Reden

Rede anlässlich der Konferenz „Perspektiven für die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Euroregion Pro Europa Viadrina“


Rede von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), zum Thema: „Zukunft und Perspektiven der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen der territorialen Kohäsionspolitik nach 2013“ anlässlich der Konferenz „Perspektiven für die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der Euroregion Pro Europa Viadrina“ organisiert durch die Euroregion PRO EUROPA VIADRINA Mittlere Oder e.V.

 27/05/2011

PDF 20110527 (340.6 KiB)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute vor genau 74 Jahren wurde in San Francisco die „Golden Gate Bridge“ eröffnet.  Jetzt werden Sie sich vielleicht fragen, was das mit unserer heutigen Tagung zu tun hat. Symbolisch zumindest eine ganze Menge.  Wenn wir von grenzüberschreitender Zusammenarbeit reden, reden wir notwendigerweise vom Brückenbau.  Das kann man hier an der Oder sogar wahrscheinlich auch noch sehr wörtlich nehmen…

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist immer etwas, was Menschen, die vorher sehr oft Rücken an Rücken standen, zu einer Bewegung führt, die einen Paradigmenwechsel beinhaltet, nämlich sich um 180 Grad zu drehen.  Man stellt dann plötzlich fest, dass man denjenigen, denen man früher den Rücken zugekehrt hat, jetzt plötzlich direkt ins Gesicht schauen kann.  Das ändert die Perspektiven.  Brücken lassen sich auch zwischen Grenzregionen bauen.  Da sind die Brücken zwischen den Grenzregionen an den alten und an den neuen EU-Binnengrenzen von ganz besonders großem Interesse und von sehr praktischer Bedeutung.

An den alten EU-Binnengrenzen hat sich zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine epochale Entwicklung ergeben, nämlich die Zusammenführung Europas nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg.  Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hat es eine ebenso epochale Entwicklung an den neuen EU-Binnengrenzen gegeben, als dort der Eiserne Vorhang fiel und plötzlich völlig neue Perspektiven der Zusammenarbeit entstanden sind.  

Diese beiden Entwicklungen ähneln sich in vielfältiger Weise, auch wenn sie sich mit einem kleinen halben Jahrhundert Unterschied zeitversetzt verwirklicht haben. Genauso ist der Vergleich zwischen dem, was sich an den alten und an den neuen Binnengrenzen entwickelt hat, von allergrößtem Interesse und von allergrößter Bedeutung.  Da lässt sich ein sehr interessanter Prozess des Austausches und der Zusammenarbeit entwickeln, in dem die einen von den Erfahrungen der anderen lernen können und in dem es vor allem auch möglich ist, die vorhandenen Unterschiede in mögliche Kooperationen einfließen zu lassen. 

Oft wird gesagt, die neuen Binnengrenzen müssten von den alten lernen. Das gilt in einem Punkt ganz gewiss, nämlich bei den Fehlern, die an den alten Binnengrenzen gemacht worden sind.  Man spricht ja meistens beim Erfahrungsaustausch immer nur von den Erfolgen und versucht zu erklären, wie gut man war und glaubt dann, oder – besser gesagt – man lässt glauben, dass sich da irgendetwas 1:1 übertragen ließe.  Das ist ein großer Fehler!  Nichts auf der Welt lässt sich 1:1 übertragen.  Von den Fehlern jedoch kann man zu 100% lernen.  Wenn man sich die Fehler der anderen genau anschaut, weiß man auf jeden Fall eines mit absoluter Sicherheit, nämlich wie man es nicht machen soll. Das kann äußerst zeit- und ressourcensparend sein.

Das gilt nicht zuletzt für eines der Themen, die wir heute hier besprechen, nämlich die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.  Wenn man sich Themen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aussuchen will und man sich wirklich etwas ganz Kompliziertes vor Augen führen möchte, dann kann man sich kein besseres Beispiel aussuchen als den Gesundheitsbereich, da es kaum etwas Komplizierteres und Schwierigeres im Bereich der Kooperation gibt. 

