleichen von 30 auf 300 Millionen € aufgestockt. Somit sind es nicht nur wir, die so gut wie es eben geht die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um möglichst wenig leihen zu müssen.

Im Jahr 2009 hätten wir, ohne gegenzusteuern, einen Bedarf an krisenbedingter Neuverschuldung von 230 Mio. € gehabt. Mittlerweile beläuft sich dieser Betrag nur noch auf 1,5 Mio. €, weil wir unseren Kassenkredit voll ausnutzen. Allerdings können die Zinsen kippen, wodurch wir gezwungen wären das Ganze neu zu gestalten. Deswegen müssen wir über die Möglichkeit verfügen, auch längerfristige Kredite aufnehmen zu können, die dann natürlich auch etwas teurer wären. Allerdings sieht es weder jetzt noch in naher Zukunft danach aus, als ob wir das nötig hätten. Zudem wird es noch lange dauern bis die Zinsen tatsächlich kippen. Letztlich sieht es nach aktuellen Simulationen so aus, dass wir in 15-20 Jahren vollkommen ohne Kassenkredit leben können. Demnach scheinen wir das Ganze gar nicht mal so schlecht im Griff zu haben und wir sind uns sicher, dass die derzeitigen Anstrengungen uns zu einem guten Ergebnis führen, insofern nicht noch eine große Krise kommt.

Das Schwierige bei dieser ganzen Arbeit ist, bis 2015 ein Gleichgewicht zu erreichen und dieses danach zu erhalten. Um das erreichen zu können, muss man die Voraussetzungen kennen, unter denen man arbeiten wird.  Wie wird das Wachstum in den nächsten Jahren sein? Wie wird sich die Inflation entwickeln? Wie werden sich die Zahlen zu den in der DG lebenden 0-bis 17Jährigen entwickeln Das sind die drei entscheidenden Kriterien für unsere Einnahmen, an denen wir viel gearbeitet haben. Wir haben die Bevölkerungsvorrausichten des Planbüros, die bis 2060 laufen, überarbeitet und etwas genauer für uns gestaltet. Wir haben eine Hypothese zur Inflation gemacht, die wir für realistisch halten. Wir haben auch das Wachstum in den nächsten Jahren viel realistischer als der belgische Staat eingeschätzt. 

Der belgische Staat geht davon aus, dass wir in 2013, 2014 und 2015 ein Durchschnittswachstum von 1,6 % haben, danach 1,8 bis 2%, was wir für sehr unrealistisch halten.  Wir gehen davon von folgenden Durchschnittswachstumsraten aus: in diesem Jahr eine Rate von 0,1%, 2013 eine Rate von 0,6% im Jahre 2014 eine Rate von 1% und danach eine Rate von 1,7%. Bei der Inflation gehen wir davon aus, dass die in diesem Jahr bei 2,9% sein wird, dann auf 2,3%, anschließend rechnen wir mit 2% und danach mit 1,9%.  Das ist eine Schätzung, die wir als möglich erachten.

Auf diesen Grundlagen haben wir unsere Sparmaßnahmen aufgebaut. Da ergab sich für den Bereich der laufenden Kosten ein Sparvolumen von etwa 4 Millionen €, was schon auf annährend 5 Millionen € angestiegen ist, weil wir gewisse Dinge vom Föderalstaat „erhalten“ haben. Der wichtigste Punkt ist dabei das Thema der „usurpierten Zuständigkeiten“ und der sogenannte „Verantwortlichkeitsbeitrag“. Das ist die Beteiligung der Gemeinschaft an den Kosten der Pensionen ihrer Beamten.  In diesem Bereich gibt es seit 2003 ein Gesetz, das nie wirklich angewendet worden ist, weil darüber keine Einigung bestand.  Wir haben bislang etwa 110.000 € bezahlt, was gewaltig erhöht werden wird. Es geht um etwa 2,5  Millionen €, die wir pro Jahr mehr bezahlen müssen. So hat sich das Sparvolumen, das wir letztlich erreichen mussten, in etwa zwischen 4,5 und 5 Millionen € bewegt. 

Dann haben wir in einer ersten Phase Vorschläge gemacht, über die später mit vielen Partnern und ganz speziell mit den Gewerkschaften diskutiert wurde.  Denn wir haben festgestellt, dass diese Sparanstrengungen nicht erreicht werden können, ohne auch einen Teil auf die Gehaltskosten zu übertragen.  Da der Haushalt der Gemeinschaft zur Hälfte aus Gehaltskosten besteht, haben wir dieses Verhältnis auch auf die Sparmassnahmen übertragen. Wir investieren die Hälfte des Sparaufwandes in Gehaltskosten und den anderen Teil in andere Posten.

