Reden

Belgien – eine föderale Schwergeburt – Warum steckt die Regierungsbildung in der Klemme?


Belgien – eine föderale Schwergeburt – Warum steckt die Regierungsbildung in der Klemme?

18/11/2010

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Meine  sehr geehrten Damen und Herren,

ich heiße Sie recht herzlich willkommen bei den „letzten Belgiern“! Sie wissen es, oder Sie wissen es nicht, vor ziemlich genau 90 Jahren ist das Gebiet deutscher Sprache von Deutschland nach Belgien verlagert worden, durch den Versailler Vertrag.  Wir können also mit historischer Gewissheit von uns behaupten, im Osten des Landes, dass wir die „letzten Belgier“ sind.  Wir hoffen, dass wir nicht eines Tages wirklich die Letzten bleiben. 

Man redet ja über viele Dinge, die die Zukunft Belgiens betreffen.  Einige davon werde ich heute Abend auch hier erwähnen.  Ich kann Ihnen die Schlussfolgerung vielleicht schon vorweg nehmen, aber Sie müssen natürlich noch ein bisschen warten, bis sie dann formell ausgesprochen wird. 

Ich bin fest davon überzeugt, dass Belgien eine Zukunft hat.  Warum das so ist und weshalb die Dinge manchmal nicht so sind, wie sie aussehen – ähnlich wie dieses weltberühmte Werk von Magritte „Ceci n’est pas une pipe“ –  (ich weiß nicht, ob Sie das schon einmal gesehen haben)  das werde ich Ihnen versuchen, etwas zu erklären.  Wenn Sie nachher noch Lust haben, mir Fragen zu stellen, dann tun Sie das bitte ausführlich. Sie wissen ja: Es gibt keine dummen Fragen, es gibt nur dumme Antworten.

Ich weiß nicht, mit welchen Erwartungen Sie heute Abend hierhin gekommen sind.  Wenn Sie den Scoop hören möchten, wie es nun mit der belgischen Regierungsbildung nach Ende des Auftrags von Herrn Vande Lanotte weitergeht, dann werde ich Sie enttäuschen müssen.  Das werde ich Ihnen nicht sagen.  Ich verrate Ihnen aber ein Geheimnis: Ich weiß es selbst nicht!

Wenn Sie gekommen sind, um einen Standpunkt zur belgischen Krise zu hören, in dem einem Recht und dem anderen Unrecht gegeben wird, dann muss ich Sie auch enttäuschen.  Das würde ich als deutschsprachiger Belgier ohnehin nie machen, aber ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass in dieser Situation, in der wir leben, niemand hier in Belgien Recht, vollkommen Recht und auch niemand vollkommen Unrecht hat.  Es ist eine ganz komplizierte Beziehung. 
Eine Beziehung, die jetzt schon seit 1830 dauert, die man durchaus mit zumindest der einen oder anderen Ehe vergleichen kann, die Sie auch kennen (natürlich nicht Ihre eigene, sondern die von anderen Leuten), wo man schon lange zusammen ist, wo man sich dauernd streitet und wo man sich eigentlich fragt, warum sind wir denn überhaupt noch zusammen und wo man am Ende dann doch feststellt, so schwer es auch sein mag, zusammenzuleben, alles andere ist noch sehr viel komplizierter. So ähnlich könnte man das auch mit Belgien sehen…

Ich werde Ihnen heute auch nicht – das mag Sie vielleicht dann etwas schon mehr verwundern – im Wesentlichen von der Deutschsprachigen Gemeinschaft erzählen.  Erstens habe ich dazu keine Lust, ich habe das in den letzten Wochen mindestens 200 bis 250 Mal gemacht. Irgendwann fehlt dazu einfach die Lust und Ihnen etwas lustlos vorzutragen, das möchte ich Ihnen wiederum nicht zumuten.  Nein, nun etwas weniger scherzhaft, ganz werde ich die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht vergessen, alleine schon, um Ihnen zu erklären, für diejenigen, die am 15. November nicht hier sein konnten, was dieses komische Rechenexempel da vor mir bedeutet (2 + 3 = 4).  Das ist keineswegs ein Arithmetikfehler.  Das ist die hohe Kunst des belgischen Kompromisses.  Aber dazu komme ich später…

Ich will Ihnen heute ganz bewusst nicht im Wesentlichen über die Deutschsprachige Gemeinschaft erzählen, auch wenn das Sprichwort wohl auch gemischt Gültigkeit haben dürfte „Wovon das Herz voll ist, läuft der Mund über“, aber… es ist nicht der Abend – ich würde sogar sagen, eigentlich auch nicht das entscheidungsrelevante Publikum – wo ich ein Plädoyer über die Deutschsprachige Gemeinschaft halten müsste.  Von allen, die hier sitzen, würde ich mal sagen, bin ich der Einzige, der zumindest homöopathischen Einfluss darauf hat, was aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft wohl in den nächsten Wochen und Monaten wird.  Nur eine Lobrede wollte ich schon deshalb nicht halten, weil Sie so zahlreich sind.

Was will ich Ihnen denn überhaupt sagen?  Ich will Ihnen nicht nur die Pause zum Empfang verkürzen, das auch, aber ich will vielleicht einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass Sie in Zukunft Belgien noch besser verstehen als Sie es jetzt bereits tun.  Ich weiß, Sie sind alle Freunde Belgiens, Belgien interessiert Sie; das weiß ich nicht, weil ich eine Umfrage gemacht habe, sondern weil ich ganz einfach davon ausgehe, dass sich nur jemand einen Abend wie den heutigen um die Ohren schlägt, zu einem solchen Thema, der sich auch dafür interessiert.  Sie interessieren sich also für Belgien.  Das finde ich sehr schön… Es ist aber auch richtig.  Belgien ist ein schönes Land.  Die meisten von Ihnen sind aus beruflichen Gründen hier.  Einige sind sogar nach ihrer Pensionierung geblieben.  Wo bleibt man denn nach der Pensionierung als da, wo man gerne ist und wo es einem gefällt?  Ich werde versuchen, Ihnen dieses Land Belgien etwas näher zu bringen, nicht aus seiner kulturellen Vielfalt oder seinem touristischem Reiz – die kennen Sie wahrscheinlich alle -, sondern aus seiner institutionellen Existenzgrundlage.  Ob mir das gelingen wird, weiß ich nicht, wenn Sie es nicht verstanden haben, dann gehen Sie einmal mit der Gewissheit nach Hause, dass ich es schlecht erklärt habe.  Ich persönlich werde es ein bisschen anders beurteilen, aber das ist dann unser jeweiliges Einschätzen der Situation.  Wie dem auch sei…

Ich denke, dass man vieles in Belgien – gerade in diesen Stunden, Tagen, Wochen und Monaten, ja in diesen Jahren seit 2001, wo es so eine gewisse Blockade gibt – besser verstehen kann, wenn man die Schlüssel zum Verständnis hat.  Das ist ja auch nichts Ungewöhnliches, dass man nur das verstehen kann, wozu man einen Zugang hat.  Einen dieser Schlüssel werde ich versuchen, Ihnen aus meiner Erfahrung, aus meinem Verständnis der Dinge, darzulegen. Das ist jetzt auch nichts Außerordentliches.  Mein einziger origineller Ansatz in dem Ganzen dürfte der sein, dass ich jetzt schon 40 Jahre dabei bin, bei dem, was in Belgien passiert, das Ganze weder als Flame, noch als Wallone erlebe, sondern aus Deutschsprachiger, aus der kleinen Minderheit im Osten Belgiens, die zwar sehr betroffen ist, die auch hin und wieder sich schon einmal Gehör zu verschaffen versucht, aber die in keinster Weise einen relevanten Einfluss auf die Entscheidungen hat.  Das habe einmal hier vor einigen Jahren, beim Festtag, als die Rolle des Triangelspielers bezeichnet.  Das Bild ist mittlerweile schon so geläufig, dass es schon dem einen oder anderen Karikaturisten als Vorlage gedient hat. 
 
Wir sind in der Tat in diesem Orchester oder in dieser Aufführung des belgischen Föderalismus weder der Dirigent, noch der Komponist, noch die erste Geige, wir sind ein Triangelspieler als deutschsprachige Minderheit.  Das gibt uns den Vorteil, dass wir nicht dauernd herumzuprügeln brauchen.  Das hat den Nachteil, dass wir die Dinge erdulden müssen.  Es schafft die Opportunität umso effizienter, fast schon chirurgisch, eingreifen zu können, wenn man einigermaßen antizipiert, was denn nun geschieht.

Ich werde am Ende eine vorsichtige Prognose wagen.  Dazu fühle ich mich bestärkt. Ich habe diesen Vortrag heute Abend hier im Hotel Metropole bei der Jubiläumsfeierlichkeit der Vereinigung der Regionen Europas angekündigt, dem einen oder anderen, einige sind sogar da, und ich habe gesagt, ich werde am 18. November einen Vortrag in unserer Vertretung halten.  Dann fragte man: „Warum am 18. November?“.  Daraufhin antwortete ich: „Das ist ganz einfach.  Dann steht das Zelt noch von den Feierlichkeiten anlässlich des 15. Novembers. Das kann ich 3 Tage verlängern, ohne viel hinzuzahlen zu müssen.  So sind wir nun mal gestrickt: Möglichst viel Effekt mit wenig Kosten.  Wir werden sogar den gleichen Wein trinken…

Und auf die Frage: „Worüber wirst du denn reden?“ habe ich geantwortet: „Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Warum hat Belgien noch keine Regierung?“.  Ich bin keineswegs erstaunt darüber, dass der Prozess der Regierungsbildung solange gedauert hat und auch möglicherweise noch einiges an Zeit in Anspruch nehmen wird.  Warum?  Das werde ich Ihnen nachher versuchen, darzulegen.  Wie es denn aussehen könnte, demnächst, das werde ich in einer vorsichtigen Prognose zu formulieren versuchen. 

