Reden

Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den ökonomischen und politischen Status von Regionen im internationalen Vergleich


Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf den ökonomischen und politischen Status von Regionen im internationalen Vergleich
(anlässlich des Autorenworkshops 2010 des Jahrbuchs für Föderalismus unter dem Motto: „Finanzkrise, Staatsschulden und Föderalismus – Wege der Krisenbewältigung“ organisiert durch das Europäische Zentrum für Föderalismus-Forschung der Universität Tübingen)

08/10/2010 – 09/10/2010

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Guten Morgen meine sehr geehrten Damen und Herren,

es gibt zwei Stellen auf Rednerlisten bei Tagungen, für die man nicht unbedingt freiwillig Kandidat ist.  Die schlimmste ist die, nach dem Mittagessen; die allererste gibt es jedoch zu Beginn.  Bei dieser ersten Stelle ist es ja meistens ein bisschen so, wie mit den Kontakten zwischen Menschen: Für den ersten Kontakt gibt es keine zweite Chance.  Ich darf heute Morgen als erster zu Ihnen reden.  Ich freue mich sehr, nochmals dabei sein zu können.  Sie waren eben so nett, von dem Seminar in Eupen zu sprechen.  Das ist schon ein paar Tage her, aber es ist mir noch in bester Erinnerung – denjenigen, die ebenfalls damals anwesend waren, hoffe ich auch.  Auch die anderen Tagungen der letzten Jahre haben für mich  schon immer eine ganz schöne Parenthese in meinem Alltagsleben bedeutet.  Wenn man seit ziemlich genau 20 Jahren in einer Regierung sitzt (immer noch in der selben, wenn auch unter verschiedenen Funktionen), dann freut man sich ab und zu auch schon einmal, etwas anders zu machen, als die täglichen Geschäfte, in einem zugegebenermaßen sehr kleinen Gemeinwesen, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, die ja europaweit, denke ich, ziemlich hoch auf der Rangliste der kleinsten Regionen mit Gesetzgebungshoheit steht. 

Ich habe bis vor kurzem immer behauptet, wir seien die „Kleinste“. Doch bin ich einmal in einer Sitzung im Ausschuss der Regionen (in der interregionalen Gruppe REGLEG) böse von den Aland-Inseln kritisiert worden. Denn diese Inseln machten diesen Titel für sich streitig. Ich gab mich geschlagen. Der Kollege aus Nordrhein-Westfalen schaute mich daraufhin verdutzt an und sagte mir, dass es in seinem ganzen Leben noch nie vorgekommen wäre, dass sich zwei darum streiten, wer der Kleinste sei. Man soll die Kleinen, gerade in Zeiten der zunehmenden Bedeutung der Nanotechnologie nicht unterschätzen. Mit dem unendlich Kleinen kann man manchmal sehr Großes anstellen.  Das aber nur, um kurz darauf hinzuweisen, dass ich hier nicht als Wissenschaftler rede.  Ich habe früher einmal geglaubt, das auch zu sein, aber das ist schon sehr lange her…  Ich möchte Ihnen natürlich vor allem etwas aus meiner politischen Erfahrung vermitteln, das sowohl in meiner Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, als auch in Belgien selbst, ein Bundesstaat, der wieder einmal in einer tiefen Krise sitzt, und der die Föderalismus-Reform VI (um das einmal zu toppen, was eben zur Föderalismus-Reform I und II gesagt wurde) nun schon seit zehn Jahren versucht und immer noch nicht hinbekommt.  Die Einzigen, die noch besser sind als wir, das sind die Österreicher mit dem Verfassungskonvent.  Ich glaube, die sind seit 1992 dabei, wenn ich das richtig in Erinnerung habe und da ist ja auch noch kein Abschluss in Sicht.

Ich möchte aber auch einige Erwägungen aus meiner europäischen Erfahrung mitgeben. Dort geschieht ganz Relevantes, insbesondere in Bezug auf unser Thema.  Ich sehe den Herrn Generalsekretär des AdR (Ausschuss der Regionen) jetzt in dieser Woche erneut.  Wir haben fast die ganze Woche zusammengesessen bei den Open-Days im Rahmen der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen. Es war natürlich sehr viel die Rede davon, was diese internationale Finanz- und Wirtschaftskrise für Europa und seine Regionen bedeutet. 