Bei den anderen Posten haben wir erstens festgelegt, dass wir die Erhöhung der Gemeindedotation auf die Inflation begrenzen und nicht, wie es im jetzigen Dekret steht, während zwei Jahren auf die Inflation plus 1%. Das können wir auch deshalb ganz leicht machen, weil wir den Gemeinden seit 2005 bisher rund 2,1 Millionen € mehr gegeben haben, als wir von der Wallonie bekommen – speziell auch in der Finanzierung der Infrastrukturen, der Straßenbaudotation usw.  Dazu habe ich jetzt von der CSP eine schriftliche Frage bekommen, die ich gerne beantwortet habe. Sie fragten nach den Zahlen pro Gemeinde, welche ich im Detail im Bulletin der Fragen und Antworten veröffentlicht habe.  Da wir die Gemeindedotation 2013 und 2014 nur um die Inflation erhöhen und das jährliche Zusatzprozent nicht hinzufügen, kürzen wir die Gemeindedotation demnach wie bereits im Jahr 2009 rekurrent um 2%. Eine weitere Sparmaßnahme bezieht sich auf die Geschäftsführungsverträge der paragemeinschaftlichen Einrichtungen, deren Beträge wir 2013 und 2014 einfrieren und im Jahre 2015 um 2,5% erhöhen. Da wird es auch noch einige Diskussionen zu geben, weil das Abkommen speziell im Behindertenbereich in den nichtkommerziellen Sektor hineinreicht Wir wollen eigentlich, dass dieses Abkommen respektiert wird. Bei den anderen Geschäftsführungsverträgen wurden alle Summen so gelassen, wie sie waren, mit dem Zusatz, dass 2015 dasselbe Geld gezahlt wird wie 2014.  Dann gibt es eine dritte Sparmaßnahme, die alle Funktionskosten betrifft, die nicht schon im Vorhinein verpflichtet sind, also die fakultativen Ausgaben [U1] .  Da reduzieren wir schon im Jahr 2012 um 10% und frieren die Ausgaben anschließend bis 2015 ein. Sie verringern sich mit anderen Worten fedes Jahr um die Inflation. Das ist auch eine relativ bedeutende Sparmaßnahme.

Bei den Gehältern wollten wir ursprünglich bei den Ministern um 2 % reduzieren und für die anderen Gehälter während einer gewissen Zeit die biennalen und annalen Erhöhungen aussetzen, die zusätzlich zum Index automatisch immer angewandt werden. Die haben wir aber dann in den Diskussionen fallen gelassen und sind zu einer zu einer Maßnahme übergegangen, in deren Rahmen wir genau wie bei den Ministern alle Gehälter der Gemeinschaft um 2 % kürzen und zwar in zwei Etappen: einmal in 2013 um 1% und einmal in 2014 um 1%. Das jedoch nur während einer begrenzten Zeit, nämlich bis 2018 und 2019. Im Jahre 2018 und im Jahre 2019 wird wieder jeweils 1% hinzugefügt.  All die Biennalen und Annalen, die Regelbeförderungen, laufen ebenso wie der Index weiter.

Eine andere Maßnahme, die wir ergriffen haben, ist strukturell und nicht vorübergehend. Wir haben das System der Krankheitstage im öffentlichen Dienst, im Unterrichtswesen und auch in unserer Verwaltung revidiert. Somit gehören das Kumulieren von Krankheitstagen am Ende der Karriere und damit einhergehende Krankschreibungen über zwei oder drei Jahre, um früher pensioniert zu werden, der Geschichte an. Wir haben das alte System durch ein neues ersetzt, in dem es ein Quota an Tagen gibt. Wenn man das ausgeschöpft hat, wird man so behandelt, wie jeder andere Arbeitnehmer im Privatsektor auch. Das ist eine Maßnahme, die nicht allen Freude macht. Ich kann mit dieser Entscheidung jedoch sehr gut leben, da dies zu einer Gleichbehandlung aller führt.

Das sind die Maßnahmen, die wir im Bereich der Gehälter ergriffen haben. Das wird nächsten Montag im Rahmen der Haushaltsanpassung 2012 im Parlament vorgestellt.  Insofern es dekretaler Veränderungen in den Gesetzgebungen bedarf, werden die am 16. Juli diesen Jahres auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause verabschiedet werden.  Die entsprechenden Dekretentwürfe sind in der Vorbereitung.

