Reden

Stand der Strukturfondsdebatte und die Bedeutung der Strukturfonds für die Kooperation der Grenzregionen in Europa


Stand der Strukturfondsdebatte und die Bedeutung der Strukturfonds für die Kooperation der Grenzregionen in Europa

10/11/2010

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Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich darf glaube ich auch ohne Übertreibung sagen: Liebe Freunde,

Was verbindet Stolberg mit Bad Muskau in Sachsen?  Das weiß bestimmt keiner hier… Ich werde es Ihnen verraten: In beiden netten Ortschaften darf ich heute und morgen eine Rede halten.  Das wird zwar die Geschichte dieser Orte nicht verändern, aber es hat für mich einen ganz tollen Vorteil.  Ich darf so mehr oder weniger zweimal dasselbe erzählen und keiner wird es merken, außer Frau Joëlle Ramakers, die Mitarbeiterin, die mich begleiten muss.  Es wird noch etwas geben, was vor allem mich beeindruckt. 

Stolberg, hier an der Westgrenze, Bad Muskau, an der Ostgrenze Deutschlands, zweimal bin ich eingeladen, zu reden über Dinge, die mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit eine ganze Menge zu tun haben.  Wenn man erlebt, wie die Dinge, die wir in den letzen Jahrzehnten hier haben aufbauen und gestalten können, auch dank der aktiven Unterstützung der EU, und wie sich die Sachen einige 100 Kilometer weiter an einer anderen neuen EU-Binnengrenze entwickeln, dann lernt derjenige, der die Rede hält, mindestens so viel wie diejenigen, die ihm zuhören müssen.

Es ist eines der spannendsten Erlebnisse überhaupt, sich in europäischen Grenzregionen aufzuhalten. Von Amtswegen, seitdem ich Vorsitzender der Europäischen Arbeitsgemeinschaft der Grenzregionen (AGEG) geworden bin, kann ich das regelmäßig tun. Jeder Besuch irgendwo in einer der über 200 europäischen grenzüberschreitenden Kooperationsverbünde ist ein wahrhaftes Erlebnis.  Die Grenzregionen haben vieles gemeinsam.  Jede Situation ist auch wiederum ein neuer Einzelfall, etwas ganz besonders, etwas, was immer wahnsinnig viel mit Geschichte, mit der Rolle von Grenzen, mit dem Erkennen von Grenzen, und auch mit dem Überwinden von Grenzen zu tun hat, etwas, wo man so unwahrscheinlich viel von einander lernen kann.

Ich bin mir eigentlich nicht so ganz bewusst, wenn ich von Eupen nach Stolberg fahre, dass ich eine Staatsgrenze überschreite. Ich hoffe, das geht in die andere Richtung genauso.  Dennoch ist dies der Fall und dennoch ist dieses Grenzenüberschreiten, auch wenn es sehr einfach geworden ist, keineswegs etwas Banales.  Es wird umso weniger banal, als es von vielen und immer mehr Menschen getan wird.  Denn so sehr wir uns kennen, so sehr wir dieselbe Sprache reden, so sehr wir auch glauben, uns beim Nachbarn auszukennen, so bedeutend bleiben trotzdem die versteckten Unterschiede. 

All das, was passiert, wenn man in ein anderes Rechtssystem eintaucht, dort arbeiten, leben oder auch ganz einfach nur studieren oder seine Freizeit verbringen will und plötzlich feststellt, dass es nicht genauso wie zuhause ist. Da handle ich mir Schwierigkeiten ein, die zwar überwindbar sind, aber die umso lästiger sind, weil ich eigentlich gar nicht daran gedacht habe.  Dass das – auch so viele Jahre nach dem Wegfall der Binnengrenzen – immer noch der Fall ist, das ist etwas, was wir alle jeden Tag erleben können.  Das erlebt man an einer alten Binnengrenze völlig anders als an einer neuen. Das ist etwas, was wir thematisieren müssen. 

Wenn wir noch nicht gemerkt haben, dass wir mitten im Thema sind, dann gebe ich Ihnen den Wink mit dem Scheunentor noch etwas deutlicher: Es sind nämlich gerade diese neue Generation von grenzüberschreitenden Schwierigkeiten, die sehr schwer zu überwinden sind, wo man besonders viel Kreativität braucht.  Es sind auch diejenigen, die letztlich die Legitimation dafür geben, dass wir resolut und entschieden in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren uns dafür einsetzen müssen – ich bin mir sogar ziemlich sicher – auch dafür kämpfen müssen, dass Strukturfondspolitik noch an den alten Binnengrenzen überhaupt möglich wird … und bleibt. 