Der heutige Abend schließt an, wie Frau Pelzer bereits sagte, an die Veranstaltung hier in diesem Hause, an derselben Stelle in 2008.  Damals hatte ich das Vergnügen und die Ehre als Königlicher Vermittler einige Monate zu fungieren.  Auch zur Veranstaltung in 2007, wo wir eine ähnliche Situation nach den Wahlen hatten, bestehen durchaus enge Bezüge.  Da viele von Ihnen auf beiden Veranstaltungen waren (und Sie alle wahrscheinlich noch nicht so mit Alzheimer kämpfen, dass Sie nicht mehr wissen, was ich damals gesagt habe und Sie es ohnehin im Internet nachlesen können), werde ich versuchen, mich nicht zu wiederholen, ganz wird das nicht möglich sein.  Es gibt ja auch ein paar, die zum ersten Mal da sind.  Zweitens gehören gewisse Dinge in einen Zusammenhang, den man nicht einfach so voraussetzen kann.  Ich werde versuchen, mich dieses Mal auf einen Aspekt der Dinge zu konzentrieren, der aus meiner Sicht der ganz Entscheidende ist, nämlich das Funktionieren eines belgischen Kompromisses.

Ich bin vor allem von ausländischen Journalisten sehr oft gefragt worden: „Ist der belgische Kompromiss gestorben? Gibt es ihn nicht mehr?  Ich habe immer aus voller Überzeugung geantwortet: Nein, das ist eine völlig falsche Fehleinschätzung!  Der belgische Kompromiss ist nicht gestorben, auch wenn viele es nicht merken, wir stecken mitten in seinem Entstehen. Warum ich das meine, warum ich davon auch überzeugt bin, das möchte ich Ihnen aus meiner Erfahrung, aus meinem Zugang zu den Dingen, vor allem aus meiner aktiven  Beobachtung aus 40 Jahren Politikgestaltung im Rahmen der belgischen Föderalismusdiskussion etwas erläutern. 

„Belgien eine föderale Schwergeburt – Warum steckt die Regierungsbildung in der Klemme?“ so haben wir den heutigen Abend genannt.  Wir mussten ja irgendeinen Titel finden, der interessant war, der doch nicht zu offen zum Ausdruck brachte, dass der Ministerpräsident der DG wirklich davon überzeugt ist, dass am 18. November noch keine föderale Regierung da ist.  Das kann ich in einem so vertrautem Kreis wie hier sagen, auf Papier würde ich das so nicht schreiben, dass könnte dann am Ende der eine oder andere missverstehen. Wir haben dann das Bild der Schwergeburt genommen.  Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon Schwergeburten erlebt hat.  Das ist keine einfache Sache.  Das dauert… da gibt es Schmerzen, aber umso größere Freude, wenn das Ganze geschehen ist.  Es gibt natürlich bei Schwergeburten das Risiko einer Totgeburt… eines Scheiterns.  Das muss man auch sehr deutlich sagen: Wer heute Belgien beobachtet und nicht sehen will, dass auch eine Gefahr für dieses Land besteht, der ist entweder blind oder aber der tabuisiert ein Thema, weil es ihm nicht in den Kram passt.  Gerade diejenigen, die überzeugt davon sind, dass Belgien die bessere Alternative zu allem ist, was man sich ausdenken kann, in diesem Konflikt und all diejenigen, die wirklich für den Weiterbestand Belgiens sich einsetzen möchten, haben alles Interesse daran, die Gefahren, in die sich das Land begibt, nicht zu unterschätzen und schon gar nicht zu verkennen.  Eine Gefahr verkennen, das ist selbst dem als nicht sinkbarem Schiff „Titanic“ letztlich sehr schlecht bekommen, wie Sie alle wissen.

Eine Schwergeburt… verstehen kann man das Ganze nur, wenn man sich etwas mit der Geschichte beschäftigt, wie bei vielen Dingen, die Geschichte ist immer sehr wichtig.  Altlandesbischof Hans von Keler, das ist ein deutscher Theologe und ehemaliger Landesbischof von Württemberg, hat einmal gesagt: „Geschichte ist nicht nur Geschehenes, sondern auch Geschichtetes…  also der Boden, auf dem wir stehen und auf dem wir aufbauen“.  Das gilt wahrlich auch für Belgien!  Ohne die Geschichte Belgiens, übrigens nicht erst seit 1830, kann man die Dinge nicht gründlich begreifen, die in diesem Land dazu führen, dass verschiedene Sprachgruppen (Volksgruppen) sich doch so kämpferisch gegenüber stehen und es so schwer haben, miteinander auszukommen.  Da kann man die verschiedensten Referenzen in der Geschichte nehmen.

Ein Beispiel: Vor einigen Monaten habe ich den neuen Amtssitz des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen eingeweiht.  Diejenigen, die die lokale Presse in Eupen lesen, haben ja auch gemerkt, dass da einige Polemik drum war.  In diesem Haus haben wir alte Überreste aus dem Jahre 1476 gefunden.  Schon ein sehr altes Haus…  Meine Mitarbeiter haben dann den Versuch gemacht, Belgien und die Deutschsprachige Gemeinschaft einmal auf das Jahr 1476 zurückgehen zu lassen.  Das ist natürlich Zweckoptimismus.  Das ist nicht die Geschichtsschreibung, die man eigentlich in die Bücher hineinschreibt, aber es ist einmal interessant, das zu machen.  Da bei dieser Einweihung in Eupen, an einem schönen Herbsttag, keiner von denen, die hier sitzen, dabei war, wenn ich das richtig sehe, darf ich das noch einmal wiederholen.

Das Datum 1476 steht für ein Ereignis: Die Schlacht bei Brancon, jene Schlacht, wo die Eidgenossen den Burgundischen Herzog „Karl den Kühnen“ geschlagen haben.  Ich gebe zu, das ist sehr weit zurückgegriffen.  Es waren eben die Burgunder, u.a. „Karl der Kühne“, die die Niederlanden einten und zwar diese mittelalterlichen Niederlanden, die damals all die Gebiete umfassten, die heute die Staaten Niederlande, Belgien und Luxemburg ausmachten.  Nach dem Tode „Karls des Kühnen“ besetzte Frankreich die Grafschaft Burgund und wurde dann auch für die Niederlanden eine Bedrohung.  Dies konnte man damals – das waren noch Zeiten… – durch die Heirat von Karls Tochter Maria mit dem Erzherzog Maximilian von Österreich verhindern.  Dadurch wurden die Niederlanden als relativ eigenständige politische Einheit vom Burgundischen Stammland getrennt.  Dies war der Anfang einer sehr wechselvollen Geschichte.  Denn einige Jahrzehnte später wurden die Niederlanden spanisch.  Zu dieser Zeit erklärten sich dann die protestantischen nördlichen Provinzen (mehr oder weniger die heutigen Niederlanden) als unabhängig, wodurch der Süden (mehr oder weniger das heutige Belgien) zum ersten Mal als ein Gebiet übrig blieb.  Dieses Gebiet wurde dann österreichisch, französisch und nach den napoleonischen Kriegen kamen beide Teile wieder zusammen durch den Wiener Kongress. Das ist der Kongress, auf dem getanzt wurde.  Das ist ja auch der Titel des Buches, das der berühmte belgische Karikaturist Pierre Kroll vor einigen Tagen in Eupen vorgestellt hat.  Mit seinen diesjährigen Karikaturen hat er dort in Eupen den Antrag auf politisches Asyl gestellt, dem auch stattgegeben wurde, vor allem, weil er die Lösung gefunden hat, die alle Asylprobleme regeln würde.  Er hat Asyl für eine begrenzte Zeit beantragt… 

Diese Vereinigung dauerte dann 15 Jahre bis sich die südlichen Provinzen unter dem Namen Königreich Belgien als unabhängig erklärten.  Der Ursprung Belgiens ist eine Sezession. Also ein bisschen Erfahrung haben wir schon mit den Dingen, was wird aus Staaten, wenn Sie sich verändern.  Dieser Wiener Kongress wurde dann auch für die deutschsprachige Region sehr wichtig.  Sie wurde zum ersten Mal zusammengefügt und dann nach Preußen hin verschoben. So hat vieles angefangen in Belgien.  Sie sehen, warum erzähle ich Ihnen das, das Hin und Her staatlicher Zugehörigkeit und von Loyalitäten in der einen oder anderen Konstellation, ist in Belgien etwas sehr Typisches.  Da waren die Belgier immer sehr stark, genauso wie ja schon von Caesar „Die Tapfersten“ bezeichnet wurden.  Die weitere Entwicklung Belgiens ist die Geschichte einer schwierigen Beziehung. 

