Reden

Vortrag über die Lage der DG, anlässlich des traditionellen Fischessens beim Kiwanis-Klub Kelmis-Göhltal


Vortrag von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, über die Lage der DG Belgiens, anlässlich des traditionellen Fischessens beim Kiwanis-Klub Kelmis-Göhltal.

Aschermittwoch, 29/02/2012

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Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Liebe Mitglieder und Gäste des Kiwanis-Klubs Kelmis-Göhltal,

ein „Fischessen“ kannte ich bisher nur als Abschluss der Karnevalssession. Als ich Ihre Einladung bekam, war für mich eigentlich klar, dass man hier eine Büttenrede von mir hören wollte. Dann ist mir eben vom Herrn Präsidenten gesagt worden, dass das Fischessen nur Fischessen heißt, und dass das  überhaupt nichts mit Karneval zu tun hat. Deshalb habe ich all die Dinge fallen gelassen und mir gedacht, da musst du etwas Seriöses als Anfang finden.

Heute sind unwahrscheinlich viele Dinge passiert – auch in meinem Alltag – die zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit stattgefunden haben. Zuallererst das Datum: Der 29. Februar ist der erste Schalttag im zweiten Jahrzehnt des dritten Jahrtausends. Es ist übrigens sehr interessant, was die Menschen an einem solchen Schalttag machen. Heute Nachmittag war ich zu Gast beim Bürgermeister der Stadt St. Vith und der hat mich tatsächlich eine Viertelstunde warten lassen. Das hat er aber nur getan, weil noch zwei Paare gekommen waren, um zu heiraten. Daraufhin sagte ich ihm, er solle die Trauung vollziehen wenn die Leute sich schon freiwillig in ihr „Elend“ hineinstürzen. Den Grund für die Hochzeit verriet er mir dann im Nachhinein. Die haben nämlich heute geheiratet, damit sie nur alle vier Jahre ihren Hochzeitstag feiern müssen.

Heute morgen, um 8 Uhr, hat auch zum ersten Mal eine Sitzung zwischen der Führung der Regierung, auf die man so lange gewartet hat, und den Ministerpräsidenten und Vertretern der einzelnen Regionen und Gemeinschaften stattgefunden. Das Ganze nennt sich Konzertierungsasschuss. Dieser hat eine große Rolle zu spielen in Belgien. Bei der heutigen ersten Tagung habe ich feststellen können, dass ich einer der Wenigen bin, die übrig geblieben sind. Ich bin mittlerweile sogar am längsten von allen dabei.

Heute gab es noch eine Weltpremiere. Denn zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit hat eine gemeinsame Regierungssitzung stattgefunden zwischen der luxemburgischen Regierung, mit Herrn Juncker an der Spitze, und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Ebenso wurde heute zum ersten Mal das neue Logo der Tourismusagentur Ostbelgien vorgestellt. Diese Institution war früher als Verkehrsamt der Ostkantone bekannt und die Kelmiser haben in der Vergangenheit oft gesagt, dass sie sich da ein bisschen vernachlässigt fühlen. Aber ich denke, dass jetzt jeder mit dem neuen Verkehrsamt, also der Tourismusagentur, und dem, was da gemacht wird, hoch zufrieden ist.  Auf jeden Fall hat das Göhltal sicherlich eine große touristische Zukunft.

Dann komme ich zum Kiwanis-Klub Kelmis-Göhltal und höre dann, dass ich an der 289.(!) Versammlung teilnehme.  Wie dem auch sei… Ich soll etwas über die Deutschsprachige Gemeinschaft sagen und das tue ich sehr gerne, weil das mein Hauptberuf ist. Ich werde dafür ganz ordentlich bezahlt, wie man weiß. Die hiesigen Minister verdienen 60% von dem, was die anderen Minister in Belgien verdienen. Das ist gar nicht schlecht und ich kann davon gut leben.

Diese Deutschsprachige Gemeinschaft ist eine sehr spannende Geschichte. Es ist nicht die wichtigste Geschichte der Welt. Denn es gibt ein paar Dinge, die bedeutend wichtiger sind. Allerdings ist es für die Menschen, die hier leben, etwas sehr Wichtiges. Darum möchte ich versuchen dazu Einiges zu sagen und zu erklären, wie die Deutschsprachige Gemeinschaft auf die Lebensbedingungen der Menschen und deren Entwicklungsperspektiven einen gewissen Einfluss hat. Vor möchte ich deutlich machen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft nur dann zu verstehen ist, wenn man sie in einen Kontext setzt.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist keine Insel, dafür haben wir viel zu wenig Meer um uns herum. Selbst wenn wir mitten auf einer Insel lebten, wären wir trotzdem nicht von der Welt abgeschottet. Das kann man an Madeira nachprüfen. Die Region Madeira ist ähnlich groß wie die unsere und wir waren auch schon mal gemeinsam die „Europäische Region des Jahres“.  Mittlerweile läuft da die „OLAF“ (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) rum. Die „OLAF“ kennt aber nur der Europaabgeordnete. Es ist nämlich die Kontrollbehörde, die für den Missbrauch von EU-Geldern zuständig ist. Dementsprechend kann man sagen, dass in der Welt alles zusammenhängt und das gilt auch für die DG.

