Reden

Rede im Rahmen des Vortragsabends des Deutschcafés der Universität Antwerpen “Belgien anders betrachtet”


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, zum Thema „Belgien anders betrachtet“ im Rahmen des Vortragsabends des Deutschcafés der Universität Antwerpen

06/06/2011

PDF 20110606 (155.0 KiB)

Sehr geehrter Herr Rektor, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Ich habe diese Einladung zum heutigen Vortragsabend sehr gerne angenommen, weil es gerade für die kleine deutschsprachige Minderheit in Belgien besonders interessant und auch immer spannend ist, wenn sie die drei Zahlen 76.000, 854 und 9 verlassen kann: 76.000 ist fast die Zahl, die wir als Bevölkerung erreicht haben; 854 Quadratkilometer beträgt die Fläche unseres Gebiet und 9 ist die Anzahl der Gemeinden, die es dort gibt. 

Wir sind eine schöne kleine Ecke im Osten Belgiens mit überschaubaren Größenordnungen bei der Anzahl der Gemeinden, bei der Oberfläche und auch bei der Bevölkerung. Dennoch brauchen wir vielleicht eines Tages einen Korridor, denn diejenigen, die die Geographie etwas näher kennen, wissen, dass dieses kleine Gebiet deutscher Sprache über große Unterschiede zwischen Norden und Süden des Gebietes verfügt.  Getrennt sind wir durch das Hohe Venn.

Wenn man genau hinschaut, gibt es trotzdem eine Verbindung, nämlich eine, die noch aus der Zeit des Versailler Vertrages stammt. Es handelt sich um eine Eisenbahnlinie, die von Aachen runter nach Trier führte, die auch über Eupen, Monschau und St. Vith lief. Diese Eisenbahnlinie war in der Zeit des Versailler Vertrages durchaus noch von höchster strategischer Bedeutung. Deshalb hat man festgelegt, dass das Land, auf dem die Eisenbahnschienen stehen, belgisches Staatsgebiet ist, so lange auf diesen Schienen Verkehr herrscht.  Diese extraterritoriale Verbindung existiert noch immer, es stellt sich jedoch die einzig wichtige Frage, was man genau unter Verkehr versteht. Ist das nur der Eisenbahnverkehr oder versteht man darunter auch eine Radfahrstrecke, wie wir jetzt augenblicklich eine dort anlegen wollen, um durch dieses schöne Mittelgebirge einen Radfahrweg zu haben, der – wie bei Eisenbahnlinien so üblich – nie mehr als 3% Steigung hat.  Diese Frage ist durchaus kompliziert zu beantworten.

Zu diesem Thema gibt es aus der jüngsten Geschichte sehr interessante Noten zwischen dem Außenministerium in Brüssel und dem Auswärtigen Amt in Berlin, denn es gab ein konkretes Problem. 

Diese Radfahrstrecke wird jetzt – übrigens mit EU-Geldern gestützt – ausgebaut.  Wir hätten gerne gehabt, dass die Deutschen das bezahlen, was auf deutscher Seite geschieht und die Belgier natürlich das, was auf belgischem Territorium angelegt wird. So hatten wir das schwierige Problem, ob man die Deutschen zum Zahlen bringen kann, ohne den territorialen Anspruch aufzugeben.  Wir hatten Erfolg, da der Vorschlag aus Eupen, aus Belgien, gekommen ist. Ähnliche Probleme haben wir ja öfters schon einmal in Belgien, wenn wir genau nachdenken und Vergleiche machen. 

Um das Problem zu lösen, haben wir ein besonders starkes Instrument angewandt: einen belgischen Kompromiss: Wir haben beschlossen, dass es vom Territorium her belgisches Gebiet bleibt, bei der Finanzierung tun wir so, als ob es deutsches wäre und keiner sagt was. Ehe das auch formell im Notenaustausch zwischen den Auswärtigen Ämtern beschlossene Sache war, hat es natürlich vieler Besuche in Berlin und Brüssel bedurft. Mittlerweile steht dieses Projekt, d.h. es steht fast.

Mittlerweile hat man an der Grenze dieser Radfahrstrecke einige Braunkehlchenpaare entdeckt. Die Naturschützer sind der Meinung, dass diese zwar damals keine Probleme hatten, als noch Züge fuhren, aber dass ein paar Radfahrer für sie lebensbedrohlich sind!  Jetzt haben wir in diesem Rahmen ein richtiges juristisches Problem, welches wahrscheinlich nur brutaler zu lösen ist:  Mein Vorschlag war das Ansiedeln einiger Adler aus den Alpen, die sich vielleicht nicht mit den Braunkehlchen vertragen.  Das war natürlich ein bisschen hart und nicht ganz ernst zu nehmen.

Aber zurück zum Thema. Bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft handelt es sich wie gesagt um ein sehr kleines, aber spannendes Gebiet, da es so viele unterschiedliche Nachbarn hat.  Wir grenzen im Norden an das Königreich der Niederlande, ganz speziell an den südlichen Teilen der Provinz Limburg. Jeder, der einmal zu einem Limburger gesagt hat, er sei ein Holländer, weiß, dass die Provinz Niederländisch-Limburg etwas Besonderes ist. Dann grenzen wir im Süden an einen höchstspannenden Partner, nämlich das Großherzogtum Luxemburg.  Ich verrate Ihnen sogar – da wir ja hier ganz vertraulich uns hier sind, dass Anfang Oktober eine gemeinsame Regierungssitzung zwischen der Luxemburgischen Regierung und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft stattfindet. Ich habe jetzt schon die ganzen Dementis vorbereitet, dass wird dabei keineswegs über einen „Plan B“ im Falle des Auseinanderbrechens Belgiens reden. Auf deutscher Seite, im Osten, grenzen wir an zwei Bundesländer, nämlich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.  Wer ein bisschen die Gegend kennt, der weiß, dass die Eifelteile in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz sich so sehr ähneln, dass Sie kaum Unterschiede feststellen können, wenn Sie beide Teile aus einem Hubschrauber heraus betrachten.  Wenn Sie aber in die Wirklichkeit der Zusammenarbeit gehen, werden Sie feststellen, dass zwei deutsche Bundesländer, die sich eigentlich sehr nahe sind, schon durchaus sehr verschieden sein können.

Das ist eine gute Einleitung zu unseren Nachbarschaften auf belgischer Seite. Da haben wir auch so ungefähr alles, was es gibt.  Zum Einen gibt es die Wallonie, das ist unser Bruder.  Sie kennen ja den Witz: „Ein Tscheche fragte den anderen damals: Sind die Russen unsere Brüder oder unsere Freunde?  Daraufhin sagte der andere: Was für eine blöde Frage. Die Russen sind natürlich unsere Brüder – unsere Freunde können wir uns aussuchen.“  Tatsache ist, dass eine Nachbarschaft besonderer Art besteht, auf die ich noch eingehen werde. Zum Zweiten grenzen wir auch fast irgendwo an Flandern, zumindest an die Voeren. Wir liegen aber auch nicht sehr viel weiter weg von der gesamten Provinz Limburg, mit der eine sehr schöne und wichtige Partnerschaft besteht. 