Betroffenheit steht hier ganz groß auf unserem Titel. Betroffen kann man in der Tat sein, wenn man diese Krise betrachtet und wenn man sie vor allem aus der Sicht der regionalen Ebene in Europa analysiert.  Die regionale Ebene ist sehr direkt betroffen, indirekt betroffen ist sie dann auch noch einmal, weil ja in allen einigermaßen ausgebauten Bundesstaaten die lokale Ebene zum Zuständigkeitsbereich der regionalen gehört.  Bei den lokalen Behörden, bei den Gebietskörperschaften, gilt das Prinzip nun ganz klar: „Den letzten beißen die Hunde“.  Deshalb ist gerade auch für die Kommunen sehr wichtig, was auf regionaler Ebene an Umgang mit dieser Wirtschafts- und Finanzkrise gepflegt wird. 

In Belgien ist diese Krise zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt gekommen – anderswo übrigens auch – aber in Belgien jetzt ungünstig im Verhältnis zur Föderalismus-Reform.  Obschon viele nicht zu Unrecht behaupten, dass die vorige belgische Bundesregierung, die ja eigentlich nie zustande gekommen ist so im vollen Rhythmus, ihr Überleben ganz alleine der Bankenkrise verdankt hat.  Ohne die Notwendigkeit, zu einem gewissen Zeitpunkt 2008, sich intensiv mit diesem Thema zu beschäftigen, wäre wahrscheinlich der Druck, der aus der belgischen Föderalismus-Reform herauskommt, so groß gewesen, dass die Regierung, die 2007 ihre Legislaturperiode hätte beginnen sollen, es nicht bis 2013 geschafft hätte.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat aber auch aus belgischer Sicht eine ganz große Bedeutung, einen großen Einfluss, auf die Art und Weise, wie sich die Föderalismus-Reform weiterentwickelt hat.  Dazu werde ich natürlich noch einiges sagen.  Europa steht in allererster Linie, aus vielfältiger Weise, gerade auch aus der Sicht der Regionen.  Wenn diese Krise irgendetwas an Sinnvollem haben soll, dann wird es sicherlich auch wohl das sein, dass ein Fortführen der Politik der letzten Jahrzehnte nach dem Prinzip „…einfach weiter so…“ nicht möglich sein wird.  Auch wenn man manchmal den Eindruck haben könnte, auch zu Recht hat, dass alle Lehren aus dieser Krise, trotz der großen Beschlüsse auf Welt- und Europaebene und anderswo immer noch nicht und noch lange nicht gezogen sind. 

In Europa wird sich jetzt zeigen müssen, ob wir in der Lage sind, mit den Folgen dieser Krise fertig zu werden, die Herausforderungen des demographischen Wandelns aufzugreifen und uns in der Globalisierungsdebatte neu zu positionieren.  Ich habe gerade vor zwei Tagen die Gelegenheit gehabt, an einem Mittagessen mit dem Chinesischen Premierminister teilzunehmen.  Das war besonders interessant wegen der belgischen Krise.  Einer der protokollarisch höher stehenden war nicht da und so durfte ich mich direkt neben dem Premierminister setzen.  Es war nicht ganz einfach auf die Frage zu antworten: Wie steht es eigentlich in Belgien zum jetzigen Zeitpunkt?“  Ich hatte fast auf der Zunge zu sagen: „Ja, es geht fast so schlecht wie in Tibet!“  Ich habe das doch nicht gemacht, denn ich glaube, dann hätte ich mir ziemlich viel Ärger eingezogen und ich wäre dann trotzdem – obschon ich schon sehr lange dabei bin – wahrscheinlich zum letzten Mal bei einem solchen Essen eingeladen worden.  Aber, diese Herausforderung ist gewaltig. 
Übrigens, neben mir saß der chinesische Minister für  Technologie und Forschung, der – weil er in der ehemaligen DDR studiert hatte (u.a. 10 Jahre bei Audi unterwegs war) – perfekt deutsch sprach. Zunächst wollte er wissen, wer ich bin. Als ich ihm antwortete, ich käme aus der deutschsprachigen Minderheit in Belgien, entgegnete er mir, dass er auch aus einer Minderheit stammt: Er wäre der einzige Nichtkommunist in der Chinesischen Regierung. Solche Dinge haben etwas Lustiges… 