Von Anfang an sind in Belgien die französischsprachigen und die flämischsprachigen Bürger nie die besten Freunde gewesen.  Das ist so, weil es immer schon so war. Es ist ganz einfach vorherzusehen, das wird auch immer so bleiben.  Ich habe es manchmal etwas scherzhaft gesagt: Auch bei dem tollsten Kompromiss, der zustande kommen könnte, wird niemals die Situation entstehen, dass jeden Morgen jeder Flame aufsteht und sich nach dem Zähneputzen die Frage stellt: „Welchen Wallonen kann ich denn jetzt auf den Mund küssen oder umgekehrt?“  Das ist so!  Flamen und Frankophone sind sehr verschieden.  Sie sind Teil verschiedener Kulturkreise, die auch vieles gemeinsam haben.  Diese Verschiedenheit ist im belgischen Gefüge wirklich sehr bestimmend.  Sie ist bestimmend weit über das Politische hinaus. 

Wenn man in die Wirtschaftskreise hineingeht, in die Medien schaut, in die gesellschaftlichen Organisationen, dann wird man immer wieder erleben, Flandern ist etwas anders als die Wallonie.  Ich gebe den Botschaftern, die reihum die Deutschsprachige Gemeinschaft während ihrer Amtszeit hier in Belgien besuchen immer den Tipp: Wenn Sie Belgien einmal etwas verstehen wollen, dann machen Sie einfach eine schlichte Übung.  Sie schauen sich einen Abend die Nachrichten auf der Flämischen Fernsehkanalszene und auf der Französischen Fernsehkanalszene an. Wenn Sie dann noch meinen, es wäre derselbe Tag gewesen, dann haben Sie einen ganz außerordentlich seltenen Tag erwischt.  Diese Unterschiede sind ganz einfach da. 

Ich habe Sie selbst noch einmal erlebt, auf eine ganz überraschende Art und Weise.  Ich war zu Beginn d.J. Jahres in Paris auf Besuch für bilaterale Kontakte über grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Quai d’Orsay, bei einigen Botschaften, bei der Unesco und bei der OECD. Da man ja auch die Abende verbringen muss – die kann man ja in Paris auch ohne Organisationsaufwand verbringen – das ist meiner Situation etwas problematisch – habe ich dann an einem Abend von der Delegation der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft in Paris einladen lassen, am Abend danach von der Delegation der Flämischen Gemeinschaft. Zwei hervorragende wunderbare Abende.  Ich hatte meinen Mitarbeitern gesagt: An diesen beiden Abenden haben wir wirklich noch einmal erlebt, wie unterschiedlich und vielfältig Belgien ist.  Man es sogar konzentrierter noch erleben, wenn man in die Belgische Botschaft in Berlin hineingeht und sich dort anschaut, wie auf den einzelnen Etagen die einzelnen Teilgebiete Belgiens sich präsentieren, welche Arbeit sie machen und wie sie ihre Beziehung zu Deutschland organisieren.  Diese Verschiedenheit ist sehr wichtig.  Sie ist konstituierend für Belgien.  Sie ist ein Stück der belgischen Identität. 

Vorgesternabend hatte ich das große Vergnügen in Berlin, in den beeindruckenden Steinsaal an der ehemaligen Mauer, beim Springer-Verlag, an einer Debatte teilzunehmen, die von Herrn Ulrich Wickert animiert wurde und wo es um die Frage ging: „Brauchen wir nationale Identitäten in einem zusammenwachsenden Europa?“.  Weil man für einen solchen Abend immer einen Aufhänger braucht, war dem Herrn Wickert, den ich bis dato persönlich noch nicht kannte, dafür aber umso öfter im Fernsehen gesehen hatte, die Idee gekommen, fragen wir doch einmal den Belgier, er soll uns die belgische Identität erklären, dann haben wir zumindest einen guten Einstieg.  Ich hatte schon so etwas Ähnliches befürchtet.  Deshalb hatte mich diese Frage nicht ganz überrascht, aber die Antwort war sicherlich für die anwesenden Deutschen, denen man praktisch ansehen konnte, wie das ungestrafte Feiern der deutschen Identität bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 so von den Schultern fiel, ihr könnt endlich noch einmal Deutsche sein, ein großes Thema, das Herr Dr. Norbert Lammert dort intensiv besprochen hatte.  Dem konnte ich nicht mit etwas Ähnlichem antworten.  Leider waren die Belgier ja ohnehin bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht dabei, da muss man ja die Qualifikation schaffen.  Aber über die belgische Identität reden, das geht nicht mit dem Hinweis auf all das, was Sie aktivieren, wenn Sie in dem auch durchaus vielfältigen Deutschland mit seinen 16 Bundesländern etwas über die deutsche Identität sagen.  Also muss das irgendwo anders liegen.  Man kann das auch anders herum thematisieren, indem man sagt: Es ist genau so schwierig die belgische Identität zu definieren, wie auf die Frage zu antworten: „Wie spricht man belgisch?“.  Das ist gar nicht so einfach!

Was ist das Besondere an Belgien?  Das Besondere an Belgien ist – davon bin ich zumindest überzeugt – diese Fähigkeit, in Vielfalt zusammenzuleben und daraus etwas Vernünftiges zu machen. Deshalb ist der belgische Kompromiss eigentlich, nach meinem Verständnis, das stärkste Zeichen, der stärkste Ausdruck, der belgischen Identität.  Dieser belgische Kompromiss ist auch das, worauf es jetzt wieder ankommen wird. 

Wir brauchen einen Kompromiss zwischen Vorstellungen, die sehr weit voneinander liegen, die existentielle Dinge betreffen und die darüber hinaus auch noch Positionen beinhalten, die zum Teil inkompatibel sind.  Auch das ist nichts Neues.  Die Rechtsstellung der Region Brüssel-Hauptstadt, auf deren Gebiet wir uns jetzt hier befinden, ist das bisher gelungenste Beispiel eines solchen belgischen Kompromisses; ein Beispiel, das so gelungen ist, dass man es durchaus mit dem mathematischen unmöglichen Konzept der Quadratur des Kreises vergleichen kann. 

Die Quadratur des Kreises ist ja, wie Sie alle wissen, unmöglich, weil  (Pi) nicht algebraisch, sondern transzendent ist. Aber fragen Sie mich nicht, was das bedeutet.  Ich kenne zumindest den einen oder anderen, der Mathematik studiert hat und der dazu vielleicht etwas Sinnvolles sagen kann.  Die Quadratur des Kreises ist den Belgiern gelungen mit der Rechtsstellung zu Brüssel.  Da sind die Meinungen und Konzepte genauso unterschiedlich wie die Auffassungen der Palästinenser und der Israelis zu Jerusalem.  Aber dennoch funktioniert es!  Das ist ganz wesentlich.  Der belgische Kompromiss ist das, was letztlich nötig ist, wenn man ein Gemeinwesen schaffen will, das ein Zusammenleben unter solchen sehr auseinanderstrebenden Tendenzen möglich macht. 

Wo liegen die großen Unterschiede?  Die großen Unterschiede liegen sicherlich in den Mentalitäten, aber auch in den Vorstellungen, wie weit man beim Umbau der belgischen Staatsstruktur eigentlich gehen soll.  Sie liegen natürlich auch ganz wesentlich bei der Frage – aber das hat keineswegs etwas typisch Belgisches – wie es um den Finanzausgleich bestellt ist.  „Beim Geld hört ja bekanntlich die Freundschaft auf.“ Das hat man ja auch schon bei der Föderalismusreform II in der Bundesrepublik Deutschland gesehen. Wenn ich ein bisschen von dem verstanden habe, was heute in Köln Frau Ministerpräsidentin Kraft gesagt hat, bei einer Veranstaltung anlässlich des Stabswechsels im Landschaftsverband Rheinland, (den erwähne ich auch gerne, weil wir mit ihm enge Beziehungen haben), dann bin ich mir nicht ganz sicher, ob das mit der Schuldenbremse alles so problemlos 2020 über die Runden gehen wird.  „Bei Geld hört die Freundschaft auf“, das ist ganz klar.  Das ist in Belgien natürlich noch intensiver als anderswo.

Der belgische Föderalismus ist die Antwort auf eine Situation, die damals ziemlich komplex und unlösbar erschien, eigentlich sehr viel schwieriger noch als die heutige Situation.  Das war Ende der 70er Jahre, wo deutlich wurde, Belgien kann nicht mehr länger als Einheitsstaat funktionieren, weil einfach die Voraussetzungen dafür fehlen, weil eben alles zu einem Konflikt zwischen Flamen und Wallonen gemacht wird.  Bezeichnenderweise waren übrigens zu dem Zeitpunkt, wo Belgien noch ein Einheitsstaat war, die großen belgischen Volksparteien bereits aufgelöst und in zwei unabhängig voneinander fungierende Parteien, jeweils in ihrer politischen Familie, umorganisiert worden. 

Man hat den Schritt, das Abenteuer, gewagt, …Abenteuer, für das Personen wie Jean-Luc Dehaene und Philippe Moreaux sicherlich ganz symbolhaft stehen, als die Hauptverhandlungsführer der damaligen Zeit, man hat das Wagnis in Kauf genommen, den Staat fundamental „umzukrempeln“ und sich der Instrumente des Föderalismus zu bedienen, um diese Konflikte in den Griff zu bekommen.  Das ist eine wirklich historische Angelegenheit, die es so nur sehr selten erfolgreich in der gesamten Geschichte der weltweit existierenden Staaten gegeben hat.  Das war von der Herausforderung her bedeutend schwieriger als das, was wir heute erleben.