Ebenso wenig kann man die Gegenwart und die Zukunft einer Region verstehen, wenn man sie sich nicht durch die Brille der Geschichte anschaut. Man muss immer wissen, woher man kommt, wenn man festlegen will wohin man geht. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist in einer ganz besonderen Art und Weise ein Kind der Geschichte. Da gibt es zwei prägende Augenblicke, die für Kelmis sehr spannend sind und heute noch ihre Nachwehen haben. Der erste prägende Augenblick war der Abschluss des Versailler Vertrags im Jahr 1920. Damals hat man ein Stück Deutschland an Belgien angegliedert, gleichzeitig Neutral-Moresnet von dieser Neutralität befreit und es zu einem normalen Teil Belgiens gemacht. Das hätte anders sein können und die Welt sähe heute anders aus. Das ist natürlich entscheidend für uns. Ohne diesen Pariser Vorortsvertrag befänden wir uns jetzt hier 800 Kilometer westlich von Berlin. Dadurch wären wir wirklich das letzte Stück Deutschlands, für das sich kein Mensch auf der Welt interessieren würde. Die Chancen von Mathieu Grosch Europaabgeordneter oder meine Chancen Ministerpräsident zu sein, wären bedeutend geringer als sie heute sind. Dies muss man immer wieder in Erinnerung rufen. Denn unsere heutige Situation ist so, weil die Geschichte diesen Lauf genommen hat. 

Dann kommen wir zur Größe, auf die eben angespielt wurde. Hier in der Deutschsprachigen Gemeinschaft herrscht oft das Gefühl, dass wir ein bisschen klein geraten sind. Stellen Sie sich vor, man hätte damals gewisse Pläne verwirklicht, dieses Stück Preußens, das an Belgien angegliedert wurde, bis zum Rhein verlaufen zu lassen. Was wäre das schön heute mit Flamen und Wallonen über die Regionalisierung Belgiens zu reden. Leider ist das nicht geschehen und es ist kaum denkbar, dass sich das korrigieren lässt. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass es mit der Größe der Deutschsprachigen Gemeinschaft so ist, wie mit der Größe von uns allen. Die ist irgendwie vorgegeben. Wenn Sie versuchen wollen zu wachsen, zumindest in die Höhe, denn in die Breite ist das ein bisschen leichter, dann haben Sie es sehr schwer. Am besten findet man sich mit seiner Größe ab. Das gilt auch für Regionen, Staaten und Gebietskörperschaften, wie Luxemburg. Luxemburg ist der lebende Beweis dafür, dass man weit über die eigenen Grenzen hinaus eine Rolle spielen kann. Das gilt nicht nur für Europa, sondern auch in der Weltpolitik kann man einen wichtigen Platz einnehmen. Das kann man wohl auch daran sehen wie oft Herr Juncker nach China fliegt, obwohl Luxemburg bei weitem nicht das größte Land der Europäischen Union ist. Was für die Staaten gilt, könnte für die Regionen nicht ganz falsch sein. Wir sind bei den Kleinen ganz oben: Auf der Weltrangliste der kleinsten Regionen mit Gesetzgebungshoheit, wie man das auf „Europadeutsch“ nennt, stehen wir auf Platz 20., direkt hinter uns kommt der Kanton Schaffhausen in der Schweiz. Auf den Plätzen eins und zwei findet man nachvollziehbarer Weise die zwei Teile von Mikronesien. Klein- und Großsein ist so wie es ist. Man muss das Beste daraus machen. Es ist eine wichtige Etappe in der Geschichte unserer Region, dass wir als kleiner deutschsprachiger Teil zu Belgien gekommen sind. Daraufhin begann eine sehr schwierige Zeit, die ich nicht im Detail darstellen will. Diese Zeit hatte viel mit Krieg, und mit den beiden Lagern der Prodeutschen und Probelgiern zu tun. Im zweiten Weltkrieg hat es viele Opfer gegeben und in der Nachkriegszeit haben die Hinterbliebenen eine schwierige Zeit mitgemacht. Eigentlich war damals nicht vorhersehbar, dass wir irgendwann einmal eine Region würden, die eigene Gesetze verabschieden kann, die über ein Parlament sowie eine Regierung verfügt und die einen Europaabgeordneten entsenden darf. Auch dazu sind wir nur durch einen Zufall der Geschichte gekommen. Ein Zufall wie es auch vorher schon der Versailler Vertrag war..

