Reden

Vorstellung der Thesen der Arbeitsgruppe „Europarat“ in Straßburg


Vorstellung der Thesen der Arbeitsgruppe „Europarat“ von Karl-Heinz Lambertz, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Vorsitzender der Arbeitsgruppe grenzüberschreitender Zusammenarbeit des KGRE sowie Präsident der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) anlässlich des Endkolloquiums zum Thema: „Grenzen überbrücken: Auf dem Weg zur territorialen Kohäsion in Europa? » organisiert durch das Forschungszentrum der Historiker der Universität Straßburg (fare) und das Euro-Institut Kehl.

19/10/2010

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Erlauben Sie mir, zu Beginn einige Thesen in den Raum zu stellen, die sich aus der Arbeit ergeben, die in den letzten Jahren hier im Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat geleistet wurde und von denen Frau Cagnolati Ihnen bereits vorhin berichtet hat. 

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit war für den Europarat immer ein ganz besonders wichtiges Thema.  Es ist nicht von ungefähr, dass die erste wichtige europäische Vereinbarung hier entstanden ist. Es handelt sich um das Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften aus dem Jahre 1980, das ja in Madrid unterschrieben wurde und das seitdem drei Zusatzprotokolle gekannt hat. Das letzte dieser Protokolle wurde im vergangen Jahr in Utrecht unterschrieben.

Warum ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit so bedeutend für den Europarat?  Sie ist es vor allem deshalb, weil es ohne Grenzen keinen Europarat gäbe und da es zu den wesentlichen Aufgaben des Europarates gehört, sich mit den Folgen der Grenzen auseinanderzusetzen.  Die Hauptfolge ist, dass wir in einer Staatengemeinschaft leben und ein Staat sich unter anderem über seine Grenzen definiert.  Wenn Staaten zusammenarbeiten sollen, dann müssen diese Grenzen überwunden werden.  Das ist genauso wie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht immer einfach.,  Es ist sehr wichtig, sich mit diesem Thema aus vielen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen und sich ihm zu nähern.  In der Arbeitsgruppe, deren Vorsitzender ich einige Jahre sein durfte, haben wir dies vor allem durch Beobachtung und Erfahrungsaustausch gemacht. Wir haben versucht, uns mit Regional- und Kommunalpolitikern aus den verschiedenen Grenzregionen in Europa die Frage zu stellen, was das Besondere an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist und welchen Beitrag diese Zusammenarbeit zur weiteren europäischen Kohäsion leisten kann.

Die Synthese wurde bereits gestern Abend von Frau Trautmann erwähnt. Ich habe das sehr gerne aufgegriffen, weil da nämlich eine große Gemeinsamkeit deutlich wurde.  Frau Trautmann sprach davon, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit gleichermaßen als Laboratorium und als Motor für die europäische Integration bezeichnet werden kann.  Genau darum geht es.

Wer in Grenzregionen lebt, arbeitet und sich engagiert, der ist in einem Laboratorium – manchmal wird er sogar zum Versuchskaninchen. Das ist nicht immer das angenehmste Schicksal, das man erleben kann.  Er ist auch ein Motor für das, was in Europa passieren kann und passieren muss, wenn diese europäische Integration vorangetrieben werden soll. Es ist ein Vorantreiben, zu dem es meiner tiefen Überzeugung nach keine Alternative gibt, auch wenn es manchmal nicht ganz einfach ist, an Europa zu glauben.  Man kann auch schon einmal an Europa verzweifeln.  Aber wer wirklich über die Zukunft unseres Kontinentes und der Welt nachdenkt, wird sehr schnell zu der Schlussfolgerung kommen, dass ohne diese europäische Integration die Zukunft unseres Kontinentes sehr düster aussehen wird.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist im Laufe des letzten Jahrzehntes zwei Mal vom Kongress der Regionen und Gemeinden erfasst und dargestellt worden: Ein erstes Mal 2002 in einem Bericht, den unser Kollege Herr Dr. Hans Martin Tschudi damals vorgestellt hat und den wir auch gestern schon auf dem Podium unserer Veranstaltung hier erlebt haben.  Ich habe dann mit der Arbeitsgruppe, von der vorhin die Rede war, im Jahre 2009 einen zweiten Bericht vorstellen können, der aufzuzeigen versuchte, was sich in dem letzten Jahrzehnt so alles weiter entwickelt hat.