Das hat übrigens schon sehr früh angefangen… eigentlich hat der Prozess dieses Umwandelns schon unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkrieges angefangen.  Damals hat man eine Arbeitsgruppe geschaffen (das ist ja auch nichts Ungewöhnliches, wenn man ein Problem hat, eine Arbeitsgruppe zu schaffen) durch Gesetz vom 21. Mai 1946, die dann den ambitiösen Titel „Harmel-Zentrum“ bekam.  Herr Harmel war der Vorsitzende dieses Parlamentarischen Ausschusses.  Dieses Zentrum hat zwölf Jahre danach einen Bericht vorgelegt, der die Basis für die Umgestaltung Belgiens in einen Bundesstaat gegeben hat, die ja 1958 (da war zwar keine Weltmeisterschaft, wir konnten diesen Schritt damals nicht wie die Föderalismusreform I in Deutschland im Windschatten des emotionalen Ereignisses einer Fußballweltmeisterschaft über die Runden ziehen, aber für damalige Verhältnisse war die Weltausstellung auch schon etwas ganz Besonderes und geblieben ist ja das Atomium).  Bereits 1946, als dieser Schritt gemacht wurde, waren die Probleme ziemlich deutlich.  Deshalb lese ich Ihnen einmal einen einzigen Satz aus der Begründung des Gesetzes vom 21. Mai 1946 vor (in Französisch): « Il existe un malaise qui affecte la vie nationale et dont la conscience grandit dans la Belgique entière.  En opposant Wallons et Flamands, il pourrait compromettre, à la longue, l’unité belge.  Les régions d’expression française ressentent aujourd’hui (1946 !), pour des raisons parfois différentes, le même sentiment de crise ou d’infériorité qui a ému depuis longtemps les Belges d’expression flamande.  Les racines de ce malaise doivent être recherchées. ».

Dieser Satz ist auch heute noch, viele Jahrzehnte später, von einer beeindruckenden Aktualität.  Wenn man in dem ersten Teil des Satzes den Begriff „la vie nationale“ wegnähme, würde kein Mensch auf die Idee kommen, dass dieser Text aus dem Jahre 1946 stammt.  Ich werde Ihnen aber nachher aber noch einen viel beeindruckenderen Text vorlesen, der auch mit diesem Thema etwas zu tun hat.  Es ist also kein neues Thema …

Als Nächstes hat man Etappe für Etappe versucht, durch das Umwandeln Belgiens in einen dissoziativen Bundesstaat im Gegensatz zu dem kooperativen Modell, wie Sie es u.a. in der Bundesrepublik Deutschland kennen, die Reibungsflächen zwischen Flamen und Wallonen abzubauen und das Gemeinsame auf diese Schnittmengen zu beschränken, wo diese einen wirklichen Mehrwert haben.  Das geschah in fünf Etappen (von 1970 bis 2001).  2001 war das Jahr der berühmten „Lambermont-Vereinbarungen“.  Man kann ohne Übertreibung behaupten, dass diese fünf Etappen eine wirkliche Erfolgsgeschichte waren.  Eine Erfolgsgeschichte mit nachhaltiger Wirkung.  Denn so turbulent sich das auch anhören mag, was momentan bei dieser Diskussion, die augenblicklich läuft, so stattfindet, so eindeutig… ja sogar selbstverständlich gilt auch für alle, dass der belgische Staat normal weiter funktioniert!  Beim Wahrnehmen der Europäischen Präsidentschaft hat kein Mensch mit dem Thema irgendeine Schwierigkeit gehabt.  Auch in den einzelnen Regionen Belgiens herrscht keine prärevolutionäre Stimmung.  Warum ist das so?  Das ist u.a. auch deshalb so, weil das, was bisher an Bundesstaat da bei dieser ganzen Entwicklung heraus gekommen ist, ein durchaus funktionstüchtiges Modell ist.  Also eine Erfolgsgeschichte…

Problematisch werden die Dinge eigentlich erst, wenn man sich die Frage stellt: Warum ist das denn alles überhaupt noch ein Problem?  Dann kommen wir auf das letzte Jahrzehnt zu sprechen, die letzte Etappe war 2001.  Seitdem dreht das Ganze etwas im Kreise.  Bereits 1999 hatten die Flamen mit großer Mehrheit eine verabschiedete Resolution in ihrem flämischen Parlament weitergehende Forderungen gestellt, wie sie sich das föderale Belgien in einer endgültigen Fassung vorstellen.  Diese Vorstellungen widersprachen in allen Punkten dem, was die Französischsprachigen als Konzept hatten. 

Seitdem ist das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts die Geschichte einer Ausbremsung.  Außer bei der Schuldenbremse, denn da läuft das anders, aber Ausbremsen ist natürlich immer  leichter als Dinge verändern, gerade in Belgien, wo ja die Grundregel herrscht, dass man am institutionellen Aufbau, an der verfassungsmäßigen Ordnung, nichts ändern kann, ohne die Mehrheit, sowohl der Französischsprachigen als auch der flämischen abgeordneten im Nationalen Parlament.  Je mehr die Flamen immer wieder weitergehende Reformen, mehr Verantwortung, mehr Zuständigkeiten für sich selbst und weniger Solidarität zwischen den Regionen forderten, desto lauter blockierten die Französischsprachigen das Ganze, was sich dann ein Jahrzehnt lang symbolisch um das Thema „BHV“ herumgerahmt hat, ein sehr wichtiges Thema, aber eines, was nicht den Nabel der Welt ausmacht.  Übrigens bezeichnenderweise wird davon seit dem 13. Juni d.J. nur noch sehr wenig gesprochen, nur hin und wieder einmal, das letzte wirklich spezielle Gespräch zu diesem Thema war hier in diesem Hause, als ich Herrn De Wever erklären konnte, warum die Deutschsprachige Gemeinschaft diesen Interessenkonflikt macht.  Das ist zwar ein bisschen übertrieben, aber… es ist eigentlich kein wirkliches Problem.  Keiner wird die jetzige Situation an diesem Problem scheitern lassen.  Genauso wenig wie sie früher an einem anderen Symbol, „den Voeren“ gescheitert ist.  Weil man sich ausbremst, braucht man Symbole zum Streiten.  Dafür ist „Brüssel-Halle-Vilvoorde“ in hervorragender Weise geeignet. 

Das Jahr 2007, da müssen wir jetzt einmal einen Augenblick lang drauf zurückkommen, ist folgende Situation:  Die Flamen sagen laut und deutlich: Ohne eine fundamentale Staatsreform, die unseren Vorstellungen aus dem Jahre 1999 entspricht, machen wir bei keiner föderalen Regierung mit. Die Frankophonen aus Brüssel und der Wallonie sagen: „Nous sommes demandeur de rien!“ (Wir wollen überhaupt nichts!).  Das war eine sehr heftige Situation.  Das haben wir damals auch im Wahlkampf erlebt.  Nach den Wahlen kommt dann der nachvollziehbare, aber einer Falscheinschätzung entsprechende und für den Betroffenen ziemlich fatale Spruch, um das alles zu lösen, braucht man fünf Minuten politischen Mutes.  Yves Leterme und seine „cinq minutes de courage politique“ werden in die Geschichte Belgiens als eine der ganz großen Fehleinschätzungen eingehen.  Was wir dann von 2007 bis 2010 erlebt haben, ist eine ganz einmalige Aneinanderreihung von möglichen und unmöglichen Lösungsansätzen.  Da hat es alles gegeben: Zwischenregierungen, provisorische Regierungen, völlige Veränderungen der politischen Konstellationen, die um den Tisch sitzen wollten, zu Beginn, und die sich dann nachher verändert haben, das Benennen von Königlichen Vermittlern, obschon es eine sich im Amt befindende Regierung gab, was auch mit dem Belgischen Verfassungsrecht keineswegs evidenterweise vereinbar ist, den großen Auftrag von Herrn Dehaene das Ganze dann auf seine Art, mit den ganzen Erfahrungen, die ihm eigen sind, zu lösen, und dann der berühmte per Twitter kommunizierte Entscheidungsmoment der flämischen Liberalen : „Alea iacta est“ also man hat den Stecker herausgezogen, der junge De Croo beendete die Existenz der jetzigen Regierung.  Das war eine Zeit voller Turbulenzen. Wenn man sie aus der Sicht einer Analyse von Föderalismusreform analysiert, dann ist das unwahrscheinlich spannender als das, was wir jetzt auch über ein Jahrzehnt mit der Föderalismusreform I und II in Deutschland erlebt haben, wo solche Dinge nach deutscher Methode angepackt werden, sehr systematisch, sehr geordnet, mit Tagesordnungen und Arbeitskreisen und auch mit Ergebnissen…

Das hat aber auch durchaus ähnlich interessant, wenn auch völlig anders gestrickt, als das österreichische Modell, wo man seit 1992 einen Verfassungskonvent hat, aus dem bis zum jetzigen Zeitpunkt noch überhaupt nichts an Ergebnis herausgekommen ist.  Und wie lange es gedauert hat, die neue Schweizer Verfassung am Ende des vorigen Jahrhunderts „hinzukriegen“, ist auch eine sehr interessante Geschichte.  Die Dauer keineswegs unüblich.  Was aber völlig atypisch ist, ist die Art und Weise, wie die Belgier vorgegangen sind;  wie sie es hinbekommen haben, lautstark zu diskutieren, zu debattieren und trotzdem weiter zu regieren, auch die Finanzkrise nicht schlechter als andere Staaten hinter sich bekommen haben, was immer man auch von den Einzelentscheidungen halten mag, als es darum ging, die Banken zu positionieren, hat Belgien schnell und effizient entschieden, aber in Wirklichkeit war das alles ein „Auf-der-Stelle-Drehen“. 