Warum sind wir das, was wir heute sind? Das ist ganz einfach: Nicht, weil wir das gewollt haben oder unbedingt dafür gekämpft haben, mit oder ohne Waffen, sondern weil man Belgien in den 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts in einen Bundesstaat umgewandelt hat. Die Flamen und Wallonen haben irgendwann erkannt, dass sie im Einheitsstaat Belgien nicht mehr klar kommen. Damals fand man sich mit einer sehr hohen Staatsschuld wieder, weil man es in der Vergangenheit immer so geregelt hatte, dass beispielsweise beim Bau eines neuen Hafens in Zeebrügge in der Wallonie irgendwelche zusätzlichen Autobahnen hingesetzt werden mussten. Dabei spielte es keine Rolle, ob man die jetzt brauchte oder nicht. So konnte man eine Zeitlang vorgehen, aber die Kosten waren natürlich immens. Daraufhin wurde Belgien in einen Bundesstaat umgebaut. Die Teile sollten getrennt und auf eine andere Weise wieder zusammengeschmiedet werden, um die Reibungsflächen abzubauen und damit für die Dinge, die in einer Region verkehrt laufen, die andere nicht mehr den Kopf hinhalten muss. Das ist eine historisch betrachtet einmalige Leistung. Es gibt wenige Staaten, wo das gelungen ist. Auf Zypern hätte man das machen können, aber es ist nicht so ganz gelungen. In der Tschechoslowakei ist der Versuch, ebenso zu verfahren, total daneben gegangen. Genauso gibt es im Balkan sehr viele Situationen dieser Art, für die man noch keine umsetzbare Lösung gefunden hat. Darauf bin ich vorigen Montag aufmerksam geworden, als ich zu Gast in Wien war, um einen Vortrag über Belgien zu halten. Für diesen Vortrag hatten sich eine Reihe von Leuten aus Serbien und dem Kosovo angemeldet, die speziell dahin kamen, weil sie so von dem belgischen Modell begeistert waren. Stellen Sie sich vor, ich hätte denen wirklich erzählt, wie schwierig das in Belgien sein kann. Dadurch hätte ich denen die Illusionen für ihre Zukunft genommen. Ich habe ihnen also erklärt, dass „der belgische Kompromiss“ eines der schönsten Dinge ist, die es gibt! Belgien war, ist und bleibt – auch im Umwandlungsprozess – eine wirkliche Erfolgsstory. Das habe ich nicht nur gesagt, weil ich denen die Illusionen nicht nehmen wollte, sondern weil ich persönlich zutiefst davon überzeugt bin.

In diese Geschichte hinein fällt die Deutschsprachige Gemeinschaft. Ohne diese Geschichte gäbe es uns so, wie wir heute sind, in keinster Weise. Zwar nehmen wir einen sehr interessanten und hochrangigen Platz in Belgien ein und wir haben dieselben Möglichkeiten, wie die anderen Gliedstaaten, aber dieser vorgesehene Platz ist nicht von unseren Wünschen abhängig. Vielmehr hängen wir davon ab, worüber sich Flamen und Wallonen einigen, wenn sie einen Kompromiss finden. Ganz speziell ist unsere Situation an die Situation von Brüssel gekoppelt. Dementsprechend muss man sich intensiv mit dem Statut Brüssels auseinandersetzen, um die Situation der Deutschsprachigen Gemeinschaft erklären zu können. Das könnte ich sehr lange und ausführlich erklären, aber das werde ich natürlich nicht machen.