Ich behaupte sogar, dass selbst Brüssel unser Nachbar ist.  Das behaupte ich vor allem, seitdem ich vor einigen Jahren mit dem Europarat in der russischen Republik Tatarstan ein „Aha-Erlebnis“ hatte. Es handelt sich um die Heimat der Tartaren, die Hauptstadt heißt Kazan.Jemand fragte mich, wo ich denn herkomme.  Ich antwortete, ich käme aus dem belgischen Eupen. Daraufhin fragte er wiederum, wo das denn sei.  Ich sagte, es liege zwischen Lüttich und Aachen, etwa 134 Kilometer von Brüssel entfernt.  Daraufhin antwortete er mir ganz ehrlich: „Ah so, ein Vorort von Brüssel!“ Der Mann meinte diese Aussage sehr ernst.  Das hat bei mir – auch nach schon fast 40 Jahren politischer Tätigkeit, davon 20 Jahre in einer Regierung und 10 als Ministerpräsident – etwas völlig Neues bewirkt, nämlich die Erkenntnis, dass wir in Belgien eigentlich alle sehr nah beieinander sind und dass wir eigentlich so klein sind, dass wir für viele Dinge noch viel mehr zusammenarbeiten können. Daraus resultiert meine tiefe Überzeugung, dass man Belgien nur wieder richtig fit bekommt, wenn man erstens die Geschichte sehr genau kennt und analysiert – dazu werde ich später noch Einiges Sagen – und zweitens, wenn man akzeptiert, dass es in diesem Belgien mittlerweile vier Realitäten gibt, nämlich Flandern, die Wallonie, Brüssel und die Deutschsprachige Gemeinschaft.  Jeder muss damit einverstanden sein, den Anderen als einen Partner zu sehen und nicht als einen Feind. Aus diesem Grund habe ich auch ganz ehrlich auf die Frage geantwortet, was ich von der Fédération Wallonie-Brüssel halte, nämlich, dass das in meinen Augen auch für diejenigen, die aus Brüssel einen gleichberechtigten Partner machen wollen,  nicht die intelligenteste Idee ist. Diese Aussage war mir sehr ernst gemeint und ich habe sie nicht einfach so aus dem Gefühl heraus gemacht.

Die Sicht der Dinge wird nur eine Entwicklung ermöglichen, wenn gewisse Realitäten akzeptiert werden.  Ich erinnere mich noch an meine Zeit als Königlicher Vermittler, während der ich darüber auch lange diskutiert habe.  Brüssel ist mittlerweile eine Realität, auch für die Flamen, die dort leben.  Es war übrigens sehr interessant, am Brüsseler Festtag die Ansprache des Vizepräsidenten des Brüsseler Parlamentes diesbezüglich genau zu hören, was die Journalisten aber nicht gemacht haben.  Man kann ihnen aber diesbezüglich keinen wirklichen Vorwurf machen, da sie ja immer einen Scoop brauchen.  Wenn Charles Picqué ans Mikrophon tritt und sagt, er lege demnächst sein Amt nieder, dann ist das natürlich der Scoop, der die anderen Dinge total ins Abseits drängt. Es handelt sich in der Tat um eine ganz wichtige Erkenntnis, deren Auswirkungen ich später noch etwas vertiefen werde. Es ist ganz klar, dass es keine Lösung gibt, wenn Flandern nicht bereit ist, auch die Brüsseler Realität als solche anzuerkennen und nicht nur von dem Belgien zu zweit zu sprechen.  Genauso evident ist allerdings auch, dass Flandern dazu nie bereit sein kann, wenn die Brüsseler jetzt den Eindruck erwecken, sie bildeten mit den Wallonen sozusagen eine Allianz, um dann das Spiel zwei gegen eins gegenüber den Flamen spielen zu können. Dass das nicht akzeptiert werden kann, ist völlig klar. Gleiches gilt übrigens auch für die Deutschsprachigen. 

Bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der N-VA habe ich auch lange mit ihm über dieses Thema diskutiert. Über solche Sachen rede ich in der Öffentlichkeit natürlich nie im Detail, aber zusammengefasst verlief die Diskussion folgendermaßen:  Ich habe Herrn De Wever gesagt, er müsse doch irgendwann Brüssel anerkennen – dann können er ja auch uns als vierten Partner anerkennen. Es folgte eine Aussage, die für mich ein fast so großes Aha-Erlebnis war, wie der Vorort von Brüssel in Kazan. Er antwortete mir: „Ich bin doch nicht verrückt.  Ich werde doch nicht zulassen, dass man drei gegen eins spielt!“   Viele Flamen betrachten die Deutschsprachigen als ein Anhängsel der Wallonie.  Wir wollen alles sein, aber das auf keinen Fall! Deshalb haben wir so heftig reagiert, als vor einigen Jahren der wallonische Ministerpräsident Van Cauwenberghe von den deutschsprachigen Wallonen sprach, was er übrigens keineswegs negativ meinte. Er hatte seine eigene Interpretation zu diesem Thema. Diese Aussage hat er übrigens mittlerweile schriftlich in einem Buch zurückgezogen, sie wird aber trotzdem immer noch zitiert.  Wir sind keine deutschsprachigen Wallonen, alleine schon aus Respekt vor den Wallonen. 

Die wallonische Identität hat etwas mit der französischen Sprache zu tun, mit der Geschichte der Wallonie und mit vielen anderen Dingen, aber auf jeden Fall nichts mit dem, was die Geschichte, die Gegenwart und die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausmacht. Die Tatsache, dass man in Belgien, um 1970 überhaupt starten zu können, Gemeinschaften und Regionen eingeführt hat, ist weltweit einzigartig und vom Inhalt her so unsinnig, dass die Flamen es direkt wieder abgeschafft haben. Man wird irgendwann, wenn die staatliche Pubertätsphase Belgiens vorbei ist, wieder zu einer normalen Struktur kommen, das heißt zu einem Belgien mit vier Gliedstaaten.  Ich glaube, dass der belgische Bundesstaat noch nicht erwachsen ist und wir auch noch mit ein paar Pubertätswochen, -monaten und vielleicht sogar –jahren rechnen müssen.  Irgendwann wird er dann jedoch erwachsen sein. Dann wird es auf jeden Fall nicht mehr diese Zweigliedrigkeit auf gliedstaatlicher Ebene geben.  Dazu nachher noch einige Bemerkungen mehr.