Es gibt viele Leute in Europa, die meinen, dass an den Grenzen, wo wir hier leben, es nichts mehr gibt, was die EU noch fördern könnte.  Das könne man alles wegstreichen! Wir müssen aus der eigenen Erfahrung, aus dem Erleben heraus argumentieren und auch glaubhaft darstellen können, dass dem nicht so ist, dass es gute Gründe gibt, auch weiterhin, für die Arbeit in den EU-Strukturfonds in unseren Breitengraden zu werben und entsprechend tätig zu sein!

In den kommenden Wochen und Monaten geht es eigentlich schon fast um die „Wurst“.  Wenn man die gefühlte Realität der Strukturfonds 2007-2013 nimmt, dann mag das ein bisschen eigenartig sein, dass wir uns eigentlich mittendrin befinden. Das hat gerade mal angefangen.  Die Verzögerungen, die Anlaufschwierigkeiten, sind vorbei.  Jetzt sind wir dabei, das Ganze mal einigermaßen erfolgreich umzusetzen und schon müssen wir uns grundlegende Gedanken über die nächste Förderperiode (nach 2013) machen.  Darauf sind wir vielleicht geistig noch nicht so voll eingestellt. Es wäre ein fataler taktischer Fehler, diesen kleinen antizipativen Sprung in die Zukunft nicht zu machen. Sonst könnte uns das passieren, was Gorbatschow einmal (scheinbar) gesagt hat, in Wirklichkeit hat er es ja offensichtlich nicht gesagt: „Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.“ 

Deshalb ist es sehr sinnvoll, jetzt intensiv darüber zu diskutieren, wie die Strukturfondspolitik nach 2013 aussehen soll.  Spätestens wenn man die Debatten und auch die Presseerklärungen nach dem letzten Europäischen Gipfel in Brüssel gehört hat, wo es um Haushaltsperspektiven der EU ging, müsste man eigentlich verstanden haben, dass der Kampf um europäische Mittel in Zukunft in Europa noch sehr viel schwerer wird als heute, nicht nur, weil Europa größer geworden ist, sondern weil die Bereitschaft Gelder in die europäische Finanzierung einzubringen, bei einer ganzen Reihe sehr wichtiger Staaten (eigentlich bei allen Staaten in Anbetracht der jetzigen Haushaltssituationen) alles andere als groß ist.  Im Klartext: Wir werden mehr und besser mit weniger Geld arbeiten müssen!  Ich weiß, dass wir das alle können, aber ich bin nicht so überzeugt, ob wir das auch schon alle wirklich wollen und ob wir uns schon der Tatsache bewusst sind, dass wir es auf jeden Fall müssen. 

Die Kohäsionspolitik ist in der Tat ein ganz wichtiger Bestandteil der EU-Politik geworden.  Das lässt sich an Zahlen verdeutlichen: Von 1994-1999 waren es insgesamt 183 Milliarden Euro, die investiert wurden.  Von 2007-2013 waren es 347 Milliarden Euro.  Im Vergleich dazu liegt die gemeinsame Agrarpolitik (in derselben Förderperiode) bei 330 Milliarden Euro, also historisch zum ersten Mal knapp unter der Strukturfondpolitik. Auch andere Bereiche sind entsprechend weniger bedeutend.  Deshalb ist es wirklich keine große Vorhersage, wenn man sagt: Die Kommission, der Rat und das Parlament werden sehr genau hinschauen, was in der Strukturfondspolitik geschehen soll, denn da ist der größte Handlungsspielraum.  Da stehen – wie gesagt – ganz bedeutende Dinge an.  Übrigens hat die BRD nicht schlecht abgeschlossen, was mit der deutschen Wiedervereinigung natürlich zu tun hat.  Von 1994-1999 12,7 Milliarden Euro und in der jetzigen Förderphase (2007-2013) 26,3 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge. Das wird sicherlich in dieser Form und in dieser Größenordnung so nicht bleiben.