Unser Problem, unsere Schwierigkeit, besteht darin, dass wir in Belgien, anders als in Bundesstaaten wie Deutschland, Österreich, der Schweiz oder Kanada, nicht eine Art von Gliedstaaten haben, sondern zwei, nämlich die Gemeinschaften und die Regionen. Diese stehen nebeneinander und zum Teil werden dort dieselben Gebiete verwaltet, jedoch in jeweils anderen Sachbereichen. Dieses verrückte Konzept entspricht keiner einzigen rationalen Begründung, sondern ist alleine deshalb erfunden worden, um in den 70er Jahren die Funktion des Geburtshelfers für die belgische Föderalismusreform zu spielen. Denn nur so konnte man das Problem Brüssel klären, welches das größte Problem überhaupt ist, das wir in Belgien haben. Allerdings ist Brüssel auch eine der stärksten Klammern, die wir zum Zusammenhalt des Landes haben. Was ist Brüssel? Brüssel ist ein Loch im Herzen Flandern, wenn man sich die Karte anschaut. Übrigens sind die Flamen überzeugt davon, dass die Frankophonen es ihnen geklaut haben, indem sie es übervölkert haben. Aus diesem Grund ist es sehr schwierig für die Flamen, Brüssel als Partner anzuerkennen. Die Frankophonen hingegen sehen das genau umgekehrt, denn sie sagen, dass Belgien drei Regionen hat, nämlich die Wallonie, Flandern und Brüssel als eigenständiger Partner. Allerdings wollen sie mit Brüssel eine besondere Vereinbarung treffen. Dementsprechend groß fiel dann auch die Begeisterung auf Seiten der Flamen aus, als man versuchte, mit ihnen Fußball zwei gegen einen zu spielen.  Zusätzlich treten dann auch noch die Deutschsprachigen auf den Plan, die schließlich auch noch irgendwo hin positioniert werden müssen, wenn der andere Kram geregelt ist. So läuft die belgische Staatsreform seit 1970 immer um dieses Thema herum. Seitdem wurden immer wieder Lösungen gefunden, die eigentlich genial sind. Sowohl Flamen als auch Wallonen Recht zu geben war eigentlich so unmöglich wie die Quadratur des Kreises, aber hier geht es doch! Der Kompromiss, der gefunden wurde, sah vor, dass für gewisse Angelegenheiten Brüssel als eigenständige Region besteht und für andere Angelegenheiten sowohl zur Französischen Gemeinschaft als auch zur Flämischen Gemeinschaft gehört. Folglich sind auf dem Gebiet von Brüssel drei „Bundesländer“ gleichzeitig zuständig. Das ist sehr kompliziert! Zusätzlich sind zwei dieser „Bundesländer“, die Französische und die Flämische Gemeinschaft, für dieselben Angelegenheiten zuständig. Dadurch können sich die Bürgerinnen und Bürger das Recht und die Dienstleistungen der einen oder anderen Seite frei aussuchen. Allerdings treffen sie diese Entscheidung nicht ein für allemal in ihrem Leben, sondern jeden Tag neu und anders. Also kann man in eine flämische Schule und später in ein französischsprachiges Altenheim gehen und man braucht sich nicht einmal definitiv zu einer Sprachgruppe bekennen. In Südtirol zum Beispiel wird eine solche Bekenneraktion durchaus vorausgesetzt. Das ist eine geniale Lösung, die jedoch als Konsequenz hat, dass sie außerhalb von Brüssel nicht die ideale Lösung darstellt. Aus diesem Grund haben die Flamen von Anfang an die Region und die Gemeinschaft zusammengelegt . Auch heute noch gibt es eine Flämische Region und eine Flämische Gemeinschaft, aber das merkt kein Mensch, weil es in Flandern nur ein Parlament und eine Regierung gibt. Weil die Frankophonen dann gesehen haben, wie effizient das ist, suchen sie schon seit dreißig Jahren nach Lösungen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Region und Gemeinschaft. Wie haben sie das gemacht? Zuerst wurde beschlossen, dass das Parlament der Französischen Gemeinschaft nicht mehr gewählt, sondern dass das Parlament von den wallonischen Parlamentariern und einem Teil der Brüsseler gebildet wird.  Anschließend wurde festgelegt, dass man zugleich Minister in der Wallonie und in der Französischen Gemeinschaft sein kann. Deshalb wurden dann auch die symbolischen Funktionen wie Ministerpräsident, Finanzminister und Außenminister von Region und Gemeinschaft vereint. So bin ich schließlich vom Nummernschild „E4“ zum „E3“ gekommen, denn als die Französische Gemeinschaft und die Wallonische Region fusionierten, wurden die zwei Nummernschilder „E2“ und „E3“ nicht mehr benötigt. Eigentlich wollten die das „E3“ den Brüsselern geben, aber dann habe sie darauf hingewiesen, dass das Protokoll vorsieht, in welcher Reihenfolge man die Schilder verteilt, nämlich nach dem Datum der Gründung der einzelnen Regionen und da kommen wir vor Brüssel. Darum sind wir „E3“ und Brüssel „E4“! Die Fusion von Region und Gemeinschaft ging dann aber noch weiter. Einerseits hat man angefangen die Sitzungen generell gemeinsam zu machen und den Haushalt auf einer solchen Sitzung zu verabschieden. Andererseits hat die Wallonischen Region Kompetenzen von der Französischen Gemeinschaft übernommen. Daraus lässt sich schließen, dass auch die Frankophonen diese Fusion vollzogen haben, lediglich auf eine andere Art und Weise wie die Flamen.

Unser Schicksal wird von diesem Ganzen beeinflusst. Wenn wir diese Entwicklung nicht genau beobachten und nicht vorhersehen, wo das hingehen wird, werden wir eines Tages von der Bildfläche verschwinden, ohne es überhaupt gemerkt zu haben. Das ist der fundamentale Grund, warum das Parlament in Eupen beschlossen hat (mit der Zustimmung aller anerkannten Fraktionen), dass wir im Hinblick auf diese Entwicklung, eigentlich nur eine Chance haben zu überleben. Die besteht nämlich darin zu sagen, dass wir irgendwann auch alle Dinge machen wollen, die die anderen machen, mit „angemessenen Mitteln“ natürlich. Wenn wir das nicht tun, werden wir irgendwann als Randphänomen in der Wallonie verschwinden. Inzwischen ist die Diskussion rund um diese Thematik noch dringender, da die Fusion zwischen Französischer Gemeinschaft und Wallonischer Region immer weiter voranschreitet. Denn wenn die Wallonen und Frankophonen die Dinge zusammenschmeißen und dann wallonische Kompetenzen bei uns ohne diese Sunergieeffekte wahrgenommen werden, führt das dazu, dass wir eigentlich in unseren eigenen Bereichen kaum noch etwas eigenständig machen können. Das ist der fundamentale Grund, warum wir von diesem „Belgien zu viert“ sprechen. Schließlich steuern  wir ganz klar und deutlich seit Jahrzehnten in diese Richtung. Denn irgendwann wird Belgien sich vereinfachen und in vier Bestandteile gegliedert sein: Flandern, die Wallonie, Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft. Sowohl Brüssel als auch die DG werden einige Besonderheiten aufweisen. Diese Forderung eines „Belgiens zu viert“ hat weniger mit unserer Ambition zu tun, alles selbst machen. Es ist vielmehr eine vorweggenommene Konsequenz der absehbaren Entwicklung Belgiens in den nächsten Jahren und Jahrzehnten.  Die aktuelle Staatsreform geht in diese Richtung, ist aber noch nicht der Abschluss dieser Entwicklung.