Ich habe gerade vor drei Tagen bei einer Konferenz an der niederösterreichisch-tschechisch-slowakischen Grenze in der Euregio „Weinviertel, Südmähren, Westslowakei“ zu diesem präzisen Thema einer Tagung beiwohnen können, auf der jahrelange Zusammenarbeit in diesem Bereich ausgetauscht wurde.  Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich die Unterlagen dieser Konferenz zu besorgen, um sich anzuschauen, was da an der tschechisch-slowakisch-österreichischen Grenze so alles an Problemen schon bewältigt worden ist. Als Inspiration kann sicherlich auch die in dieser Frage in der Tat vorbildhafte Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein – in meiner Heimat – dienen. Hierüber lässt sich sicherlich die eine oder andere Idee für die hiesige Arbeit ableiten.

Ich werde aber zu diesem Thema jetzt nicht als Pseudoexperte des Gesundheitswesens reden, obwohl ich nach zwanzig Jahren des Ministerdaseins durchaus glaubwürdig über Dinge reden kann, von denen ich überhaupt keine Ahnung habe… aber das können Politiker ja sowieso sehr gut.  Das möchte ich Ihnen nicht antun. Mein Fachgebiet ist die medizinische Zusammenarbeit nicht, aber sie ist wirklich sehr spannend.  Sie wird ja jetzt gerade durch die vor kurzem verabschiedete EU-Richtlinie in Sachen Patientenfreiheit und -versorgung noch in eine ganz neue Dimension erhalten, die allerdings nicht überbewertet werden soll. Es geht ja alles da letztlich um eine Richtlinie, die das Ergebnis eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ist. Dieses Urteil ist sozusagen aus Liebe entstanden, da der luxemburgische Jurist, der das Recht erstritten hat, eine in Belgien gekaufte Brille auch von der luxemburgischen Krankenkasse erstattet bekommen wollte. Dieser Jurist war übrigens auch auf dieser Konferenz in Niederösterreich anwesend und sagt, er habe das aus Liebe getan, weil es um die Brille seiner Freundin ging. Diese Richtlinie bringt uns einen großen Schritt weiter, aber sie hat unwahrscheinlich viele Kann-Bestimmungen. 

Es gibt andere erfreuliche Verwirklichungen, etwa eines der interessantesten EVTZs an der Französisch-Spanischen Grenze, wo man mit der Rechtsform eines EVTZs ein gemeinsames Krankenhaus baut. Auch da wird der Rückgriff auf die manchmal als Zauberformel missinterpretierte Möglichkeit des EVTZs nicht verhindern, dass bei der konkreten Wahrnehmung dieser Tätigkeiten des Krankenhauses eine Menge Detailprobleme gelöst werden müssen, die mit dem sehr unterschiedlichen System der Sozialversorgung in Frankreich und Spanien zu tun haben.  Da das nicht all zu weit von der Französisch-Andorranischen Grenze ist, kann man diesen Kleinstaat auch noch bitten, sich an der Zusammenarbeit zu beteiligen und dann wird es ganz lustig, denn in Andorra gibt es erst seit kurzer Zeit eine Sozialversicherung.

Ähnlich kompliziert ist die Zusammenarbeit, wenn Sie in die Raumordnung einsteigen oder wenn Sie versuchen, im Bildungswesen wirklich grenzüberschreitend zu operieren. Da haben wir eine lange Erfahrung in meiner Heimat, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und in der Euregio Maas-Rhein, doch darüber wird Ihnen nachher mein Kollege, Unterrichts- und Beschäftigungsminister Oliver Paasch, einiges sagen.

Ich möchte in der Zeit, die mir hier verbleibt einige Dinge sagen, die sich auf einer vielleicht etwas allgemeinen Ebene ansiedeln lassen und die der Versuch sind, jene Erfahrungen zu systematisieren, die ich im Laufe meines politischen Lebens mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit machen konnte. Erfahrungen, die ich gerade auch seitdem ich in der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) den Vorsitz ausübe, noch etwas intensiver erlebe.  Ich freue mich übrigens sehr, dass wir in der AGEG mit der aktiven Zusammenarbeit Ihrer Euregio Viadrina rechnen können. Ich möchte Ihnen zu Ihrer Entscheidung, da mitzumachen, meinen Glückwunsch aussprechen. Ich glaube, es gibt da wirklich viele Dinge, die wir gemeinsam anpacken können und, insofern es die unmittelbare Herausforderung betrifft, die sich jetzt hier und heute auf europäischer Ebene stellen.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat in Europa eine ganz wichtige Funktion.  Das können Sie am besten sehen, wenn Sie sich die Europakarte anschauen, die die AGEG alle paar Jahre veröffentlicht, auf der alle rund 200 grenzüberschreitende Kooperationen,  die es in und rund um die 47 Staaten des Europarates gibt, mit einem Kreis oder einem Viereck aufgeführt sind.. 