Was geschieht nun?  Zum jetzigen Zeitpunkt sind alle dabei, sich zu positionieren.  Jeder versucht für seine Interessen Lobby zu machen, Argumente auf den Tisch zu legen und natürlich zu überzeugen, auch Allianzen zu finden, denn das geht ja alles mit 27 Mitgliedsstaaten nicht von selbst.  Wenn wir uns die jüngere Geschichte anschauen, hatten wir in 2007 die Konsultationen zum vierten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, dann kam der Barca-Bericht mit seinen 10 Säulen (ein sehr wichtiges und interessantes Dokument vom April 2009).  Dann kam aber schon kurz im September danach die große Ernüchterung.  Die kommt ja in Europa meistens mit den sogenannten „Non-Papers“. 

Es gibt in Europa nichts Wichtigeres als das, was es nicht gibt.  Sobald jemand ein „Non-Paper“ im Umlauf bringt, führt er irgendetwas im Schilde.  Es ist meistens sehr wichtig, das frühzeitig zu erkennen.  In dem Papier von September 2009 kam die Kohäsionspolitik auf keinen Fall so vor, wie man es sich hätte vorstellen können, wenn man den Barca-Bericht gelesen hat.  Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Lohnt es sich überhaupt die Berichte zu lesen oder sollte man so etwas nicht doch sehr gründlich machen, damit man weiß, was auf einen zukommen könnte und wo die Argumentationsschienen liegen?

Dieses Non-Paper des Kommissionspräsidenten hat vielfältige Reaktionen hervorgerufen, im Europaparlament, im Ausschuss der Regionen, bei den Europäischen Vereinigungen. Das war ein ganz tolles Erlebnis. Es gibt fünf größere Europäische Vereinigungen auf regionaler Ebene, die haben innerhalb von drei Tagen einen gemeinsamen bösen Brief zustande bekommen.  Es ist natürlich auch leichter gemeinsam zu schimpfen, als sich gemeinsam auf irgendwelche konkreten Dinge zu einigen.  Das hat auf jeden Fall seine Wirkungen nicht verfehlt.  Man kann durchaus sagen, dass mit der neuen Kommission, auch mit dem neuen Kommissar Hahn, der für Regionalpolitik zuständig ist, eine Stimmung entstanden ist, die schon zu einem gewissen moderaten Optimismus Anlass gibt.

Ich habe Herrn Hahn noch vor einigen Wochen auf der Hauptversammlung der AGEG in Irland erlebt. Er hat dort eine sehr engagierte und übrigens keineswegs so diplomatische Rede gehalten.  Ich glaube, dass wir mit ihm einen starken Verbündeten haben; zumindest wenn wir wollen, dass in Zukunft auch noch vernünftige Politik im Bereich der Regionalpolitik und den Strukturfonds betrieben werden kann. 

Wie ist die Situation?  In Deutschland haben wir als wichtigen Meinungsmacher die Eckpunkte, die zur Kohäsionspolitik nach 2013, gemeinsam von den deutschen Länderchefs in Anwesenheit (ich habe nicht gesagt mit Zustimmung) von Frau Bundeskanzlerin Merkel formuliert worden sind, aber die deutschen Regierungschefs haben sich zumindest auf eine gemeinsame Länderposition geeinigt, was in Sachen Strukturfonds übrigens gar nicht so einfach ist, denn auch da sind die Interessen keineswegs immer identisch. 

Eine wichtige Initiative haben unsere Freunde aus Niederösterreich gestartet. Sie haben versucht, alle Regionen in Europa, die mit Ziel 2 zu tun haben, die berechtigterweise einige Sorgen haben, zu vereinen und mit ihnen ein großes Ereignis im Rahmen der Open-Days in Brüssel zu organisieren (Anfang Oktober 2010).  Das war sehr beeindruckend, eine Demonstration der Regionen Europas mit den Ministerpräsidenten, die hinter einer Fahne liefen.  So etwas kennt man normalerweise nur, wenn Bauern oder Gewerkschaften dort streiken. Das war sehr beeindruckend.  Es regnete auch nicht, so brauchten sie auch keine Schirme dabei zu haben. Sowohl Barroso, als auch Kommissar Hahn, als auch die AdR-Präsidentin Bresso, als auch im Namen des belgischen Vorsitzes, mein Ministerpräsidentenkollege, Rudi Demotte aus der Wallonie waren da und haben diese wichtige politische Erklärung zum Thema entgegengenommen. Es ist zu hoffen, dass ihr auch einige Konsequenzen folgen werden. 