Wer sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beschäftigt wird feststellen, dass die objektive Realität ganz anders als die gefühlte Wirklichkeit ist. Wer irgendwo in einer Grenzregion zusammenarbeitet, kommt sich immer wie so ein Vorkämpfer vor, oder wie jemand, der einsam mit ein paar überzeugten Weggefährten für das Überwinden der Grenze kämpft und sich sehr oft alleingelassen fühlt. Oft sieht er sich aber auch vor derartigen Hindernissen, dass ihm der Sprung darüber schier unmöglich scheint.  Wenn man sich die Dinge jedoch aus einer etwas größeren Entfernung anschaut und wenn man sich einmal eine Landkarte nimmt, auf der man all die bestehenden grenzüberschreitenden Kooperationsverbünde in Europa mit einem Kreis identifiziert, stellt man plötzlich fest, dass diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit mittlerweile bereits an über 200 Stellen auf dem europäischen Kontinent konkrete Form angenommen hat. Die Summe all dessen, was da längs der Grenzen in Europa geschieht, hat eine unvergleichbar größere Bedeutung und ist auch von unvergleichbar größerer Wirkung als das, was man alleine bei sich zu Hause erlebt, wenn man sich da tagtäglich mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit beschäftigt. 

Worauf es ganz entscheidend ankommt ist das Vernetzen all der Dinge, die in Europa in Sachen grenzüberschreitender Zusammenarbeit geschehen, also der Erfahrungsaustausch sowohl von den Erfolgen als auch von den Misserfolgen. Das ist das, was wir in dieser Arbeitsgruppe im Kongress hier versucht haben zu vertiefen und was sicherlich auch nach der Reform des Kongresses in angepasster Form fortzusetzen ist.

Ich habe übrigens hier mit diesem Saal gerade in Sachen grenzüberschreitender Zusammenarbeit eine ganz große emotionale Beziehung: Es war hier in diesem Saal, in dem ich den Kollegen und Kolleginnen aus dem Kongress zum ersten Mal den Zwischenbericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorstellen konnte.  Wir freuen uns alle sehr – Kollege Tschudi ebenso wie ich -, dass wir kommende Woche das Ergebnis dieser ganzen Arbeit und der beiden Berichte in der Form eines Buches hier im Europarat vorstellen können.

Die Komplexität der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist das, was man vertieft untersuchen muss.  So zahlreich die verschiedenen Formen der Zusammenarbeit auch sind, so gemeinsam ist ihnen die Tatsache, dass sie sich alle irgendwo als etwas Einzigartiges darstellen.  Dafür gibt es Gründe, die kann man erkennen, wenn man sich etwas näher mit den Situationen beschäftigt, die zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit führen. Man muss versuchen, durch eine Typologie etwas Ordnung hineinzubringen. 

Eine Typologie erarbeiten heißt jedoch, sich mit einem sehr komplizierten Thema zu beschäftigen.  Es gibt kein alleiniges Kriterium, nach dem man alles ordnen kann.  Das wäre viel zu einfach.  Man muss eigentlich nach verschiedenen Kriterien vorgehen.  Man kann die Dinge unter sehr unterschiedlichen Aspekten betrachten.  So kann man sich z.B. einmal die Frage stellen, ob die Arbeit erfolgreich ist oder nicht.  Das ist eine qualitative, aber auch sehr subjektive Auswertung, die immer von der Einschätzung der Person abhängt, die diese Auswertung durchführt. 

Für das Vertiefen der Problematik ist es meines Erachtens möglich, die Dinge nach vier verschiedenen Kriterien zu bewerten.  Diese werde ich einmal kurz erwähnen. Wer das wirklich im Detail nachsuchen will, der sollte zu diesem Thema Fachliteratur aufsuchen, die beispielsweise aus der Zusammenarbeit zwischen der Universität Straßburg und dem Euro-Institut Kehl entstand.

Das erste Kriterium ist die bereits gestern erwähnte Dimension. Es ist sehr leicht verständlich, dass es grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kleinem Raum gibt. Das sind die Mikroregionen.  Dann gibt es sie in ganz großen Gebieten.  Das sind die Makroregionen, von denen momentan jeder spricht. Jeder will auch eine Makroregion sein und übersieht vielleicht dabei, dass eigentlich ganz Europa insgesamt nur eine einzige Makroregion ist. Dazwischen liegt das, was man die Mezzoregionen nennt.  Das hört sich so geheimnisvoll an, sagt aber nur aus, dass man zwischen klein und groß ist. Das hat aber eine ganz große Bedeutung, denn die Art der Zusammenarbeit, die Intensität dessen, was gemeinsam gemacht werden kann, ist natürlich ganz wesentlich davon beeinflusst, wie groß der Raum ist und wie zahlreich die Menschen sind, die da zusammenarbeiten müssen.