Sie werden feststellen, dass die Grenzen unseres in vergleichsweise eher kleine Nationalstaaten unterteilten Kontinents nicht nur die Nahtstellen und Schweißnähte bilden, sondern auch oft als Europas Wunden gesehen werden können.

Das kann ich gerade hier an diesem Ort, an dem wir uns wenige Meter von der Oder entfernt befinden, genauso deutlich mit historischen Elementen belegen, wie ich das für meine eigene Heimat machen kann, deren Grenze kein Fluss oder eine andere natürliche Grenze ist, sondern nur ein Strich in der Landschaft, den man vom Hubschrauber gar nicht wahrnimmt. Es handelt sich aber um eine äußerst problematische Grenze, weil sie sich im Laufe des ersten Teiles des 20. Jahrhunderts viermal verschoben hat.

Ich zitiere immer gerne das Beispiel meines Großvaters, (ein sehr bodenständiger Bauer, der in einem kleinen Dorf in meiner Heimat lebte und der dieses Dorf nicht oft verlassen hat. Er hat aber viermal in seinem Leben die Nationalzugehörigkeit geändert und durfte als Zugabe noch zwei Weltkriege erleben – einmal als Kind und einmal als Erwachsener.  Er ist als Deutscher geboren, wurde 1920 wegen des Versailler Vertrags Belgier, 1940 durch die Annektierung des Gebietes durch Hitler-Deutschland wieder Deutscher und nach 1945 wieder Belgier.  Er lebte an einer höchst problematischen Grenze.  Die fünfunddreißig Jahre Kooperation, die wir in wenigen Monaten im Rahmen der Euregio Maas-Rhein feiern werden, ist auch heute noch stark von dieser Geschichte geprägt. 

Wenn ich mir jetzt Ihre Grenzregion entlang der Deutsch-Polnischen, der Deutsch-Tschechischen, der Österreichisch-Tschechisch-Slowakischen, der Österreichisch-Ungarischen Grenze anschaue, dann habe ich es natürlich auch mit einer höchst sensiblen Grenze in der Geschichte Europas zu tun. Wenn man an solchen Stellen lebt, weiß man, dass Grenzen auch Wunden der Geschichte sind und dass es besonders wichtig ist, diese Wunden verheilen zu lassen und sie zu besonders starken Schweißnähten umzuwandeln.  Die Metallverarbeitung, die ja hier in der Nähe in Eisenhüttenstadt eine große Rolle spielt, zeigt, dass ein Gesamtstück, das aus verschiedenen Metallstücken zusammengeschweißt wird, nur so stark ist, wie die schwächste Stelle an der Schweißnaht.  Deshalb sind die Grenzregionen auch so wichtige Elemente der europäischen Kohäsion und des Zusammenhaltes.

Aus diesem Grunde bin ich auch persönlich fest davon überzeugt, dass es keine Alternative gibt zu diesem Europa, das sich in einer durchaus schwierigen Situation befindet, da auf dem Kontinent aus guten Gründen nicht überall Europabegeisterung herrscht. Wenn wir Europa voranbringen wollen, brauchen wir einen neuen Impuls, einen neuen Schwung für dieses Europa. Ich persönlich bin aus Erfahrung und Überzeugung der festen Meinung, dass dieser Schwung auch und nicht zuletzt aus den Grenzregionen kommen kann.  Was in den Grenzregionen funktioniert, kann auch vorbildlich für Europa sein und was da nicht funktioniert, das sollte man möglichst schnell in den Mülleimer der Geschichte schmeißen. Wenn es an den Grenzregionen nicht funktioniert, wird es anderswo auch nicht funktionieren. 