Das ist für die Deutschsprachige Gemeinschaft eine ganz entscheidende Geschichte gewesen.  Wenn es eine Ecke in Belgien gab, wo der Unterschied zwischen Region und Gemeinschaft überhaupt keinen Sinn macht, dann ist das in diesem schönen, 854 km2 großes Gebiet. Damals, im Jahre 1970, wurde gesagt, Belgien brauche Gemeinschaften und Regionen, da dies die einzige Möglichkeit sei, die Standpunkte der Flamen und Frankophonen zu Brüssel überhaupt aneinander zu bringen, ein genialer Kompromiss! Es handelt sich um den Prototypen des belgischen Kompromisses schlechthin, aber der Kollateralschaden dieses Kompromisses war die Tatsache, dass man dann beschlossen hat, dieser deutschsprachigen Minderheit nach dem Krieg ein bisschen Autonomie zu erteilen, indem man aus ihr eine Gemeinschaft machte und der Wallonie die Zuständigkeiten für alle regionalen Angelegenheiten übertrug. Das ist damals die Konsequenz des Kompromisses zu Brüssel gewesen. Deshalb ist es auch so wichtig für die Deutschsprachigen, die jetzige, die ehemalige und die zukünftige Entwicklung rund um Brüssel genau zu verstehen, um die richtigen Forderungen für sich selbst zu stellen.  Wenn man jetzt diskutiert, ob Kinderzulagen zu den Gemeinschaften oder Regionen gehen, ist das ja nur eine Brüsseler Problematik aus der Sicht der Verhandlungspartner am Tisch.  Für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist das ein fundamentaler Unterschied: Wenn dieser Kompetenzbereich den Gemeinschaften zugeteilt wird, sind wir direkt zuständig, wenn es jedoch den Regionen zugeteilt wird, ist zuerst einmal die Wallonie dafür verantwortlich und wir müssen dann wieder verhandeln, um diesen Bereich zu unseren eigenen Befugnissen hinzuzufügen. Das ist schon alles von sehr großer Bedeutung. 

Diesen Punkt versuche ich bei den doch relativ vielen Anlässen, in deren Rahmen ich im deutschsprachigen Ausland über Belgien diskutiere, deutlich zu machen. Ich versuche zu erklären, dass der deutsche, österreichische und der schweizer Föderalismus bedeutend komplizierter sind als der belgische. Das sorgt anfangs immer für erstaunen, am Ende sind aber die meisten mit mir einverstanden Die Tatsache, dass man in Belgien den eigenständigen Föderalismus überhaupt geschafft hat, verdankt man einzig und alleine diesem Kompromiss zu Brüssel. 

Die Flamen haben immer den Standpunkt vertreten, Brüssel sei eine ehemals flämische Stadt, die nach und nach französisiert wurde. Daraus resultiert auch die hohe Sensibilität bei allem, was mit dem Ausbreiten der französischsprachigen Bevölkerung im Brüsseler Rand in Verbindung steht. Es handelt sich um ein hoch sensibles Thema, welches mehr Symbolik hat als es eigentlich von der realen Bedeutung her aufweist.  Damals haben die Flamen gesagt, sie wollten ein Belgien zu zweit, ohne Brüssel.  Die Frankophonen sprachen sich jedoch für ein Belgien zu dritt, mit Brüssel, aus.

Die Lösung zu diesem Problem bestand aus einem typisch belgischen Kompromiss:  Man hat beschlossen, dass sowohl ein Belgien zu zweit als auch zu dritt besteht. Es blieben immer noch die Deutschsprachigen im Osten als zusätzliches Thema. Das war eigentlich eine geniale Idee.  Betrachten wir mal genauer, was diese Lösung für Brüssel bedeutet. Bei den regionalen Angelegenheiten hat man Brüssel im Rahmen eines sehr komplexen Systems, was ich jetzt nicht weiter darstellen werde,  eine gewisse Eigenständigkeit zugesprochen. Bei den Gemeinschaftsangelegenheiten haben gleichzeitig die Französische und die Flämische Gemeinschaft das Sagen. Die Leute können sich nach Lust und Laune aussuchen, ob sie sich der einen oder anderen Gemeinschaft zuordnen, ohne sich definitiv zu der einen oder anderen Sprachgruppe bekennen zu müssen – das ist der große Unterschied zu Südtirol. Das ist ein genialer Kompromiss. Das Gebiet Brüssel-Hauptstadt ist das Gebiet von drei Bundesländern gleichzeitig, nämlich der Brüsseler Region, der Französischen Gemeinschaft und der Flämischen Gemeinschaft.  Zwei Gemeinschaften üben auf demselben Gebiet dieselben Zuständigkeiten aus. Das gibt es nirgendwo anders auf der Welt. Das ist eine geniale Erfindung, weil es nämlich alle Merkmale des belgischen Kompromisses in sich vereint:  Es ist kompliziert, keiner versteht es ganz genau, also verliert auch keiner das Gesicht. Es ist nach einer großen dramatischen Diskussion entstanden, mit vielen Inszenierungen, Konflikten, usw.

Man hat es dann, sobald es geschehen war, wieder halbwegs rückgängig gemacht, um es funktionieren zu lassen.  Die ersten, die es geschafft haben, Klarheit hinzukriegen, sind die Flamen.  Die Flamen erschufen eine Flämische Region und eine Flämische Gemeinschaft, aber sie fusionierten die Organe. Es gibt nur ein flämisches Parlament und eine Regierung. Um den Unterschied zwischen einer Gemeinschafts- oder einer Regionalentscheidung im Flämischen Parlament oder in der Flämischen Regierung zu entdecken, müssen Sie schon ganz großer Spezialist sein und immer Artikel 1 der Beschlüsse lesen, ob es in Anwendung des einen oder anderen Artikels der Verfassung ergangen ist.

Die Frankophonen konnten das natürlich nicht so machen, da sie nicht die Position Brüssels aus ihrer Sicht schwächen wollten. Aus diesem Grund haben sie alles doppelt und dreifach geschehen lassen, aber auch schnell gemerkt, dass die Effizienz, die die Flamen an den Tag legten, so nicht zu erreichen war U.a. im Unterrichtswesen sind beispielsweise enorme Mittel von Anfang an von der Flämischen Region in die Flämische Gemeinschaft geflossen, ohne dass jemand das gemerkt hat. 

Auf frankophoner Seite war das natürlich so nicht möglich. Da hat man angefangen, etwas Ähnliches zu machen, indem man zuerst der Französischen Gemeinschaft Kompetenzen abgenommen und sie der Wallonischen Region zugeteilt hat. In Brüssel war das noch komplizierter, weil dort die COCOF bestand.

Dann hat man beschlossen, kein direktes Parlament mehr für die Französische Gemeinschaft zu wählen, sondern man legte fest, dass alle wallonischen Abgeordneten – mit Ausnahme derjenigen, die aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft kommen – und ein Teil der frankophonen Abgeordneten der Region Brüssel das Parlament der Französischen Gemeinschaft bilden. Dann ist man noch einen Schritt weiter gegangen, indem man beschloss, dass man gleichzeitig Minister der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft oder Minister der Französischen Gemeinschaft und Brüssel sein kann.