Die zweite Unterscheidung ist schon etwas komplexer, denn sie unterscheidet zwischen den einfach gestrickten und den komplexen Grenzregionen. Eine einfache Grenzregion ist eine Zusammenarbeit zwischen einigen Gemeinden, z.B. zwischen der deutschen und österreichischen Grenze. Da wird dieselbe Sprache gesprochen und da gibt es eine gemeinsame Geschichte. Da gibt es zwar auch Unterschiede, aber vieles ist gemeinsam.  Wir haben gestern übrigens ein solches Beispiel gehabt, indem wir uns angehört haben, was im Salzburger Raum geschieht. 

Dann gibt es die komplizierten Situationen. Eine Situation ist kompliziert, wenn wenigstens zwei Merkmale der Komplexität vorhanden sind.  Das kann bspw. das große wirtschaftlich-soziale Gefälle dies- und jenseits der Grenze sein.  Das gibt es vor allem auch entlang der neuen EU-Binnengrenzen. Komplexität kann sich auch aus der großen Unterschiedlichkeit des administrativen Aufbaus ergeben, wie es z.B. an der deutsch-belgischen Grenze der Fall ist.  Wenn ich einen Menschen in meiner Heimat frage, was man einige Kilometer weiter in Nordrhein-Westfalen einen Landschaftsverband oder eine StädteRegion nennt, dann wird kein Mensch mir das definieren können, wenn er nicht zufällig Spezialist in deutschem Verwaltungsrecht ist. 

Besonders nachvollziehbar und fühlbar sind natürlich die Komplexitäten, die sich aus dem Vorhandensein unterschiedlicher Sprachen und Kulturen ergeben.  An der deutsch-polnischen oder an der österreichisch-ungarischen Grenze herrscht aus diesem Gesichtspunkt heraus schon eine ganz große Komplexität.  Diese wird ganz besonders spannend, wenn man bspw. wie in der Euregio Maas-Rhein, aus der ich selbst stamme, in einer Region lebt, in der auf engstem Raum drei Sprachen und Kulturen zusammenkommen, nämlich in diesem Falle  die niederländische, französische und deutsche. Wenn ich den Raum um knapp 500 Kilometer erweitere, kommt auch noch die luxemburgische Kultur hinzu. Dann habe ich allerdings noch nicht das Limburgische, von dem wir gestern sprachen, als Regionalsprache hinzugerechnet, obwohl es ja nach der Europaratskonvention zum Schutz von Minderheitensprachen in den Niederlanden eine solche ist. Wie komplex die Situation in der Region ist, in der ich mich befinde und in der ich grenzüberschreitend zusammenarbeiten will, ist eine ganz wichtige Sache.

Eine dritte Familie von Kriterien bezieht sich auf die Grenze selbst, im  wörtlichen, geographischen und juristischen Sinne. Es ist schon ein Unterschied, ob ich irgendwo lebe, wo das Nachbarland durch eine natürliche, physische Grenze von meinem Land getrennt wird, wie es beispielsweise an der Adria, am Schwarzen Meer, am Bodensee oder an der Ostsee der Fall ist, oder ob das Nachbarland bereits jenseits des Gartenzauns anfängt und ich gerade einmal eine Straße überqueren muss, um im Nachbarland zu sein. Dasselbe gilt, wie wir gestern an einem Beispiel gehört haben, auch etwa für Bergketten wie die Pyrenäen oder die Alpen. Da ist es schon etwas ganz Besonders, wenn man die Grenze überwinden muss. Da muss man nämlich entweder klettern können oder aber jemanden haben, der einem einen Tunnel bezahlt hat, sonst ist das gar nicht so leicht, diese Grenze zu überqueren. Das ist auch eine ganz wichtige Dimension, die man nicht vergessen darf. 

Die andere Bedeutung von Grenze ist die der Staatsgrenze im juristischen Sinne. Die kann auch sehr komplex sein, vor allem wenn es sich um Staatsgrenzen handelt, deren Verlauf im Laufe der Geschichte oder selbst in der Gegenwart noch umstritten war. Ich habe Ihnen gestern Abend erzählt, dass mein Opa in seinem Leben als sehr bodenständiger Bauer vier Mal die Nationalität wechseln musste. Nicht weil er durch die Welt gezogen ist, sondern weil die Grenze sich hin und her verschoben hat. Das sind meistens Situationen, in denen so Einiges an Dynamit vorhanden ist. Dasselbe können Sie an der sächsisch-tschechisch-polnischen Grenze erleben, wenn Sie im Kloster Marienthal sind. Dort können sie bei Treffen zwischen Menschen aus dieser Region erleben, wie spannungsgeladen die Situation auch heute noch sein kann.