Das ist „en gros“ das, was ansteht. Wir hoffen, dass wir damit dann auch in den nächsten Jahren über die Runden kommen. Das setzt natürlich voraus, dass es keine weitere tiefgreifende Finanzkrise gibt, denn dann sind wir genau wie alle anderen in einer ziemlich schwierigen Situation. Wir können mit diesen finanziellen Rahmenbedingungen noch einigermaßen vernünftig unser Regionales Entwicklungskonzept umsetzen, in dessen Rahmen wir auch gewisse Dinge etwas finanziell neu orientieren müssen. Da waren bis vor diesen Maßnahmen von den rund 70 Millionen Gesamtkosten schon 12 Millionen abgesichert und 5 Millionen mussten noch gefunden werden. Da wird sich noch Einiges verändern. Es wird gewisse Projekte geben, die nach hinten verschoben werden, andere werden ein bisschen runtergefahren, aber da sind wir dabei, auch noch dafür zu sorgen, dass die bedeutendsten Dinge auch gemacht werden können.  Das werden wir – genau wie die aktualisierten Planungen im Infrastrukturbereich – im Herbst mit dem Haushalt 2013 vorstellen.  Daran müssen wir noch ein bisschen arbeiten. 

Auch im Infrastrukturbereich wird es noch gewisse Veränderungen geben. Wir haben jetzt in den letzten Jahren relativ bedeutende Sachen immer genehmigt, und dann, wenn die nicht termingerecht eingereicht wurden, wurden die einfach für das nächste Jahr verschoben. So haben wir im Infrastrukturplan 2012 insgesamt 36,6 Millionen € an Zusagen drinstehen, das sind insgesamt 138 Projekte. Davon sind 14 Millionen alternativ finanziert und 22,8 Millionen normale Zusagen. Es handelt sich um den größten Betrag, den wir in den ganzen Jahren seit 2000 je hatten. Das kommt aber im Wesentlichen daher, dass man das alles immer so in der Warteliste nach vorne geschoben hat. Im Katalog haben wir momentan noch 75 Projekte für einen Gesamtbetrag von 22,3 Millionen stehen, wovon fast 9 Millionen alternative Finanzierungen sind.  Das ist alles sehr überschaubar, was wir aber jetzt machen werden, ist Folgendes: Alle Projekte aus 2012, die nicht termingerecht und im Rahmen der vorgesehenen Kosten eingereicht wurden, werden nicht nochmal auf das nächste Jahr übertragen, sondern werden in die Warteliste zurückgesetzt.

2013 werden wir lediglich mit Ausnahme der Krankenhausgelder für 2 Millionen Projekte genehmigen, nicht mehr!  Momentan belaufen sich die Zusagen auf 72,3 Millionen €.  Alles, was jetzt nicht in diesem Jahr gemacht wird, kommt da hinzu. Daraus nimmt man die Projekte, die man 2013 und 2014 noch genehmigen will. Da haben wir in der Planung für das Jahr 2013 2 Millionen € und für 2014 8 Millionen € vorgesehen. Die Antragsteller, die ihre Projekte im Plan hatten, bekommen die Chance, bis zum 15. September ihre Projekte abzurunden. Für diejenigen, die das nicht geschafft haben, fängt im Herbst dieses Jahres ein neues Leben an.