Dann hat man angefangen, das System auf die symbolischen Funktionen wie Ministerpräsident, Minister für Außenbeziehungen oder Minister für Finanzen anzuwenden und man hat immer mehr gemeinsame Regierungssitzungen organisiert.  Völlig unbemerkt ist 2009 zum ersten Mal der Haushalt der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2010 auf einer gemeinsamen Sitzung zwischen den beiden Regierungen beschlossen worden.  Man macht genau dasselbe wie die flämischen Körperschaften, aber auf eine andere Art und Weise. 

Das ist das, was man die asymmetrische Zweigliedrigkeit nennen kann: Da, wo es in anderen Bundesstaaten wie in Kanada entweder Provinzen gibt, oder wie in Deutschland und Österreich Bundesländer, oder wie in der Schweiz Kantone, hat man in Belgien zwei Arten von Körperschaften erfunden, die aber asymmetrisch organisiert sind, damit das Ganze funktionieren kann. 

Das ist das bisher komplexeste, was man in der Geschichte des belgischen Föderalismus erfunden hat. Das ist für die Deutschsprachige Gemeinschaft so fundamental wichtig, weil wir gleichermaßen davon profitieren als auch darunter leider. Ohne diesen Kompromiss wären wir nie eine Gemeinschaft geworden. Andererseits sind uns aber auch alle regionalen Kompetenzen abhanden gekommen – und gerade wir, als eine Region mit einem sehr klaren Gebiet, haben viele regionale Kompetenzen nötig, wenn wir eine kohärente Politik machen wollen. Doch auch in diesem Bereich waren die Belgier wieder sehr pragmatisch.

Man hat schon im Jahre 1983 durch eine Verfassungsänderung weiteren Übertragungen von Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft den Weg geebnet. So ist die Deutschsprachige Gemeinschaft mittlerweile schon mit gewissen, nicht unbedeutenden, regionalen Zuständigkeiten versehen und zwar mit der Beschäftigungspolitik, mit der Gemeindezuständigkeit (die Aufsicht über die Gemeinden sowie über die Gemeindefonds obliegt nicht der Wallonische Region, sondern der Deutschsprachigen Gemeinschaft) und dem Denkmalschutz. Wir verhandeln jetzt gerade über zwei weitere wallonische Kompetenzen, nämlich Raumordnung und Wohnungsbau.

Kurzum, die Deutschsprachige Gemeinschaft ist im doppelten Sinne ein Kind der Geschichte.  Ein erstes Mal hat die Geschichte im Jahre 1919  mit dem Versailler Vertrag zugeschlagen, in Folge dessen das, was man damals noch die Ostkantone nannte (was ja ein bisschen größer ist als das heutige Gebiet deutscher Sprache) ohne die Meinung der Einwohner zu Berücksichtigen von Deutschland nach Belgien kam. Man hat das dann auch noch fälschlicherweise als „Cantons rédimés“ bezeichnet, was wir eigentlich als ein Schimpfwort betrachten, denn die deutschsprachigen Belgier haben nie zu Belgien gehört, das ja erst 1830 geschaffen wurde, während diese Ostkantone 1815 per Wiener Kongress zu Preußen gekommen waren. Das war der erste historische Zufall, der dafür gesorgt hat, dass heute der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft hier vor Ihnen steht. 

Hätte man damals, wie es Gewisse wollten, ein Gebiet bis an den Rhein annektiert, wäre es spannend, mit Flamen, Wallonen und Brüsseler über Föderalismus in Belgien zu diskutieren. Es kam jedoch anders. Dann hat es eine sehr schwierige Geschichte gegeben: erst die Zwischenkriegszeit, dann die Kriegszeit, während der Hitler das Gebiet annektiert hat und später kam das Gebiet dann wieder zurück zu Belgien, was aber aufgrund der Abwicklung der ganzen Formalitäten sehr problematisch war. Letztendlich kam der zweite große historische Zufall aus der Sicht der  Deutschsprachigen, nämlich die Föderalisierung Belgiens. 

Man hat keine Deutschsprachige Gemeinschaft aufgebaut, um den damals noch 65.000 Menschen dort einen Gefallen zu tun. Nebenbei bemerkt ist der enorme Populationszuwachs von 65.000 auf 76.000 Einwohnern bemerkenswert. Das ist nicht nur ein biologischer Kraftakt, sondern es resultiert in Wirklichkeit aus der massigen Einwanderung aus der Bundesrepublik Deutschland (aus dem Großraum Aachen). Mittlerweile besitzen von den 76.000 Bewohnern des Gebietes deutscher Sprache 12.000 den deutschen Pass. Genauer hingeschaut leben die sogar alle im Kanton Eupen, in dem insgesamt 44.000 Menschen wohnen. Das bedeutet, dass ein Einwohner auf vier im Kanton Eupen ein Ausländer ist. Das ist die höchste Ausländerquote, die es überhaupt in Belgien gibt, noch viel größer als in Antwerpen, aber ich gebe gerne zu, dass die Probleme nicht genau dieselben sind.

Diese Föderalisierung Belgiens war der zweite historische Zufall, der uns sehr große Chancen gebracht hat.  Wie ich schon erwähnte, sind wir zu einer Gemeinschaft geworden, was uns allerdings auch Schwierigkeit gebracht hat, da wir, was regionale Angelegenheiten angeht, Teil der Wallonie sind. Mittlerweile können wir das aber pragmatisch anpassen und maßschneidern. So sind wir eigentlich mit der Entwicklung, die Belgien uns in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts beschert hat, äußerst zufrieden, was man von der Entwicklung im ersten Teil des 20. Jahrhunderts nicht sagen kann.

Nehmen wir als Beispiel den Fall meines Großvaters, ein sehr bodenständiger Bauer. Sein ganzes Leben lang arbeitete er als Landwirt, hat nie sein Dorf verlassen, hat viermal die Staatszugehörigkeit geändert (als Deutscher geboren, dann Belgier geworden, dann wieder Deutscher und dann wieder Belgier) und durfte nebenbei bei zwei Weltkriegen mitmischen. Das ist der erste Teil des 20. Jahrhunderts. 

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts ist dann diese für uns glückliche Fügung gekommen, dass Belgien sich in einen Bundesstaat umgewandelt hat und dass man beschloss, der deutschsprachigen Minderheit mehr oder weniger das zu geben, was man auch für  die Flamen und Frankophonen vorgesehen hatte. Dies ist im Jahre 1970 mit dem speziellen Konzept der Gemeinschaften und Regionen eingetreten. Bei jeder anderen der vier weiteren Staatsreformen, die wir bisher gekannt haben, sprich die Staatsreformen von 1980, 1988, 1993 und 2001, ist das immer so gelaufen.

Deshalb sind wir uns ziemlich sicher, dass das in Zukunft genauso laufen wird.  Wir werden oft „die letzten Belgier“ genannt, da wir erst seit 1920 dabei sind. Wir sind die letzten Belgier, hoffen aber nicht eines Tages es wirklich zu werden. Von den Deutschsprachigen hängt es sicher nicht ab, ob es zu einer Lösung der aktuellen Problematik kommt, da Belgien für uns eine schöne Chance ist.