Mit anderen Worten: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wichtiges Element der europäischen Kohäsion, des Zusammenhaltes.  Deshalb müssen wir uns auch resolut und aktiv mit viel politischem Gewicht dafür einsetzen, dass diese Kohäsionspolitik der Europäischen Union auch in Zukunft fortgesetzt werden kann. Da kommen wir schon ein bisschen der Arbeit der AGEG nahe. Diese europäische Kohäsionspolitik steht auf dem Prüfstand. Das ist auch richtig, da man alles, was man gemacht hat, immer wieder prüfen muss. Mittlerweile ist der fünfte Kohäsionsbericht der Europäischen Union veröffentlicht.  Zu diesem gibt es schon viele Stellungnahmen.  Wir stehen jetzt kurz vor der Zeit, in der sich Entscheidungen so langsam herausschälen und -kristallisieren.  Da wird es u.a. um die Frage gehen, ob es in Zukunft noch die Möglichkeit gibt, mit genügend Mitteln europäische Kohäsionspolitik im wirtschaftlichen, im sozialen und vor allem im territorialen Bereich zu machen. Der territoriale Bereich betrifft ja ganz besonders die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. 

In der Europäischen Kommission ist das keineswegs unumstritten.  Wir haben zwar das Glück, mit Kommissar Hahn einen engagierten zuständigen Kommissar zu haben, der aus der eigenen Erfahrung seines Wirkens in Österreich, speziell im Osten Österreichs, noch ein zusätzliches Engagement mitbringt, und der von seinen Leuten auch sehr stark geschützt wird. Jedoch ist es nicht die einzige Stimme, die sich da erhebt. 

Kohäsionspolitik muss sich auf zwei Ebenen durchsetzen. Sie muss sich durchsetzen bei der Frage, ob man in Zukunft in Europa nur noch sektorielle Politik betreibt, etwa um die Schwerpunkte der Strategie Europa 2020 dann auf eine rein sektorielle Linie hin zu orientieren oder ob es in Zukunft auch noch Platz für territoriale Zusammenarbeit gibt, wobei natürlich das Verknüpfen der Ziele aus der 2020-Strategie mit dem konkreten Umsetzen im Bereich der territorialen Zusammenarbeit die eigentliche Herausforderung darstellt.  Aus meiner Sicht, auch aus unserer Sicht der AGEG, besteht zwischen diesen beiden Ansätzen, nämlich der Kohäsionspolitik einerseits und der Strategie 2020 andererseits, kein Widerspruch, sondern eine gegenseitige Beflügelung. Das ist hier und heute keineswegs allgemeiner Sachstand in Europa. Die Frage, warum das so ist, ist nicht Objekt einer wissenschaftlichen oder theoretischen Debatte.  Es geht dabei schlicht und einfach um das liebe Geld… denn  entscheidend wird sein, was bei der Festlegung der Finanzperspektiven für die nächste Planungsphase der EU-Politik an Mitteln für die europäische Kohäsionspolitik vorhanden sein wird. Diese beinhaltete in der letzten Förderphase insgesamt etwa 300 Milliarden Euro und stellte damit nach der Agrarpolitik den zweithöchsten Haushaltsposten.  Dazu besteht innerhalb der europäischen Staatenwelt zum jetzigen Zeitpunkt ein sehr heftiger Dissens. Da wird es noch ganz spannende Sitzungen im Europäischen Rat geben. 

Als Grenzregionen müssen wir uns der Tatsache bewusst sein, dass es da auch um die zukünftigen Handlungsmöglichkeiten unserer eigenen Entwicklung geht.  Wenn wir in Zukunft noch von europäischen Mitteln geförderte Kohäsionspolitik machen wollen, dann müssen wir bei diesem Thema jetzt stark genug sein, um unsere Interessen zu vertreten.  Das ist eine der Hauptaufgaben, der sich zurzeit die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) widmet.  Da müssen Verbündete in den einzelnen Regionen Europas gefunden werden, da muss im Europäischen Parlament und im Ausschuss der Regionen Lobby gemacht werden, da muss auf Kommissionsebene gehandelt werden, da müssen die Vertreter im Ministerrat mobilisiert werden. Da bleibt also noch richtig viel zu tun, wenn wir die Voraussetzung für weiteres Wirken sichern und für das Fortsetzen dessen, was wir begonnen und was auch Sie hier sehr erfolgreich in den letzten Jahren durchgeführt haben, absichern möchten.  Das ist das Gebot der Stunde.