Was kommt jetzt auf die Deutschsprachige Gemeinschaft zu? Man kann ohne Übertreibung sagen, dass diese Reform die Handlungsmöglichkeiten und die Bedeutung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verdoppeln wird. Ebenso tragen dazu die zusätzlichen Kompetenzen bei, über deren Übertragung wir derzeit mit der Wallonischen Region verhandeln. Nachdem wir bereits Beschäftigung, Gemeinden und Denkmalschutz übernommen haben, sind wir nun daran interessiert auch die Zuständigkeiten für Raumordnung und Wohnungsbau zu übernehmen. Da kommt jetzt eine Menge auf uns zu und im Grunde genommen bedeutet das nichts anderes, als dass wir jetzt an der dritten großen Etappe unserer Entwicklung angelangt sind. Die erste Etappe war im Jahr 1973, als wir einen Rat der deutschen Kulturgemeinschaft (RdK) bekamen, der kaum etwas zu sagen und keine eigene Regierung hatte, aber direkt gewählt war. Diese Eigendynamik, die die erste Etappe mit sich brachte, hat uns dann zur zweiten großen Etappe im Jahr 1984 geführt. Seitdem entwickeln wir uns parallel zu den Reformen, die auf belgischer Ebene stattgefunden haben (1988, 1993, 2001 und 2011/12). Daraus besteht nun die große Herausforderung der nächsten zwei Jahre.  Denn wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir bei den neuen Zuständigkeiten, die an die Gemeinschaften und Regionen übertragen werden, unseren korrekten Anteil bekommen. Diese Reform hat ein Gesamtvolumen von 17 Milliarden €, von denen immerhin 15 Milliarden € die DG betreffen.

Worum wird es da gehen? Zusätzlich zu dem, was wir jetzt bereits in unserer Verantwortung haben (Kultur, Bildung, soziale Angelegenheiten, …), werden wir eine Menge weiterer Zuständigkeiten bekommen. Vor allem in sozialen Angelegenheiten werden diese neuen Kompetenzen sehr oft komplementär zu unseren Jetzigen sein. Im Bereich Soziales werden wir komplett Verantwortung zeichnen für die Krankenhäuser und deren Bauten, die Altenheime, für Behindertenfragen und für noch eine Reihe anderer. Das bringt den Vorteil mit sich, dass wir uns nicht mehr dauernd herumschlagen müssen mit den Behörden in Brüssel, um zu erfahren, ob wir oder die verantwortlich sind. Dadurch wird das Ganze wahrscheinlich wesentlich effizienter ablaufen als bisher. Außerdem kommt noch ein großes neues Paket rüber, nämlich die Kinderzulagen. Dieses Paket entspricht in Belgien insgesamt rund 5 Milliarden €. Zu guter Letzt wird dann noch ein großes und heiß diskutiertes Paket übertragen werden, nämlich die Beschäftigung. Zwar haben die Regionen schon jetzt viel Verantwortung in diesem Bereich, aber ein großer Teil ist noch föderal. Ferner haben auch wir auf diesem Gebiet bereits einiges von der Wallonischen Region übernommen. Folglich ist es nur logisch, dass wir die neuen Kompetenzen ebenfalls übernehmen, damit das Ganze nicht im Chaos endet. Dieses Paket hat auf belgischer Ebene ein Gesamtvolumen von rund 4 Milliarden €.