Man kann das ein bisschen vergleichen mit einem Spielzeug, das ich Ihnen als Miniatur mitgebracht habe.  Das ist ein Kreisel, wie Sie vielleicht erkennen können, kein richtiger, nur ein Spielzeug, den die jungen Lehrlinge bei uns in Eupen bei der Schreinerprüfung herstellen mussten.  Wenn man den Kreisel hinstellt und tüchtig dran dreht, dann entsteht Bewegung. Wenn er dreht, hört man sogar ein paar Geräusche, aber man nimmt kaum eine wirkliche Veränderung des Standortes wahr. Kaum… ein bisschen doch, das habe ich mehrmals getestet, auch mit dem, aber auch mit Richtigen. Wenn Sie einen Kreisel aktivieren, werden Sie sehen, dass er innerhalb von fünf Minuten doch zwei bis drei Zentimeter seine Spitze verlagert.  Das ist genau das, was wir seit 2007, bis zu den Wahlen 2010, und seitdem in den 158 Tagen, die seitdem vergangen sind bis heute, erlebt haben. Es ist viel Bewegung da, aber man bewegt sich nicht wirklich.  Das ist etwas, was so nicht bleiben kann.  Deshalb ist es auch sehr interessant, einmal die Ausgangsposition von 2007, die ich Ihnen hier eben beschrieben habe, mit den klaren Standpunkten, völlig inkompatibel, die einen wollen alles ändern und die anderen überhaupt nichts, weiter kann man eigentlich nicht auseinander liegen.  Man vergleiche das mit der Ausgangsposition vor den Wahlen 2010: Dort haben Sie gehört, dass alle sagten, auch die Frankophonen, wir sind einverstanden, dass wir Belgien fundamental reformieren müssen, dass wir diese Schwerpunkteverlagerung vornehmen müssen, mit mehr Verantwortung und Zuständigkeiten für die Regionen und Gemeinschaften. 
Das ist übrigens die Formulierung (wortwörtlich), als wir die Vermittlertätigkeit hatten, zu Papier gebracht hatten (mittlerweile, ein fast schon geflügeltes Wort „Schwerpunkteverlagerung“),  das war damals ein Reizwort.  Das war ganz spannend, das überhaupt zu Papier zu bekommen.  Die Rede war von einer „Réforme de l’Etat profonde“. Die musste ins Niederländische übersetzt werden. Es kam die Frage: „Grondige staatshervorming oder diepgaande staatshervorming?  Die Übersetzer im Senat wollten unbedingt „diepgaande” haben.  Ich habe gesagt: „Ich will grondig!“.  Dann haben sie ihre Wörterbücher aufgeschlagen, um mir das zu erklären.  Daraufhin sagte ich „Macht die wieder zu. Das wird „grondig“ sein, denn ihr seid nicht die Vermittler, sondern wir sind das und hier sind wir zuständig.“   Dann wollten sie wissen, warum wollen Sie unbedingt „grondig“.  Dann habe ich ihnen gesagt: „Ihr habt mich jetzt so lange geärgert hier, dass ich Ihnen das gar nicht sagen werde, aber kommen Sie nachher zur Pressekonferenz, dann werden Sie es erfahren“.  Der Sinn der Sache war natürlich das „beau mot“ hinzukriegen, dass man eine belgische Staatsreform mit deutscher Gründlichkeit macht und dafür brauchte man das Wort „grondig“. 

Die Bereitschaft etwas zu ändern, war vor diesen Wahlen (2010) eine völlig andere.  Das sah man auch in den ganzen Diskussionen rund um die Fernsehdebatten: Mehr und mehr kamen junge französischsprachige Politiker oder jüngere mit einem einigermaßen korrekten Niederländisch, diese Aussagen im flämischen Fernsehen machen. Das wäre 2007 noch völlig undenkbar gewesen.  Jeder deutete an, wir sind bereit, etwas zu ändern.  Dann kam natürlich die Wahl… und die hat dann etwas verändert, sehr fundamental verändert, nämlich die politische Landschaft, und zwar auf beiden Seiten. 

2007 war auf der frankophone Seite die Führerschaft von den Sozialisten zu den Liberalen übergegangen.  Das ist 2010 wieder anders geworden.  Die französischsprachigen Sozialisten waren die eindeutigen Wahlsieger auf frankophoner Seite.  Das ist aber noch eigentlich klassische Politik.  Die hat nicht ursächlich sehr viel mit dem Thema der Staatsreform zu tun.  In Flandern gab es einen Erdrutsch von einer Partei, die vor einigen Jahren noch überhaupt nicht gestand und nur durch ein Kartell weiterleben konnte, die mal so an der 5%-Hürde knabberte, wurde plötzlich zu einer Partei, deren Programm das unabhängige Flandern, die Republik Flandern, will, stärkste Partei in Flandern und auch im Lande.

Wollen jetzt alle Flamen ein unabhängiges Flandern?  Natürlich nicht!  Die Meinungsumfragen deuten selbst an, dass die Mehrheit der Wähler dieser Partei die Spaltung Belgiens nicht wollen, aber es war eine ganz klare und deutliche Aussage.  Das Scheitern der anderen Parteien beim Zustandekommen einer sechsten Etappe der Staatsreform wurde in der Form vom flämischen Wähler sanktioniert, dass sie eben eine Partei, die radikalere Standpunkte in diesen Angelegenheiten vertritt, massiv ihr Vertrauen gab.   Dann steht der Herr De Wever da mit diesem großen Wahlerfolg und muss den managen!  Das ist schon eine Veränderung größeren Ausmaßes.   Herr De Wever steht aber auch nicht alleine da.  Es gibt ja noch die anderen flämischen Parteien.  Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendeinen Verantwortlichen dieser Parteien, die ja allesamt verloren haben, gibt, die jetzt in der Frage, wo sie selbst zehn Jahre ergebnislos versucht haben, von den Frankophonen etwas herauszuverhandeln, was den Aussagen von 1999 entspricht, dass sie jetzt dem Herrn De Wever, nur weil er die Wahl gewonnen hat, einen leichten Erfolg gönnen.  Das  war der Grund, warum ich ganz sicher war, dass wir keine kurzfristige Lösung haben wollten.  Nicht, weil es unmöglich ist, zwischen Flandern und der Wallonie einen Kompromiss zu finden, sondern, weil das so einfach gar nicht gehen kann.  Der Wahlsieger kann nicht leicht Kompromisse machen und die anderen Parteien, die ja in Flandern mitmachen müssen, werden ihm natürlich nicht diesen Erfolg so ohne weiteres in den Schoß legen.  Also muss man, wenn man die jetzige Situation verstehen will, auf zwei Ebenen denken.  Das muss man öfters im Leben.  Es ist das, was man sagt und das, was dahinter steckt. 

Natürlich ist es sehr schwer für die Flamen und die Wallonen einen Kompromiss zu finden. Jeder muss aufeinander zugehen, große Konzessionen auf den Tisch legen, was gefährlich ist, in einer Parteienlandschaft, wo man ja nur zu Hause gewählt werden kann – selbst wenn das ein Verräter der eigenen Sache ist.  Zudem gibt es auf beiden Seiten – das wird vielfach übersehen – noch die interne Situation.  In der Wallonie ist die Konkurrenz zwischen Liberalen und Sozialisten etwas sehr Heftiges, genauso wie die Konkurrenz zwischen den Grünen und den Christdemokraten. 

In Flandern ist das noch eine ganz andere Diskussion. Da ist die Parteienlandschaft völlig neu durchmischt worden.  Dort passt natürlich jeder höllisch darauf auf, dass nichts geschieht, was ihm in seiner Positionierung schaden könnte, oder besser gesagt, er wartet sehnsüchtig auf den ersten entscheidenden Fehler des anderen.  In einer solchen Konstellation, eine so schwierige Sache wie eine Föderalismusreform zu verhandeln, das ist eine wahrhaft schwierige Angelegenheit.  Die kann nur gelingen, wenn man sich wirklich zusammenrafft und alle Tugenden des belgischen Kompromisses, der ein halbes Jahrhundert lang sich so bewährt hat, auf den Tisch legen und alle Register zieht, wenn man das mit einem Orgelspiel in der Sankt Gundula Kathedrale vergleicht.  Das geht auch nur, wenn Voraussetzungen vorliegen.  Voraussetzungen, die übrigens auch in anderen Diskussionen über Föderalismus in anderen Staaten wichtig sind. 

Ich habe vor einigen Tagen, am 30. Oktober, mit dem Thüringer Europaminister, Herrn Dr. Schöning darüber geredet, er hatte drei Voraussetzungen, die aus seiner persönlichen Erfahrung, auch für Belgien, gültig sein könnten, ins Gespräch gebracht. Ich konnte ihm nur sagen: Genau das stimmt!  Das stimmt sogar so sehr, dass ich es heute Abend hier zitieren werde. 