Es lohnt sich aber, für diese Sache zu kämpfen und sich einzusetzen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist etwas, was von ganz besonderer Bedeutung ist.  Diese Bedeutung lässt sich in vielfältiger Weise dokumentieren und erläutern.  Es hat wahrscheinlich auch etwas damit zu tun, dass die Rolle der Grenzen eigentlich etwas ist, was unser Leben doch viel mehr bestimmt, als wir es auf den ersten Blick wahrnehmen.  Das kann man psychologisch sehen.  Jeder Mensch wird jeden Tag, vom Geburt bis zum Tode, mit der Herausforderung konfrontiert, seine eigenen Grenzen zu erkennen, sie zu akzeptieren oder anzuerkennen und er wird sich immer wieder der Herausforderung stellen, diese Grenzen zu überschreiten. 

Dieses Grenzenüberschreiten ist ja im wahrsten Sinne des Wortes zweideutig.  Man kann Grenzen überschreiten, um zu wachsen und besser zu werden, man kann Grenzen aber auch überschreiten, um abzustürzen und in die völlige Belanglosigkeit zu geraten. Grenzen erkennen, anerkennen und überschreiten, das ist schon für jeden Menschen eine Herausforderung, der er sich stellen muss – egal ob er das will oder nicht, egal ob er es bewusst oder unbewusst tut.  Das, was da für den Einzelnen gilt, das gilt auch und vielleicht noch im größeren Maße für Gebietskörperschaften.

Bei Gebietskörperschaften ist natürlich der Begriff der Grenze ein konstitutives Element.  Ohne Grenzen gibt es keine Gebietskörperschaften. Deshalb sind Grenzen so wichtig. Man muss sie erkennen! Man muss wissen, wo territoriale Grenzen sind. Doch man muss sie auch anerkennen. Das spielt meiner Meinung nach gerade hier, wo wir uns heute befinden, eine historisch außerordentlich große Rolle. Immer dann, wenn die Grenzen zwischen Gebietskörperschaften nicht anerkannt sind, ensteht ein Konflikt und sehr oft auch kriegerische Auseinandersetzungen. Die Grenzenanerkennung ist eine ganz wichtige Dimension. Danach erfolgt ein sehr spannender Prozess, der im Bereich der Gebietskörperschaften weniger zweideutig ist, als im Bereich des Individuellen: Grenzen überschreiten. 

Grenzen überschreiten ist etwas, das – wenn man es friedlich macht – einer Gebietskörperschaft nur Positives bringen kann.  Erfolgreiche Gebietskörperschaften zeichnen sich meistens durch zwei Dinge aus: Einerseits dadurch, dass sie – umgangssprachlich ausgedrückt – ihren eigenen Laden im Griff haben.  Wenn ich zu Hause wie ein Chaot regiere, muss ich mich nicht als großer Außenpolitiker betätigen wollen.  Den eigenen Laden im Griff zu haben und das Beste mit und für die Menschen vor Ort zu machen, ist das Allerwichtigste.

Wenn ich erfolgreich sein will, habe ich zudem großes Interesse daran, in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten und nicht immer alles selbst machen zu wollen. So kann ich mich umschauen, wo ich bei der Verwirklichung von ambitiösen und schwierigen Zielen kooperieren kann.  Wenn ich in einer Grenzregion lebe, ist das besonders spannend und zukunftsträchtig und sehr oft auch mit schönen Ergebnissen zu verbinden. Wichtig ist dabei, dass ich die Voraussetzungen für erfolgreiches grenzüberschreitendes Zusammenarbeiten verwirklichen kann. 

Wenn ich in einer Grenzregion lebe, kann ich meine eigenen Potentiale mit denen des Nachbarn verbinden. Ich kann meine Defizite durchaus verbessern und überwinden, indem ich Kooperationen eingehe. Das ist der eigentliche Inhalt von grenzüberschreitender Zusammenarbeit.  Wenn man sich anschaut und analysiert, was so an grenzüberschreitender Zusammenarbeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa an den alten und neuen Binnengrenzen – übrigens auch an den Außengrenzen der EU, die ja früher sehr oft viel durchlässiger waren, als sie es heute werden – geschaffen wird,  wird man wahrscheinlich drei Generationen von grenzüberschreitender Zusammenarbeit entdecken. 