Unsere grundsätzliche Haltung ist folgende: Da wir nicht beeinflussen können, wie die Architektur des belgischen Bundesstaates aussehen soll, sagen wir nicht allzu viel darüber, auch wenn wir ab und zu eine Meinung  haben. Es kommt sehr selten vor, dass Aussagen gemacht werden wie diejenige, die wir geäußert haben, als wir den Interessenkonflikt zu Bruxelles-Hal-Vilvoorde eingeleitet haben. Das haben wir gemacht, weil wir die Chance einer verhandelten Lösung haben wollten.  Dadurch haben wir uns viele Feinde in Flandern gemacht, viele Menschen haben das nicht verstanden. Sie fragten sich zu Recht, was wir mit Bruxelles-Hal-Vilvoorde zu tun haben Wir haben diesen Interessenskonflikt eingeleitet, da wir einer verhandelten Lösung eine Chance geben wollten, was aber nicht gelungen ist. Herr Dehaene hat es nicht geschafft, und Herr De Croo hat dafür gesorgt, dass es zu großen Konsequenzen kam, aber das war nicht mehr unser Problem.  Übrigens müsste Herr De Wever uns eigentlich sehr dankbar sein, denn er wäre sicherlich ohne diesen Interessenkonflikt nicht so stark geworden wie er heute ist, aber das ist jetzt wieder mehr der zynische Aspekt der Politik. Genau so deutlich haben wir uns gegen dieses Projekt „Fédération Bruxelles/Wallonie“ ausgesprochen.

Wir sagen es vor allem deshalb, weil man nämlich im Rahmen der Fédération Bruxelles/Wallonie über uns mitentscheidet, und das ohne uns in irgendeiner Form zu fragen. Deshalb müssen wir uns schon ab und zu ein bisschen in größere Dinge einmischen, was wir allerdings sehr selten und in sehr restriktiven Umständen machen..  Ansonsten vertreten wir zu jedem Kompromiss zwischen Flamen und Frankophonen die Haltung: Das, was ihr für euch als gut befindet, das muss auch für uns gelten.  Das ist eine ziemlich einfache Reaktion, aber sehr schwer zu hinterlegen. Man kann vielleicht als einziges Argument die relativ kleine Gesamtfläche und Population unserer Gemeinschaft ins Feld führen. Wenn jemand in Belgien jedoch behauptet, er sei groß, – und das gilt auch für Flandern – dann sollte er sich Nordrhein-Westfalen anschauen, das ist dreimal so groß wie Flandern, zweimal so groß wie Belgien.

Man sollte sich aber auch einmal andere Staaten anschauen, wie bspw. Kanada. Es handelt sich um einen Bundesstaat, in dem alle Bundesländer – dort nennt man sie allerdings Provinzen – dieselben Rechte und Pflichte haben: Sowohl Ontario mit seinen13 Millionen Menschen, als auch die St. Edwards-Inseln mit 114.000 Menschen. Vergleicht man das Verhältnis 114.000/13 Millionen mit dem Verhältnis 76.000/6 Millionen für Flandern, dann ist das hierzulande Verhältnis immer noch besser.

Oder, anders betrachtet, wenn Jean-Claude Junker, der luxemburgische Premierminister, nach China geht, wird er dort sehr korrekt vom Staatspräsidenten oder vom Premierminister empfangen und nicht vom beigeordneten zweiten Vizepremierminister. Ihm wirft man nicht dauernd vor, er vertrete aber nur 0,0003842% der chinesischen Bevölkerung (hochgerechnet und geschätzt).

Was ich damit sagen will, ist, dass das Groß oder Klein etwas ist, was bei den Menschen selbst vorgegeben ist. Versuchen Sie, in Ihrem Alter noch größer zu werden – das ist nicht so einfach.  Im Mittelalter hat man das auf einem Folterinstrument geschafft, aber das geht gar nicht so leicht. Gebietskörperschaften sollten sich zweimal überlegen, ehe sie ihre Größe verändern wollen.

Grenzen sind etwas, was man meistens nur kriegerisch verändern kann, deshalb sollte man sie besser so akzeptieren, wie sie sind.  Dass auch kleine Gebietskörperschaften Großes leisten können, das beweist natürlich die Deutschsprachige Gemeinschaft jeden Tag, aber das kann man sich auch in einem anderen Land anschauen, wo sich vielleicht überhaupt die eine oder andere Idee finden ließe, nämlich in der Schweizer Eidgenossenschaft.

Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen, von denen genau die Hälfte flächenmäßig kleiner sind als die Deutschsprachige Gemeinschaft und 8 Kantone sind auch bevölkerungsmäßig kleiner.  Trotzdem haben sie alle die gleichen Rechte und Pflichten, bis hin zu dem doch sehr stark ausgeprägten fiskalen Föderalismus, den es in der Schweiz gibt. Über die Einführung dieses Fiskalföderalmismus diskutiert man ja auch in Belgien sehr intensiv  im Rahmen der Übertragung der Körperschaftssteuer, eher noch der Einkommenssteuer, an die Regionen in der Form von Steuerhoheit und nicht nur vom Ergebnis des Steueraufkommens.

Groß oder Klein, das ist ein Argument, über das man natürlich viel diskutieren kann. Eigentlich antworten wir mittlerweile auf den Vorwurf eines Flamen oder Wallonen, wir seien zu klein, Folgendes: Wir haben 40 Jahre Erfahrung mit Autonomie und eigentlich ist die Frage, ob wir zu groß oder zu klein sind, eher unser Problem als eures.

Ein anderes Diskussionsfeld mit den Menschen bei uns zu Hause ist natürlich, ob man so viele, große Zuständigkeiten für ein so kleiner Gebiet überhaupt schultern kann. In dieser aktuell in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sehr präsenten Diskussion ist Argumentations- und Begründungsbedarf vorhanden. Vieles hängt natürlich davon ab, wie man Kompetenzen wahrnimmt. Autonom sein heißt nicht, alles selbst zu machen. Man kann auch mit anderen zusammenarbeiten. Und – gerade wenn man in einer so interessanten Gegend wie der unsrigen lebt – gibt es viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Es gilt vor allem, das Verhältnis von Gemeinden und Gemeinschaft auf eine andere Basis zu setzen. Es versteht sich natürlich von selbst, dass eine Aufsicht über neun Gemeinden völlig anders aussieht, als eine Aufsicht über mehrere hundert Gemeinden. Auch die Art der Zusammenarbeit kann man ändern.  Wir haben z.B. bei den kommunalen Straßen die ehemaligen Dreijahrespläne völlig abgeschafft. Es gibt keine „subsidierten Arbeiten“ mehr, sondern nur noch einen Straßenbaufonds. 