Während die Verhandlungen in Brüssel laufen, versuchen wir uns, wie bereits gesagt, mit der Wallonischen Region darüber zu einigen, dass wir von ihnen weitere Zuständigkeiten übertragen bekommen. Neben den Bereichen Raumordnung und Wohnungsbau wollen wir auch die Provinzkompetenzen sowie zusätzliche Verantwortung für die Gemeinden zu uns rüber nehmen. So sind wir eigentlich dabei, bei der Ausdehnung der Autonomie, zweispurig zu fahren. Zum Einen schauen wir auf die Entwicklung in Brüssel, zum Anderen verhandeln wir gleichzeitig mit der Wallonischen Region. Das macht momentan die Aktualität in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in sehr bedeutender Weise aus. So lässt sich auch die große Herausforderung verstehen, die viel mit neuen Konzepten zu tun hat. Was macht man? Was übernimmt man?  Was übernimmt man nicht? Wie macht man das? Wie baut man das in unsere Verwaltungsstrukturen ein? Das ist eine große Aufgabe. Andererseits kommt noch eine zweite große Aufgabe auf uns zu, nämlich das Umsetzen von Sparmaßnahmen. 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat ein finanziell bewegtes Leben hinter sich. In den 70er und 80er Jahren hatten wir relativ viel Geld, weil wir kaum etwas zu sagen hatten und somit auch nicht sehr viel machen konnten. Darum haben wir einige Reserven anlegen können. Die damals vernünftige Finanzausstattung hat sich im Jahr 1989 schlagartig geändert, als wir das unterfinanzierte Unterrichtswesen übernommen haben. Dadurch sind in den 90er Jahren fürchterliche finanzielle Engpässe entstanden, die man, zu Recht, als „finanziellen Würgegriff“ bezeichnet hat. Damals wurden die Infrastrukturarbeiten gestoppt und es wurden sehr viele Sparmaßnahmen beschlossen. Dennoch gab es kein Licht am Ende des Tunnels, weil es unmöglich war, mit dem damaligen Finanzierungsgesetz auf vernünftige Bahnen zu kommen. Deshalb war es fundamental wichtig, in den Jahren 2000 und 2001, diese doppelte Refinanzierung der DG in Brüssel durchzusetzen. Infolgedessen haben wir ein neues Finanzierungsgesetz bekommen und wir wurden mit neuen und sehr vernünftigen Möglichkeiten ausgestattet. Die Refinanzierung sah vor, dass wir stufenweise bis zum Jahr 2011 mehr Mittel zur Verfügung gestellt bekamen. Allerdings wollten wir auch nicht warten bis wir das endgültige Niveau erreicht hatten, um den in den 1990er Jahren entstandenen Stau bei den Infrastrukturen abzuarbeiten. Darum haben wir schon damals damit angefangen.

In den letzten 15 Jahren haben wir insgesamt rund 2.200 Bau- oder Renovierungsprojekte auf 10% der 854 km² großen Fläche der DG umgesetzt. Das entsprach einem Gesamtbauvolumen von rund 500 Millionen €, wovon 400 Millionen € von der DG investiert wurden. In diesem dicken Paket waren die Schulbauten, die Krankenhäuser, die Altenheime sowie Kultur- und Sportstätten enthalten. Hier in Kelmis war die letzte große Sachen das Schwimmbad. Daran anschließend wurden die Gemeindegebäude, wie Bauhöfe und Gemeindehäuser, in Angriff genommen und auch die Kirchen saniert. Immerhin sind 122 Kirchen und Kapellen, die es hier gibt, eine durchaus nicht zu unterschätzende finanzielle Anstrengung, wenn man das Patrimonium erhalten will. Zu guter Letzt haben wir die nötigen Infrastrukturen gebaut, damit die Gemeinschaft vernünftig funktionieren kann (das Parlament, die Verwaltungen, das Regierungsgebäude). Das ist alles in den letzten 15 Jahren gemacht worden und zum Glück können wir das bald abschließen, weil nur noch sehr wenige Dinge in der Warteliste stehen. Zurzeit warten im aktualisierten Regierungskatalog noch rund 70 Projekte für 20 Millionen € Zuschuss. Trotzdem haben wir noch große Herausforderungen zu meistern. Denn wir müssen den Bestand weiter erhalten und es wird neue Bedürfnisse geben, wenn auch nicht mehr in dem Maße, wie in der Vergangenheit. 

Wir haben jetzt ein großes Ziel: Wir wollen diesen Bestand energieeffizienzmäßig auf Vordermann bringen.  Wenn wir hier wirklich zu einer Modellregion für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Belgien werden wollen, dann müssen wir eine Menge an Anstrengungen machen. Dafür kann man sich dann andere Formen als die bisher praktizierten klassischen Investitionen vorstellen.

Dann haben wir die laufenden Ausgaben. Wir haben beschlossen, dass wir 15% unserer jährlichen Mittel für Infrastrukturen ausgeben. Dieser Beschluss wurde schon zweimal im Parlament bestätigt. Übrigens hat unser Jahreshaushalt ein Gesamtvolumen von circa 200 Millionen €. Abzüglich der 15% für die Infrastruktur bleiben noch ungefähr 170 Millionen € übrig, die für andere Dinge ausgegeben werden. Was geschieht mit diesen anderen Geldern? Im Wesentlichen werden damit Gehälter bezahlt: Über den Haushalt der DG laufen 4.000 Einkommen. Zur Erinnerung, das Kabelwerk hat 950 Mitarbeiter. Zudem müssen natürlich viele Sachen subventioniert oder in Funktionszuschüssen versehen werden. 