Was braucht man, um erfolgreich zu sein in dieser Situation?  Mindestens drei Dinge: Man braucht ein Minimum an Vertrauen; man braucht Loyalität zueinander; und man braucht natürlich auch Berechenbarkeit.  Letzteres ist eine gar nicht so leichte Voraussetzung der jetzigen Konstellation in Belgien.  Wir haben gerade in den letzten Wochen gesehen, in diesen sehr turbulenten Situationen, mit Höhen und Tiefen, wo plötzlich keiner mehr mit keinem sprach und jeder über den anderen schimpfte und man alles Mögliche wieder so anstellte, dass dann sehr Turbulentes geschieht und plötzlich doch wieder ein Minimum an Gesprächsbereitschaft entsteht.  Wenn man das analysiert, kann man es mit diesen drei Begriffen fundamental zusammenfassen.  Ich habe mich übrigens – das dürfte Sie interessieren – noch persönlich bei Herrn Dr. Schöning, der in Berlin war, vorgestern bedankt für diese drei Begriffe.  Wenn Sie das, was in den letzten Tagen geschehen ist, und was in den nächsten Tagen geschehen muss, damit es zu einer Lösung kommt, nach den drei Messlatten analysieren, werden Sie selbst einschätzen können, was bisweilen noch nicht ist: Ist genügend Vertrauen da? Sind die Partner loyal? Benehmen Sie sich berechenbar?  Das „Berechenbare“ ist ganz besonders wichtig bei der Frage des Rechnens im Finanzausgleich mit den neuen Finanzierungsmechanismen.  „Dort geht es – wie gesagt – um die Wurst“.  Da haben wir ja auch erlebt, wie man mit den Zahlen alles und das Gegenteil beweisen kann.  Die Methode von Herrn Vande Lanotte ist schon etwas, was man eigentlich nur machen kann, wenn man ein subtiler Kenner des Zustandekommens eines belgischen Kompromisses ist. 

Wie kommt ein belgischer Kompromiss zustande?  Das hat man mindestens fünfmal in der Vergangenheit erleben können.  Die schwierigste Situation war die von 1977.  Das war die Zeit des berühmten „Egmont-Abkommens“.  Das verläuft immer nach derselben Inszenierung: Zu Beginn werden unvereinbare Standpunkte erklärt und als nicht verhandelbar bezeichnet; aber man sagt doch, man ist bereit zu diskutieren;  dann geht man ein paar Schritte aufeinander zu;  es zeichnen sich so erste Erfolge ab.  Man lässt einige Testballons los, um zu schauen, was die öffentliche Meinung dazu sagt; es folgen mindestens ein bis zehn Mal große Krisen.  Man will wieder voneinander gehen und kostantiert: „So kann es nicht gehen!“ oder „Das ist nicht möglich!“,  „Wir können nicht zusammen und wir müssen völlig anders an die Dinge herangehen.“ Das kann sich so ähnlich lang wiederholen, wie gewisse Riten bei einer orthodoxen Osterfeier. 

Ich weiß nicht, ob Sie schon das einmal mitgemacht haben.  Ich habe zwei Sachen mitgemacht, die mich sehr beeindruckt haben.  Das war einmal eine orthodoxe Osterfeier, wo ich Ehrengast war und dann auch wirklich fünf Stunden sitzen bleiben musste.  Das zweite Mal war die Einweihung einer Sauna in einem Vorort von Aachen, der Inhaber ist Grieche, der auch Orthodoxe ist, und der einen orthodoxen Priester eingeladen hatte, die Einsegnung zu machen.  Da ich mich besonders höflich benehmen wollte, bin ich immer direkt dahinter gegangen, merkte aber erst viel zu spät, dass es nur noch zwei, drei andere gab, die mit mir gingen.  Die anderen Ehrengäste waren alle verschwunden.  Das ist mir dann zweieinhalb Stunden danach auch klar geworden… die waren schon lange beim Empfang und ich war immer noch mit den Verantwortlichen beim Einsegnen.  Seitdem kenne ich ein bisschen von der Dauer orthodoxer Riten.  Der belgische Kompromiss verläuft ebenfalls so ein bisschen nach dieser Liturgie, natürlich jetzt nicht ganz ernst gemeint, aber da ist doch einiges Wahres dran.

Nach der Inkubationszeit, wie man das in anderen Sparten nennt, folgt irgendwann das Ergebnis – wenn Sie so wollen: die Geburt.  Die ist notwendigerweise eine Schwergeburt mit sehr vielen Turbulenzen.  Etwas kommt dabei heraus.  Das ist dann meistens nicht ganz schön anzusehen.  Warum?  Es ist unwahrscheinlich kompliziert!  Keiner kann es so wirklich verstehen… aber jeder kann behaupten, dass sein Standpunkt sich doch angemessen wiederfindet und dass er Recht behalten hat.  Wenn alle anderen, die auf einen Kompromiss warten, oder die ihn zu beurteilen haben, auch der Meinung sind, dass keiner an die Wand gefahren worden ist, dann erfolgt ein Kompromiss,  dann kommt das tollste am belgischen Kompromiss, deshalb verdient er so viel Lob:  Egal, wie kompliziert dieses Neugeborene war, es ist lebensfähig.  Es funktioniert! 

Man ergreift auch sehr schnell Maßnahmen, um das, was man vereinbart hat zu relativieren, damit es funktionieren kann.  Ein typisches Beispiel dafür: Die Landesebene in Belgien mit den Gemeinschaften und Regionen.  Das versteht kein Mensch in der Welt, selbst in Belgien nicht, auf keinen Fall in Deutschland, Österreich und der Schweiz, warum man die Landeskompetenzen auf zwei Körperschaften verteilt (Gemeinschaften und Regionen).  Schon mit dem Begriff „Gemeinschaft“ hat man in Deutschland die größten Probleme.  Da denkt jeder an einen Klub, an eine Sekte oder an was Ähnlichem.  An ein Bundesland denkt da niemand, wenn er nicht gerade weiß, dass es in Spanien die „Comunidades Autonomes“ gibt.   Die Belgier haben diese Strukturen geschaffen, um das Problem Brüssel zu lösen.  Aber am Tag, wo sie es gemacht haben, haben sie es auch wieder außer Kraft gesetzt. 

Die Flamen haben unmittelbar Gemeinschaft und Region zwar bestehen lassen, aber die Organe fusioniert. Es gibt nur ein Parlament und eine Regierung.  Das ist jedem Flamen absolut egal, ob jetzt die Flämische Gemeinschaft oder die Flämische Region beschlossen hat.  Da muss man schon genau wissen, an welchem Artikel des jeweiligen Landesgesetzes oder -dekretes man das erkennen kann. 

Die Frankophonen konnten das aus strategischen Gründen nicht machen, wegen der Positionierung zu Brüssel, aber sie haben etwas Ähnliches gemacht: Sie haben der Gemeinschaft die Zuständigkeiten weggenommen und sie der Wallonischen Region gegeben. Sie haben der Französischen Gemeinschaft das Parlament wegrationalisiert und gesagt die Wallonischen Parlamentarier sind mit frankophonen Brüsseler Parlamentarier das Parlament der Französischen Gemeinschaft.  Sie haben gesagt, man kann gleichzeitig Minister in der Wallonie und in der Französischen Gemeinschaft sein. 

Das ist aber keinem so richtig aufgefallen, bis an dem Tag, wo man beschlossen hat, der Ministerpräsident ist derselbe.  Darüber bin ich übrigens sehr glücklich, denn in der protokollarischen Hierarchie hatte das zur Folge, dass die Nummernschilder E2 und E3 nicht mehr genutzt wurden.  E1 ist Flandern, E2 ist die Französische Gemeinschaft, E3 die Wallonie, E4 war die Deutschsprachige Gemeinschaft und E5 Brüssel.  Das hängt mit dem Augenblick des Entstehens zusammen, nicht mit der Bedeutung und der Größe.  Als dann dieses Schild (E3) verschwand, kamen eines Tages die Brüsseler zu mir und fragen mich: Könnten wir das nicht haben?  Dann kannst du dein E4 behalten, wir müssen sowieso ändern.“ Da erwiderte ich: „Das kommt überhaupt nicht in die Tüte!“. Wenn das der Reihe nach weiter so geht, dann bekommen wir jetzt E3.  Das ist mir egal, wer dann noch sein Nummernschild ändern muss, nicht weil ich einen besonderen Geltungsdrang habe, um mit diesem Nummernschild zu fahren, das ist nicht mein Lebensinhalt, aber… es ist von der Wahrnehmung in Belgien fundamental wichtig, dass wir als Deutschsprachige da nicht auf den uns zustehenden Platz verzichten.  Deshalb habe ich in den 20 Jahren, in denen ich jetzt tätig bin, dreimal mein Nummerschild geändert, einmal in dieser Angelegenheit. 

2009 wurde zum ersten Mal der Haushalt der Französischen Gemeinschaft und der Wallonischen Region am selben Tag verabschiedet (in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen), d.h. das, was man so kompliziert erfinden musste, um überhaupt einen Kompromiss hinzukriegen, hat man in der Praxis so relativiert, dass das Ganze doch funktioniert und auch Effizienz zeigt.  Das ist ein typisch belgischer Kompromiss.  So etwas wird es auch in Zukunft geben müssen.