Im Rahmen des Straßenbaufonds bekommt jede Gemeinde einen gesetzlich festgelegten Anteil an Geld. Wir kontrollieren in den allgemeinen Konten der Gemeinden und bei der allgemeinen Aufsicht über die Rechnungslegungen, ob das Geld innerhalb von sechs Jahren zum Straßenbau eingesetzt worden ist. Das ist ein System, welches unvergleichbar einfacher als das wallonische ist, aber auch noch viel einfacher als das, welches zurzeit in Flandern praktiziert wird. Solche Dinge kann man natürlich in vielfältiger Weise machen, wenn man klein ist.  Ich könnte jetzt viele andere Beispiele nennen wie das Fusionieren von katholischen und Gemeinschaftsschulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. So gibt es in der DG im Grundschulwesen nur noch kommunale Schulen (mit ganz wenigen Ausnahmen). Wir haben eine radikale Rationalisierung der Schullandschaft umgesetzt, auch das kann man in einem kleineren Gebiet machen, in einem größeren nicht.

Wenn man uns die Zuständigkeit in Sachen Raumordnung übertragen würde, würden wir sicherlich eine Gesetzgebung machen, die weit entfernt ist von der aktuell sehr bürokratischen wallonischen Gesetzgebung und auch sehr entfernt von der – noch viel bürokratischeren – Gesetzgebung, wie wir sie aus Flandern kennen. Da muss man neue Wege suchen. Wir haben diese bei anderen kleinen Gebietskörperschaften gesucht. 

So beispielsweise beim kleinen schweizer Kanton Schaffhausen oder dem kleinen österreichischen Bundesland Salzburg. Ich habe mir außerdem auch einmal angeschaut, wie man das in Andorra und Liechtenstein mit der Raumordnung handhabt.  Da sind Ideen drin, die ich sehr gerne in die Rechtsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft übernehmen würde. Da hätte ich weniger Arbeit mit, als mit dem aktuellen ewigen Hinterherlaufen hinter wallonischen Entscheidungen in Namur, die wir als schlecht empfinden und wo wir unser ganzes politisches Gewicht einsetzen müssen, um irgendeine blödsinnige Entscheidung irgendeines ebenso blödsinnigen Beamten manchmal wieder in Frage zu stellen.

Zum Beispiel wollte ich einmal eine kleine Industriezone in Manderfeld, an der schönen ländlichen grünen Grenze zu Deutschland um einige Hektar erweitern, da dort schon ein Betrieb stand und ein zweiter vom Dorf dorthin umziehen wollte. Dann hat man mir in Namur gesagt, das gehe aber erst, wenn man entsprechend Industriegebiet irgendwo in Charleroi „entwidmet“.. Das sind Dinge, mit denen wir uns herumschlagen müssen, weil wir die Zuständigkeit Raumordnung nicht haben.

Ein weiteres Beispiel ist ein aktuelles großes PPP-Projekt in der Stadt Eupen, in dessen Rahmen wir150 Millionen Euro in Schulen investieren. Das ist für unsere Verhältnisse ein großes Projekt, und es wäre selbst in einer Stadt wie Antwerpen kein kleines Projekt.  Jede kleine Raumordnungsentscheidung hängt von einer Beamtengruppe ab, die in Eupen dezentral arbeitet, aber die der Wallonischen Region unterstellt ist. Anders als es viele Bürger oft annehmen, haben wir in diesen Entscheidungen überhaupt nichts zu sagen. Das ist alles Aufgabe des wallonischen Raumordnungsministers.

Tatsache ist jedenfalls, dass unsere heutige Situation von diesen zwei geschichtlichen Elementen abhängt. Deshalb sind wir auf jeden Fall überzeugte Vertreter eines Beibehaltens Belgiens, auch wenn dieses Belgien eigentlich so in seiner Geschichte verglichen werden kann mit zwei Hauptfiguren eines Theaterstücks, das ich vor einigen Jahren in Auftrag gegeben habe. Dieses Theaterstück trägt den schönen Namen „Die unzertrennlichen Feinde“ und es handelt von Männer, die Pingpong spielen – der eine ist selbstverständlich ein Flame, der andere ein Wallone. . Diese unterhalten 20 Minuten lang die Zuschauer in einer sehr interessanten Satire über Belgien.  Bei Interesse könnten wir sogar eine Vorführung hier in Ihrem Deutschcafé organisieren, welches wir über das Kooperationsabkommen zwischen der Flämischen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft finanzieren könnten.

Auch das ist etwas sehr Besonderes: Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist die einzige Körperschaft in Belgien, die Kooperationsabkommen mit allen anderen Regionen und Gemeinschaften hat.  Wie Sie ja wissen, gibt es zwischen der Französischen und der Flämischen Gemeinschaft ebenso wenig ein Kooperationsabkommen wie zwischen der Flämischen und der Wallonischen Region.

Unsere Sicht Belgiens ist nicht die eines Flamen und auch nicht die eines Frankophonen. Es ist eine Sicht, die aus der beteiligten Beobachtung heraus entsteht. Belgien hat eine ganz spezifische Geschichte. Es ist seit 1830 die Geschichte eines Vielvölkerstaates mit Konflikten, die sich durch zwei Besonderheiten auszeichnen. Erstens handelt es sich nicht um Konflikte zwischen 16 oder 9 Bundesländern wie in Deutschland oder Österreich oder 26 Kantonen wie in der Schweiz, sondern im Wesentlichen zwischen zwei Parteien, nämlich den Frankophonen und den Flamen. Sie wissen vermutlich aus dem eigenen Leben, dass es viel schwieriger ist, einen Konflikt zu zweit zu lösen, als zu zehnt!  Bei zehn Parteien kommt es nach und nach zu einer Gruppendynamik.  Wenn Sie mit einer Person Streit haben – besonders, wenn es jemand ist, dem Sie sehr nahe stehen – wird das meistens sehr heftig. Das ist ein bisschen die Geschichte der Flamen und Frankophonen in Belgien.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Kräfteverhältnis völlig gewandelt hat. Dieser ursprünglich von den Frankophonen dominierte Staat des 19. und Beginn des 20. Jahrhunderts ist ein Staat geworden, in dem mittlerweile Flandern zahlenmäßig und wirtschaftlich mit Abstand die stärkere Komponente ist und in dem die Wallonen durch die Einführung des allgemeinen Wahlrechts, durch den Erfolg der Emanzipation der Flämischen Sprache und durch einen sehr langen Kampf sowie den schlussendlichen Niedergang der wallonischen Kohle- und Stahlindustrie der schwächere Partner ist.  Wenn aber zwei Partner zusammensitzen, deren Kräfteverhältnisse sich im Laufe der Geschichte verändert haben, dann wird das Ganze noch sehr viel heftiger. 

Ich habe einmal gesagt, eigentlich gebe es in Belgien nur Minderheiten.  Die Deutschsprachigen sind natürlich eine Minderheit; die Frankophonen sind eine geworden, aber wissen es manchmal noch nicht; die Flamen benehmen sich noch sehr oft, als ob sie immer noch die unterdrückte Minderheit wären, die sie vor 100 Jahren waren. Es ist natürlich ein bisschen vereinfacht gesagt, aber da steckt schon ein Stück Wahrheit drin, wenn man die Psychologie der Konflikte etwas analysiert.