Drei Generationen, die man jetzt pädagogisch und intellektuell voneinander unterscheiden kann und die sich auch meistens in einer Zeitfolge darstellen, aber die trotzdem so wie die Generationen im richtigen Leben manchmal auch alle unter einem Dach leben.  Es kann durchaus sein, dass man sich in einer Grenzregion in gewissen Politikbereichen noch in der ersten Generation, sich in anderen bereits in der zweiten und vielleicht schon in einer dritten Generation von Kooperationen befindet.

Welches sind nun die drei Generationen von grenzüberschreitender Zusammenarbeit?  Die erste Generation ist wahrscheinlich die Spektakulärste.  Das ist so ähnlich wie bei der Geburt. Neben der Geburt eines Menschen gibt es eigentlich nur noch ein Ereignis, welches sehr fatale Folgen hat, das ist der Tod… über den wollen wir ja heute nicht reden. Er ist sowieso in unserer Zivilisation noch im Wesentlichen ein Tabuthema.  Die Geburt einer Grenzregion ist meistens die Abschaffung gewisser Grenzhindernisse. Da wird vor vielen Fernsehkameras ein Schlagbaum zersägt und in den Müll oder in die Energiewiederverwendung geschickt oder da wird irgendwo eine Brücke gebaut, die plötzlich Menschen vereint, die zwar ganz nahe zusammenleben, aber um zusammenzukommen manchmal hunderte Kilometer Umwege fahren müssen.  Ich denke, dass das hier in Frankfurt an der Oder und Buchen immer noch so ein Thema ist.  Diese Brücke wird plötzlich gebaut und man kommt sich sehr viel näher.  Es könnte beispielsweise auch der Bau eines Tunnels durch einen Berg sein, oder der Abbau von Selbstschussanlagen und sonstigen Hindernissen, die Menschen daran hindern, die Grenze zu überschreiten, die eigentlich ganz einfach zu überqueren wäre.  Das ist die erste Phase. Das ist die Phase, in der Begeisterung aufkommt.  Das haben Sie auch einmal hier erlebt.  Die Frustration der LKW-Schlagen, die ich auch selbst noch miterlebt habe, wenn es dann galt, an der Autobahn nach Müllrose abzufahren und schon alles blockiert war, hat grundsätzlich die Begeisterung am Abbau der Grenzhindernisse damals nicht beeinträchtigt.  Man kann schon eine ganze Generation grenzüberschreitender Zusammenarbeit damit verbringen, derlei Hindernisse abzubauen. Das ist meistens sehr erfolgreich.  Da kann man sogar so berühmt werden, dass auf irgendeinem Platz irgendeiner Grenzstadt die Statue der Politiker errichtet wird, aber meistens nachdem sie gestorben sind – aber wir wollten ja nicht vom Tod reden…

Dann kommt meistens ein sehr schwieriger Moment.  Man kann es auch die Pubertät nennen.  Die Pubertät der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fängt dann an, wenn man meint, dass durch das Abbauen der ganzen Hindernisse alle Probleme gelöst seien.  Aber dann fangen sie eigentlich erst richtig an…  Wenn nämlich die Grenzhindernisse weg sind, werden die Leute normalerweise anfangen, mobil zu werden und die neuen Möglichkeiten des Grenzüberschreitens nutzen.  Wenn Sie das dann in größerer Zahl tun, fangen Probleme an, die sehr viel schwieriger zu lösen sind.  Dann werden nämlich die Menschen feststellen, dass sie bei jeder Überquerung der Grenze – sei es zum Lernen, zum Arbeiten, zum Einkaufen, zur Freizeitgestaltung, zum Wohnen oder wozu auch immer – in ein anderes Rechtssystem hineinkommen und dass dann Kompatibilitätsprobleme aller möglichen Art beginnen. Diese Kompatibilitätsprobleme kann man jedoch nur zum Teil durch europäische Vereinheitlichung abbauen. Sie können meistens nur aufwendig gelöst werden, wenn es gelingt, entweder auf dem kleinen Amtsweg pragmatische Fortschritte zu erzielen, oder aber in mühsamer Kleinarbeit die Hauptstädte in Warschau, Berlin, Brüssel oder Paris davon zu überzeugen, dass sie an ihren Gesetzgebungen irgendetwas ändern müssen, damit das auch in der Grenzregion mit der Gesetzgebung des Nachbarn kompatibel ist.  Die Begeisterung, das zu tun, hält sich bei den zentralen Behörden meistens in Grenzen. In ihren Augen handelt es sich nämlich um lästige Geschichten, wenn dann diese Bürgermeister, Landräte oder sonstiges Volk aus den Grenzregionen ins Ministerium pilgern, um da irgendwelche Änderungen zu verlangen.  Das ist meistens nicht mit großem Jubel und großer Bereitschaft seitens der Behörden verbunden. Da muss man schon sehr viel Geduld, schlechten Charakter und eine realistische Einschätzung seiner eigenen Möglichkeiten haben, damit man weiß, dass man die so lange nerven und ärgern kann, bis für diese Menschen dann der Vorteil, mich nicht mehr da zu sehen, größer ist als der Nachteil, etwas ändern zu müssen.  Das ist nicht immer ganz einfach.  Das ist die zweite Generation.