Das ist in großen Zügen das, was jetzt in diesen ganzen Diskussionen über Haushalt und Krisendekret ansteht. Da wird es noch viele Diskussionen und Debatten geben. Am Ende gehen wir davon aus, dass das jetzt ein abgeschlossenes Thema ist und dass wir uns der Zukunft zuwenden können. Die wird auch – gerade was finanzielle Dinge angeht – nicht von schlechten Eltern sein.  Man muss wissen, dass das, was wir jetzt hier vorgestellt haben, die Situationen der Gemeinschaft widerspiegelt, wie sie heute ist.  Aber wir wissen mit absoluter Sicherheit, dass sie 2015 anders sein wird.  2015 tritt die Staatsreform in Kraft. Da sind wir natürlich von einem großen Teil betroffen, der an die Gemeinschaften und Regionen übergeht. Die Staatsreform überträgt Kompetenzen in einer Größenordnung von 17 Milliarden € an die Gemeinschaften und Regionen, die bisher etwa 40 Milliarden hatten. Das ist enorm. Von diesen 17 Milliarden betreffen 15 Milliarden uns, weil die großen Bereiche Sozialpolitik, Kinderzulagen und Beschäftigung darin enthalten sind Wenn man dann noch hinzufügt, dass wir ja auch mit der Wallonischen Region darüber verhandeln, wie es mit Raumordnung und Wohnungsbau aussehen soll, die wir ja auch übernehmen wollen, dann kommen auch da noch einmal neue finanzielle Dimensionen hinzu. Bei der Raumordnung vielleicht weniger, aber bei Wohnungsbau geht es natürlich ganz prioritär ums Geld. Wenn man dann noch weiß, dass in diese Verhandlungen noch die Regionalstraßen mit rein kommen, was ich mir persönlich durchaus wünschen würde, dann haben wir natürlich in Wirklichkeit noch eine ganz andere Diskussion vor uns. Das macht diese Anstrengung keineswegs überflüssig. Es ist wichtig, dass wir im Gegensatz zu 2000 keine Altlasten mit uns herumschleppen, wegen denen wir im Ungleichgewicht sind, sondern, dass wir den Laden, so wie er jetzt ist, im Griff haben. Alles, was jetzt neu hinzukommt, muss natürlich in sich selbst im Griff sein. Auch das wird nicht ohne Probleme gehen. Man weiß ja, dass gewisse Kompetenzen nur mit einem Teil der Mittel übertragen werden, die bisher dafür ausgegeben wurden, also muss man sich auch schon direkt reorganisieren. Wie hoch dieser Anteil sein wird, das weiß noch keiner. Das ist auch der Gegenstand der großen Debatten zwischen Gemeinschaften und Regionen.  Noch übermorgen Nachmittag findet wieder ein Treffen bei Di Rupo mit den Ministerpräsidenten statt, bei dem noch enorm viel diskutiert werden wird. Da geht es natürlich auch um sehr viel Geld. Das macht unser Leben gleichermaßen schwieriger und einfacher. Es macht es schwieriger, weil es neue Herausforderungen sind; es macht es aber auch einfacher, denn je größer die Finanzsumme ist, über die wir insgesamt verfügen, desto mehr gewinnen wir Flexibilität in der Zeit und desto mehr Dinge können wir in einem Bereich planen und die anderen ein bisschen hinten an stellen und umgekehrt. Man verfügt einfach über mehr Handlungsspielraum. Das ist das, was jetzt sowieso – ob wir das jetzt wollen oder nicht – auf uns zukommt. Das ist noch echt genug an Arbeit.

Was die die Regionalstraßen angeht, gibt es zwei Argumente, die mich da immer sehr beeindruckt haben. Das erste Argument ist, dass schon wir 2.000 km Gemeindestraßen in eigener Verantwortung haben und dass es dann noch 200 km Regionalstraßen gibt. Jetzt sind die Regionalstraßen in der Regel natürlich stärker befahrene und wichtigere Straßen, aber das stimmt auch nur sehr begrenzt. Wenn man sich das Straßennetz in Ostbelgien anschaut, dann ist die Aufteilung zwischen dem, was eine Gemeindestraße und was eine Regionalstraße ist, zum Teil sehr willkürlich und hat mit historischen Entwicklungen zu tun.  Das Ganze in ein Paket zu bringen, würde sehr interessant sein – vorausgesetzt natürlich, dass entsprechende Mittel mit übertragen werden. Es würde vor allem eine andere Politik ermöglichen. So könnte man darüber nachdenken, eine Grundsanierung der Strassen vorzunehmen, statt immer nur den größten Löchern hinterher zu laufen, was langfristig sehr viel Geld verschlingt. Das zweite Argument sollte man auch nicht unterschätzen. Wenn man sich die Umfrage anschaut, die wir vor einiger Zeit einmal bezüglich der Meinung der Bevölkerung zu ihren Mängeln in der DG gemacht haben, steht der schlechte Straßenzustand als  wichtigster Kritikpunkt an oberster Stelle. Die Leute machen da keinen Unterschied, ob das jetzt die Gemeinden, die Gemeinschaft, die Region oder andere sind. Die wollen vernünftige Straßen haben.  Wenn uns diese Befugnisse natürlich noch unter vertretbaren Voraussetzungen übertragen würden, wäre das ganz bestimmt eine spannende Sache. Das würde auf jeden Fall diesen Punkt, dass die Gemeinschaft großen Nachdruck auf Infrastruktur legen kann, noch verstärken. Wenn wir nämlich den Wohnungsbau, den Straßenbau, und alles, was wir jetzt schon haben, in ein Infrastrukturhandeln integrieren können, dann ist das schon ein ganz gewaltiger Sektor. Wenn der dann auch noch nach eigenen Raumordnungsregeln gestaltet werden kann, dann hat sich die Deutschsprachige Gemeinschaft wieder sehr fundamental verändert und ist dann eigentlich etwas ganz anderes geworden als das, was sie bislang war.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!