Wenn man sich die Programmatik des belgischen EU-Vorsitzes etwas näher anschaut, der ja jetzt Ende Dezember zu Ende gehen wird, wird man feststellen, dass auch dort die Kohäsionspolitik eine ganz prominente Rolle spielt.  Ich hatte übrigens die Gelegenheit, im Vorfeld des informellen Ministerrates zur Regionalpolitik, der am 22. und 23. November, unweit von hier, in der Stadt Lüttich, stattfinden wird, gemeinsam mit meinem Wallonischen Kollegen, der dort den Ratsvorsitz ausübt, die Ministerpräsidenten-Konferenz in Berlin zu besuchen.  Wir haben da eine ganze Reihe interessanter Dinge besprechen und auch beraten können.  Ich habe festgestellt, zwischen den deutschen Ländern und dem belgischen EU-Vorsitz gibt es eine Menge gemeinsamer Standpunkte.  Ich hoffe, dass es in zwei Wochen möglich sein wird, die richtigen Weichen zu stellen.  Es ist der Augenblick, wo der fünfte Kohäsionsbericht offiziell zum ersten Mal diskutiert wird. Es ist schon der richtige Augenblick, um die Weichen für die Zukunft zu stellen.

Im Vorfeld dieses Ministerrates hat der belgische Ratsvorsitz eine vertrauliche Befragung der Mitgliedsstaaten vorgenommen.  Diese ist so vertraulich, dass ich Ihnen natürlich nur unter vier Augen hier ein paar Ergebnisse davon erzählen kann.  Aber ich mache es ja in Deutsch und in Belgien verstehen nicht so viele deutsch, ehe die das gemerkt haben, dass ich das hier erzählt habe, ist der Ministerrat wahrscheinlich schon vorbei. Es kommen ein paar ganz interessante Dinge zum Vorschein. 

Zum Beispiel: Nicht alle Staaten haben geantwortet!  Wenn man dann Korrelationen herstellt, stellt man fest, dass es diejenigen sind, die am lautesten auf dem Europäischen Rat sich für eine Verringerung der EU-Haushalte geäußert haben und die sehr stark das Thema Nettarückfluss thematisiert haben, auch gerade die Staaten sind, die bisher noch nicht (mit großer Wahrscheinlichkeit auch definitiv nicht) auf diese Umfrage sich mit einer Antwort in ihre Karten haben schauen lassen.  Wenn Sie wirklich wissen wollen, wer es ist, dann sage ich Ihnen im strengsten Vertrauen, dass Großbritannien und die Niederlanden auf jeden Fall dabei sind (was übrigens in dieser Thematik nicht überraschen sollte).

Es wird auch deutlich, dass alle – das ist vernünftig – mit einer Prioritätensetzung einverstanden sind, mehr Flexibilität, aber auch deutlichere Schwerpunkte, dass man die grundsätzliche Architektur der Kohäsionspolitik nicht in Frage stellen möchte und dass man auch bei gewissen Vorstößen der Kommission, was mögliche Sanktionen angeht in diesem Bereich, etwas zurückhaltend ist.  Es würde ja im Ergebnis sehr oft so sein, dass diejenigen, die bestraft werden, die eigentlich gar nicht dafür verantwortlich sind, was dann im Land jeweils geschehen ist.  Das ist eine sehr interessante Entscheidungsbeihilfe, die wir jetzt vorliegen haben.  Wir hoffen, dass wir am 22. und 23. November auch einige vernünftige Schlussfolgerungen auf den Tisch legen können.

Die Knackpunkte sind auch schon sehr deutlich vorhersehbar.  Neben der notwendigen Auswirkung der Kürzung von EU-Mitteln auf die Strukturfondspolitik, denn man kann nicht überall kürzen und in dem Bereich, wo am meisten Geld ausgegeben wird, nichts tun, das wird sich nicht so gestalten, ist auch deutlich, dass man gewisse neue Positionierungen vornehmen will.  Dann geht es schon fast an die „Heiligen Kühe“ im wörtlichen und im übertragenen Sinne.  Es ist sicherlich so, dass es gute Argumente gibt, einen Teil der gemeinsamen Agrarpolitik näher an die Strukturfondpolitik anzubinden, aber das ist ein Thema, was mehr als eine heiße Kartoffel darstellt.  Wenn wir etwa die Perspektiven des ländlichen Raumes vernünftig in eine regionale Entwicklung einbringen wollen, dann können wir das nicht völlig getrennt zwischen Regionalfonds und dem Fond für Agrar-Angelegenheiten machen; dann muss die gemeinschaftliche Agrarpolitik und die Strukturfondspolitik irgendwo zumindest zu Synergien gebracht werden. Dieses Thema der Synergien stellt sich auch noch in einem anderen Bereich. 