Die Herausforderungen, die auf Europa zukommen, können letztlich nur gemeistert werden, wenn es uns gelingt, uns auf Weltebene richtig zu positionieren. Europa bleibt in vielfältiger Weise trotz allem noch ein politischer Zwerg.  Nun gilt es u.a. zu entscheiden, ob es dieses Mal gelingt, das Debakel der Lissabon-Strategie zu verhindern und ob wir mit der Strategie 2020 etwas Vernünftiges machen können.  Das werden wir nur können, wenn diese Strategie mit einer modernen Kohäsionspolitik (wirtschaftlich, sozial und territorial) richtig kombiniert wird.  Wir sind also schon wieder beim Thema der Föderalismus-Reform und den Strukturen, die wir in Europa haben.

Ich möchte jetzt drei Dinge andeuten, wenn man mich zwingen wird, wie üblich bei solchen Workshops auch noch etwas Schriftliches zu geben, dann werde ich das auch machen oder machen lassen, also Herr Dr. Stephan Förster schreibt schon mal mit, ich lege es mir auch selbst auf und die Fußnoten müssen die Mitarbeiter zusammen herbei zaubern.

Ich wollte einige Worte zur Bedeutung der regionalen Ebene in Europa sagen.  Dann wollte ich Ihnen etwas über Belgien verraten.  Dann am Schluss, den europäischen Politikansatz, von dem ich gerade gesprochen habe, auch aus der regionalen Sicht europäische Region noch einmal etwas abschließend vertiefen, im Wesentlichen aber mit Hinweis auf die Arbeit und die sehr interessanten Dokumente, die in den letzten zweieinhalb Jahren vom AdR produziert worden sind.  Ich kann beweisen – das sage ich jetzt nicht, um mich bei Herrn Gerhard Stahl einzuschmeicheln, das ist ohnehin nicht mehr die Ebene des Verhältnisses, in der wir uns befinden, aber ich habe es wirklich vorher geschrieben, ich wusste nicht, dass er heute hierhin kommt – dass in den letzten Jahren hervorragende Papiere gemacht worden sind, die es sich wirklich lohnt, etwas zu vertiefen. 

Eines ist beeindruckend:  Wenn man die europäische Entwicklung, ich gehe sogar über die 27 EU-Mitgliedsstaaten hinaus und schaue mir auch den Europarat mit seinen 47 Mitgliedstaaten an, stellt man fest, dass in den unterschiedlichsten Formen die regionale Ebene in Europa sich in den letzten zwei Jahrzehnten bedeutend gestärkt und entwickelt hat.  Selbst in den zentralistischen Staaten gibt es heute regionale Ansätze, die man sich vor zwei Jahrzehnten in Frankreich und auch in Großbritannien oder vor kürzerer Zeit in der Tschechischen Republik zu Beginn nicht hätte vorstellen können.  Allerdings heißt das noch nicht sehr viel.  Das geht in alle Richtungen und ist sehr komplex zu erfassen.  Versuche, diese Strukturen geordnet darzustellen und für eine vergleichende Studie aufzuarbeiten, sind eine richtige Schwerstarbeit; der Trend ist jedoch da.  Das hängt damit zusammen, dass die zukünftige Politikgestaltung in Europa in Verbindung mit der sogenannten Multilevel Governance stehen wird. Die Herausforderung wird in diesem Mehrebenensystem (Europa, Staaten, Regionen und lokale Gebietskörperschaften)  darin bestehen, einen integrierten Ansatz zu entwickeln.  Nur wenn das gelingt, werden die Menschen auf diesem schwierigen Weg mitgenommen werden können.  Für die Bürgerinnen und Bürger, die heute mit den Folgen der Krisen zu tun haben, u.a. weil sie weniger Geld in ihren Brieftaschen haben (in der großen Mehrheit), für die ist die Frage, wer zuständig ist oder wer verantwortlich dafür ist, dass etwas nicht richtig funktioniert, ziemlich gleichgültig.  Das vergisst die Politik sehr oft. Die Herausforderungen sind so groß, dass sie nur durch eine intelligente Vorgehensweise auf allen Ebenen zu bewältigen sind.  Das gilt ganz besonders für die Krise.