Ein viertes Element der Unterscheidung, das wir in unserer Arbeit etwas vertieft haben, ist die Situation einer Grenzregion im Verhältnis zum Prozess der Integration der Europäischen Union.  Ich spreche jetzt hier im Europarat ganz bewusst von der Europäischen Union, nicht weil der Europarat darauf fälschlicherweise reduziert werden kann, sondern weil natürlich der Integrationsprozess innerhalb der EU eine ganz besondere Qualität hat. Dieser Prozess weist gerade auch im Verhältnis zu den anderen Mitgliedsstaaten des Europarates eine derart besondere Intensität auf, dass er ein besonders wichtiges Phänomen darstellt. 

Es ist eine grundsätzlich andere Sache, ob ich mich in einer Grenzregion befinde, an der grenzüberschreitend zusammengearbeitet wird und wo ich es mit einer alten EU-Binnengrenze zu tun habe. Der Oberrhein hier ist so ein Beispiel.  Eine völlig andere Situation ergibt sich, wenn ich mich an irgendeiner EU-Binnengrenze befinde, die erst seit einem knappen Jahrzehnt offener geworden ist.

Von Bedeutung ist auch, ob ich mich etwa an einer EU-Außengrenze befinde, die manchmal sehr viel weniger durchlässig geworden ist, als sie es vor einigen Jahrzehnten noch war. Dann gibt es auch noch da einen Unterschied: Handelt es sich um eine Außengrenze, wo der jeweilige Nachbarstaat eine Beitrittsperspektive zur EU hat oder nicht? Um konkrete Länder zu nennen, ist es ein Unterschied, ob ich mit Kroatien oder mit der Ukraine zusammenarbeiten will. 

Dann gibt es auch noch innerhalb des Europarates Grenzregionen, die überhaupt keinen Kontakt zur Europäischen Union haben, etwa die Grenzregion rund um die gemeinsame Grenze zwischen Russland, Weißrussland und der Ukraine, wo wir übrigens mit unserer Arbeitsgruppe vor einigen Jahren eine äußerst interessante Tagung abgehalten haben. Das war in Tschernihiw. Es war ganz beeindruckend dort zu erleben, wie unter relativ schwierigen Voraussetzungen gerade die grenzüberschreitende Zusammenarbeit das Hintertürchen für Kontakte sein kann, die es eigentlich auf staatlicher Ebene aus einer ganzen Reihe von Gründen so noch gar nicht geben kann. 

Diese ganze Komplexität ist so ein bisschen das gedankliche Raster, mit dem man meines Erachtens etwas Ordnung in diese große Vielfalt der europäischen Grenzregionen bringen kann. Daraus lässt sich eine ganze Menge für den konkreten Vergleich und die konkrete Arbeit ableiten.

Lassen Sie mich dann abschließen mit einem letzten Gedanken, den ich – das gehört sich ja auch so in einer Rede – als den wichtigsten ansehe: Was sind die Voraussetzungen für erfolgreiches grenzüberschreitendes Zusammenarbeiten?  Wann sind die Chancen, erfolgreich zu sein, groß, wann sind sie gering?  Das ist sehr wichtig, um einen der wahrscheinlich größtmöglichsten Misserfolge im Leben zu vermeiden: etwas zu versuchen, ohne die Machbarkeit genügend geprüft zu haben. Dann ist das Problem nicht die objektive Realität, sondern die subjektive Frustration. Die muss man schlimmstenfalls von einem Psychiater behandeln lassen. Das ist selbst bei den besten Sozialsystemen, die wir in Europa haben, meistens eine sehr teuere und keineswegs immer eine erfolgversprechende Angelegenheit.  

Es gibt drei Voraussetzungen für erfolgreiches grenzüberschreitendes Zusammenarbeiten. Sie lassen sich an drei Wörtern klar machen, die übrigens leicht in die meisten europäischen Sprachen zu übersetzen sind. Ich kann bei grenzüberschreitender Zusammenarbeit Erfolg haben, wenn ich diese Zusammenarbeit machen darf, will und kann:.  Das sind drei relativ einfache Verben, die aber alles zusammenfassen. 