Als Deutschsprachige haben wir den Vorteil, dass wir diese Vorgänge von außen betrachten, nicht direkt betroffen sind, die Folgen und die Konsequenzen bei der Reorganisation des belgischen Staates allerdings ertragen müssen, oder auch die Vorteile genießen können. So nehmen wir zugleich eine beobachtende als auch eine beteiligte Position ein. Aus dieser Situation heraus ist unser Konzept „Belgien zu viert“ entstanden. 

Unser Konzept war von Anfang an die Forderung nach einem eigenständigen gleichberechtigten Statut für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Denn die Aufteilung nach Gemeinschafts – und Regionalangelegenheiten hat mit unserer Wirklichkeit und mit der Notwendigkeit eines effizienten Gestaltens nichts zu tun. Das, was man in Belgien nicht dem föderalen Niveau überträgt, müssen wir selbst machen können. Dann müssen wir sehen, wie wir diese Kompetenz wahrnehmen.  Für uns war auch immer klar, dass der Schritt kommen würde, ab dem sich die Zweigliedrigkeit (Gemeinschaften und Regionen) in Flandern und auch in der französischen Sphäre Belgiens ad absurdum führt. Das würde heißen, dass man irgendwo in Brüssel zu einer natürlichen Einigung gekommen ist.

Ich habe Ihnen bei der Dokumentation, die ich ausgelegt habe, ein Papier mitgegeben, welches das sehr detailliert erklärt.  Irgendwann wird auch Brüssel ein Partner in Belgien sein, allerdings mit asymmetrischen Elementen. Ich bin überzeugt, dass es nie ein Brüsseler Rundfunk- und Fernsehzentrum geben wird, diese Aufgabe werden weiterhin die Flamen und Frankophonen übernehmen. Es gibt aber andere Bereiche.

Zusätzlich sind die Gleichgewichte zwischen Flamen und Frankophonen in Brüssel ein besonderes Thema.  Ein als Partner anerkanntes Brüssel wird natürlich eines sein, in dem die Flamen größere Befugnisse haben als sie rein zahlenmäßig verdient hätten. Aber gerade das finden wir als Deutschsprachige Gemeinschaft sehr sympathisch, denn unsere Situation ist im Verhältnis zu Belgien ja insgesamt auch ähnlich. Von daher bin ich mir ziemlich sicher, dass wir in diese Richtung gehen.  Wenn man das Dokument von Johan Vande Lanotte „Die belgische Union besteht aus vier Teilstaaten“ analysiert, wird man feststellen, dass da viele Parallelen sind.  Selbst in einem Interview im Standaard hat der letzte Informator gesagt, dass es durchaus denkbar sei, in diese Richtung zu gehen, auch wenn er das nicht in seinen Dokumenten vorgeschlagen hat.

Das ist die Richtung, die aus meiner Beobachtung heraus so sicher ist wie das Amen in der Kirche – wenn man denn an das Amen in der Kirche glaubt.  Da wir davon so überzeugt sind, sind wir der Meinung, dass wir hier und jetzt und von uns aus anfangen müssen, mehr auf dieses Modell zu drängen. Wir müssen die Botschaft rüberbringen, dass – falls man diese Richtung einschlägt – das auch für die Deutschsprachigen der Fall sein muss. 

Die Deutschsprachigen wollen niemals das Zünglein an der Waage sein. Wir wollen natürlich eine garantierte Vertretung im belgischen Senat, wir wollen auch beim Konzertierungsausschuss korrekt dabei sein; wir wollen jedoch nicht diejenigen sein, die irgendwann, wenn die anderen sich streiten, Schiedsrichter spielen müssen. Das ist nicht unsere Absicht. Wir wollen in einem kohärenten System mitspielen. Dass alles in diese Richtung geht, das ist ziemlich klar, vor allem, wenn man die jüngere Entwicklung innerhalb der frankophonen Institutionen sieht. Jedes Mal, wenn sich Französische Gemeinschaft und Wallonische Region einen Schritt mehr aneinander annähern, wird es schwieriger im Gebiet deutscher Sprache noch regionale Zuständigkeiten von Namur aus auszuüben. Das wird noch dadurch verstärkt, dass ein Teil davon ja schon bei uns ist. Das ist eine völlige Asymmetrie, die nur Chaos bringen kann. Deshalb haben wir da relative Sicherheit, dass wir auf der richtigen Schiene abgefahren sind. Das ist für uns „das Belgien zu viert“. Natürlich ist es so, dass dieses ganze Thema durch die Aussagen und den eben genannten Text von Johan Vande Lanotte eine andere Tragweite und natürlich viel mehr Glaubwürdigkeit bekommen hat. Deshalb bin ich auch sehr froh, Johan Vande Lanotte am 12. Juli in Eupen zu einem Vortrag zum Belgien zu viert begrüßen zu können.

Abschließend noch zwei Bemerkungen. Erstens: Was ist die Deutschsprachige Gemeinschaft?  Sie hat drei Besonderheiten. Sie ist eine Minderheit in Belgien. Eine Minderheit, die sich als glückliche Minderheit bezeichnen kann, weil sie in den Prozess der Föderalisierung hinein geraten ist, den man ja nicht wegen ihr erfunden hat, sondern um die Reibungsflächen und Konflikte zwischen Flamen und Frankophonen abzubauen. Das unterscheidet unseren Föderalismus so sehr von dem deutschen, österreichischen oder schweizerischen, wo es viel mehr Verflechtungen gibt, die übrigens sehr viel mehr Komplikationen herbeiführen als in Belgien.

Sie müssen wissen, dass in der Bundesrepublik, auch in Österreich, im Prinzip jedes Bundesgesetz von den Landesregierungen ausgeführt wird, nicht von Bundesbehörden.  Jedes deutsche Bundesgesetz hat in der Regel 16 verschiedene Ausführungserlasse. Das ist kompliziert!  Es gibt in Belgien nur ausschließliche Zuständigkeiten, entweder die föderale Ebne oder die Gemeinschaften und Regionen. Das wirklich Komplizierte ist diese konkurrierende Gesetzgebung in Deutschland. Das gibt es gar nicht in Belgien.

In Deutschland sind beispielsweise für die Universitäten die Länder zuständig, aber der Bund kann, wenn der Bedarf an bundeseinheitlicher Regelung vorhanden ist, an Stelle der Länder ein Bundesgesetz erlassen.  Dann dürfen aber seit 2006 die Bundesländer noch einmal per Landesgesetz zu diesen Bundesgesetzen gesetzliche Ausnahmen festlegen. Das ist kompliziert!  Das Einzige, was bei uns hier in Belgien kompliziert ist, ist die Aufteilung in Gemeinschaften und Regionen. Da die irgendwann im Müllkorb der Geschichte landen wird, ist das eigentlich nur ein vorübergehendes Problem. Aber vorübergehend kann schon manchmal mehrere Jahrzehnte bedeuten. 