Eines der Hauptthemen beim Non-Paper war, dass sich in der Kommission eine starke Fraktion (das hat jetzt nichts politischen Fraktionen zu tun) befindet, die eigentlich weg von den klassischen Politikgestaltungsinstrumenten wie Struktur- und Agrarfond und dergleichen kommen wollen und die sich mehr auf rein sektorielle Ansätze konzentrieren möchten, die etwas mit den Schwerpunkten Klimawandel, Anpassung an die Globalisierung, demographischer Wandel und dergleichen zu tun hat.  Da wird sich schon zeigen, ob das wirkliche Gegensätze sind oder ob das gelingt, was eigentlich das Ziel sein müsste, diese inhaltlichen Schwerpunkte, die ja auch in der Strategie 2020 der EU ihren Niederschlag finden, sinnvoll und effizient mit einem kohäsionspolitischen Ansatz zu verknüpfen.  Das wird die große Frage sein.  Am Ende wird es immer heißen: Welches sind die Schwerpunkte?  Wo liegt der eigentliche Mehrwert der europäischen Finanzierung, die in eine Politik hinein gebracht wird? 

Seit heute, seit dem 10. November, liegt er vor… dieser berühmte fünfte Kohäsionsbericht, auf den alle so lange gewartet haben, der nun das entscheidende Dokument ist, auf dessen Grundlage die Zukunft der Strukturfondpolitik in den nächsten Jahren sich entwickeln wird.  Dieser Kohäsionsbericht wird – wie gesagt – am 22. und 23. November zum ersten Mal in einer Ministerrunde auf europäischer Ebene diskutiert. Der belgische Vorsitz hat in Absprache mit dem ungarischen schon in die Wege geleitet, dass es zu diesem ganzen Thema eine bedeutende Tagung am 31. Januar und 1. Februar 2011 in Brüssel geben wird.  Also gibt es Möglichkeiten, sich intensiv mit zu beschäftigen, auch ins Gespräch zu kommen, mit all denen, die etwas zu sagen haben oder meinen, sie hätten etwas zu sagen. Das sind schon wichtige Zeiten.  Es gilt wirklich nichts zu verschlafen, sich zu positionieren, auch in gewissen Fragen richtig Farbe zu bekennen. 

Dieser Kohäsionsbericht, auf den ich im Einzelnen nicht eingehen kann, weil ich ihn auch nur quer gelesen habe, wird auf jeden Fall einen großen Schwerpunkt auf eine bessere Konzertierung und Koordinierung der Politik der Mitgliedsstaaten setzen.  Das kann viel Gutes, aber auch einiges an Bösem heißen.  Das kann in der letzen Konsequenz eine Renationalisierung der Strukturfondpolitik heißen.  Das wollen wir natürlich alle nicht, aber dass wir noch besser koordinieren, auch mit den Landesebenen, den regionalen Ebenen, noch kohärenter vorgehen, das ist natürlich ganz wichtig.  Aber wie gesagt… jedes Mal, wenn die EU von Konzertierung und Koordinierung dieser Art spricht, gibt es sehr oft einen Reflex bei den Nationalstaaten,  die Dinge wieder unter ihre Fittiche zu nehmen. 