Diese Krise ist schon ein Lehrstück.  Wenn man schaut, was vor der Krise gesagt, getan und geschrieben worden ist – auch von Wissenschaftlern – und was jetzt auf dem Tisch liegt, dann ist der Unterschied größer, als der zwischen schwarz und weiß!  Dass es überhaupt möglich war, diese Entwicklung tatenlos geschehen zu lassen, die wir etwa mit den ganzen konstruierten Finanzprodukten erlebt haben, das ist aus meiner Sicht ein Skandal, wie wir ihn größer kaum in der Weltgeschichte gehabt haben.  Mir kann nun wirklich niemand ernsthaft sagen, er hätte es nicht gewusst, aber der „Mainstream“ wäre so und niemand sonst hat etwas gemacht, oder wollte etwas machen, und zum Teil konnte er auch nichts machen.  Es müssen nun fundamentale strukturelle Veränderungen stattfinden.  Es darf einfach nicht so sein, dass es finanziell interessant ist, und von jedem „Schnösel“, der in irgendeiner Bank einen gut bezahlten Job hat, dann auch praktiziert wird, dass man mit diesen Subprimekrediten weltweit Produkte herstellt, wo jeder weiß, ich kann ja den Menschen nicht mehr Geld für den Hausbau leihen, als sie erstens zurückzahlen können und zweitens nötig haben.  Das ist hirnrissig!  Dass das überhaupt möglich war, ist ein Skandal!  Da müssen sich alle wirklich ernsthaft besinnen und schauen: Was haben wir falsch gemacht?  Die Krise ist noch lange nicht vorbei.  Dasselbe Spielchen mit den Kreditkarten in Amerika ist noch sehr viel größer und übrigens nicht nur in Amerika.  Es lohnt sich auch einmal Leute wie Joseph E. Stiglitz – um nur einmal einen Nobelpreisträger zu nennen – zu lesen.  Denn das ist ja nichts, was jetzt erst seit ein paar Wochen gesagt wird.  Wenn wir die Finanzwirtschaft nicht irgendwie an die Realwirtschaft binden sollten – und das weltweit – dann stehen wir vor ähnlichen Problemen in regelmäßigen Abständen, immer wieder.  Das ist ein totales Versagen der Politik auf allen  Ebenen! 

Wir werden noch eine Menge an Folgen der Krisen haben.  Die werden sich ganz besonders auf regionaler Ebene niederschlagen. Dort passiert ja folgendes: Dort sind die Folgen besonders spürbar.  Dort gibt es Möglichkeiten, relativ schnell zu handeln.  Dort kommt auch massiv die Konsequenz der verringerten finanziellen Mittel zum Tragen. Es gibt in der deutschen Sprache dieses schöne Zitat (das hat mir übrigens jemand aus der Opposition vorgeworfen bei meiner Haushaltsdarstellung) „Wir brauchen Butter bei den Fischen“.  Wenn man sagen will, man braucht Geld, um etwas zu machen. Das war eine grüne Politikerin.  Jetzt habe ich, Gott sei Dank, einen guten Medienberater, der mir gesagt hat, du musst das einmal nach den Prinzipien der gesunden Ernährung auseinander nehmen.  Wenn man mit viel Butter kocht, ist das nicht sehr gesund.  Es ist viel besser, mit wenig Fett einen Fisch zuzubereiten, ideal ist es mit heißer Luft, aber das kann man als politischen Vergleich mit Geld nicht so ohne weiteres durchziehen.  Das ist die große Problematik. Es muss eine Menge geschehen, auch wenn ich diese schönen Begriffe wie „intelligentes Wachstum“, „inklusives  Wachstum“, „nachhaltiges Wachstum“ und was es sonst noch alles in den europäischen Prinzipien gibt, wenn ich das umsetzen will, brauche ich Geld.  Dieses Geld ist nicht mehr da, im Gegenteil! Nachdem man ja massiv plädiert hat für Investitionen und für Dinge, die die Krise abfedern, wird über Nacht festgehalten, dass die Bankinstitute, die jetzt alle gerettet worden sind, die Staaten, die sie gerettet haben, in Schwierigkeiten bringen, indem sie auf die Staatsschuld spekuliert.  Ein weiterer Skandal größeren Ausmaßes!  Plötzlich muss alles auf Sparen umstellen. Was wahrscheinlich nicht ganz falsch ist, aber das kann ja nicht zusammenpassen.  Ich kann nicht vor einem halben Jahr sagen, ich muss massiv intelligent investieren (in Bildungs- und Infrastrukturpolitik beispielsweise). Wenn ich das gerade gemacht habe, dann meinen Staatshaushalt so aufbauen, dass ich das Geld dazu nicht mehr habe, was ich übrigens schon ausgegeben habe, wahrscheinlich, wenn ich schnell reagiere. Das kann nicht funktionieren.  Dieses Dilemma – ich übertreibe jetzt natürlich ein bisschen – kommt ganz heftig auf regionaler Ebene zum Ausdruck. Da spielt das in einer ganz massiven Weise durch.  Da muss jetzt der richtige Weg gefunden werden.  Das ist genau das, was in den einzelnen Staaten und auch im Rahmen der europäischen Politik geschieht.  Das ist schon ein bisschen die „Quadratur des Kreises“, die ja nach meinen Geometriekenntnissen nicht machbar ist. 
Allerdings gibt es einen Platz, wo das wohl geht, jetzt bin ich beim zweiten Thema, das ist in der belgischen Staatsreform.  In der belgischen Staatsreform ist der geniale Schachzug, die Quadratur des Kreises hinzubekommen in der Vergangenheit mehrmals gelungen. Allerdings ist es augenblicklich sehr schwierig, ihn zu wiederholen.  Das ist oft mit Spitzenleistungen so, dass sie sich nicht auf Abruf wiederholen lassen.  Das hat so mancher Weltrekordinhaber in der einen oder anderen Sportart erlebt und bei den Versuchen, dass künstlich zu schaffen, mit ein bisschen Doping, gehen die meisten ja auch baden, wenn sie erwischt werden, zumindest.