Wo stehen wir jetzt da, wenn wir uns das einmal anschauen?  Wenn Sie heute die „Libre Belgique“ gelesen haben, dann haben Sie eine schöne Zusammenfassung.  Dort stehen die zehn Punkte, auf die es momentan ankommt.  Wir stehen vor einer Situation, wo eine Einigung über zusätzliche Zuständigkeiten für die Gemeinschaften und Regionen in Belgien zum Greifen nahe ist.  Wir stehen auch vor einer Situation, wo man einen Kompromiss zu Brüssel-Halle-Vilvoorde eigentlich in der Tasche hat, ihn nur noch zum richtigen Zeitpunkt herausziehen muss und so viel Rahmengeräuschen, dass man das nicht merkt.  Da bräuchte man eine Weltmeisterschaft oder etwas Ähnliches, was so richtig die Menschen mobilisiert…

Andere Reformen sind auch weitgehend besprochen, wie etwa die noch verbleibende föderale Ausgestaltung der zweiten Kammer.  Da ist Belgien noch nicht so weit wie andere Bundesstaaten, wo es eine richtige föderale zweite Kammer gibt.  Dazu liegen die Modelle auch jetzt vor.  Das Alles ist relativ leicht lösbar, was bleibt, ist das Neuformulieren der finanziellen Grundlagen. Das ist natürlich eine sehr schwierige Sache.  Da gibt es zwei Aspekte. 

Für beide Aspekte lohnt es sich, etwas zu machen, was die Belgier vielleicht etwas öfter machen sollten, wenn sie sich in einen Bundesstaat umwandeln, nämlich einmal zu schauen, wie es in anderen Bundesstaaten funktioniert.  Natürlich hat jeder Bundesstaat seine eigene Dynamik, seine eigene Geschichte, immer ein Einzelfall, aber es lohnt sich schon einmal zu schauen, wenn ich Belgien zu einem Bundesstaat umfunktionieren will, wie haben die das in Deutschland, Österreich und der Schweiz gemacht?  Das gilt für die Kompetenzaufteilung ebenso wie für das Finanzierungsmodell. 

Da gibt es zwei grundsätzliche Fragen:  Eine Frage ist die: Wie viel Einfluss haben die Gliedstaaten auf ihre eigenen Einnahmen?  Bekommen sie einen Anteil aus dem Steueraufkommen, der gesetzlich festgelegt ist und auf den sie keinen Einfluss haben, wie es so im Wesentlichen jetzt der Fall ist, aber auch schon zum Teil nicht mehr oder bekommen sie die Möglichkeit, auch auf diese Einnahmen, durch eigene Entscheidungen Einfluss zu erheben, indem man ihnen die Möglichkeit gibt, Steuersätze zu verändern oder sogar Steuern zu gestalten, abzuschaffen, einzuführen und selbst dann für diese Einnahmenseite größere Verantwortung zu tragen.  Das ist ein Problem.  Da sind die Meinungen relativ auseinander.  Aber sie sind doch nicht so weit auseinander, dass sie nicht mehr vereinbar wären.  Alle sind bereits – übrigens schon 2001 auch zum Teil aktiv – in das belgische Recht eingeführt, Teilbereiche des Steuerwesens den Regionen und Gemeinschaften zu übertragen.  Jetzt will man sogar bei der Einkommenssteuer da gewisse Schritte machen.  Man muss sich dann über die Modelle im Einzelnen einig werden, was die Grundlagen angeht.  Das ist nämlich eine sehr komplexe Sache.  Die können wir hier jetzt nicht vertiefen, aber das ist eine Sache, die möglich ist.  Dann bleibt der Finanzausgleich. 

Wie sieht die Solidarität zwischen den stärkeren und schwächeren Teilen des Landes aus?  Ohne eine solche Solidarität gibt es natürlich keine wirkliche Lösung.  Da geht ein Teil der Existenzgrundlage verloren.  Das ist in anderen Bundesstaaten nicht anders.  Bisher hatten wir in Belgien vor allem eine vertikale Finanzausgleichssituation (der Bund zahlte den „ärmeren“ Landesteilen gewisse zusätzliche Mittel aus).  Eine horizontale Regel, wie wir sie in der Bundesrepublik kennen, hat es bisher in Belgien noch nicht gegeben, könnte aber durchaus in den Handwerkskasten hineingeraten, den Herr Vande Lanotte zurzeit zusammenstellt.  Eine andere Frage ist dann: Wie weit geht man mit Autonomie? Denn bei gewissen Politikbereichen ist ein versteckter Finanzausgleich darin begründet, dass der Bund weiter die Aufgabe wahrnimmt.  Da gehen proportional mehr Kosten an einem Landesteil als an den anderen.  Das ist der Knackpunkt, über den es jetzt gilt, in den nächsten Tagen, zu schauen, ob eine Einigung möglich ist.  Daran wird sich letztlich entscheiden, ob das Ganze klappt oder nicht.

Meine persönliche Prognose nun zu dem Ganzen, möchte ich Ihnen auch nicht vorenthalten:  Ich gebe der jetzigen Verhandlungsrunde eine realistische Chance zu gelingen, weil eben viele Elemente jetzt vorhanden sind und weil die Alternative eines weiteren Scheiterns Konsequenzen hat, die durchaus auch gefährlich werden können (auf zwei Ebenen). Erstens, ist nicht auszuschließen, dass ein Fehlen einer föderalen Regierung als funktionstüchtige Regierung Turbulenzen auf die belgische Staatsschuld ausübt, wie wir es in anderen Ländern ja auch kennen.  Zweitens sind gewisse Entscheidungen jetzt schon notwendig, etwa im Bereich der Einsparungen, um die europäischen Ziele zu erreichen. Auch schlichte Haushaltsentscheidungen müssen gefällt werden.  Es gibt viele Gründe jetzt langsam zu landen in dem Ganzen.  Die Alternative, es zu einer wirklichen Staatskrise kommen zu lassen, ist eine, die meines Erachtens niemand wirklich erwägt, weil da die Konsequenzen noch unvergleichbar schwieriger sind, als das, was man jetzt an Konsequenzen in Kauf nehmen muss, wenn man zu Kompromissen bereit ist, und dafür natürlich auch zum Teil auf der eigenen Seite dann Prügel bekommt.  Das ist meine Einschätzung der ganzen Sache.  Ob das allerdings jetzt direkt gelingt, oder ob es zwischendurch noch einmal einer Neuwahl bedarf, das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht einschätzen.  Das hängt im Wesentlichen davon ab  – das ist meine Analyse -, wie man auf flämischer Seite die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass der große Wahlsieg der N-VA gegebenenfalls sich etwas relativieren könnte, wenn die Menschen in Flandern, die die Wechselwähler waren, die Herrn De Wever so stark gemacht haben, dann feststellen, der hat ja bisher auch noch nicht mehr erreicht, wie Herr Leterme vorher.  Das ist die ganz relevante Geschichte auf dieser Seite. 

Auf der wallonischen Seite wird das dann in die Einschätzung in der Gefahr sein, ob das Leadership, das da zwischen Sozialisten und Liberalen hin und her fährt, ob das veränderbar ist oder nicht bei einer kurzfristigen Wahl.  Das ist, was da zur Debatte steht.  Selbst wenn es zu Neuwahlen käme, würde man dann erneut eine Verhandlungsrunde haben, wahrscheinlich mit etwas anderen Konstellationen, aber ich bin schon ziemlich sicher, dass wir im Laufe des ersten Teiles des Jahres 2011 eine Regierung haben werden, die eine sechste Phase der Staatsreform umsetzt.

Was bedeutet das für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens?  Wenn ich Ihnen das jetzt im Detail erklären soll, dann bleiben wir noch einmal so lange sitzen, wie wir jetzt hier sitzen.  Das möchte ich Ihnen aber nicht antun, dafür haben Sie viel zu aufmerksam zugehört.  Ich hatte zu Beginn gesagt, ich rede heute nur wenig über die Deutschsprachige Gemeinschaft.  Ich kann es auch sehr kurz machen, was das für die Deutschsprachige Gemeinschaft bedeutet steht hier vor mir:
2 + 3 = 4

Die Flamen wollen ein Belgien zu zweit und wollen Brüssel irgendwo da noch dazwischen quetschen, aber nicht wirklich zu einem gleichberechtigten Partner machen.  Die Wallonen wollen ein Belgien zu dritt: Flandern, Wallonie und Brüssel und dann müssen sie noch irgendeine mehr oder weniger brauchbare Lösung für die Deutschsprachigen im Osten Belgiens finden, von denen sie ja meinen, sie seien deutschsprachige Wallonen, da hätten sie auch etwas zu sagen, was ja auch der jetzigen Rechtslage entspricht.  Wir sagen ganz einfach, nach der ganzen Analyse, die ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, diese eindeutige Tendenz in Belgien zu vereinfachen. Nach den Erfahrungen, die wir bisher gemacht haben, nach 30 Jahren eigenständiger Politikgestaltung, auch aus der Erkenntnis heraus, dass man gerade in einer kleinen Region, doch so mehr Handlungsebenen und Hebel braucht als wir momentan besitzen, was die Politikgestaltung auf Landesebene angeht, nämlich u.a. solche Zuständigkeiten wie Raumordnung und Wohnungsbau, auch einige Wirtschafts- und Umweltkompetenzen, die wir momentan noch nicht haben, neben all dem, was wir schon haben, wenn man das alles im Paket hat, dann kann man besser und effizienter handeln, als all diesen Gründen, auch aus der Erkenntnis heraus, dass dieser große Schritt zur Schwerpunkteverlagerung hin zu den Gemeinschaften und Regionen für uns auch bedeuten könnte, dass wir, wenn wir etwas forderten, als das, was ich hier sage, gewollt oder ungewollt, irgendwo zwischen die Stühle fallen oder unter dem Tisch liegen bleiben, aus all diesen Gründen sagen wir, die deutschsprachigen Belgier, und sagen alle politischen Parteien uno senco: Wir sind bereit, gewillt und in der Lage, im zukünftigen Belgien alle Aufgaben wahrzunehmen, die den Gemeinschaften und Regionen übertragen werden. 