Dürfen heißt in dem Fall, dass die jeweiligen Staaten dieses Überschreiten der Grenze überhaupt erlauben müssen. Viele Staaten sehen das auch heute noch gar nicht so gerne, wenn sich da am Rande, fern von der Hauptstadt, etwas tut, worauf sie doch nicht völligen Zugriff haben. Sie wissen ja nicht genau, was da passiert, besonders, wenn diese Grenzregionen auch noch etwas problematisch sind, weil dort Minderheiten oder dergleichen wohnen.  Das ist auch heute bei aller Europarhetorik etwas, was durchaus problematisch sein kann. Wenn wir jetzt die Zeit hätten, würde ich Ihnen das an Beispielen klar machen. Das ist die erste Voraussetzung: Man muss etwas machen dürfen.  Wenn man etwas macht, was man nicht darf, hat man direkt ein dickes Problem.

Zweitens muss man es wollen, was ist leichter gesagt als getan ist.  Grenzüberschreitende Zusammenarbeit eignet sich hervorragend für politische Sonntagsreden, in denen man sich so gegenseitig auf die Schultern klopft und sagt, man möge sich so sehr, man habe noch so viel vor und man sei König der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wenn es jedoch um die Verwirklichung geht, wird es schon ein bisschen komplizierter. Wenn man da voranschreitet, wird man natürlich auch Dinge machen, die auf den ersten Blick etwas problematisch für die eigenen Interessen sind und die insbesondere für die eigenen Wähler unverständlich sein können. 

Wenn wir bspw. bei der Ansiedlung von Industrieunternehmen erfolgreich grenzüberschreitend zusammenarbeiten  und wir einen Investor überzeugen, in diese Region zu kommen, dann kommt der Moment, an dem der Investor beschließen wird, wo er denn genau hingeht. Dann ist doch wiederum jedem das Hemd näher als der Rock, denn er kann ja nicht in alle Länder gleichzeitig gehen. Die Industriegebiete, die wirklich im wörtlichen Sinne grenzüberschreitend sind, sind schon eher exotisch und meistens auch gar nicht so unproblematisch. Er muss sich also für eine Region entscheiden, und diese Entscheidung wird dann wieder für eine der Regionen enttäuschen sein, was durchaus von den Wählern zu Hause auch negativ angesehen werden kann. Um es auf ein konkretes Beispiel, was mich selber betrifft, zu reduzieren, so waren Reaktionen der Wähler folgende: „Was hast du da Geld ausgegeben in München, um Industrieansiedlungen zu ermöglichen und das, was ihr mitbringt, geht nach Aachen und nicht nach Eupen?“. Dann kann ich noch hundert Mal erklären, dass wir alle im Laufe der nächsten zehn Jahre von dieser Zusammenarbeit profitieren werden. Das Problem ist jedoch, dass die nächsten Wahlen nicht in zehn, sondern in meinem Fall spätestens in vier Jahren sind. Da kann man mit dem Wollen schon so richtig Probleme bekommen.

Wenn man es denn darf und will, muss man es auch noch können. Das ist bedeutend schwieriger als man meint. Es gibt sehr viele Menschen auf der Welt, die Vieles wollen, es trotzdem nicht können und deshalb scheitern. Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist das übrigens eine sehr realistische Gefahr. Das Können kommt nicht von alleine. Wenn ich grenzüberschreitende Zusammenarbeit können will, dann muss ich ein hohes Maß an interkultureller Kommunikationskompetenz entwickeln. In einem Buch wurde dieser Ausdruck mal folgendermaßen beschrieben: „Interkulturelle Kommunikationskompetenz ist bedeutend mehr als ein Fremdsprachenkurs oder eine Fettnäpfchenlehre für Fortgeschrittene“. Interkulturelle Kommunikationskompetenz setzt voraus, dass ich nicht nur die Sprache, die Gewohnheiten und die Kulturen des Nachbarn kenne, sondern dass ich auch sehr gut über seine Lage Bescheid weiß. Ich muss  seine eigene Situation praktisch genau so gut kenne wie er selbst und vielleicht sogar noch ein bisschen besser.  Nur wenn ich wirklich weiß, mit welchen Problemen der Nachbar zu tun hat und wie sein System aufgebaut ist, kann ich auch wirklich konkrete Zusammenarbeit hinkriegen.  Das ist eine sehr schwierige Arbeit und Aufgabe, die aber einen ganz hohen Mehrwert und eine ganz hohe Wertschöpfung hat.

 Meine sehr geehrten Damen und Herren,

jetzt habe ich genau 26:03 Minuten gesprochen, was laut dem Programm viel zu lange ist.  Ich entschuldige mich dafür, aber ich verspreche Ihnen Eines: Das war das letzte Mal auf diesem Kongress. Vielen Dank.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!