Woher aber kommen die 4.000 Leute? Selbstverständlich sind das keine 4.000 Beamte. Schließlich wäre das ein bisschen viel auf 21.000 versicherungspflichtig Beschäftigte hier in der Gegend. Dabei handelt es sich um 2.200 Lehrer und knapp 700 Personen, die durch Beschäftigungsmaßnahmen in Vereinigungen, bei Gemeinden oder sonst wo aktiv sind, wodurch sie so aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt und in einen Job gebracht werden. Außerdem sind das rund 300 Leute im Behindertenbereich, in den Beschützenden Werkstätten und in anderen Einrichtungen. Und letztlich sind das noch 400 Personen, die im weiteren Sinne zur DG gehören, wovon 250 Personen bei der DG im eigentlichen Sinne angestellt sind. Hinzu kommen dann noch 70 Personen beim Arbeitsamt, 60 Personen beim BRF, 70 Personen in Worriken, 20 Personen bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und 20 Personen bei der Dienststelle für Personen mit Behinderung (DPB). Wenn man das alles zusammenzählt und die Familienhelferinnen hinzurechnet, dann kommt man in etwa auf 4.000 Menschen. Das ist schon ein richtig dicker Brocken und das macht den Großteil der Gemeinschaftsausgaben aus.

Während den letzten Jahren haben wir zweimal das Problem gehabt, dass die normalen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht so gewesen sind, wie man sich sie gewünscht hätte. Darum sind wir gezwungen, Sparmaßnahmen vorzunehmen. Denn die EU ist da zu Recht sehr klar, indem sie von Belgien erwartet, dass unser Land ab 2015 im finanziellen Gleichgewicht ist. Daraufhin sagen wir, dass wir das hier dann auch sein wollen, denn alles andere wäre nicht redlich. Ebenso sagt die EU, dass wir ab 2019/20 die Schuldenbremse anwenden müssen, d.h. dass wir keine Investitionen mehr über Kredite finanzieren können. Ich bin mir dieser Tatsache schon seit einigen Jahren bewusst. Warum? Weil ich mich sehr intensiv mit der deutschen Entwicklung beschäftige. Schließlich haben die Deutschen im Jahr 2009 mit der Föderalismusreform II diese Schuldenbremse eingeführt. Damals wurde mir sehr schnell klar, dass wird in Europa in die Richtung gehen, weil die Deutschen das allen aufzwingen. Daraufhin habe ich mich gefragt: Wie kann ich das den Menschen, bei uns hier, erklären? Dann habe ich mir etwas einfallen lassen und dafür hat man mich fast für verrückt erklärt. Denn ich habe gesagt: Wir sind im Jahre 2038 schuldenfrei. Obwohl mich dafür alle nur belächelten, ist das die einzige Sache, die absolut sicher und bei der ein Irrtum meinerseits ausgeschlossen ist. Warum? Wenn wir ab 2020 keine Anleihen mehr machen dürfen, so wie die EU es uns vorschreibt, dann sind wir natürlich schuldenfrei, sobald wir nichts mehr von den bisherigen Schulden zurückzubezahlen haben. Eben diesen Zeitpunkt werden wir im Jahr 2038 erreichen. Auf diese Weise funktioniert positives Denken, wenn es darum geht, keine Schulden mehr machen zu dürfen. Entweder man sagt, das sei aber schade, oder man freut sich darüber, dass man, Gott sei Dank, im Jahr 2038 schuldenfrei ist.

Das sind die Aspekte, denen wir uns parallel zur Umsetzung der Staatsreform widmen müssen. Einerseits werden unsere Aufgaben durch die Reform wachsen. Andererseits müssen wir unsere Infrastrukturpolitik reorganisieren sowie Sparmaßnahmen vornehmen, die wir von der Größenordnung her auf 4 Millionen € beziffern, was 2% vom Gesamtvolumen der laufenden Ausgaben entspricht. Das ist viel, aber auf 200 Millionen € keine unmögliche Anstrengung. Darum haben wir beschlossen, dass die Ministergehälter um 2% reduziert werden. Ich habe zu meiner großen Freude festgestellt, dass die flämische Regierung genau dasselbe beschlossen hat.