Die belgische Situation, auf die ich jetzt zusprechen kommen möchte, ist übrigens in den zehn Ausgaben des Jahrbuches des Föderalismus sehr interessant begleitet worden.  Ich habe gerade die Ausgabe Nr. 10 gelesen (auf der Fahrt hierhin).  Dort wird gesagt – die Titel waren immer negativ, was auch normal ist, weil das Jahrbuch erst seit 2000 besteht – die fünf Erfolge der belgischen Staatsreform, die darin bestanden, einen Vielvölkerstaat, der aus zwei sehr gegensätzlichen Bestandteilen im Wesentlichen besteht, ich lasse jetzt die deutschsprachige Minderheit außen vor, durch die Umwandlung von einem Einheitsstaat in einen Bundesstaat wieder funktionstüchtig zu machen, ist eine Spitzenleistung. 

Was man zum Statut Brüssel erfunden hat und was in einer der Ausgaben des Jahrbuches in hervorragender Weise in deutscher Sprache auch beschrieben ist, das ist für mich die Quadratur des Kreises.  Suchen Sie mir irgendwo auf der Welt ein Gebiet, das gleichzeitig von drei Bundesländern verwaltet wird, wovon zwei dieselben Zuständigkeiten ausüben und die Menschen nicht gezwungen sind, sich zu dem einen oder anderen zu bekennen, sondern wahlweise sich für die Rechtsordnung der Flamen oder der Frankophonen aussprechen können. Das ist die Quadratur des Kreises. Das zu vertiefen, würde jetzt zu weit führen. Da kann man sich aber auf Literatur beziehen.

Seit 2000 ist der Konflikt sehr präsent, weil die Flamen bedeutend mehr noch an Föderalismus wollten und die Wallonen bremsten.  Man kann immer leichter verhindern als gestalten.  Das ist ein allgemeines Prinzip und nach der belgischen Verfassung, wo alles in diesen Fragen Konsens sein muss, ist das noch viel einfacher. Daran hat Belgien jetzt „geknabbert“.  Der Höhepunkt, das Symbol, war die Debatte um „BHV“ (Brüssel-Halle-Vilvoorde). Das wird im Jahrbuch 2010 sehr genau dargestellt. Da geht es neben den Konflikten zwischen Flamen und Wallonen, die historisch sprachliche Ursachen haben, aber vor allem auch wirtschaftlich sehr stark zum Ausdruck kommen, und etwas zu tun haben mit dem Verhältnis zwischen arm und reich, oder sagen wir besser, zwischen reich und etwas weniger reich.  Das kommt alles da zusammen.  Das ist natürlich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch verstärkt worden. 

Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch das finanziell sehr starke Flandern stark betroffen worden, vor allem auch in der Kombination mit gewissen Wirtschaftskrisen, die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise nichts zu tun haben, wie etwa die Probleme von Opel im Automobilssektor. Die Wallonie hat sich zwar immer noch nicht aus ihrem Strukturwandel erholt, aber hat es im Vergleich zu Flandern etwas besser gemacht, aber immer nur im Vergleich (in Prozenten), nicht in absoluten Größenordnungen.  Der Verteilungskampf ist durch die Wirtschafts- und Finanzkrise noch härter geworden.  In Belgien geht es im Wesentlichen darum, dass man in einem Staat, wo es keine Bundesparteien gibt, der sehr dissoziativen Föderalismus betreibt und starke zentrifugale Kräfte hat, eine Schwerpunkteverlagerung vornimmt, wo man die Verantwortungen noch mehr auf die Gliedstaaten überträgt.  Das hat etwas mit Zuständigkeiten zu tun.  Es hat vor allem auch etwas mit der Gestaltung der Finanzverfassung dieses Bundeslandes zu tun, mit der Frage: Wie werden die Finanzen aufgeteilt? Welche Solidaritätsmechanismen werden noch aufrecht erhalten? usw.  Das ist das große Thema der belgischen Staatsreform seit jetzt zehn Jahren.  Das ist augenblicklich sehr akut.  Deshalb werde ich mich heute auch mehrmals drüber zu informieren haben, was der König zum jetzigen Zeitpunkt beschließt, nach dem Versuch, eine Regierung zu bilden, der aber gescheitert ist und jetzt ein neuer Anlauf gemacht wird.  Das ist alles sehr wichtig, auch für die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft, die ist zwar nicht bestimmend in dem Ganzen, aber sie ist stark betroffen. 

Wenn man an der belgischen Architektur etwas ändert, sind die Deutschsprachigen natürlich direkt mit betroffen.  Wenn sie nicht aufpassen, laufen sie Gefahr, vergessen zu werden oder unter den Teppich zu geraten.  Wenn sie zu vorlaut sind, könnten sie der Versuchung unterliegen, einmal dem einen und einmal dem Anderen Recht zu geben.  Das ist sehr lebensgefährlich.  Wenn nämlich sich zwei Große streiten und es kommt ein dritter Kleiner, der will mitspielen, dann bekommt der meistens irgendwann ein paar böse Schläge mit.  Diese muss man dann etwas abfedern oder verhindern.  Das ist die Kombination zu Belgien. Eine sehr spannende Geschichte. Die wird durch die Finanz- und  Wirtschaftskrise noch verstärkt in ihrer Intensität, vor allem in dem Interessenkonflikt, der rein materiell zustande kommt.