Für das Erreichen politischer Ziele auf europäischer Ebene wird es auch in irgendeiner Form ein Straf- und Belohnungssystem geben, was ich eben bereits ansprach.  Man will u.a. den Gedanken vertiefen, beim Nichteinhalten von Haushaltsvorgaben, die ja auch eine neue Generation von europäischen Instrumenten jetzt kennenlernen werden, nicht mehr als bisher auch Konsequenzen auf der Ebene der Bereitstellung von Strukturfondmittel ziehen will. Das würde aber nicht unbedingt diejenigen bestrafen, die das Unheil angerichtet haben.  Deshalb herrscht gerade bei den Staaten  große Skepsis.
Um zu verhindern, dass Regionen allzu plötzlich aus der Förderung herausfallen, wird das Konzept des „Phasing-out“ noch etwas vertieft. Es soll jetzt eine weitere Zwischenkategorie geben.  Bei der territorialen Kohäsionspolitik, die uns gerade hier im Grenzraum interessiert, soll die Dreiteilung grenzüberschreitend – transnational – interregional aufrecht erhalten werden, aber unter der besonderen Berücksichtigung makroregionaler Entwicklungen.  Auch da muss man wieder sehr hellhörig werden. Wenn man in Europa von Makroregionen spricht – was momentan jeder so gerne mindestens zweimal pro Tag tut – dann versteckt sich auch wieder die Gefahr einer Renationalisierung der Strukturfondpolitik. Makroregionen sind ganz große Zusammenschlüsse, wo letztlich die Staaten das Sagen haben werden. Auf jeden Fall darf es nicht so sein, dass die klassische grenzüberschreitende Zusammenarbeit allzu sehr von dieser makroregionalen Zusammenarbeit aufgesaugt wird und dadurch verschwindet. 

Die Kommission schlägt auch in ihrem Bericht eine Stärkung der Rolle der Städte, der lokalen Entwicklung, vor.  Bei dem Spannungsverhältnis Stadt/Land (das soll es ja auch nicht nur in der belgischen Eifel geben) kommt die sehr sinnvolle Frage: Kann man das etwas besser in den Griff kriegen, indem man die Regionalfondpolitik mit der gemeinschaftlichen Agrarpolitik koordiniert, für den Teil der Agrarpolitik, der auf ländliche Entwicklung abstellt? 

Das sind alles Dinge, die in diesem Bericht stehen.  Es wird auch über neue Instrumente der Messbarkeit der Ergebnisse nachgedacht.  Auch das müssen wir selbstkritisch akzeptieren.  Nicht alles, was wir mit Strukturfondmittel gemacht haben, war immer der Weisheit letzter Schluss.  Wie kann man richtig evaluieren? Wie kann man vor allem den europäischen Mehrwert zur Geltung bringen? 

Es soll auch mehr als bisher mit „Revolving-Instrumenten“, d.h. im Klartext mit Darlehen und Vorschüssen gearbeitet werden (mit rückzahlbaren Mitteln), die dann immer wieder eingesetzt werden können.  Auch das ist relativ neu, zumindest für einen Teil der Strukturfonds.  Die „N+2“-Regelung soll bestehen bleiben, aber nicht mehr im ersten Jahr gelten, was die Startschwierigkeiten etwa verringern würde.

Dann kommt ein Satz, über den man eigentlich nur lachen kann: „Die Bestimmungen zur Umsetzung sollen vereinfacht werden.“ Das beschließt Europa jedes Mal. Am Ende wird es immer noch komplizierter!  So kompliziert, dass man jetzt schon in Europa eine High-Level-Group zur Entbürokratisierung gemacht hat, die vor allem auch in Deutschland deshalb bekannt ist, weil der ehemalige bayrische Ministerpräsident Stoiber den Vorsitz innehält.  Was in Deutschland, und auch anderswo in der Welt, weniger bekannt ist, ich selbst bin auch Mitglied dieser Gruppe als Beobachter des Ausschusses der Regionen.  Ich kann Ihnen sagen, es ist sehr angenehm mit Herrn Stoiber einmal im Monat zusammenzutreffen und eine solche Arbeit zu machen. 

Europa ist wahnsinnig stark in Ankündigungen von Vereinfachungen, die am Ende noch mehr Komplikationen bringen.  Europa ist nicht alleine dafür verantwortlich!  Wenn man genau hinschaut, sieht man, dass viele, gerade bei den Strukturfonds relevante Regelungen, deshalb so kompliziert und gerade in grenzüberschreitenden Bereichen super kompliziert sind, weil jedes Land andere Ausführungsbestimmungen macht und es nochmals verkompliziert.  Es gibt nicht die Möglichkeit zu sagen: Wir hier sind die Guten, und die Bösen sitzen in Brüssel.  Das darf ich als Belgier sowieso nicht sagen, das könnte unserem König in den falschen Hals geraten, aber die Tatsache ist wirklich so.  Darum muss auf allen Ebenen korrekt gearbeitet werden. 