Auf eine noch einfachere Formel gebracht: Wir haben nie gefragt Teil Belgiens zu sein.  Das hat der Versailler Vertrag an unserer Stelle geregelt.  Wir haben auch nie darum gebeten, dass man Belgien in einen Bundesstaat umwandelt.  Das haben die Wallonen und Flamen unter sich ausgemacht.  Wir sind nun mal eben in Belgien drin.  Deshalb sagen wir eigentlich: Was die Flamen und Wallonen für sich als gut und richtig erachten, das muss für uns billig sein.  Das ist eine Position, die wir sehr selbstbewusst einnehmen, die wir gerade in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv dargelegt haben.  Ich habe es am besten wiedergefunden in einem Interview, was ich am 28. Oktober in einer Baseler Zeitung gegeben habe: „Ich glaube fest an ein Belgien zu viert!“ Aber für mich ist etwas sehr viel wichtiger, was ich aus den Analen des Belgischen Parlamentes vom 15. März 1927(!) gefunden habe. 

1927, sieben Jahre nach der Angliederung Ostbelgiens an Belgien.  Da hat es zum ersten Mal im Belgischen Parlament eine große Debatte über dieses ganze Thema gegeben.  Was ist aus diesen Neubelgiern geworden?  Die Debatte wurde damals eingeleitet von einem Abgeordneten, Herrn Marc Sommerhausen, der gar nicht aus der Region stammte, der auch nur sehr begrenzt deutsch konnte, der sich damals der Interessen der Deutschsprachigen angenommen hatte.  Das ist eine Persönlichkeit, die vor einigen Jahrzehnten gestorben ist und die es am Ende ihrer Laufbahn immerhin zum Präsidenten des Belgischen Staatsrates gebracht hatte.  Das ist ja nicht gerade egal was… Was hat dieser Herr Sommerhausen gesagt? Das ist wirklich beeindruckend das einmal zu lesen. Ich zitiere wieder auf Französisch: „Ceci dit, on pourrait imaginer que la Belgique trilingue devient désormais un Etat qu’on pourrait comparer à la Suisse.  En Suisse aussi, nous voyons trois rases différentes ou du moins, trois fractions de rases allemandes, françaises et italiennes vivent librement sous un statut large et …. démocratique et s’entendent parfaitement.  Ce pays de tolérance et de liberté a été à juste titre dénommé la plaque tournante de l’Europe.  On pourrait concevoir que la Belgique trilingue devient en quelque sorte un trait d’union entre la France, l’Allemagne et la Hollande que ce soit une libre Fédération de trois peuples où se développeraient trois civilisations différentes, où se ferait un échange culturel des plus utiles.  Ce serait en quelque sorte le microcosme de ce qu’on appelle aujourd’hui « paneuropa».  Das stammt aus dem Jahre 1927 im Belgischen Parlament, von einem der großen Persönlichkeiten des belgischen Justizwesens, in seinem ersten Leben als Abgeordneter, dort gesagt worden, also mich darauf beziehen, ist das, was ich so manchmal von mir gebe, glaube ich, noch sehr zahm und sehr bescheiden und übrigens keineswegs aus der Welt gegriffen…

Meine Damen und Herren,

ich weiß jetzt nicht, ob ich Ihren Erwartungen entsprochen habe.  Ich habe versucht, Ihnen einige  Schlüssel zum Verständnis der belgischen Situation darzulegen, auf eine Art und Weise, von der ich hoffe, dass Sie damit etwas anfangen können.  Wir werden in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren sehen, wie das Ganze sich weiterentwickelt, aber eines ist mir ziemlich klar geworden in all den Jahren, wo ich mit der Politik zu tun habe in diesem Land, das sind eben diese 40 Jahre, die wesentlich zur Umgestaltung Belgiens in einen Bundesstaat gehören, es gibt eine innere Logik im Ablauf des belgischen föderalen Umbaus.  Diese innere Logik hat man bisher in jeder Etappe wiedergefunden.  Es gibt keinen wirklichen Grund zu glauben, dass es jetzt anders wäre.  Das ist zumindest meine These.  Ich hoffe, dass sie stimmt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte Ihnen recht herzlich danken, dass Sie so andächtig zugehört haben.  Ich stehe Ihnen natürlich sehr gerne auch für Fragen zur Verfügung, höre mir auch gerne Kommentare an, selbst welche, mit denen ich nicht einverstanden zu sein brauche.  Ich möchte Ihnen aber noch vorher zwei Dinge sagen:

Heute Abend wird hier eine schöne Initiative noch sich bei Ihnen melden, nämlich eine Initiative, die einen Adventskalender verkauft. Das ist der Lionsclub Brüssel Charlemagne.  Jetzt bin ich nicht von dem besonders eingestellt oder als Promotor engagiert.  Ich habe auch keine Prozente darauf.  Es ist eher eine Initiative, die einem guten Zweck dient.  Ich habe bei diesem Klub mal irgendwann über Belgien reden dürfen, so ähnlich wie heute Abend hier.  Da habe ich mir gedacht, so sollen sie zumindest heute auf ihren Adventskalender hinweisen. 

Zweite Ankündigung, die ich machen möchte und die müsste vor allem Herrn Stein sehr viel Gefallen bereiten.  Wir haben in den letzen Jahren bereits zwei Mal hier in Belgien, in Brüssel, in der europäischen Hauptstadt, eine „Rheinische Kappensitzung“ veranstaltet. Die Landesvertretung Nordrhein-Westfalen geht da noch sehr viel intensiver zu. Sie haben es geschafft, den Altweibertag hier einzuführen und es sogar hinzukriegen, dass man da hinkommt, obschon man ein bisschen Eintritt bezahlen muss.  Das ist eine ganz tolle Sache.  Ich bedauere es wirklich, in meiner aktiven Laufbahn und die wünsche ich mir länger, als meine politischen Konkurrenten natürlich, dass ich dieser Veranstaltung niemals beiwohnen kann.  Aus einem ganz einfachen Grund… am selben Tag ist auch Altweiber in Eupen. Da kann sich ein Ministerpräsident es wirklich nicht leisten, abwesend zu sein.  Das ist auch ein Stück rheinischer Karneval hier in Brüssel, auch die Besuche der Bonner Prinzen ist hier Tradition. 

Wir wollen aus dieser Kappensitzung, die nun schon zum dritten Mal stattfindet, auch so etwas Ähnliches wie eine Tradition machen.  Wir haben 2007 begonnen.  Die zweite Ausgabe war 2009 und die dritte ist dann 2011.  Wir machen es da ähnlich wie die Bayern mit ihrem Oktoberfest, nicht jedes Jahr, sondern alle zwei Jahre hier in Brüssel.  In diesem Jahr, glaube ich, dass das Ganze sich ganz schön weiterentwickelt hat.  Wir haben es aus politischem Anlass „Brüssel außer Rand und Band“ genannt. 

Das hatte – als ich das im Flämischen Parlament vor einigen Tagen angekündigt hatte, bei der dortigen Feier zur 25jährigen Zusammenarbeit zwischen der DG und Flandern für einige Irritationen gesorgt.  Wir haben dann jedoch klargestellt, was „Rand“ im Sprachgebrauch des rheinischen Karnevals bedeutet. In diesem Jahr haben wir es auch geschafft, neben den bewährten Partnern, die dabei sind (die deutsche Botschaft und das Land Nordrhein-Westfalen) auch den Landschaftsverband Rheinland mit ins Boot zu nehmen, der ist ja in Karnevalssachen besonders kompetent und hat auch sehr viele interessante Studien dazu gemacht, vor allem macht zum ersten Mal auch in der Organisation mit, das Festkomitee des Kölner Karnevals.  Ich glaube nicht, dass es eine bessere Adresse auf der ganzen Welt gibt für den Rheinischen Karneval als dieses Festkomitee. 

Wie die Tradition es will, wird auch in diesem Jahr am 29. Januar 2011 (erstmals an einem Samstag) einer der großen Kölner Traditionskorps dabei sein.  Beim ersten Mal waren es die  Roten Funken, beim zweiten Mal war es die „Nippeser Bürgerwehr“ (die Apfelsinenfunken genannt) und dieses Mal sind es die Blauen Funken.  Das Programm wird ganz toll sein.  Wir sind auch dieses Mal in einer besseren Location als beim zweiten Mal.  Wir sind dieses Mal in den „Hal de Schaerbeek“, sehr schön, aber auch sehr groß und die müssen voll werden. 

Da müssen Sie alle ein bisschen mit für sorgen, auch wenn Sie bei dieser Veranstaltung einen Eintritt zu bezahlen haben, aber es würde mich sehr freuen, wenn da möglichst viele hinkämen.  Laden Sie Ihre Bekannten ein, die Sie einmal mit der Tradition des Rheinischen Karnevals in der europäischen Hauptstadt konfrontieren wollen.  Das Programm ist so gestrickt, dass es für Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, durchaus interessant ist.  Da wird mehr geschunkelt als geredet.  Das noch so als Ankündigung hier am Schluss.

Und jetzt, denke ich, sollten wir zur Fragestunde übergehen. Ich muss Ihnen allerdings gestehen: Jede Frage oder Kommentar hält Sie davon ab, den danach folgenden  Empfang zu genießen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!