Ein letztes Wort zur Frage: Ist all das, was da auf uns zukommt überhaupt machbar?  Ist das nicht eine Nummer zu groß? Sind wir nicht zu klein dafür?  Das ist eine sehr berechtigte aber meines Erachtens nicht die eigentlich pertinente Frage! Vielmehr sollte man fragen: Wollen wir existieren oder wollen wir verschwinden? Größer werden können wir nicht, also müssen wir mit dem Platz klarkommen, den man in Belgien für uns vorsieht. Wir müssen das schaffen, um zu überleben! Das Großherzogtum Luxemburg ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es nicht unbedingt immer die Größten sind, die die besten Ergebnisse erzielen. Wenn ich zwei äußerst gegensätzliche Staaten nehme, wie zum Beispiel China und Luxemburg, dann sehe ich, dass Luxemburg 0,0003412% der chinesischen Bevölkerung entspricht, insofern man davon ausgeht, dass in China 1,3 Milliarden Menschen leben. Dieser Vergleich ist jedoch nicht entscheidend. Es kommt eher auf die Frage an, wie der Luxemburg und China jeweils mit ihrer Zukunft fertig werden. Natürlich ist die Größe eine wichtige Dimension, aber bei weitem nicht die Einzige. Dasselbe gilt für Regionen, denn auch da gibt es große und kleine. In der Schweiz beispielsweise sind 8 der 26 Kantone kleiner als die Deutschsprachige Gemeinschaft. Der Unterschied zwischen Zürich und Appenzell-Innerrhoden, ist beispielsweise mindestens so groß, wie zwischen der DG und Flandern. Ebenso gestaltet sich die Sache in Kanada. Dort hat Ontario 12 Millionen Einwohner während auf den Prinz Edward Inseln nur 114.000 Menschen leben. Man muss und man kann mit dem klar kommen, was man an Größe hat. Wenn du groß bist, hast du Vor- und Nachteile, genauso wie wenn du klein bist. Aber was musst du machen, wenn du klein bist?  Du musst deine Vorteile richtig einsetzen und die Nachteile möglichst geschickt entweder ausschalten, überwinden oder aber, nach dem Judo-Prinzip, zu deinen Vorteilen machen.  Da gibt es eine Reihe von Dingen, die wichtig sind. 

Zuerst musst du sehr genau überlegen, ob du etwas machst oder nicht. Die Staaten haben alle die Angewohnheit, alles regeln zu wollen. Allerdings  lohnt es sich manchmal zu schauen, was passiert, wenn nichts passiert. Schließlich soll der Staat sich nur um Dinge kümmern, wenn er wirklich gute Gründe hat das zu tun. Denn es muss ein klares Ziel geben, wenn er etwas tut. Genau das haben wir gerade hier in der DG gemacht, indem wir sehr aufwendig und intensiv ein Regionales Entwicklungskonzept (REK) ausgearbeitet haben, welches uns die Richtschnur zeigt.  Dann hat man natürlich Skaleneffekte. Es gibt gewisse Sachen, die kannst du nicht machen, wenn du klein bist, weil du einfach nicht das Minimum erreichst.  Darum sollte man aber noch nicht zwangsläufig die Finger davon lassen, denn etwas autonom machen und beschließen zu können, heißt noch lange nicht, dass man alles alleine machen muss. So ist z.B. die enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den neun Gemeinden ein wichtiges Thema, um diese Kleinheit zu überwinden. Da gehen wir Wege, die man anderswo in Belgien keineswegs so geht. Auch unsere Situation als Grenzregion mit vielen interessanten Nachbarn und unsere Kooperation mit entfernten Partnern bringen uns viele Vorteile bei der Umsetzung unserer Konzepte. Denn wir können viele Dinge, die wir hier machen müssen, viel besser, kostengünstiger und effizienter machen, indem wir mit Anderen zusammenarbeiten. Für diese Kooperation lassen sich einige Beispiele nennen. Mit der Pädagogischen Hochschule in Zürich gestalten wir die Ausbildung unserer Sonderschullehrer, weil sie in diesem Bereich die beste Einrichtung weltweit ist. In anderen Beriechen arbeiten wir mit der Region Aachen zusammen. Denn die Aachener können mittlerweile ihren Meister in den Bäcker- und Metzgerberufen hier in Eupen machen. In Aachen selbst ist das nicht möglich, weil sie dafür zu klein sind. Anstatt dann hunderte Kilometer landeinwärts fahren zu müssen, bieten wir ihnen die Möglichkeit, hier ihre Ausbildung zu beenden. Selbstverständlich müssen die Kosten auch bezahlt werden. Eine andere Form der Gegenleistung besteht darin, dass sie Lehrlinge und Gesellen in anderen Berufszweigen ausbilden, für die wir keine eigenen Angebote erstellen wollen. Auch mit anderen Städten und Regionen wie Luxemburg, Maastricht oder Lüttich haben wir Kooperationsverträge geschlossen. Die Zusammenarbeit geht dabei nicht nur in den Bereich Ausbildung hinein, sondern ist wesentlich vielseitiger.

Deshalb sage ich, es gibt nichts, was man – auch als kleine Region – nicht machen kann, wenn man intelligent zusammenarbeitet und gut vernetzt ist.  Darum lege ich persönlich, trotz der mitunter harschen Kritik, so viel Wert darauf, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern viele Kontakte, im Grenzraum, in Belgien und weit darüber hinaus, in ganz Europa, knüpft. Ich weiß, dass das die große Chance der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist: Je kleiner man ist, desto mehr ist man auf Zusammenarbeit und Vernetzung angewiesen.

Sie waren ein sehr aufmerksames Publikum.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!