Die erste Charakteristik der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist also, dass wir eine nationale Minderheit sind. Die zweite Charakteristik ist, dass wir ein „Kleingliedstaat“ sind.  Dieser Begriff ruft bei manchen Menschen ein Schmunzeln hervor, daher möchte ich kurz erläutern, wie ich zu dieser Wortschöpfung gekommen bin. Die deutsche Wissenschaft kennt auch den Begriff „Kleinstaat“. Es gibt eine Kleinstaatenforschung und „deelstaat“ (niederländisch) oder „entité fédérée“ (französisch) heißt auf deutsch „Gliedstaat“. Die Kombination beider Aspekte heißt Kleingliedstaat. Der Begriff hat demnach nichts mit der Anatomie der in der DG lebenden Männer zu tun. Vielmehr verweist er darauf, dass wir eine Region mit Gesetzgebungshoheit sind, die hochrangige Kompetenzen auf einem kleinen Gebiet ausübt. Das bringt große Besonderheiten mit sich, ganz speziell auf der Ebene der Kooperationsmöglichkeiten. Das ist nämlich etwas, wo man ganz besonders stark sein kann, da sich gerade in einer Grenzregion wie der unsrigen riesige Handlungsspielräume ergeben.

Das dritte Merkmal der DG ist eben jenes, dass wir eine Grenzregion sind.  Ich bin überzeugt, dass die Stärke der DG auf Dauer ihre Grenzsituation sein wird. Da haben wir durchaus Ambitionen, die über unsere eigene Größenordnung hinaus gehen. Uns ist bewusst, dass wir für unsere eigenen Ziele Vieles in Zusammenarbeit mit den Deutschen, Österreichern, Schweizern und Südtirolern machen können, was wir übrigens bereits im großen Maße tun.  Ich könnte mindestens so lange, wie ich jetzt schon gesprochen habe, nur über Kooperationen dieser Art reden, in denen wir die verschlungensten Wege kennen, um die besten Lösungen nach Eupen zu bringen.

Wir sind der Meinung, dass wir sowohl für Belgien insgesamt, als auch für Flandern und noch mehr für die Wallonie sowie auch für die Deutschen und Österreicher eine Bindegliedfunktion wahrnehmen können.  Wir haben schon sehr oft erlebt, dass wir Kontakte von Belgien aus betreuen konnten, wenn Flamen,  Brüsseler oder Wallonen etwas in Deutschland machen wollten und sich da nicht so detailliert auskannten wie wir. So konnten wir beide Seiten sinnvoll begleiten. Das ist eine sehr hochrangige Tätigkeit, mit sehr viel Mehrwert. Dafür muss man aber sowohl Belgien als auch Deutschland sehr gut kennen. Dasselbe kann man auf Deutschland, die Schweiz und auch Südtirol ausdehnen.  Umgekehrt ist es schon so, dass viele Deutsche wenig, wenn nicht sogar überhaupt nichts über Belgien wissen und manchmal sogar ein völlig verzerrtes Bild unseres Landes haben. Auch da können wir helfen. Wenn Deutsche sich mit Belgien beschäftigen wollen, dann erleben wir doch regelmäßig, dass sie irgendwo jemanden in Ostbelgien fragen, ihnen mal das Ein oder Andere zu erklären. Das sind so Bindegliedfunktionen, die man als so eine kleine Region wahrnehmen kann. Die haben dann noch eine Bedeutung, die über die eigentliche territoriale und zahlenmäßige Dimension hinausgeht. 

Aus all diesen Gründen hoffen wir natürlich, dass sich Belgien sehr bald konsolidiert, dass wir diese sechste Etappe mit der gründlichen Staatsreform bekommen, auf die man ja eigentlich seit 2011 so sehr wartet.  Wir sind aber auch aus der Beobachtung Belgiens heraus ziemlich sicher, dass sie kommen wird.  Wenn man die fünf ersten Phasen analysiert, wird man Vieles wiedererkennen, was wir jetzt erleben – zwar selbstverständlich mit gewissen Besonderheiten, aber die Dynamik ist immer noch dieselbe.  Es wird am Ende ein Kompromiss stehen müssen. Da gibt es keine andere Möglichkeit als die, dass beide Seiten, die sehr unterschiedliche Ansichten zum Föderalismus haben, soweit kompromissfähig und -bereit sind, dass etwas herauskommt, was funktionieren kann.  Das wird kommen, davon bin ich aus meinen 40 Jahren in der Politik sehr überzeugt. Ich habe im Jahre 1970 mit 18 Jahre in der Politik angefangen. Das war genau als der ganze Prozess losging. Alles, was bisher geschah, habe ich aus einer sehr großen Nähe doch einigermaßen gut mitbekommen, also bin ich mir dessen ziemlich sicher. Vor allem bin ich mir deshalb der Dinge so sicher, weil nämlich das Auseinanderdividieren Belgiens noch sehr viel komplizierter und schwieriger wäre, als jetzt in der schwierigen Situation eine Lösung zu finden. Das ist zumindest meine Überzeugung. Ich weiß, dass es in Belgien Leute gibt, die das anders sehen, aber ich bin aus meiner Erfahrung und Beobachtung heraus ziemlich überzeugt. Das entspricht ja auch, wenn man die Meinungsumfragen richtig interpretiert, der großen Mehrheit der Bevölkerung – selbst der Mehrheit der Wähler von N-VA und vom Vlaams Belang.

Also gibt es meines Erachtens viele Chancen, eine Lösung zu finden. Es ist noch lange nicht gesagt, wann das sein wird und wie die Lösung aussehen wird, obschon alle Elemente auf dem Verhandlungstisch gesehen hat.  Die Kunst wird sein, das Puzzle so hinzukriegen, dass niemand das Gesicht verliert, dass jeder sich genügend zurechtfindet um zu sagen, ich kann das auch mittragen und natürlich dann auch ein Zeitfenster erwischt wird, in dem man das auch politisch umsetzen kann. Das hängt immer wieder mit den Wahlterminen zusammen, die ja unter dem besonderen Vorzeichen in Belgien stehen, dass es keine föderalen sondern nur regionale Parteien gibt.

Ich weiß nicht, ob ich Ihnen sehr viel andere Sachen über Belgien erzählt habe, als das, was Sie normalerweise hören. Zumindest habe ich versucht, ein paar Anekdoten einzubauen, von denen ich sicher wusste, dass Sie sie noch nicht gehört haben konnten. Ansonsten bedanke ich mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, nicht ohne Sie darauf hingewiesen zu haben, dass oben am Ausgang einige Unterlagen liegen, in denen das, was ich Ihnen hier erzähle, auch drinsteht. Insofern es sich um Auszüge aus Bücher handelt, ist es etwas seriöser verfasst, aber es gibt da auch eine Rede, die ich vor kurzem zu Beginn einer „Belgien-Woche“ in Eschweiler/Deutschland gehalten habe. Das war so ähnlich wie hier, nur habe ich da ein bisschen mehr über belgische Pralinen, belgischen Chicorée und belgisches Bier gesprochen, was aber hier „Eulen nach Athen tragen“ heißen würde.

 Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!