Abschließend einige Bemerkungen zur europäischen Dimension.  Belgien hält augenblicklich zum zwölften Mal den EU-Vorsitz inne – ich selbst jetzt meinen dritten.  Das ist auch definitiv der letzte. Denn selbst wenn ich auch hier über die Dauer meines Mandates nicht spekuliere, werde ich beim nächsten EU-Vorsitz Belgiens auf jeden Fall schon irgendwo, wenn ich noch lebe, ganz gemütlich meine Pension genießen, oder nur noch das machen, was ich wirklich machen möchte.   Der belgische EU-Vorsitz wird ein Erfolg sein. Daran stört die Krise überhaupt nicht, aus zwei Gründen:  Es gibt einen großen Konsens in Belgien über die zu führende Europapolitik.  Alle Gliedstaaten und der Föderalstaat haben gemeinsam das Programm ausgearbeitet.  Da sind alle Parteien, die irgendwann auch jetzt Verantwortung übernehmen werden mit dabei gewesen.  Bei der Wahrnehmung dieses Vorsitzes spielen die Gliedstaaten eine ganz große Rolle.  So wird z.B. meine Kollegin, die Tourismusministerin der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Frau Isabelle Weykmans, eine Weltpremiere gestalten dürfen. Sie ist Vorsitzende des ersten jemals abgehaltenen Europäischen Ministerrates zur Tourismuspolitik, weil der Lissabon-Vertrag jetzt auch diese Politik mit einbezieht und es auch dann formelle Ministerräte für den Tourismus gibt, bisher gab es nur informelle.  Diesen Rat wird eine Ministerin der kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens leiten.  Genau wie der für unser Thema sehr wichtige Ministerrat für Regionalpolitik von dem Wallonischen Ministerpräsidenten Herrn Rudy Demotte geleitet wird.  Das ist eine Besonderheit des belgischen Föderalismus, trägt aber in der jetzigen Situation dazu bei, dass das Ganze doch sehr harmonisch verläuft.  Hinzu kommt eine Spitzenleistung: Das habe ich einmal als Scherz in Berlin gesagt, als ich am 30. Juni d.J. zur belgischen Präsidentschaft reden durfte (da war im Rahmenprogramm gerade die Bundespräsidentenwahl) und die fiel genau während der Zeit, wo ich meinen Vortrag hielt.  Der große Beitrag Belgiens wird auf jeden Fall sein, dass der belgische Premierminister und der belgische Außenminister, der Ständigen Vertreterin und dem Präsidenten des Europäischen Rates keinen Schatten werfen werden, weil sie ja eine diensttuende Regierung sind und abgesehen davon, dass die Belgier Herrn Van Rompuy sicherlich nicht in Schwierigkeiten bringen würden.  Das ist auch sehr wichtig.  Dass man endlich einmal das ziemlich unsinnige Herumturnen, alle sechs Monate, andere Leute, die Europa repräsentieren, etwas nach unten fährt, und ein bisschen mehr Symbolik rein bringt.  Ansonsten wird sich jetzt entscheiden müssen, ob Europa in der Lage ist, durch Zusammenarbeit aller Ebenen (Staaten und Regionen inklusive) die Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen, vor allem aus der Finanzkrise, da sind ja nun doch einige positive Ansätze auf dem letzten Europäischen Rat zustande gekommen. Auch der letzte Finanzministerrat vor einigen Wochen hat da gute Weichen gestellt.  Ob die jetzt funktionieren, werden wir später sehen.  Für die Regionen entscheidende Frage ist die: Wie geht es mit der Kohäsionspolitik weiter?  Das entscheidet sich in den nächsten Monaten und Jahren. Wir werden jetzt den 5. Kohäsionsbericht haben.  Es wird über die Finanzperspektiven nach 2013 zu diskutieren sein. Es wird vor allem zu klären sein, wie nach 2013 die Kohäsionspolitik über die Strukturfonds gestaltet wird und wie sie sich dann verlinkt mit der Strategie 2020.  Das ist im Einzelnen eine sehr komplexe Geschichte. Da hat der Ausschuss der Regionen – das möchte ich wirklich zur Lektüre empfehlen – einige interessante Dokumente in den letzten Zeiten herausgegeben (einen Bericht zur Kohäsionspolitik, im vergangen Jahr einen Bericht zum Abarbeiten der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf regionaler Ebene, jetzt bei der Tagung, diese Woche, noch ganz interessant auf das Thema der territorialen Pakte eingegangen worden, auch die Verknüpfung Kohäsionspolitik und 2020 stand zum Thema und es gab eine sehr interessante Debatte über ein Thema, was meines Erachtens einer der wesentlichen Schlussfolgerungen der ganzen Wirtschafts- und Finanzkrise sein könnte).  Es ist die Frage, wie man in Zukunft mit dem Messen von Wohlstand umgeht.  Ist das „BIP“ (Bruttoinlandsprodukt) das einzige Kriterium?  Da hat die EU-Kommission im August 2009 ein sehr interessantes Dokument hinterlegt, wo man das Thema einmal – mit Rückgriff auf alle Forschungen der OECD und der eigenen Kommissionsdienste – sehr gut und pädagogisch nachvollziehbar darlegt. Der AdR hat diese Woche dazu eine Stellungnahme abgegeben.  Das ist eine sehr spannende Geschichte.  Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise nur in den Griff kriegen, wenn wir eine gute Multi-Level-Governance-Arbeit machen, wo die Regionen eine wichtige Rolle zu spielen haben, wo der Föderalismus auch auf dem Prüfstand steht und wenn es gelingt, auch eine Verknüpfung zwischen dem rein materiellen Aspekt des Wachstums mit qualitativen Aspekten u.a. in der Umwelt- und Sozialpolitik, um die beiden Dinge zu nehmen, auch hin schafft. 

Das war das, was ich hier sagen wollte.  Ich habe etwas überzogen.  Dafür entschuldige ich mich und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!