Dann kommt die dritte Generation.  Die ist wiederum – wie das Erwachsensein selbst – weniger turbulent, aber auch ganz schön kompliziert.  Wenn nämlich durch zunehmende Mobilität immer mehr Verflechtungen entstanden sind, dann wird irgendwann aus dem Grenzraum ein verflochtener Lebensraum.  Dann braucht man keine Einzellösungen für kleine Detailprobleme, dann braucht man gemeinsame, abgestimmte Entscheidungen wie etwa bei der Gesundheitsversorgung, beim Bildungsangebot oder bei der Raumplanung.  Das hinzukriegen ist dann auch wieder eine ganz neue und große Herausforderung, die man nicht aus dem Ärmel schütteln kann.  Dann müssen Strukturen aufgebaut werden, die so gut funktionieren, dass sie ihre gesetzten Ziele auch erreichen. Wirkliche Entscheidungskompetenzen auf solche Gremien zu übertragen ist auch heute noch fast nicht möglich. Dazu muss schon ein Intelligenz-Konsens-System aufgebaut werden.  Da kann man dann schon ab und zu mal ein bisschen Hilfe bei europäischen Rechtsinstrumenten finden, egal, ob es jetzt die Familie der Rechtsinstrumente aus der Europäischen Union mit dem EVTZ sind oder aber jene, die sich aus dem Europarats-Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften aus dem Jahre 1980 und den drei dazu erfolgten Zusatzprotokollen ergeben.  Hier ist zu beachten, dass man dieses juristische Ausgestalten man erst am Schluss machen sollte. Es gibt einen Fehler, den man nie machen sollte, den ich aber leider so oft gesehen habe: Wenn Sie bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit damit anfangen, über komplizierte juristische Strukturen zu diskutieren und wie das alles gestaltet werden soll, dann lassen Sie es besser sein, denn sonst werden Sie nur Frustration, Ärger und Misserfolg ernten. 

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich Ihnen noch etwas mit auf den Weg geben.  Erfolgreiches grenzüberschreitendes Zusammenarbeiten, von dem ich gerade sprach, hat drei Voraussetzungen.

Erstens, man muss „dürfen“.  Das kann manchmal sehr schwierig sein, denn die Staaten mögen es nicht immer so besonders, wenn an ihren Grenzen Gebietskörperschaften aktiv werden. Wenn dort etwas beginnt, worauf die Staaten keinen so direkten Einfluss haben, kann durchaus das Gefühl entstehen, da arte irgendetwas aus oder da geschehe etwas, was sie nicht so ganz unter Kontrolle haben.  Das dürfen ist daher nicht immer selbstverständlich.