Ja… dann wird er nun heute veröffentlicht, dieser Bericht, das wird die Frau Regierungspräsidentin in ihrer karnevalistischen Initiation natürlich auch besonders freuen, das ist ja ein Tag vor dem Karnevalsauftakt.  Aber… dieser 10. November ist nicht nur ein Tag vor Karneval um 11 Uhr 11.  Es ist auch ein Tag vor den 11.11.1918: Das ist der Tag, wo der Waffenstillstand von Compiègne, die Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieges beendet hat.  Auch das hat Symbolkraft. Denn das, was wir an Zusammenarbeit nach dem Ersten und auch nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem in Europa zustande bekommen haben, ist von großer Bedeutung.  Das ist eine große Erfolgsstory des vorigen Jahrhunderts.  Es ist sehr wichtig, dass es auch eine Erfolgsstory des neuen Jahrhunderts wird.  Wenn es das werden soll, dann müssen wir alle, auch durch die Qualität der Dinge, die wir bewegen wollen, durch Zusammenarbeit mit den europäischen Strukturfonds beweisen, dass wir Europa einen wirklichen Schub geben können, indem wir die Dinge voranbringen und gemeinsame Verwirklichungen auch zustande bringen. 

Wir werden natürlich auch in den nächsten Jahren uns auf völlig neue Herausforderungen einstellen müssen.  Die Strukturfonds, die die Periode von 2014-2020 zu finanzieren haben, werden auch diejenigen sein, die letztlich darüber mitentscheiden, wie Europa mit den großen Herausforderungen dieses 21. Jahrhunderts fertig wird, wie es mit der Entwicklung in Sachen Beschäftigung, Wachstum, Veralterung und Klimawandel weitergeht und was alles erreicht werden kann. 

Wir sollten, so denke ich, gerade auch in unserer Euregio Maas-Rhein, in der wir ja sehr eng zusammenarbeiten, dafür sorgen, dass gute Projekte zustande kommen, Projekte in einem wirklichen europäischen und damit auch grenzüberschreitenden Mehrwert.  Wir sollten uns langfristig darauf vorbereiten.  Wir sollten auch dafür sorgen, dass uns das ein bisschen besser gelingt als bei dem jetzigen Programm. 

Ich selbst habe jetzt alle Interreg-Programme in einer Ministerposition miterleben können – das ist ja auch kein Wunder, wenn man in drei Tagen 20 Jahre im Amt ist – aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass die letzte Periode bei mir eine Unmenge an Frust hinterlassen hat, sowohl beim Zustandekommen und noch mehr beim Abwickeln! So gerne ich Frau Regierungspräsidentin den demnächst stattfindenden Termin des Euregio-Vorstands als eine weitere Chance zur karnevalistischen Initiation anbieten möchte, so wenig kann ich davon überzeugt sein, dass das mir gelingen wird, denn das ist momentan eine Angelegenheit, die in einer gewissen Krise steckt. Das muss man ganz deutlich sagen. Wir müssen uns wirklich anstrengen, dass wir diese Euregio – diese historische Euregio – die auch sehr viele Verdienste in Anspruch nehmen kann, das werde ich morgen dann im Detail in Bad Muskau erklären, da werde ich dann doch ein bisschen anders reden, als ich hier jetzt rede, diese Euregio muss wieder fit gemacht werden!  Sie ist es nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Wie dies geschehen kann, das müssen wir alle gemeinsam beschließen. Die Regio Aachen spielt auf jeden Fall eine ganz wichtige und entscheidende Rolle.  Jetzt muss aber jeder seinen Beitrag leisten. Wir müssen uns auch die Frage stellen, welche Instrumente wir einsetzen wollen.  Wir können auch über EVTZs oder sonstigen Dingen reden, solange der Sitz der Euregio in Eupen bleibt (15 Meter von meinem Büro entfernt) ist das mir alles egal.  Wir müssen es schaffen, dass man wieder gerne zu Euregio-Sitzungen kommt, dass man nicht frustriert nach Hause geht, sondern mit der Überzeugung, etwas gemacht zu haben, was Sinn bringt.  Vor allem müssen wir dafür sorgen, dass wir sehr gute, sehr zukunftsweisende, sehr europatüchtige Projekte zustande bringen.

Ich hoffe, dass ich Sie mit einer Ausführung zum Thema Strukturfonds, die von Natur aus doch nicht so besonders zu einer Kappensitzung geeignet sind, nicht allzu sehr gelangweilt habe.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall noch einen guten Verlauf für Ihre weitere Sitzung und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!