Die zweite Voraussetzung ist der Wille. Man muss es „wollen“, nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der Wirklichkeit, Tag für Tag. Das kann politisch ganz schön schwierig und gefährlich sein.  Ich könnte einen ganzen politischen Friedhof von Politikern nennen, die aus Blauäugigkeit ihre Karriere beenden mussten, weil sie so von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überzeugt waren, dass die Menschen zu Hause sie abgewählt haben. Das Argument hierfür war dann oft, dass diese Politiker dauernd mit der anderen Seite der Grenze beschäftigt seien und nicht mit den eigenen Interessen. Mit anderen Worten: er kümmere sich lieber um Außenkontakte als um die eigene Innenpolitik.  Das ist ein ganz wichtiges Element.  Wenn man grenzüberschreitend arbeitet, muss man von dem, was man anstellt, überzeugt sein.  Man muss auch immer daran denken und darf nie vergessen, dass man die Menschen mit auf diesen Weg nehmen muss.  Denn wenn es dann konkret wird, kann es durchaus schwierig sein, definitive Entscheidungen zu treffen. Wenn man beispielsweise mit den Partnern ein Unternehmen davon überzeugt hat, sich in der Grenzregion anzusiedeln, dann wird irgendwann die Frage aufkommen, wo es seinen Standort denn bauen soll. Auf diese oder auf die andere Seite der Grenze?  Dann wird es schon sehr kompliziert.  Da kann das „Wollen“ ganz schön schwierig werden.

Es ist wie bei vielen Dingen im Leben: Es genügt nicht, zu dürfen und zu wollen, man muss auch noch „können“. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine Tätigkeit, die einem eine ganze Menge abverlangt.  Ich kann mit meinem Nachbarn nämlich nur wirklich zusammenarbeiten, wenn ich ihn verstehe.  Das kann man durchaus auch wörtlich nehmen. Die Sprache des Nachbarn und die zumindest passive Kenntnis dieser Sprache ist noch ein richtiges Problem. Ich rede einmal nur von meiner Region. Ich kenne viele Menschen, die in meiner Grenzregion nicht in der Lage sind, Französisch oder Deutsch zu verstehen, je nachdem auf welcher Seite der Grenze ich bin.  Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass das an der  polnisch-deutschen-Grenze nicht ganz anders ist.  Trotzdem ist das eine wichtige Voraussetzung.  Wenn ich mit den Nachbarn wirklich kommunizieren will, dann verändere ich die Voraussetzungen fundamental, wenn ich mich in die Lage versetze, seine Sprache zumindest zu verstehen.  Sicher kann und muss man auch sehr oft mit kompetenten Dolmetschern arbeiten. Man kann auch auf das allgemeine Schulenglisch zurückgreifen. Aber der wirkliche Kontakt, der Weg in die Seele würde ich fast schon sagen, geht eigentlich nur über die Sprache des Nachbarn und den Einstieg in seine Kultur und Lebensgewohnheiten.  Deshalb genügt die Sprache auch nicht.  Ich muss auch wissen, wie genau das gesellschaftliche und politische Leben dort abläuft. Ich muss die Verwaltungsstrukturen beispielsweise ganz genau kennen. Ein deutscher Landkreis oder Regierungsbezirk und eine polnische Woiwodschaft sind schon Konzepte, die im Vergleich sehr genau studiert werden müssen, wenn ich mich da zurechtfinden will. Das gilt für alle Bereiche. Das gilt auch in so alten Regionen wie der meinen, in der selbst die Rolle eines Bürgermeisters auf der deutschen Seite sehr verschieden ist von der auf der belgischen Seite. Dieses Wissen nennt man „interkulturelle Kommunikationskompetenz“. 

Das ist eine ganz schwierige Sache, für die man sich sehr stark einsetzen muss.  Man kann dann aber auch einen sehr hohen Mehrwert in seiner Tätigkeit erzielen.  Bei der Suche nach einer Definition der interkulturellen Kommunikationskompetenz bin ich einmal auf die Betriebszeitung eines großen europäischen Unternehmens gestoßen, nämlich dem EADS-Konzern, der in der Flugzeug- und Rüstungsindustrie tätig ist und der sehr international operiert. In dieser Zeitung stand einmal ein Satz, der wirklich sehr schön war und den ich immer gerne zitiere, aber immer am Ende meiner Reden, denn ich weiß, dass sich die Dolmetscher so sehr über ein nicht zu übersetzendes Wort ärgern.  In diesem Text steht nämlich: „Interkulturelle Kommunikationskompetenz ist mehr als ein Fremdsprachenkurs oder eine Fettnäpfchenlehre für Fortgeschrittene.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!